1. État, peuple, Behörden » 17. Behörden » 176. Emolumente

1 Die vom Parlament festgesetzten kantonalen Gebühren, angepasst an den Verbraucherpreisindex von 153,1, werden um 5,62 % erhöht.

2 Diese Erhöhung betrifft insbesondere die in den folgenden Verordnungen festgelegten Gebühren

- Verordnung vom 4. Dezember 1986 zur Festsetzung der Gebühren der kantonalen Verwaltung (mit Ausnahme der von der Staatskanzlei erhobenen Gebühren);

- Verordnung vom 11. Oktober 1984 zur Festsetzung der im Bereich der Ausländerpolizei erhobenen Gebühren;

- Reglement vom 22. August 1989 über die Einbürgerungsgebühren für Ausländer;

- Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren des Grundbuchamtes;

- Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren für die Ausstellung, Erneuerung und Aufhebung von Ursprungsurkunden;

- Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren im Bereich der Niederlassung und des Aufenthaltes von Schweizer Bürgern;

- Verordnung vom 4. Dezember 1986 zur Festsetzung der Gerichtsgebühren im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit;

- Verordnung vom 4. Dezember 1986 zur Festsetzung der Gebühren und anderer Entschädigungen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit;

- Verordnung vom 4. Dezember 1986 zur Festsetzung der Gebühren im Bereich der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit;

- Verordnung vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren der kantonalen Steuerrekurskommission;

- Verordnung vom 6. Dezember 1978 über die Abgaben und Gebühren für die Nutzung von Gewässern;

- Verordnung vom 6. Dezember 1978 betreffend die Gebühren für Bergwerke.

3 Die neuen Beträge werden auf den nächsten Franken gerundet.

4 Diese Erhöhung gleicht den Anstieg um insgesamt 53,2 Punkte aus, der ab dem 1. Januar 1987 verzeichnet wurde.

Die im Artikel 1, Absatz 1 vorgesehene Erhöhung findet keine Anwendung auf die in den folgenden Akten festgesetzten Gebühren

- Richtlinien vom 26. Januar 1988, die die aufgrund der Änderung vom 5. Oktober 1984 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs zu erhebenden Gebühren festlegen;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren der Vormundschaftsbehörden;

- Dekret vom 22. Dezember 1988 zur Festlegung des Gebührentarifs für die Erstellung von Plänen zur Verteilung der Gemeindesteuern.

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.