1. État, peuple, Behörden » 17. Behörden » 176. Emolumente

1 Die vom Parlament festgesetzten kantonalen Gebühren, die auf den Index 138,0 der Konsumentenpreise angepasst sind, werden um 5 % erhöht.

2 Diese Erhöhung betrifft insbesondere die in den folgenden Dekreten festgelegten Gebühren

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung (mit Ausnahme der von der Staatskanzlei erhobenen Gebühren);

- Dekret vom 11. Oktober 1984 zur Festlegung der in der Ausländerpolizei erhobenen Gebühren;

- Verordnung vom 22. August 1989 betreffend die Einbürgerungsgebühren für Ausländer;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren des Grundbuchamtes;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren für die Ausstellung, Erneuerung und Annullierung von Herkunftsdokumenten;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Niederlassung und des Aufenthaltes von Schweizer Bürgern;

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gerichtsgebühren im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit und der Schiedsgerichtsbarkeit;

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren und anderer Entschädigungen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit;

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Rekurskommission im Steuerwesen;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Abgaben und Gebühren für die Nutzung der Gewässer;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Gebühren auf Bergwerken.

3 Die neuen Beträge werden auf den nächsten Franken gerundet.

4 Diese Erhöhung gleicht den gesamten Preissteigerung um 37,0 Punkte, die ab dem 1. Januar 1987 aufgezeichnet wurde, aus.

Die in Artikel 1, Absatz 1 vorgesehene Erhöhung findet keine Anwendung auf die in den folgenden Rechtsakten festgesetzten Gebühren

- Richtlinien vom 26. Januar 1988 zur Festlegung der gemäß der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs vom 5. Oktober 1984 zu erhebenden Gebühren;

- Dekret vom 25. April 1985 zur Festlegung der Gebühren der Zivilstandsbeamten;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren der Vormundschaftsbehörden;

- Dekret vom 22. Dezember 1988 zur Festlegung der Gebührenordnung für die Erstellung von Plänen zur Verteilung der Gemeindesteuern.

Dieser Erlass tritt am 1. Januar 2000 in Kraft.