Verordnung zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Einwohnerkontrolle

Für die im Zusammenhang mit der Einwohnerkontrolle zu unternehmenden Maßnahmen können die Gemeinden folgende Gebühren erheben

1. Anmeldung in der Gemeinde (pro Haushalt): 25 Franken

2. Bearbeitung eines Dossiers zur Regelung der Ankunftsmeldung, Aufforderung zur Anmeldung und zur Vorlage der erforderlichen Dokumente: von 25 bis 200 Franken

3. Entscheidung über den Aufenthalt oder den Wohnsitz der Person: von 50 bis 100 Franken

4. Aufenthalts- oder Wohnsitzbescheinigung: 25 Franken

1 Die Versandkosten werden zusätzlich berechnet.

2 Personen mit geringem Einkommen kann eine vollständige oder teilweise Erlassung der Gebühren gewährt werden.

Der Erlass vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren im Bereich der Niederlassung und des Aufenthalts von Schweizer Bürgern wird aufgehoben.

Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.