1. État, peuple, Behörden » 17. Behörden » 176. Emolumente

1 Die von dem Parlament festgesetzten und an den Verbraucherpreisindex 131,2 angepassten kantonalen Gebühren werden um 5 % erhöht.

2 Diese Erhöhung betrifft insbesondere die in den folgenden Erlassen festgelegten Gebühren

­ - Erlass vom 4. Dezember 1986, der die Gebühren der kantonalen Verwaltung festlegt (mit Ausnahme der von der Staatskanzlei erhobenen Gebühren);

­ - Erlass vom 11. Oktober 1984, der die im Bereich der Ausländerpolizei erhobenen Abgaben festlegt;

­ - Verordnung vom 22. August 1989 über die Einbürgerungsgebühren für Ausländer;

­ - Erlass vom 6. Dezember 1978, der die Gebühren des Grundbuchamtes festlegt;

­ - Erlass vom 6. Dezember 1978, der die Gebühren für die Ausstellung, Erneuerung und Annullierung von Herkunftsnachweisen festlegt;

­ - Erlass vom 6. Dezember 1978, der die Gebühren im Bereich der Niederlassung und des Aufenthaltes von Schweizer Bürgern festlegt;

­ - Erlass vom 4. Dezember 1986, der die Gerichtsgebühren in Zivil- und Schiedsgerichtsverfahren festlegt;

­ - Erlass vom 4. Dezember 1986, der die Gebühren und sonstigen Vergütungen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit festlegt.

­ - Erlass vom 4. Dezember 1986, der die Gebühren im Bereich der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit festlegt;

­ - Erlass vom 6. Dezember 1978, der die Gebühren der kantonalen Rekurskommission in Steuersachen festlegt;

­ - Erlass vom 6. Dezember 1978 über die Abgaben und Gebühren für die Wassernutzung;

­ - Erlass vom 6. Dezember 1978 betreffend die Gebühren auf Bergwerken.

3 Die neuen Beträge werden auf den nächsten Franken gerundet.

4 Diese Erhöhung kompensiert die gesamte Teuerung von 295 Punkten, die ab dem 1. Januar 1987 registriert wurde.

Die im Artikel 1, Absatz 1 vorgesehene Erhöhung findet keine Anwendung auf die in den folgenden Akten festgesetzten Gebühren

- Richtlinien vom 26. Januar 1988 zur Festlegung der gemäß der Änderung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 5. Oktober 1984 zu erhebenden Gebühren;

- Dekret vom 25. April 1985 zur Festlegung der Gebühren der Zivilstandsbeamten;

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren der Vormundschaftsbehörden;

- Dekret vom 22. Dezember 1988 zur Festlegung der Gebührenordnung für die Erstellung von Verteilungsplänen der Gemeindesteuern.

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1993 in Kraft.