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Diese Verordnung regelt die Organisation und das Funktionieren des Kantonsgerichts.

Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Das Plenum des Kantonsgerichts besteht aus den ständigen Richtern (Art. 18 LOJ).

Das Plenum übt folgende Befugnisse aus

a) Es schlägt der Regierung die Ernennung der Kanzleimitarbeiter und der Angestellten des Kantonsgerichts vor (Art. 55 LOJ);

b) Es ernennt den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Kantonsgerichts (Art. 16 Abs. 1 LOJ);

c) Es ernennt die Präsidenten und die Mitglieder der Abteilungen des Kantonsgerichts (Art. 25 LOJ);

d) Es bildet die Prüfungskommission für Anwälte (Art. 27 Abs. 2 des Gesetzes über den Anwaltsberuf) und ernennt deren Präsidenten;

e) Es genehmigt die Geschäftsordnung des erstinstanzlichen Gerichts (Art. 38 LOJ) und die des Staatsministeriums (Art. 43 Abs. 6 LOJ);

f) Es gibt die Stellungnahme des Kantonsgerichts im Rahmen der Konsultationen ab, die von den Behörden des Kantons, der Eidgenossenschaft oder anderen Behörden durchgeführt werden; sollte der Gegenstand der Konsultation von Bedeutung sein oder das gesamte Justizwesen betreffen, kann es die Stellungnahme der anderen Justizbehörden einholen;

g) Es entscheidet über die dem Büro des Parlaments vorzulegenden Fragen (Art. 19 Abs. 5 LOP) nachdem, wenn dies aufgrund der Wichtigkeit des Gegenstandes gerechtfertigt ist, die Meinung der anderen Justizbehörden eingeholt wurde;

h) Es erlässt die Rundschreiben des Kantonsgerichts;

i) Es verabschiedet das Reglement der Bibliothek des Kantonsgerichts;

j) Es ernennt den Präsidenten der Bibliothekskommission des Kantonsgerichts;

k) Es übt alle weiteren ihm durch die Gesetzgebung zugewiesenen Aufgaben aus.

1 Beschlüsse, die in die Zuständigkeit des Plenums fallen, werden mit einfacher Mehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst, wenn eine Abstimmung stattfindet.

1bis Jedes Mitglied hat Anspruch auf eine Stimme, unabhängig von seinem Aktivitätsgrad.

2 Damit ein Beschluss gültig ist, muss mindestens die Hälfte der Mitglieder des Plenums anwesend sein.

3 Bei Stimmengleichheit entscheidet der Präsident.

1 Die Wahlen und die Vorschläge zur Ernennung finden nur statt, wenn mindestens die Hälfte der Mitglieder des Plenums anwesend ist. Sie erfolgen in geheimer Abstimmung, wenn es mehrere Kandidaten gibt oder wenn ein Mitglied dies beantragt.

2 Gewählt oder vorgeschlagen ist der Kandidat, der die absolute Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen erhält. Weiße oder ungültige Stimmen werden bei der Feststellung der Mehrheit nicht berücksichtigt. Hat kein Kandidat die absolute Mehrheit erreicht, erfolgt ein zweiter Wahlgang, und der Kandidat mit der höchsten Stimmenzahl wird gewählt oder vorgeschlagen.

3 Bei Stimmengleichheit entscheidet das Los.

1 Die ständigen Richter des Kantonsgerichts treten mindestens zweimal jährlich, grundsätzlich im Januar und im Juni, in einem Plenum zusammen, um die Funktionsweise der gerichtlichen Instanzen des Kantons zu erörtern. Darüber hinaus versammeln sie sich so oft, wie es die Angelegenheiten erfordern.

2 Sie weisen auf etwaige festgestellte Lücken hin und benachrichtigen die zuständigen Behörden, um entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

3 Bei Bedarf können Vertreter anderer Justizbehörden zu dieser Sitzung einberufen werden.

4 Der erste Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts teilt Bemerkungen zu seinem Tätigkeitsbereich mit. Die Gerichtsschreiber können eingeladen werden, an den Sitzungen teilzunehmen.

1 Die Zuständigkeiten des Präsidenten des Kantonsgerichts sind diejenigen, die ihm durch die Gesetzgebung zugewiesen werden.

2 Darüber hinaus übt er folgende Zuständigkeiten aus

a) Er vertritt das Kantonsgericht;

b) Er beruft das Plenum ein;

c) Er sorgt dafür, dass die Ausbildung der Richter und Gerichtsschreiber (Art. 27 Abs. 1 LOJ) sowie der Anwalts- und Notariatspraktikanten (Art. 28 LOJ) des Kantons sichergestellt ist;

d) …;

e) …;

f) Er sorgt für die Sicherheit.

1 Der erste Gerichtsschreiber ist der Verwaltungsverantwortliche des Kantonsgerichts (Art. 50, Abs. 1, LOJ). Er regelt alle Verwaltungsangelegenheiten, die nicht einem anderen Organ des Kantonsgerichts zugewiesen sind.

2 Zu seinen Aufgaben gehören insbesondere folgende

a) Er empfängt und bearbeitet die Korrespondenz des Kantonsgerichts in Angelegenheiten, die nicht in den Zuständigkeitsbereich einer Abteilung oder des Präsidenten fallen (Art. 9);

b) Er leitet die Dokumentation, die für die Richter und Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts von Interesse ist, und gegebenenfalls für die Mitglieder der anderen Justizbehörden weiter;

c) Auf Antrag des Präsidenten bereitet er die Entscheidungen und Stellungnahmen des Plenums und des Präsidenten vor; diese Aufgabe kann jedoch einem Richter oder einem anderen Gerichtsschreiber übertragen werden, wenn sie in deren Zuständigkeitsbereich fällt;

d) Er bereitet zusammen mit dem Präsidenten die Tagesordnung und die Sitzungen des Plenums vor und führt das Protokoll der Sitzungen;

e) Er übt die Aufsicht über die Anwaltspraktikanten und Notariatspraktikanten des Kantonsgerichts aus;

f) Er bearbeitet alle Fragen bezüglich der Ernennung und Verwaltung des Personals des Kantonsgerichts;

g) Er organisiert die Kanzlei des Kantonsgerichts und sorgt für deren reibungslosen Ablauf;

h) In Absprache mit den Abteilungspräsidenten und Gerichtsschreibern sorgt er dafür, dass die Kammern über die für die Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Gerichtsschreiber verfügen;

i) Er sorgt für den reibungslosen Ablauf der Informatik;

j) Er achtet auf eine ordnungsgemäße Buchführung.

Ein erstinstanzlicher Richter darf nicht, in seiner Funktion als Ersatzrichter des Kantonsgerichts, in einer Sache tätig werden, die vom Verwaltungsrichter des Erstinstanzgerichts behandelt wurde.

1 Im Allgemeinen wird für jeden Senat ein Präsident ernannt.

2 Das Plenum kann einen zweiten Präsidenten für einen Senat ernennen. In diesem Fall erfolgt die Geschäftszuteilung im Einvernehmen zwischen den Präsidenten oder, falls erforderlich, durch das Plenum.

3 Das Plenum kann auch beschließen, die Angelegenheiten eines Senats einem anderen ständigen Richter zu übertragen.

4 Im Falle einer dauerhaften Überlastung eines Senats trifft das Plenum die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen und unterbreitet gegebenenfalls den zuständigen Instanzen nützliche Vorschläge.

Vorzeitiger Zugang zu einem archivierten Dossier im Sinne von Artikel 24 des Gesetzes vom 20. Oktober 2010 über die Archivierung fällt, für Angelegenheiten des öffentlichen Rechts, in die Zuständigkeit des Präsidenten des Verwaltungsgerichts, für Angelegenheiten des Privatrechts, in die Zuständigkeit des Präsidenten des Zivilgerichts, und für Strafsachen, in die Zuständigkeit des Präsidenten des Strafgerichts.

1 Die Abteilungspräsidenten oder die gemäß Absatz 3 des Artikels 12 bestimmten Richter führen die Untersuchung der ihnen zugewiesenen Angelegenheiten und berichten darüber.

2 Bei Bedarf kann ein Abteilungspräsident die Untersuchung und/oder den Bericht einem anderen Richter in einer oder mehreren bestimmten Angelegenheiten übertragen.

3 Ein Gerichtsschreiber kann vom vorsitzenden Richter des Gerichts beauftragt werden, einen Bericht zu erstellen oder einen Urteils- oder Entscheidungsentwurf in einer bestimmten Angelegenheit vorzulegen oder an der Untersuchung der Sache teilzunehmen.

Das Plenum ergreift die notwendigen Maßnahmen, damit dringende Angelegenheiten des Kantonsgerichts während der Ferienzeiten geregelt werden.

1 Die Angelegenheiten, in denen die Parteien nicht erscheinen müssen, werden durch Umlauf des Falles behandelt.

2 Wenn ein Mitglied der betreffenden Abteilung es verlangt, muss eine Beratung stattfinden.

Die schriftlichen Entscheidungen müssen den Tag, an dem sie getroffen wurden, die daran beteiligten Richter und den Protokollführer, der tätig war, angeben. Die anderen gesetzlichen Anforderungen bleiben vorbehalten.

1 Das Plenum überwacht regelmäßig die Abwicklung der Geschäfte der Abteilungen des Kantonsgerichts.

2 Bei den zwei ordentlichen Sitzungen des Plenums melden die Präsidenten der Abteilungen die seit mehr als einem Jahr anhängigen Fälle und geben die Gründe an, warum diese nicht abgewickelt wurden. Bei Bedarf werden die erforderlichen Maßnahmen zur Liquidation ergriffen.

3 Die Präsidenten der Abteilungen übermitteln dem Präsidenten des Kantonsgerichts bis Ende Januar jedes Jahres ihre Beobachtungen zur Erstellung des Berichts des Kantonsgerichts an das Parlament (Art. 42 LOP). Bei Bedarf beruft der Präsident des Kantonsgerichts das Plenum ein, um den Inhalt dieses Berichts zu erörtern.

4 Der Erste Gerichtsschreiber informiert das Plenum über eventuelle Probleme im Zusammenhang mit dem Betrieb des Gerichts und der Personalverwaltung und schlägt Maßnahmen zur Behebung dieser Probleme vor.

1 Das Kantonsgericht übt die Überwachung über die anderen Justizbehörden gemäß Artikel 64 des Gerichtsorganisationsgesetzes aus.

2 In ihrem Jahresbericht informieren die der Überwachung des Kantonsgerichts unterstellten Justizbehörden dieses über die Erledigung der Geschäfte. Sie melden außerdem die seit mehr als einem Jahr anhängigen Fälle und geben die Gründe an, warum diese nicht abgeschlossen wurden.

3 Sie informieren das Kantonsgericht über Funktionsprobleme und die ergriffenen oder zu ergreifenden Maßnahmen zu deren Behebung.

4 Bei Bedarf delegiert das Kantonsgericht den Präsidenten oder eines seiner Mitglieder zur Durchführung von Inspektionen.

1 Die Bibliothekskommission schlägt im Hinblick auf die Erarbeitung des kantonalen Budgets die Zuweisung der notwendigen Kredite zur Errichtung einer Bibliothek vor, die den Anforderungen der Tätigkeit des Kantonsgerichts entspricht; sie verwaltet die zugewiesenen Kredite und ergreift die erforderlichen Maßnahmen zur Organisation und rationellen Nutzung der genannten Bibliothek.

2 Sie sorgt dafür, dass jedem ständigen Richter in seinem Arbeitszimmer die für seine Tätigkeit unverzichtbaren Werke zur Verfügung stehen.

1 Die Richter tragen bei öffentlichen Verhandlungen des Strafgerichts, die über Rechtsmittel gegen ein Urteil des Strafgerichts entscheiden, die Robe.

2 In anderen Angelegenheiten tragen die Richter eine dunkle Zivilkleidung.

3 Die Vertreter der Staatsanwaltschaft, die Anwälte und die Anwaltspraktikanten tragen die Robe oder eine dunkle Zivilkleidung.

4 Die Gerichtsschreiber tragen eine dunkle Zivilkleidung.

1 Die Rundschreiben, die von den Kammern des Kantonalen Gerichts ausgehen, werden von der Gesamtheit der den jeweiligen Kammern zugewiesenen Richter erlassen.

2 Es steht der betreffenden Kammer frei, ihren Vorschlag dem Plenum zu unterbreiten, insbesondere dann, wenn das behandelte Problem auch andere Kammern betrifft.

Ein besonderes Reglement des Kantonsgerichts regelt die Information der Öffentlichkeit über die Tätigkeiten der Justizbehörden.

Die Verordnung des Kantonsgerichts vom 27. Januar 1983 wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2001 in Kraft. Die für die Errichtung der neuen Justizbehörden notwendigen Bestimmungen, insbesondere Artikel 20, treten am 1. November 2000 in Kraft.