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Gesetzestext (5 Artikel)
Der Staat erhebt Gebühren für die Viehkontrolle vor der Schlachtung und die Fleischkontrolle im Rahmen der folgenden Bestimmungen.
**1. Fleischtierschlachtgebühr**
Für jedes Schlachttier wird die Kontrollgebühr wie folgt festgesetzt
a) Rind, Pferd 12 Franken
b) Kalb unter 8 Monaten 10 Franken
c) Schaf, Ziege 8 Franken
d) Schwein 8 Franken
e) anderes Schlachtvieh 8 Franken
f) Zuchtwild, anderes Wild 8 Franken
g) Geflügel, Hauskaninchen 20 Rappen.
Bei der Schlachtung am selben Tag einer Partie von mindestens zehn Tieren derselben Art und aus demselben Betrieb, gehören sie zu den nachfolgend aufgeführten Kategorien, wird die Kontrollgebühr wie folgt festgesetzt
a) Lamm mit einem Schlachtlebendgewicht von höchstens 20 kg und maximal einem Jahr: 2 Franken pro Tier;
b) Zicklein mit einem Schlachtlebendgewicht von höchstens 12 kg und maximal einem Jahr: 2 Franken pro Tier;
c) Spanferkel mit einem Schlachtlebendgewicht von höchstens 20 kg: 3 Franken pro Tier.
Zusätzlich zu den in den Absätzen 1 und 2 vorgesehenen Gebühren erhebt der Staat eine Grundgebühr von 20 Franken pro Besuch im Schlachthof und eine Grundgebühr von 30 Franken für die Kontrolle der Tiere vor der Schlachtung, die im Herkunftsbetrieb durchgeführt wird.
Für Tätigkeiten außerhalb der Arbeitszeiten (Montag bis Freitag zwischen 6.00 und 20.00 Uhr) erhebt der Staat das Doppelte der in den Absätzen 1, 2 und 3 vorgesehenen Gebühren.
Die Untersuchungskosten für die Trichinenuntersuchung trägt der Betreiber und sie werden zusätzlich zu den Gebühren für die Tierkontrolle vor der Schlachtung und zur Fleischkontrolle berechnet.
Zur Überwachung der von offiziellen Veterinären auf dem Bauernhof oder auf der Weide zur Fleischproduktion getöteten Tiere wird das Honorar auf 150 Franken pro Stunde festgesetzt.
Die Verordnung vom 5. März 2013, die den Rahmengebührensatz für die Fleischkontrollen festlegt, wird aufgehoben.
Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2024 in Kraft.