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Inhaltsübersicht (49)
Gesetzestext (49 Artikel)
Das vorliegende Gesetz zielt darauf ab, im Rahmen des Bundesrechts, die Ausbildung der Rechtsanwälte, die Ausübung ihres Berufs sowie die Vertretung vor Gericht zu regeln.
Das Gesetz gilt für jeden Rechtsanwalt, der im Gebiet des Kantons praktiziert.
1 Der Anwalt berät, vertritt, unterstützt und verteidigt seine Mandanten.
2 Er ist allein befugt, eine Partei vor den Justizbehörden zu vertreten, zu unterstützen und zu verteidigen; besondere gesetzliche Regelungen bleiben vorbehalten.
Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.
1 Der Rechtsanwalt übt seinen Beruf in völliger Unabhängigkeit, in eigenem Namen, unter eigener Verantwortung und unter strikter Einhaltung der Berufsregeln aus.
1 Die eingetragenen Anwälte können sich zur Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit zusammenschließen, wobei die Unabhängigkeit jedes Einzelnen gewahrt bleibt.
2 Die Zusammenarbeit darf nicht zur Einschränkung der Freiheit jedes Partners führen, ein Mandat oder Mandanten abzulehnen.
3 Die Partner verpflichten sich, jedwede berufliche Tätigkeit zugunsten einer Partei zu unterlassen, deren Interessen im Widerspruch zu denen eines Mandanten eines Mitglieds der Partnerschaft stehen.
4 Ein Anwalt kann den Beruf des Notars ausüben; er kann sich mit einem Notar zusammenschließen.
5 Ein Anwalt darf kein Mandat in Bezug auf eine Angelegenheit akzeptieren, mit der er selbst oder einer seiner Partner in der Eigenschaft als Notar befasst war.
1 Die Anwaltskammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts.
2 Die im Register eingetragenen Anwälte sind von Amts wegen Mitglied der Kammer und verpflichtet, die festgesetzten Beiträge zu leisten.
3 Jeder Anwalt kann ohne Angabe von Gründen durch schriftliche Mitteilung an den Präsidenten der Kammer seinen Austritt erklären.
4 Die Anwaltskammer ist für die Fortbildung der Anwälte verantwortlich und arbeitet an der Ausbildung der Referendare mit.
5 Sie erbringt den kostenlosen Rechtsdienst, wie es das kantonale Recht vorsieht.
6 Im Übrigen wird die Tätigkeit der Anwaltskammer durch Statuten geregelt, die der Genehmigung der Regierung unterliegen.
1 Die Überwachung der Rechtsanwälte obliegt der Anwaltskammer.
2 Die Anwaltskammer besteht aus drei ordentlichen Mitgliedern und drei Stellvertretern, die auf Vorschlag der Anwaltsordnung von der Regierung für die Legislaturperiode ernannt werden.
3 Bei ihren Sitzungen besteht die Anwaltskammer aus drei Mitgliedern.
Die Anwaltskammer hat folgende Aufgaben
a) das Anwaltsregister zu führen;
b) die Liste der im Kanton unter ihrem Herkunftstitel niedergelassenen Anwälte zu führen;
c) Disziplinarverfahren durchzuführen und Disziplinarstrafen zu verhängen;
d) über Anträge auf Aufhebung des Berufsgeheimnisses zu entscheiden.
Unter der Überwachung der Anwaltskammer stehen
a) die im von der Anwaltskammer geführten Register eingetragenen Anwälte;
b) die in einem anderen Kanton eingetragenen Anwälte für die im Kanton ausgeübten Tätigkeiten;
c) die aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (EU) oder der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA) stammenden Anwälte, die im Kanton Dienstleistungen erbringen;
d) die unter ihrem Herkunftstitel tätigen Anwälte, die im Verzeichnis des Kantons oder eines anderen Kantons eingetragen sind;
1 Die Arbeitsweise der Anwaltskammer wird durch eine Verordnung der Regierung geregelt.
2 Die Anwaltskammer legt dem Parlament einen Jahresbericht über ihre Tätigkeit vor.
1 Jeder Rechtsanwalt, der über eine Kanzleiadresse im kantonalen Gebiet verfügt, kann bei der Anwaltskammer die Eintragung in das Anwaltsregister beantragen.
2 Der Antrag auf Eintragung enthält folgende Elemente
a) den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum und den Heimatort oder die Staatsangehörigkeit des Rechtsanwalts;
b) eine Kopie des Anwaltspatents;
c) die Nachweise, die bestätigen, dass die persönlichen Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind;
d) die beruflichen Adressen sowie gegebenenfalls den Namen der Kanzlei;
e) gegebenenfalls die Angabe der Aufsichtsbehörde, der der Rechtsanwalt vor seinem Eintritt in den Kanton unterstand;
f) für Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA, die weiteren vom Bundesrecht verlangten Unterlagen.
3 Die Anwaltskammer trägt den Rechtsanwalt in das Register ein, wenn er die vom Bundesrecht geforderten Voraussetzungen erfüllt.
4 Sie veröffentlicht die Eintragung im Amtsblatt und teilt sie gegebenenfalls der Aufsichtsbehörde mit, der der Rechtsanwalt vor seinem Eintritt in den Kanton unterstand.
5 Das Eintragungsverfahren ist einfach und schnell.
1 Die Anwaltskammer streicht den Anwalt aus dem Register, der nicht mehr alle Anmeldungsbedingungen erfüllt. Bevor sie zur Streichung übergeht, bietet sie dem betroffenen Anwalt die Möglichkeit, sich zur beabsichtigten Streichung zu äußern.
2 Gegen die Streichungsentscheidung kann bei der Verwaltungsabteilung des Kantonsgerichts Beschwerde eingelegt werden.
3 Die rechtskräftige Streichungsentscheidung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
4 Die Verwaltungs- und Justizbehörden melden der Anwaltskammer unverzüglich das Fehlen einer persönlichen Voraussetzung, die durch das Bundesrecht gefordert wird.
1 Das Register kann gemäß den Bestimmungen des Bundesrechts eingesehen werden.
2 Jede Person hat das Recht zu erfahren, ob ein Anwalt im Register eingetragen ist und ob gegen ihn ein Berufsverbot verhängt wurde.
3 In der Regel werden die Informationen kostenlos zur Verfügung gestellt.
4 Die Rechtsanwaltskammer übermittelt dem Staat, den Justizbehörden, den Steuerbehörden und Verwaltungsbezirken sowie der Anwaltskammer die namentliche Liste der im Register eingetragenen Anwälte und regelmäßig die Änderungen dieser Liste. Diese Stellen ermöglichen die Einsichtnahme.
1 Jeder Anwalt, der Staatsangehöriger eines EU- oder EFTA-Mitgliedstaates ist und über eine Geschäftsadresse im kantonalen Gebiet verfügt, der in der Schweiz unter seinem ursprünglichen Titel praktizieren möchte, kann bei der Anwaltskammer die Eintragung ins Anwaltsregister beantragen.
2 Der Antrag auf Eintragung enthält folgende Elemente
a) den Namen, Vornamen, das Geburtsdatum und die Staatsangehörigkeit des Anwalts;
b) eine Kopie des Anwaltsdiploms und die Bezeichnung des ursprünglichen Titels;
c) eine Erlaubnis oder Bescheinigung, die nachweist, dass der Anwalt berechtigt ist, seinen Beruf im Herkunftsstaat auszuüben;
d) Bescheinigungen, die bestätigen, dass die persönlichen Voraussetzungen des Bundesrechts erfüllt sind;
e) die geschäftlichen Adressen sowie gegebenenfalls der Name der Kanzlei;
f) die Angabe der Aufsichtsbehörde, der der Anwalt vor seiner Ankunft im Kanton unterstand.
3 Nachdem die Anwaltskammer den Anwalt ins Register eingetragen hat, informiert sie die zuständige Behörde des Herkunftsstaates.
Im Übrigen gelten für das Verfahren der Eintragung, der Löschung und der Einsichtnahme die Bestimmungen des Anwaltsregisters.
Die Anwaltskammer führt die Disziplinarverfahren gegen die Anwälte durch, die ihrer Aufsicht unterliegen, und verhängt die im Bundesrecht vorgesehenen Disziplinarmaßnahmen.
1 Die Verwaltungs- und Justizbehörden melden der Anwaltskammer Tatsachen, die möglicherweise einen Verstoß gegen die Berufsregeln darstellen. Jede Person hat das Recht, solche Tatsachen anzuzeigen. Darüber hinaus kann die Anwaltskammer von Amts wegen tätig werden.
2 Nach einer Vorprüfung ordnet die Anwaltskammer die Eröffnung eines Disziplinarverfahrens an oder legt die Angelegenheit zu den Akten. Sie teilt die getroffenen Maßnahmen dem betroffenen Anwalt sowie dem Urheber der Anzeige mit.
1 Stellt sich von Anfang an heraus, dass eine schwerwiegende Disziplinarmaßnahme unvermeidlich ist, kann die Anwaltskammer ein vorläufiges Berufsverbot aussprechen.
2 Sie kann andere vorläufige Maßnahmen ergreifen, um einen tatsächlichen oder rechtlichen Zustand zu bewahren oder bedrohte Interessen zu schützen.
1 Nach Eröffnung des Disziplinarverfahrens beginnt dieses mit einer Untersuchung, die darauf abzielt, die wesentlichen Tatsachen im Hinblick auf die Einhaltung der beruflichen Regeln festzustellen. Die Anwaltskammer ernennt einen Ermittler, der aus ihren Mitgliedern oder, wenn es die Umstände des Falles erfordern, aus den Mitgliedern der Aufsichtsbehörde eines anderen Kantons gewählt wird, sofern dieser das Vorgehen akzeptiert.
2 Der in die Untersuchung involvierte Anwalt muss bei der Feststellung der Tatsachen mitwirken. Er hat das Recht, Tatsachen zu behaupten und Beweise vorzulegen. Er kann die Akte ab Eröffnung des Disziplinarverfahrens einsehen.
3 Der Ermittler erstellt einen Untersuchungsbericht, der die Tatsachen darlegt und diese im Hinblick auf die Einhaltung der beruflichen Regeln erörtert.
4 Er fordert den betroffenen Anwalt auf, Stellung zu nehmen. Er kann den Bericht auch dem Autor der Anzeige zur Stellungnahme vorlegen. Gegebenenfalls ergänzt er seinen Bericht auf Grundlage der erhaltenen Stellungnahmen.
5 Der Ermittler übermittelt seinen endgültigen Bericht an die Anwaltskammer.
6 Die Anwaltskammer legt die Besetzung fest, in der sie entscheiden wird, und teilt diese dem betroffenen Anwalt mit. Der Ermittler kann nicht zur Entscheidung beigezogen werden.
7 Im Übrigen sind die Regeln des Verwaltungsgesetzbuches anwendbar.
1 Die Anwaltskammer prüft den Untersuchungsbericht. Sie kann den Ermittler bitten, diesen zu ergänzen.
2 Gegebenenfalls konsultiert sie die Aufsichtsbehörde des Kantons, in dessen Register der Anwalt eingetragen ist; sie arbeitet mit der zuständigen Behörde des Herkunftsstaates des Anwalts zusammen, der in der Schweiz unter seinem ursprünglichen Titel tätig ist.
3 Sie erlässt eine disziplinarische Entscheidung und teilt diese dem betroffenen Anwalt und gegebenenfalls dem Anzeigesteller mit, wenn dieser durch die dem Anwalt vorgeworfene Handlung direkt geschädigt ist.
4 Die Entscheidung der Anwaltskammer unterliegt der Berufung an die Verwaltungskammer. Berufungsberechtigt sind die Personen, denen die Entscheidung im Sinne des vorstehenden Absatzes mitgeteilt wird.
1 Die Anwaltskammer trägt die rechtskräftige disziplinarische Maßnahme in ihr Register ein oder teilt sie der Aufsichtsbehörde des Kantons, in deren Register der Anwalt eingetragen ist, mit. Ein Berufsverbot wird den Aufsichtsbehörden der anderen Kantone und gegebenenfalls dem Herkunftsstaat des Anwalts mitgeteilt.
2 Falls die Anwaltskammer keine disziplinarische Maßnahme ausspricht, informiert sie gegebenenfalls die Aufsichtsbehörde des Kantons, in deren Register der Anwalt eingetragen ist oder den Herkunftsstaat des Anwalts.
3 In jedem Fall informiert sie den Beschwerdeführer darüber, wie die Angelegenheit abgeschlossen wurde.
1 Die Anwaltskammer nimmt von Amts wegen die Löschung der im Register eingetragenen Disziplinarmaßnahmen innerhalb der durch das Bundesrecht festgelegten Fristen vor.
2 Die Weigerung der Anwaltskammer, eine verhängte Disziplinarmaßnahme zu löschen, kann bei der Verwaltungsabteilung angefochten werden.
Es obliegt der Anwaltskammer, die Anträge auf Aufhebung der beruflichen Verschwiegenheitspflicht zu prüfen, die von den unter ihrer Aufsicht stehenden Anwälten an sie gerichtet werden.
1 Bevor entschieden wird, achtet die Anwaltskammer auf das rechtliche Gehör des Geheimnisherrn und des Anwalts.
2 Die Entscheidung über die Aufhebung des Berufsgeheimnisses benennt, an wen der Anwalt befugt ist, vertrauliche Informationen weiterzugeben. Sie wird sowohl dem Anwalt als auch dem Geheimnisherrn mitgeteilt.
3 Gegen diese Entscheidung kann bei der Verwaltungsabteilung Beschwerde eingelegt werden. Sowohl der Anwalt als auch der Geheimnisherr sind beschwerdeberechtigt.
1 Die Aufhebung der beruflichen Schweigepflicht berechtigt den Anwalt zur Offenlegung vertraulicher Informationen, selbst wenn der Geheimnisträger dagegen ist.
2 Der Anwalt, der von der beruflichen Schweigepflicht entbunden ist, ist nicht verpflichtet, solche Tatsachen offenzulegen.
1 Das Kantonsgericht ist zuständig für die Ausbildung der Anwälte, die Erteilung und den Entzug des kantonalen Anwaltspatents. Artikel 33, Absatz 4, bleibt vorbehalten.
2 Das Kantonsgericht bildet eine Anwaltsprüfungskommission, die seiner Autorität untersteht.
1 Die Anwaltsprüfungskommission besteht aus neun bis elf Mitgliedern, die vom Kantonsgericht für die Dauer der Legislaturperiode ernannt werden. Ihr Mandat ist erneuerbar.
2 Mindestens drei Mitglieder werden aus den jurassischen Justizbehörden und mindestens drei weitere Mitglieder aus der Anwaltskammer ausgewählt. Personen aus anderen Kantonen können ebenfalls zu Mitgliedern der Kommission ernannt werden.
Die Anwaltsprüfungskommission übernimmt die folgenden Aufgaben
a) die Anmeldung zur Ausbildung registrieren und das Verzeichnis der Anwaltspraktikanten führen;
b) die Anwaltsprüfungen mindestens zweimal jährlich organisieren;
c) die Erteilung der Anwaltspatente vorberaten;
d) die Eignungsprüfungen und die Überprüfungsgespräche der beruflichen Kompetenzen organisieren.
Der Betrieb der Anwaltsprüfungskommission wird durch eine Verordnung des Kantonsgerichts geregelt.
Die Regierung legt die Entschädigungen fest, die den Mitgliedern der Anwaltsprüfungskommission gezahlt werden.
1 Vor Beginn der Ausbildung zum Rechtsanwalt muss sich der Kandidat im Verzeichnis der Anwaltspraktikanten bei der Anwaltsprüfungskommission eintragen lassen.
2 Um zugelassen zu werden, muss der Kandidat
a) ein juristisches Studium abgeschlossen haben, das entweder mit einem Lizenziat in Rechtswissenschaften oder einem Bachelor in Rechtswissenschaften einer schweizerischen Universität oder mit einem gleichwertigen Diplom einer Universität eines der Staaten, die mit der Schweiz ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Diplomen geschlossen haben, abschließt;
b) die Voraussetzungen gemäss Artikel 8, Absatz 1, Buchstaben a bis c des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte erfüllen;
c) nicht endgültig bei der Anwaltsprüfung in einem anderen Kanton oder in einem anderen Staat durchgefallen sein;
d) über einen Ausbildungsplan verfügen, der bescheinigt, dass er seine Ausbildung gemäß Artikel 33 dieses Gesetzes absolvieren kann; eventuelle Änderungen des Plans während der Ausbildung bleiben vorbehalten;
e) die Gebühr für die Eintragung in das Verzeichnis entrichtet haben.
3 Eine Verordnung des Kantonsgerichts legt fest, welche Dokumente der Kandidat seinem Antrag beifügen muss, um nachzuweisen, dass er die Voraussetzungen für die Eintragung erfüllt.
4 Die Anwaltsprüfungskommission verweigert die Eintragung von Kandidaten, die die Voraussetzungen von Absatz 2 nicht erfüllen, und streicht diejenigen, die die Voraussetzungen nicht mehr erfüllen.
1 Die Dauer des Praktikums beträgt mindestens zwei Jahre und höchstens drei Jahre. Sie kann um höchstens ein Jahr verlängert werden mit Zustimmung der Anwaltsprüfungskommission im Falle des Misserfolgs bei den Prüfungen oder aus anderen gerechtfertigten Gründen.
2 Das Praktikum wird mindestens zwölf Monate bei einem im kantonalen Register eingetragenen Anwalt oder Mitglied der Anwaltskammer und mindestens sechs Monate bei jurassischen Justizbehörden abgeleistet. Im Übrigen kann der Kandidat eine Praktikumszeit bei einem Dienst der kantonalen Verwaltung, einer Bank oder einer Treuhandgesellschaft absolvieren. Auf Antrag kann er zudem autorisiert werden, eine Praktikumszeit in einer Anwaltskanzlei oder bei einem Gericht eines anderen Kantons, in der Bundesverwaltung oder bei einer bundesgerichtlichen oder ausländischen Justizbehörde zu absolvieren, vorbehaltlich der Erfüllung der oben genannten Mindestdauer.
3 Aus gerechtfertigten Gründen kann die Anwaltsprüfungskommission die Absolvierung des Praktikums in Teilzeit (mindestens halbtags) genehmigen und dessen Dauer entsprechend verlängern.
4 In der Regel wird das Praktikum ohne Unterbrechung durchgeführt. Unterbrechungen aus Gründen wie Krankheit, Unfall, Mutterschaft, Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht oder aus anderen gerechtfertigten Gründen sind jedoch zulässig. Sie werden jedoch nur bis zu maximal vier Wochen pro Jahr in die Praktikumsdauer eingerechnet. Im Übrigen führen sie zu einer Verlängerung der zu absolvierenden Praktikumsdauer. Der Urlaub, auf den der Praktikant Anspruch hat, gilt nicht als Unterbrechung des Praktikums.
5 Im Übrigen wird der Ablauf des Praktikums durch eine Verordnung des kantonalen Gerichts festgelegt.
1 Das Kantonsgericht organisiert die Schulungskurse für Anwaltspraktikanten in Zusammenarbeit mit der Anwaltskammer und gegebenenfalls mit Ausbildungsorganen anderer Kantone.
2 Die Regierung regelt die Modalitäten durch Verordnung.
1 Der Rechtsreferendar handelt unter der Verantwortung des Anwalts, bei dem er sein Referendariat absolviert. Er darf vor den Justizbehörden nur im Namen seines Ausbilders, entweder in privater Eigenschaft oder als Pflichtverteidiger, auftreten. Letzterer muss die vom Referendar verfassten Verfahrensunterlagen unterzeichnen.
2 Der Rechtsreferendar darf nicht als Pflichtverteidiger bestellt werden.
3 Der Rechtsreferendar ist zur Berufsverschwiegenheit und zum Amtsgeheimnis verpflichtet. Er unterlässt jede Handlung, die das ihm entgegengebrachte Vertrauen infrage stellen könnte. Außerdem ist er verpflichtet, die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte und des vorliegenden Gesetzes, die auf ihn analog anwendbar sind, zu achten.
4 Bei wiederholtem Verstoß trotz einer Verwarnung oder bei schwerwiegendem Verstoß des Referendars gegen seine Pflichten kann der Anwaltsprüfungsausschuss den fehlbaren Rechtsreferendar aus dem Verzeichnis der Rechtsreferendare streichen. Das Verfahren vor der Anwaltskammer ist analog anwendbar. Der Streichungsbeschluss kann vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.
1 Jeder Kandidat für die Anwaltsprüfung muss sich innerhalb von fünf Jahren nach Abschluss seines Praktikums bei der Anwaltsprüfungskommission anmelden. Diese Frist kann von der Kommission aus gerechtfertigten Gründen und im Falle eines Nichtbestehens der Prüfung verlängert werden.
2 Zur Prüfung kann sich nur der Kandidat anmelden, der über einen Bachelor- oder Masterabschluss in Rechtswissenschaften einer schweizerischen Universität oder über ein als gleichwertig anerkanntes Diplom im Sinne von Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe a des Bundesgesetzes über die Freizügigkeit der Anwälte verfügt und das in Artikel 33 vorgeschriebene Praktikum absolviert hat.
3 Der Kandidat muss seiner Anmeldung eine Bescheinigung über jedes absolvierte Praktikum und deren jeweilige Dauer beifügen.
1 Die Anwaltsprüfung umfasst schriftliche und mündliche Prüfungen sowie eine Plädoyerprüfung.
2 Die schriftlichen Prüfungen beinhalten die Lösung eines oder mehrerer praktischer Fälle und bestehen insbesondere in der Verfassung eines Prozessdokuments, eines Rechtsgutachtens oder eines Urteils.
3 Die mündlichen Prüfungen befassen sich hauptsächlich mit dem Verfahrensrecht und dem materiellen kantonalen Recht.
4 Eine Verordnung des Kantonsgerichts legt die Anzahl, Dauer, Gegenstände und Notenskalierung der Prüfungen sowie die Erfolgskriterien der Prüfung fest.
1 Der Kandidat, der seine Prüfung bestanden hat, erhält ein Anwaltspatent, nachdem er vor einem Richter des Kantonsgerichts das feierliche Versprechen abgelegt hat.
2 Das Anwaltspatent ist ein Diplom, das die beruflichen Fähigkeiten des Inhabers bestätigt.
3 Das Kantonsgericht übergibt ihm das Patent.
4 Das Patent kann vom Kantonsgericht entzogen werden, wenn der Kandidat es betrügerisch erlangt hat.
1 Die Anwaltsprüfungskommission organisiert die Eignungsprüfungen, die durch Bundesrecht für Rechtsanwälte aus Mitgliedstaaten der EU oder der EFTA vorgesehen sind, die sich in das Anwaltsregister eintragen lassen möchten.
2 Sie führt die Gespräche, die der Beurteilung der beruflichen Fähigkeiten der Anwälte dienen, die unter ihrem ursprünglichen Titel praktiziert haben.
1 Die Anwaltsprüfungskommission legt die Anforderungen an die Eignungsprüfungen basierend auf den vom jeweiligen Kandidaten erworbenen Kenntnissen und bestandenen Prüfungen fest. Sie teilt dem Kandidaten diese Anforderungen vor Beginn der Eignungsprüfungen mit.
2 Im Übrigen werden das Verfahren der Eignungsprüfungen und der Ablauf der Überprüfungsgespräche zur beruflichen Kompetenz durch eine Verordnung des Kantonsgerichts geregelt.
1 Die Entscheidungen der Anwaltskammer in Bezug auf die Führung des Registers und des Verzeichnisses (Eintragungen und Löschungen), die Festsetzung von Gebühren, die disziplinarischen Maßnahmen und die Anträge auf Aufhebung des Berufsgeheimnisses, sowie die von der Anwaltsprüfungskommission getroffenen Entscheidungen unterliegen dem Rechtsmittel an die Verwaltungsabteilung.
2 Die Frist für das Rechtsmittel beträgt 30 Tage.
3 Das Widerspruchsverfahren ist ausgeschlossen.
4 Die Bestimmungen des Verwaltungsverfahrensgesetzes sind im Übrigen anwendbar.
Die aufgrund dieses Gesetzes erhobenen Gebühren werden durch die Gebührenregelung festgelegt.
Nach Anhörung des Kantonsgerichts und der Anwaltskammer legt die Regierung durch Verordnung den Tarif für die von den Behörden anwendbaren Anwaltsgebühren fest.
Der Honorartarif bestimmt die Vergütung der Anwälte, die im Rahmen der unentgeltlichen Rechtshilfe oder als Pflichtverteidiger ein Mandat übernehmen, sowie die Kosten für die Vertretung und Unterstützung durch einen Anwalt, die von der unterliegenden Partei an die Gegenpartei zu zahlen sind.
1 Die im Anwaltsverzeichnis des Kantonsgerichts an dem Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes eingetragenen Anwälte werden automatisch in das von der Anwaltskammer geführte Anwaltsregister aufgenommen.
2 Sie müssen auf Antrag alle für die Eintragung in das Anwaltsregister erforderlichen Daten bereitstellen.
Gesetz über das Verwaltungs- und Verfassungsverfahren vom 30. November 1978 (Verwaltungsverfahrensgesetz) wird wie folgt geändert
Artikel 17, Absatz 1
…
Aufgehoben sind
a) das Gesetz vom 9. November 1978 über den Beruf des Rechtsanwalts;
b) das Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Anwaltsgebühren;
f) das Dekret vom 6. Dezember 1978 über das Verfahren vor der Anwaltskammer.
Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.
Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.