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Die kantonalen Gebühren, die vom Parlament beschlossen und an den Verbraucherpreisindex von 124,7 angepasst wurden, werden um 5 % erhöht.

Diese Erhöhung betrifft insbesondere die in den folgenden Dekreten festgelegten Gebühren

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung (mit Ausnahme der von der Staatskanzlei erhobenen Gebühren) (RSJU 176.21);

- Dekret vom 11. Oktober 1984 zur Festlegung der Abgaben im Bereich der Ausländerpolizei (RSJU 176.213);

- Verordnung vom 22. August 1989 über die Einbürgerungsgebühren für Ausländer (RSJU 176.215);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren des Grundbuchs (RSJU 176.331);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren für die Ausstellung, Erneuerung und Annulierung von Herkunftsnachweisen (RSJU 176.411);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Niederlassung und des Aufenthalts von Schweizer Bürgern (RSJU 176.412);

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gerichtsgebühren im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit (RSJU 176.511);

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren und weiterer Entschädigungen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit (RSJU 176.521);

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit (RSJU 176.531);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Steuerrekurskommission (RSJU 176.533);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 über die Gebühren im Bergbau (RSJU 931.61).

Die neuen Beträge werden auf den nächsten Franken gerundet.

Diese Erhöhung kompensiert die insgesamt um 22,7 Punkte gestiegene Teuerung seit dem 1. Januar 1987.

Die im Artikel 1, Absatz 1 vorgesehene Erhöhung gilt nicht für die in den folgenden Akten festgesetzten Gebühren

- Richtlinie vom 26. Januar 1988 zur Festsetzung der aufgrund der Änderung vom 5. Oktober 1984 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs zu erhebenden Gebühren (RSJU 176.214);

- Dekret vom 25. April 1985 zur Festsetzung der Gebühren der Zivilstandsbeamten (RSJU 176.321);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren der Vormundschaftsbehörden (RSJU 176.421);

- Dekret vom 22. Dezember 1988 zur Festsetzung des Gebührentarifs für die Erstellung von Plänen zur Aufteilung der Gemeindesteuern (RSJU 641.416).

Diese Verordnung tritt am 1. April 1992 in Kraft.