Verordnung zur Festsetzung der Anwaltsgebühren

1 Diese Verordnung legt die Gebührenordnung für Anwaltsgebühren fest, die in den in Artikel 42 des Gesetzes über den Anwaltsberuf genannten Fällen anwendbar ist.

2 Entgegenstehende Vorschriften des Bundesrechts und des kantonalen Rechts bleiben vorbehalten.

Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten unterschiedslos für Frauen und Männer.

Die Vergütung des Anwalts umfasst die Erstattung der Honorare (Art. 6 bis 13) sowie der Auslagen und Dienstleistungen (Art. 14 und 15), die im Rahmen der Erfordernisse der Sache gerechtfertigt und notwendig sind, sowie einen Betrag, der der Mehrwertsteuer (MwSt) entspricht.

Die Vergütung des Anwalts wird von der in der Sache entscheidenden Behörde festgelegt.

1 Der Anwalt legt der zuständigen Behörde eine Gebührennote vor. Andernfalls entscheidet diese auf Grundlage der Akten.

2 Die Gebührennote enthält die Honorare, die Auslagen, die Sitzungsgebühren und die Mehrwertsteuer (MWSt). Sie wird durch eine Liste der vergütungsrelevanten Tätigkeiten und durch die Angabe der dafür aufgewendeten Zeit des Anwalts begründet.

Die Honorare werden unabhängig vom Verfahren (strafrechtlich, zivilrechtlich oder verwaltungsrechtlich) nach dem Stundensatz festgelegt. Die Artikel 9, 11 und 13 sind vorbehalten.

1 Der Stundentarif ist wie folgt

a) für die Tätigkeit eines unabhängigen Anwalts und eines Mitarbeiters der Kanzlei mit Anwaltspatent: 270 Franken;

b) für die Tätigkeit eines Anwaltspraktikanten: 100 Franken.

2 Die Mehrwertsteuer (MwSt) wird zusätzlich berechnet.

1 Um die für die Bedürfnisse des Falls erforderliche Zeit zu bestimmen, berücksichtigt die zuständige Behörde insbesondere die folgenden Elemente

- die Art der Sache;

- die Bedeutung der Sache, insbesondere gegebenenfalls ihren Streitwert, der gemäß Artikel 12 bestimmt wird;

- die Schwierigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht;

- die Verantwortung, die der Anwalt übernommen hat;

- die Arbeit des Anwalts;

- den Inhalt der Honorarnote, falls diese vorgelegt wird.

2 Sie berücksichtigt die unternommenen Schritte, um die unentgeltliche Prozesskostenhilfe zu erhalten.

1. Der von Amts wegen bestellte oder im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege beauftragte Anwalt erhält von der Staatskasse für seine Tätigkeit zwei Drittel der gemäß dem Stundentarif festgesetzten Honorare.

2. Darüber hinaus erhält er von der Staatskasse einen Betrag, der der auf zwei Drittel der gemäß dem Stundentarif festgesetzten Honorare berechneten Mehrwertsteuer (MWST) entspricht.

3. Er kann zudem vom Staat die ihm nach den vorstehenden Absätzen zustehenden Entschädigungen verlangen, wenn die von ihm vertretene Partei ihren Prozess gewinnt und die Einziehung der Forderung gegenüber der Gegenpartei nicht erlangt werden kann oder entsprechende Schritte keine Erfolgsaussichten zu haben scheinen, vorbehaltlich der Artikel 135, Absatz 4, und 426, Absatz 4, der Schweizerischen Strafprozessordnung.

Vorbehaltlich der Artikel 11 ff. werden die Honorare, die von der unterliegenden Partei der Gegenpartei geschuldet werden (Art. 42 in fine des Gesetzes über den Anwaltsberuf), nach dem Stundensatz festgelegt.

Wenn der Streitfall einen Streitwert hat, setzt die zuständige Behörde die von der unterlegenen Partei an die gegnerische Partei zu zahlenden Honorare in Abhängigkeit von diesem Wert fest.

1 Die zuständige Behörde bestimmt den Streitwert gemäß den in der Zivilprozessordnung anzuwendenden Vorschriften.

2 Werden vom Beklagten selbständige Ansprüche geltend gemacht, sei es im Wege der Widerklage oder der Aufrechnung, so bestimmt sich der Streitwert für die Berechnung der Anwaltsgebühren durch die Addition der beiden im Streit befindlichen Ansprüche.

3 Sind die Anträge einer Partei offensichtlich überhöht, werden die Anwaltsgebühren nach den Anträgen festgesetzt, die diese Partei nach Treu und Glauben hätte stellen müssen.

1 Die zuständige Behörde, die die Honorare bestimmt, die von der unterlegenen Partei an die gegnerische Partei je nach Streitwert der Sache zu zahlen sind, wendet die folgenden Tarife unter Berücksichtigung des erforderlichen Zeitaufwands (Art. 8) an

a) im ordentlichen Verfahren

Streitwert Honorare

bis einschliesslich 2 000 Franken 100 – 1 530 Franken

2 000 – 5 000 Franken 800 – 2 900 Franken

5 000 – 10 000 Franken 1 200 – 4 800 Franken

10 000 – 20 000 Franken 1 900 – 7 700 Franken

20 000 – 50 000 Franken 2 900 – 15 300 Franken

50 000 – 100 000 Franken 3 800 – 22 900 Franken

100 000 – 300 000 Franken 7 700 – 34 300 Franken

300 000 – 600 000 Franken 11 500 – 48 000 Franken

600 000 – 1 000 000 Franken 19 000 – 57 000 Franken

1 000 000 – 2 000 000 Franken 29 000 – 76 000 Franken

über 2 000 000 Franken bis zu 3,8%;

b) für vorsorgliche Beweiserhebungen und im summarischen Verfahren, soweit die bundesrechtlichen Bestimmungen keine Anwendung finden: 30 bis 60 % der Honorare gemäß Buchstabe a;

c) für ein Rechtsmittelverfahren – sofern es vom gleichen Anwalt geführt wird –: 30 bis 50 % der Honorare gemäß den Buchstaben a und b. Wenn das Urteil der höheren Instanz nur aufgrund der Akte, ohne Verhandlungen und ohne Einreichung neuer Schriftsätze ergeht: bis zu 20 % der Honorare gemäß den Buchstaben a und b;

d) bei Streitbeilegung ohne Urteil (z.B. durch Vergleich, Anerkenntnis oder Rücknahme etc.): 25 bis 100 % der Honorare gemäß den Buchstaben a, b und c.

2 Die zuständige Behörde kann den Betrag der Honorare, berechnet nach Absatz 1, um höchstens 75 % erhöhen in Fällen, die außergewöhnliche Arbeit oder viel Zeit erfordern, insbesondere in folgenden Fällen

- wenn die Beweismittel schwierig oder langwierig zu beschaffen oder anzuordnen sind;

- wenn die Akten außergewöhnlich umfangreich sind oder die Korrespondenz sehr ausgedehnt ist;

- wenn ein wesentlicher Teil der Akten oder des Schriftverkehrs in einer anderen Sprache als der Gerichtssprache erfolgt;

- wenn die tatsächlichen und rechtlichen Bedingungen besonders kompliziert sind;

- und in Prozessen, die im Wesentlichen Berechnungen erfordern oder Buchhaltungsprüfungen und andere ähnliche Angelegenheiten beinhalten.

Wenn die nach dem Streitwert festgesetzten Honorare in einem offensichtlichen Missverhältnis zu den in Artikel 8, Absatz 1 genannten Faktoren stehen, kann die zuständige Behörde unter Berücksichtigung dieser Faktoren niedrigere Honorare festsetzen.

1 Die Auslagen des Anwalts sind nicht in den Honoraren enthalten und werden zusätzlich vergütet.

2 Vorbehaltlich des Artikels 15 werden sie zum tatsächlichen Kostenpreis gutgeschrieben, wobei die Mehrwertsteuer (MwSt.) zusätzlich berechnet wird.

1 Der Rechtsanwalt kann die notwendigen Kopien oder die von den Parteien verlangten Kopien zum von der zuständigen Behörde festgesetzten Betrag in Rechnung stellen.

2 Wenn er außerhalb des Sitzes seiner Kanzlei tätig wird, hat er Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten gemäß dem für Richter, Beamte und Angestellte der Republik und des Kantons Jura geltenden Kilometersatz.

3 Er kann einen Höchstbetrag von 300 Franken für einen ganzen Reisetag oder, wenn die Reisedauer kürzer ist, einen angemessenen Teil dieses Betrags in Rechnung stellen.

1 Der Pflichtverteidiger kann gegen eine Gebührenveranlagung einer unteren Instanz gemäß den für jedes Verfahren geltenden Bestimmungen Beschwerde einlegen, vor dem Zivilgericht für Zivilsachen, beim Präsidenten des Verwaltungsgerichts für Verwaltungssachen, beim Präsidenten des Sozialversicherungsgerichts für Sozialversicherungsfälle und bei der Strafkammer der Beschwerdeinstanz für Strafsachen.

2 Die Beschwerdefrist beträgt dreißig Tage für Beschwerden, die in die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts und des Sozialversicherungsgerichts fallen. Sie beginnt mit der Mitteilung der Veranlagung. In den anderen Fällen sind die Schweizerische Zivilprozessordnung und die Schweizerische Strafprozessordnung anwendbar.

3 Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes.

Diese Verordnung gilt ab ihrem Inkrafttreten für Verfahren, bei denen die endgültige Festsetzung der Anwaltsvergütung noch nicht erfolgt ist.

Die Verordnung vom 13. Januar 2004 über die Anwaltsgebühren (Übergangsrecht) wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2005 in Kraft.