1. État, peuple, Behörden » 18. Gerichtsorganisation, Anwälte und Notare » 181. Allgemeine Justizorganisation

1 Diese Verordnung regelt das Verfahren in Angelegenheiten, die durch Entscheidungen des Aufsichtsrats der Justiz (nachfolgend „der Rat“ genannt) zu klären sind, sowie bei der Prüfung der Bewerbungen für Richterstellen der ordentlichen Gerichtsbarkeit.

2 Vorbehaltlich der Verfahrensvorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und dieser Verordnung findet die Verwaltungsgerichtsordnung Anwendung.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

1 Der erste Gerichtsschreiber des Kantonsgerichts oder dessen Stellvertreter führt das Sekretariat des Rats.

2 Zu diesem Zweck stehen ihm die Dienste der Kanzlei des Kantonsgerichts zur Verfügung.

1 Der Rat entscheidet über den Ausschluss seiner Mitglieder oder seines Sekretärs, nachdem sich die Betroffenen zurückgezogen haben und ersetzt wurden.

2 Wenn die Mitglieder, einschließlich der Stellvertreter, nicht mehr in ausreichender Anzahl vorhanden sind, um zu beschließen, trifft der Rat die Entscheidung über den Ausschluss in folgender Zusammensetzung

a) der Präsident des Parlaments wird zunächst durch den ersten Vizepräsidenten, dann durch den zweiten Vizepräsidenten und schließlich, gemäß der Rangordnung nach Dienstalter, durch ein anderes Mitglied des Büros des Parlaments ersetzt;

b) der Leiter der Abteilung für Beziehungen zu den Justizbehörden wird zunächst durch seinen Stellvertreter in der Regierung ersetzt und dann, gemäß der Rangordnung nach Dienstalter, durch ein anderes Regierungsmitglied;

c) der Präsident des kantonalen Gerichts wird zuerst in der Rangfolge nach Dienstalter durch einen ständigen Richter des kantonalen Gerichts ersetzt und dann in der gleichen Reihenfolge durch einen stellvertretenden Richter des kantonalen Gerichts ersetzt;

d) der Präsident des erstinstanzlichen Gerichts wird in der Rangordnung nach Dienstalter durch einen ständigen Richter des erstinstanzlichen Gerichts ersetzt und dann in der gleichen Reihenfolge durch einen stellvertretenden Richter des erstinstanzlichen Gerichts ersetzt;

e) der Vorsitzende der Jurassischen Anwaltskammer wird zunächst durch den stellvertretenden Vorsitzenden und danach in der Dienstaltersreihenfolge durch ein anderes Mitglied des Rates der Anwaltskammer ersetzt;

f) der Vizepräsident des kantonalen Gerichts wird wie der Präsident dieses Gerichts ersetzt;

g) der Vizepräsident des erstinstanzlichen Gerichts wird wie der Präsident dieses Gerichts ersetzt;

h) der Generalstaatsanwalt wird gemäß der Rangfolge nach Dienstalter durch einen anderen Staatsanwalt ersetzt.

Bei gleicher Dienstzeit ist das älteste Mitglied der Ersatz.

3 Wird der Grund für den Ausschluss anerkannt, entscheidet der Rat in der Zusammensetzung über die Sache selbst, in der er sich bei der Entscheidung über den Ausschluss befindet.

1 Wenn ein Mitglied in einer bestimmten Angelegenheit nicht tätig sein kann und keine Stellvertreter mehr vorhanden sind, wird es ersetzt, wie im Fall der Ablehnung.

2 Der Vizepräsident ersetzt den Präsidenten im Falle seiner Verhinderung. Ist auch der Vizepräsident verhindert, wird der Rat vom kantonalen Richter, der dort Einsitz nimmt, geleitet.

Der Präsident beruft den Rat so oft ein, wie es die Angelegenheiten erfordern.

1 Der Präsident bearbeitet die Angelegenheiten und erstattet darüber Bericht.

2 Angelegenheiten, bei denen es nicht erforderlich ist, Anhörungen durchzuführen, werden durch Umlauf des Dossiers behandelt.

3 Eine Beratung wird abgehalten, wenn ein Mitglied dies verlangt.

1 Der Rat muss vollzählig sein, um eine Entscheidung zu treffen.

2 Die Entscheidungen werden mit Mehrheit getroffen. Die Mitglieder sind verpflichtet, ihre Stimme abzugeben. Bei Stimmengleichheit entscheidet der Vorsitzende.

1 Die Bewerbungsunterlagen werden vom Sekretariat des Kantonsgerichts geöffnet.

2 Eine Liste der Kandidaten wird erstellt. Diese umfasst insbesondere das Datum der Einreichung der Bewerbungsunterlagen. Eine Eingangsbestätigung wird jedem Kandidaten zugesandt.

1 Der Präsident des Rates überprüft, ob die Kandidaten die gesetzlich vorgeschriebenen Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllen.

2 Wenn ein Kandidat offensichtlich nicht die Voraussetzungen für die Wählbarkeit erfüllt, weist der Präsident des Rates seine Kandidatur zurück. Er informiert den Rat darüber.

3 Grundsätzlich werden die Bewerbungsunterlagen in einer Plenarsitzung geprüft. Auf Vorschlag des Präsidenten kann dies im Umlaufverfahren geschehen.

4 Der Rat kann die Kandidaten anhören. Er kann Erklärungen oder zusätzliche Unterlagen schriftlich anfordern.

Der Präsident des Parlaments und der Vorsitzende der Anwaltskammer, sowie ihre Stellvertreter, werden gemäß Artikel 4 des Erlasses über die täglichen Entschädigungen und Reisekosten in der Justizverwaltung und den Gerichten entschädigt.

Die Betriebskosten des Rates werden dem Budget und den Konten des Kantonsgerichts belastet.

Diese Verordnung tritt am 1. August 2007 in Kraft.