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Der Arbeitsgerichtshof stellt eine Gerichtsbarkeit des Erstinstanzgerichts dar.

1 Der Arbeitsgerichtshof entscheidet über Streitigkeiten zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern, die sich aus einem privaten Arbeitsvertrag ergeben.

2 …

3 Der Arbeitsgerichtshof ist zudem zuständig für Streitigkeiten, die ihm durch ein anderes Gesetz oder eine Verordnung zugewiesen werden.

Nicht in den Zuständigkeitsbereich des Arbeitsgerichts fallen

a) die Klagen, die gemäß Artikel 8 der Zivilprozessordnung direkt vor das Zivilgericht gebracht werden;

b) die Angelegenheiten, die durch das Bundesgesetz vom 11. April 1889 über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geregelt werden, auf die das summarische Verfahren Anwendung findet.

1 Die Mitglieder des Arbeitsgerichts werden für die Legislaturperiode ernannt.

2 Sie treten gleichzeitig mit den Richtern in ihr Amt ein.

3 …

1 Der Arbeitsgerichtshof wird von einem Richter des erstinstanzlichen Gerichts geleitet.

2 Das erstinstanzliche Gericht bestimmt einen Urkundsbeamten des Arbeitsgerichtshofs und einen Stellvertreter aus dem Personal der Geschäftsstelle.

1 Die folgenden Berufsgruppen werden gebildet

1. Uhrenindustrie, Metallhandwerk, Metallurgie, Mechanik, Elektrizität, Elektronik, Kunststoff und alle anderen dazugehörenden Bereiche;

2. Bauwesen, Holz, Tiefbau, Bergbau, Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Fischzucht, Gartenbau, Viehzucht und alle anderen dazugehörenden Bereiche;

3. Handel und Industrie der Nahrungsmittel, Tabak, Einzelhandel, Textilien, Schuhe, Bekleidung, grafische Künste, Dienstleistungen (Hotellerie, Gastronomie, Banken, Versicherungen, usw.), freie Berufe, Krankenhäuser und andere Tätigkeiten, die nicht in die Gruppen 1 und 2 fallen.

2 Streitigkeiten über die Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einer Gruppe werden endgültig vom Präsidenten des Kantonsgerichts entschieden.

3 Jede Gruppe teilt sich in eine Sektion der Arbeitgeber und eine Sektion der Arbeitnehmer.

4 Niemand kann Teil von zwei Gruppen oder zwei Sektionen sein.

5 Auch als Arbeitgeber werden Personen angesehen, die ein Unternehmen oder eine Gesellschaft durch ihre Einzel- oder Kollektivunterschrift verpflichten, wie Direktoren, Geschäftsführer oder Prokuristen, die im Handelsregister eingetragen sind.

1 Der Präsident des Arbeitsgerichts entscheidet allein über Streitfälle, deren Streitwert unter 10.000 Franken liegt.

2 Er ist außerdem zuständig in den Fällen, die im Artikel 5, Absätze 2 und 3, Buchstaben a bis g, des Einführungsgesetzes zur Schweizerischen Zivilprozessordnung vorgesehen sind, sowie für die Behandlung von Vollstreckungsanträgen betreffend Urteile des Arbeitsgerichts oder seines Präsidenten als Einzelrichter oder des Zivilgerichts in Berufung oder Revision gegen deren Urteile.

1 Wenn der Streitwert gleich oder höher als 10.000 Franken ist, setzt sich das Arbeitsgericht für die Verhandlungen und das Urteil aus dem Präsidenten und zwei Beisitzern zusammen.

2 Die Richter werden vor jeder Sitzung vom Präsidenten ernannt und aus den Richtern der jeweils betroffenen Berufsgruppe ausgewählt, zur Hälfte aus der Abteilung der Arbeitgeber und zur anderen Hälfte aus der Abteilung der Arbeitnehmer; wenn dies nicht möglich ist, ernennt der Präsident einen Richter aus einer anderen Berufsgruppe derselben Abteilung; damit das Arbeitsgericht gültig entscheiden kann, muss die Mehrheit der Richter an allen wesentlichen Verfahrenshandlungen zur Kenntnis der Sache teilgenommen haben.

1 Der Gerichtsschreiber steht der Öffentlichkeit während der vom Arbeitsgericht festgelegten und veröffentlichten Zeiten zur Verfügung. Er reist nach vorheriger Terminvereinbarung in die Bezirksstädte.

2 Der Gerichtsschreiber erteilt kostenlos Auskünfte zu allen Fragen, die in die Zuständigkeit des Arbeitsgerichts fallen.

3 und 4 …

5 Er erstellt das Protokoll der Plenarsitzung und das der Verhandlungen; er ist für den Versand und die Korrespondenz zuständig.

6 Er leitet das Gerichtsbüro und kümmert sich um die Buchhaltung.

7 …

Der Richter, der, ohne rechtzeitig eine gültige Entschuldigung vorzulegen, der Verhandlung nicht beiwohnt oder nicht erscheint, wird vom Präsidenten zu einer Geldstrafe und zu den durch seine Abwesenheit oder seine Verspätung verursachten Kosten verurteilt; wenn er nachträglich eine gültige Entschuldigung vorlegt, kann diese Sanktion aufgehoben werden.

1 …

2 Über einen Antrag auf Ablehnung eines Mitglieds oder des Geschäftsführers des Arbeitsgerichts wird durch dasselbe Gericht entschieden, nachdem sich die betroffene Person zurückgezogen und durch ihren Stellvertreter ersetzt wurde.

3 Wenn die Ablehnung aller Mitglieder oder der Mehrheit der Mitglieder des Arbeitsgerichts beantragt wird, entscheidet das Zivilgericht. Erklärt es die Ablehnung für begründet, verweist es die Entscheidung der Angelegenheit an das Arbeitsgericht, bestehend aus nicht abgelehnten Mitgliedern; Artikel 11, Absatz 2, findet Anwendung.

1 Der Staat stellt die erforderlichen Räumlichkeiten und das Personal für den Rat der Arbeitsgerichte zur Verfügung.

2 Die Sitzungen des Rates der Arbeitsgerichte finden in einem Besprechungsraum statt, mit Ausnahme der Gerichtssäle.

1 Für jede Sektion werden drei Beisitzer gemäß den in den folgenden Artikeln festgelegten Regeln ernannt.

2 In derselben Firma darf pro Sektion nur ein Richter ernannt werden.

3 Für die Verhandlungen und das Urteil tagt der Arbeitsgerichtshof in der in den Artikeln 10 und 11 vorgesehenen Zusammensetzung.

1 Die Beisitzer müssen über die Ausübung der zivilen und politischen Rechte im kantonalen Bereich verfügen.

2 Zudem müssen die Bewerber seit mindestens sechs Monaten in einem Unternehmen der betreffenden Gruppe beschäftigt sein.

1 Vier Monate vor Beginn der Amtsperiode veröffentlicht das Kantonsgericht im Amtsblatt einen Aufruf zur Einreichung von Bewerbungen und gibt die einzuhaltenden Formalitäten bekannt.

2 Die Bewerbungen müssen innerhalb von dreißig Tagen nach der Veröffentlichung beim Kantonsgericht eingehen.

3 Die Bewerbungen müssen von den vorgestellten Kandidaten unterzeichnet sein; sie enthalten das Geburtsdatum, den Wohnsitz und den Beruf des Kandidaten, das Unternehmen, das er leitet oder das ihn beschäftigt, das Datum seines Eintritts in dieses Unternehmen und die dortige Position; ausländische Bewerber legen zudem ein Zeugnis vor, das bestätigt, dass sie die politischen Rechte ausüben dürfen; falls Bewerbungen zweifelhaft erscheinen, nimmt der Präsident des Kantonsgerichts die notwendigen Überprüfungen vor und schließt nicht wählbare Kandidaten von Amts wegen aus.

1 Wenn es mehr gültige Bewerbungen für einen Bereich gibt, als zu besetzende Stellen vorhanden sind, erfolgt die Ernennung durch das Kantonsgericht unter gerechter Berücksichtigung der von den Berufsorganisationen vorgeschlagenen Kandidaturen.

2 Andernfalls werden die Kandidaten stillschweigend ernannt.

1 Wenn es in einem Abschnitt an ausreichenden Kandidaten mangelt, fordert das Kantonsgericht die betroffenen Organisationen auf, zusätzliche Vorschläge zu unterbreiten; falls keine gültigen zusätzlichen Vorschläge vorliegen, ruft es durch eine öffentliche Aufforderung weitere Kandidaturen hervor; dann geht es zur Ernennung über.

2 Wenn im Laufe der Amtszeit eine Vakanz eintritt, führt das Kantonsgericht eine ergänzende Ernennung für den Rest der Amtszeit durch, basierend auf den Vorschlägen der Berufsorganisationen gemäß Absatz 1 oben.

Das Kantonsgericht veröffentlicht im Amtsblatt die Liste der ernannten Richter.

Die Beisitzer leisten das feierliche Versprechen vor dem Präsidenten des Erstinstanzgerichts.

Die Bestimmungen des Gesetzes über die Gerichtsorganisation bezüglich der disziplinarischen Verantwortung sind auf die Schöffen analog anzuwenden.

Die Zivilprozessordnung ist auf die Verfahren anwendbar, mit denen der Arbeitsgerichtshof befasst ist.

1 Der Präsident des Arbeitsgerichts oder, bei dessen Delegation, der Gerichtsschreiber ist die Schlichtungsbehörde.

2 Bei Streitigkeiten, die ganz oder teilweise unter das Bundesgesetz vom 24. März 1995 über die Gleichstellung fallen, wird er von zwei beisitzenden Richtern unterstützt, die paritätisch die Arbeitgeber und Arbeitnehmer sowie die Männer und Frauen vertreten.

1 Die Parteien können sich durch einen Bevollmächtigten vertreten lassen.

2 Als berufsmäßige Bevollmächtigte sind zugelassen

a) die Rechtsanwälte im Sinne von Artikel 68 Absatz 2 Buchstabe a des Zivilprozessgesetzes;

b) die Vertreter von lokalen, regionalen oder kantonalen Arbeiter- oder Arbeitgeberverbänden.

3 Die in Absatz 2 Buchstabe b genannten Bevollmächtigten müssen sich in die vom Erstrichter geführte Liste eintragen lassen.

1 Das Verfahren vor dem Arbeitsgericht ist kostenfrei in Streitfällen, deren Streitwert 30.000 Franken nicht übersteigt.

2 Wenn der Streitwert höher ist, gilt das Dekret zur Festsetzung der Gerichtsgebühren.

3 Die Schlichtung vor dem Vorsitzenden ist von Gebühren und Auslagen befreit. In Streitfällen mit einem Streitwert von über 30.000 Franken kann der Vorsitzende jedoch gemäß dem Dekret zur Festsetzung der Gerichtsgebühren Gebühren erheben, ohne dass eine Vorauszahlung erforderlich ist

a) wenn die Angelegenheit einen besonders aufwändigen Arbeitsaufwand erfordert, insbesondere wenn sie viel Zeit in Anspruch nimmt oder komplex ist; oder

b) wenn eine Partei Verfahrensregeln verletzt oder leichtfertig oder missbräuchlich handelt.

4 …

Vorbehaltlich des Artikels 42, Absatz 3, dieses Gesetzes wird das Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Arbeitsgerichte aufgehoben.

Das Gesetz vom 9. November 1978 über die Berufsausbildung wird wie folgt geändert

Artikel 83, Absätze 2 und 3

…

Die erste Amtszeit der Arbeitsrichter endet am 31. Dezember 1986.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.