1. État, peuple, Behörden » 17. Behörden » 178. Rechtsauskunftsdienst

Die am 26. August 1981 zwischen der Regierung der Republik und Kanton Jura und der Jurassischen Anwaltskammer geschlossene Vereinbarung betreffend die Einrichtung des Juristischen Auskunftsdienstes wird genehmigt.

Der Nachtrag vom 23. Oktober 1995 zum Abkommen über die Organisation des Rechtsauskunftsdienstes wird genehmigt.

1 Gemäß Artikel 61, Absatz 1, der Kantonsverfassung und Artikel 41 des Dekrets über die Organisation der Regierung und der kantonalen Verwaltung vom 6. Dezember 1978 wird die Organisation des Juristischen Auskunftsdienstes (nachfolgend: "der Dienst") dem Verband der Jurassischen Anwälte (nachfolgend: "Verband") anvertraut, der dessen Betrieb sicherstellt.

2 Die Pflicht aller Beamten und Magistraten, den Bürgern Auskünfte zu erteilen, bleibt gemäß Artikel 99 der Kantonsverfassung und Artikel 20, Absatz 1, des Gesetzes vom 26. Oktober 1978 über den Status der Magistraten und Beamten der Republik und des Kantons Jura ausdrücklich vorbehalten.

Das Justizministerium ist für die Durchsetzung des Übereinkommens verantwortlich. Es ist befugt, nach Konsultation der Anwaltskammer, geringfügige Änderungen am Übereinkommen vorzunehmen.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1996 in Kraft.

Der Dienst hat zum Ziel, jedem im Kanton wohnhaften Einwohner juristische Auskünfte im weiten Sinne zu erteilen, die es ihm ermöglichen, die Schwierigkeiten jeglicher Art (persönlicher, administrativer usw.), mit denen er konfrontiert ist, besser zu lösen.

Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.

1 Die Organisation und der Betrieb des Dienstes werden in einer von der Kammer aufgestellten und der Regierung zur Genehmigung vorgelegten Verordnung geregelt.

2 Jedes Jahr erstellt die Kammer einen Bericht über die Tätigkeit des Dienstes für die Regierung, die diesen dem Parlament zur Kenntnis bringt.

1 Personen, die eine Beratung beim Dienst in Anspruch nehmen möchten, wenden sich an das Rezeptions- und Verwaltungsbüro ihres Bezirks, das die Termine vereinbart, den Kalender führt und die Anmeldegebühr von 20 Franken erhebt. Am Werktag vor der Beratung teilt die Verwaltung den diensthabenden Anwälten die Liste der Termine mit.

2 Der Dienst wird in den vier Bezirken einmal pro Woche gewährleistet. Während der Gerichtsferien im Sommer (Juli-August) wird der wöchentliche Bereitschaftsdienst in nur einem Bezirk aufrechterhalten. Die Beratungen finden in den Anwaltskanzleien in der Regel von 16 Uhr bis 19 Uhr statt. In der Regel dauern die Beratungen 20 bis 30 Minuten.

Das Datum und der Ort der Konsultation sowie die Namen der diensthabenden Anwälte werden jede Woche im Amtsblatt von der Verwaltung veröffentlicht.

Der Staat subventioniert den Dienst durch eine Vergütung von 30 Franken, die dem Anwalt für jede Beratung gezahlt wird. Die Abrechnungen erfolgen auf der Grundlage des von der Verwaltung geführten Terminkalenders und der von den Beratern unterzeichneten Quittungen.

Für die im Rahmen des Dienstes bereitgestellten Auskünfte haftet ausschließlich der konsultierte Anwalt, unter Ausschluss der Haftung des Staates.

Das Gesetz über den Anwaltsberuf vom 9. November 1978 findet auf den Dienst Anwendung, soweit diese Vereinbarung keine besonderen Bestimmungen vorsieht.

1. Der vorliegende Vertrag kann von jeder der Vertragsparteien mit einer Frist von einem Jahr zum Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden.

1 Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Ratifizierung durch das Parlament in Kraft.

2 Sie wird im systematischen Gesetzessammlung des Kantons Jura veröffentlicht.