Erlass über die gerichtliche Übertragung im Zivil- und Strafrecht

Die Probleme der zivil- und strafrechtlichen gerichtlichen Übertragung werden durch das "Rahmenabkommen über die vorläufigen Vereinbarungen zur Festlegung der Bedingungen für die Übertragung oder Nutzung von Eigentum und die Bedingungen für die Nutzung der derzeit gemeinsamen Infrastruktur" vom 15. September 1978, sowie durch die besonderen darin vorgesehenen Vereinbarungen und die folgenden Bestimmungen geregelt.

1 Zivil- und Strafurteile der zivilen oder strafrechtlichen Gerichte des Kantons Bern, die vor dem im Artikel 7 der Verordnung des Bundesrates über die Schaffung des Kantons Jura (Übergangsrecht) vom 25. Oktober 1978 festgelegten Datum rechtskräftig geworden sind, können nur in den in den Artikeln 367 bis 373 der bernischen Zivilprozessordnung und 338 bis 360 der bernischen Strafprozessordnung genannten Fällen vor die jurassischen zivilen oder strafrechtlichen Gerichte gebracht werden.

2 Die in den genannten Artikeln erwähnten Fristen werden ab dem Datum berechnet, an dem sie nach bernischem Recht zu laufen begonnen hätten.

1 Die Behörden der Zivilgerichtsbarkeit sowie die Strafverfolgungs-, Anklage- und Urteilsbehörden des Kantons Jura erkennen die Entscheidungen an, die von den entsprechenden bernischen Behörden getroffen wurden und vor dem im Artikel 2 angegebenen Datum rechtskräftig geworden sind.

2 Vorbehalten bleiben die Artikel 367 bis 373 der bernischen Zivilprozessordnung und 338 bis 360 der bernischen Strafprozessordnung.

1 Ab dem in Artikel 2 genannten Datum unterliegen die an die jurassischen Behörden der Zivil- oder Strafgerichtsbarkeit übermittelten Verfahren den Bestimmungen des jurassischen Verfahrensrechts, gemäß den zu diesem Zweck zwischen dem Kanton Jura und dem Kanton Bern geschlossenen Vereinbarungen.

2 Sofern keine besonderen Umstände vorliegen und unbeschadet der im jurassischen Verfahrensrecht vorgesehenen Rechtsmittel gegen Entscheidungen zu Vorfragen und Zwischenentscheidungen gelten die nach bernischem Recht von den zuständigen Berner Behörden oder Privatpersonen vorgenommenen Handlungen als rechtswirksam im Verfahren.

3 Verfahrenshandlungen von Privatpersonen, die irrtümlich innerhalb von dreißig Tagen nach dem in Artikel 2 genannten Datum bei einer Berner Behörde vorgenommen wurden, werden vollständig anerkannt, wenn sie nach bernischem Recht gültig sind.

4 Die zuständigen jurassischen Behörden setzen erforderlichenfalls die Instruktion fort und sorgen für die Regelung der anhängigen Zivil- oder Strafverfahren; sie wenden das bernische Recht insoweit an, als Berufungen, Beschwerden und Rechtsmittel die Verletzung des bernischen Verfahrensrechts durch die Berner Behörden geltend machen.

5 Der obige Absatz gilt auch für Verfahren, die Berufungen, Beschwerden und Rechtsmittel gegen Urteile oder Entscheidungen der Berner Behörden betreffen, die am in Artikel 2 genannten Datum noch nicht in Kraft sind und nach diesem Datum vor den jurassischen Behörden eingereicht werden.

6 Die Fristen der jurassischen Zivil- oder Strafprozessordnung gelten für die in diesem Artikel genannten Verfahren, vorbehaltlich längerer Fristen, die im bernischen Recht vorgesehen sind; sie werden ab dem Zeitpunkt berechnet, an dem sie nach bernischem Recht zu laufen begonnen hätten.

7 Vorschüsse, Sicherheiten und Kosten können von den jurassischen Behörden nur insoweit gefordert werden, als sie sich auf Handlungen beziehen, für die die Berner Behörden in derselben Verfahren nicht bereits eine ausreichende Deckung erhalten haben. Die Verteilung dieser Beträge zwischen dem Kanton Jura und dem Kanton Bern erfolgt gemäß den zu diesem Zweck zwischen ihnen geschlossenen Vereinbarungen.

1 In Verfahren, die gemäß den diesbezüglich abgeschlossenen Vereinbarungen an die Behörden übermittelt werden, sind die vom Staatsanwalt gemeinsam geführten Berufungen gegen Urteile bernischer Behörden unzulässig.

2 Die gegen Übertretungen eingelegten Berufungen, die vor dem im Artikel 2 vorgesehenen Datum oder danach, falls die Frist bereits zuvor zu laufen begonnen hat, eingereicht wurden, werden vom Strafgericht des Kantonsgerichts entschieden.

3 Die vor das Geschworenengericht oder die Strafkammer zurückverwiesenen Angelegenheiten werden vom Strafgericht behandelt, und jene, die vor das Bezirksgericht zurückverwiesen werden, werden vom Korrektionsgericht behandelt.

1 Die laufenden Verfahren vor dem Handelsgericht werden vom Zivilgericht behandelt.

2 In allen Verfahren, die gemäß den zwischen dem Kanton Jura und dem Kanton Bern diesbezüglich geschlossenen Übereinkommen übertragen wurden, bestimmt sich der Streitwert für die Einlegung eines Rechtsmittels nach dem zum Zeitpunkt der Rechtshängigkeit geltenden bernischen Recht, auch wenn das Urteil nach dem in Artikel 2 angegebenen Datum ergeht.

3 Tritt der Kanton Jura dem Konkordat über die Schiedsgerichtsbarkeit bei, so bleiben Schiedsverfahren, die bereits bei Beitritt des Kantons Bern zu diesem Konkordat eingeleitet, aber noch nicht abgeschlossen wurden, weiterhin den Bestimmungen der damals geltenden bernischen Zivilprozessordnung unterworfen. Die Artikel 36 bis 45 des Konkordats sind jedoch in einem solchen Fall gültig.

Die Akten über Zivil- oder Strafverfahren, die von den Berner Behörden gemäß den zwischen dem Kanton Bern und dem Kanton Jura geschlossenen Vereinbarungen übermittelt werden, sind, sofern der Präsident des kantonalen Gerichts keine gegenteiligen Anweisungen gibt, an die Kanzlei dieses Gerichts abzugeben. Diese leitet die Akten mit Angabe des Empfangsdatums an die zuständigen Instanzen weiter.

Die Regierung setzt das Datum des Inkrafttretens dieses Dekrets fest.