1. État, peuple, Behörden » 17. Behörden » 176. Emolumente

1 Die vom Parlament festgelegten kantonalen Gebühren, angepasst an den Verbraucherpreisindex von 145,5, werden um 5,22 % erhöht.

2 Diese Erhöhung betrifft insbesondere die in den folgenden Erlassen festgelegten Gebühren

- Erlass vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung (mit Ausnahme der von der Staatskanzlei erhobenen Gebühren);

- Erlass vom 11. Oktober 1984 zur Festlegung der im Bereich der Fremdenpolizei erhobenen Gebühren;

- Verordnung vom 22. August 1989 betreffend die Einbürgerungsgebühren für Ausländer;

- Erlass vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren des Grundbuchs;

- Erlass vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren für die Ausstellung, Erneuerung und Annullierung von Herkunftsurkunden;

- Erlass vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Niederlassung und des Aufenthalts von Schweizer Bürgern;

- Erlass vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gerichtsgebühren im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit und Schiedsgerichtsbarkeit;

- Erlass vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren und anderer Entschädigungen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit;

- Erlass vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit;

- Erlass vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Rekurskommission im Steuerbereich;

- Erlass vom 6. Dezember 1978 über die Abgaben und Gebühren für die Nutzung der Gewässer;

- Erlass vom 6. Dezember 1978 betreffend die Gebühren auf den Bergwerken.

3 Die neuen Beträge werden auf den nächsten Franken gerundet.

4 Diese Erhöhung gleicht die seit dem 1. Januar 1987 verzeichnete Gesamtteuerung von 44,6 Punkten aus.

Die im Artikel 1, Absatz 1 vorgesehene Erhöhung findet keine Anwendung auf die in den folgenden Akten festgelegten Gebühren

- Richtlinien vom 26. Januar 1988 zur Festsetzung der Gebühren gemäß der Änderung vom 5. Oktober 1984 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches;

- Dekret vom 25. April 1985 zur Festsetzung der Gebühren der Zivilstandsbeamten;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren der Vormundschaftsbehörden;

- Dekret vom 22. Dezember 1988 zur Festsetzung der Gebührentarife für die Erstellung von Plänen zur Aufteilung der Gemeindesteuern.

Diese Verordnung tritt am 1. März 2005 in Kraft.