1. État, peuple, Behörden » 18. Gerichtsorganisation, Anwälte und Notare » 181. Allgemeine Justizorganisation

Die vorliegende Verordnung regelt die Ausübung der Funktion von Richter und Staatsanwalt in Teilzeit.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Der Beschäftigungsgrad der Richter und Staatsanwälte beträgt mindestens 50 %.

Die Funktion als Teilzeitrichter oder Teilzeitstaatsanwalt darf grundsätzlich nur im Anschluss an eine ordentliche Wahl oder eine Ergänzungswahl ausgeübt werden.

2 Ein Richter oder ein Staatsanwalt oder, im Einvernehmen untereinander, mehrere Richter derselben Justizbehörde oder mehrere Staatsanwälte können ihren Beschäftigungsgrad reduzieren, wenn sie sich zur Wiederwahl für eine neue Legislaturperiode stellen, unter der Voraussetzung, dass die durch die Reduzierung ihres Beschäftigungsgrades vakant gewordene Stelle mindestens 50 % beträgt.

3 Falls sich keine wählbare Person zur Besetzung der vakant gewordenen Stelle meldet, bestimmt der Präsident des Kantonsgerichts einen ausserordentlichen Richter oder einen ausserordentlichen Staatsanwalt aus den wählbaren Personen, bis das Parlament die Ergänzungswahl vornehmen kann, spätestens jedoch bis zur nächsten ordentlichen Wahl.

4 Ausnahmsweise können ein Richter oder ein Staatsanwalt oder, im Einvernehmen untereinander, mehrere Richter derselben Justizbehörde oder mehrere Staatsanwälte ihren Beschäftigungsgrad ab Beginn des zweiten Jahres der laufenden Legislaturperiode reduzieren, vorausgesetzt, dass das Parlament einen Amtsträger auf die vakant gewordene Stelle gewählt hat infolge der Ankündigung der Absicht, den Beschäftigungsgrad zu reduzieren.

5 Bevor der Betroffene erstmals seine Kandidatur für den Teilzeitdienst einreicht oder seinen Beschäftigungsgrad reduziert, muss er dem Parlament seine Absicht mitteilen.

6 Erscheint dem Parlament die vorgeschlagene Aufteilung von Stellen als unzweckmäßig, kann es diese ablehnen, nachdem es die Meinung der betroffenen Richter oder Staatsanwälte, der Justizbehörde und der Regierung eingeholt hat.

Ein Richter oder Staatsanwalt kann eine Reduzierung seines Beschäftigungsgrades für eine bestimmte Dauer, die ein Jahr nicht überschreiten darf, beantragen, wobei eine Verlängerung um maximal ein weiteres Jahr aus triftigen Gründen möglich ist. Er gibt im Voraus die Dauer der Reduzierung seiner Tätigkeit an. Nach Stellungnahme der betroffenen Justizbehörde und mit Zustimmung des Leiters des Justizdepartements entscheidet der Präsident des Kantonsgerichts über den Antrag und ernennt einen außerordentlichen Richter oder Staatsanwalt, um seine Vertretung zu gewährleisten. Der Beschäftigungsgrad des Richters oder Staatsanwalts, der seine Tätigkeit vorübergehend reduziert, darf nicht unter 50 % liegen. Derjenige des außerordentlichen Richters oder Staatsanwalts, der ihn ersetzt, darf nicht unter 20 % liegen.

2 Auf gemeinsamen Antrag der betroffenen Magistraten innerhalb derselben Justizbehörde und nach Stellungnahme derselben kann der Leiter des Justizdepartements im Laufe der Legislaturperiode Abweichungen von ihrem Beschäftigungsgrad genehmigen.

Teilzeit arbeitende Richter und Staatsanwälte organisieren ihre Arbeit nach einem Zeitplan, der das ordnungsgemäße Funktionieren der Justizbehörde, in der sie tätig sind, gewährleistet.

2 Sie müssen insbesondere dafür sorgen, dass die von ihnen verantworteten Verfahren ordnungsgemäß ablaufen und die ihnen anvertrauten Akten bearbeitet werden.

3 Soweit möglich, werden die Arbeitsplätze geteilt.

Die Verordnung vom 30. April 2002 über die Ausübung der halbzeitigen richterlichen Tätigkeit wird aufgehoben.

Diese Verordnung tritt am 1. Dezember 2010 in Kraft.