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Die kantonalen Gebühren, die vom Parlament festgelegt wurden, werden ab dem 1. Juli 1991 um 15 % erhöht.

Diese Erhöhung betrifft insbesondere die in folgenden Dekreten festgelegten Gebühren

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Verwaltung (mit Ausnahme der von der Staatskanzlei erhobenen Gebühren) (RSJU 176.21);

- Dekret vom 11. Oktober 1984 zur Festlegung der im Bereich der Fremdenpolizei erhobenen Gebühren (RSJU 176.213);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren des Grundbuchs (RSJU 176.331);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren für die Ausstellung, Erneuerung und Annullierung von Herkunftsurkunden (RSJU 176.411);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Niederlassung und des Aufenthalts schweizerischer Staatsbürger (RSJU 176.412);

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der gerichtlichen Gebühren im Bereich der Zivilgerichtsbarkeit (RSJU 176.511);

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren und anderer Entschädigungen im Bereich der Strafgerichtsbarkeit (RSJU 176.521);

- Dekret vom 4. Dezember 1986 zur Festlegung der Gebühren im Bereich der Verwaltungs- und Verfassungsgerichtsbarkeit (RSJU 176.531);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festlegung der Gebühren der kantonalen Steuerrekurskommission (RSJU 176.533);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 betreffend die Gebühren im Bergbau (RSJU 931.61).

Die neuen Beträge werden auf den nächsten Franken gerundet.

Diese Erhöhung kompensiert die seit dem 1. Januar 1987 registrierte Gesamtteuerung von 16,2 Punkten.

Die im Artikel eins, Absatz 1 vorgesehene Erhöhung findet keine Anwendung auf die in den folgenden Akten festgesetzten Gebühren

- Richtlinien vom 26. Januar 1988 zur Festsetzung der in Anwendung der Änderung vom 5. Oktober 1984 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches zu erhebenden Gebühren (RSJU 176.214);

- Verordnung vom 22. August 1989 betreffend die Einbürgerungsgebühren für Ausländer (RSJU 176.215);

- Dekret vom 25. April 1985 zur Festsetzung der Gebühren der Zivilstandesbeamten (RSJU 176.321);

- Dekret vom 6. Dezember 1978 zur Festsetzung der Gebühren der Vormundschaftsbehörden (RSJU 176.421);

- Dekret vom 22. Dezember 1988 zur Festsetzung des Tarifs der Gebühren für die Erstellung von Plänen zur Verteilung der kommunalen Steuern (RSJU 641.416).

Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft.