Verordnung über die Zahlung der Besoldung an das Staatspersonal im Falle des Militärdienstes

Während des Militärdienstes wird die Besoldung des auf unbestimmte Zeit ernannten Staatspersonals wie folgt ausgezahlt

1. Für die ordentlichen Wiederholungskurse, einschließlich der Kaderkurse und der Einführungskurse für den ergänzenden Frauenmilitärdienst............................................... 100 %

2. Für die Rekrutenschule, die als Rekrut absolviert wird, ab dem ersten Soldtag.................................... 50 %

Während der Rekrutenschule erhält der Lehrling sein volles Gehalt.

3. Für die Beförderungsdienste und andere obligatorische Dienste

Verheiratete Personen ............................................................ 100 %

Ledige, im ersten Dienstjahr, ab dem ersten Soldtag ..................................................... 75 %

Ledige, im zweiten und dritten Dienstjahr, nach sieben Soldtagen .......................... 75 %

Ledige, im vierten und fünften Dienstjahr, nach vierzehn Soldtagen ................... 75 %

Ledige, im sechsten und siebten Dienstjahr, nach einundzwanzig Soldtagen................. 75 %

Ledige, ab dem achten Dienstjahr, nach achtundzwanzig Soldtagen ........................................... 75 %

Für die vorhergehenden Soldtage wird das Gehalt vollständig ausgezahlt.

Bei ledigen Unterhaltspflichtigen wird der Gehaltsanteil von Fall zu Fall festgesetzt.

Wenn im Laufe eines Jahres kein Wiederholungskurs absolviert wird, wird die Besoldung vollständig für die Dauer eines Wiederholungskurses während der Erfüllung anderer Dienste ausgezahlt.

Das volle Gehalt wird auch für einzelne militärische Diensttage gewährt, die ohne Beeinträchtigung der normalen Arbeit geleistet werden.

4. Während der Wiederholungskurse, einschließlich der Kaderkurse, wird den Lehrkräften der staatlichen Einrichtungen und Schulen das volle Gehalt ausgezahlt.

Für alle anderen militärischen Dienste wird das Gehalt unabhängig vom Familienstand der Betroffenen vollständig für die während der Ferien liegenden Soldtage gezahlt.

Verwitwete oder geschiedene Personen mit eigenem Haushalt werden verheirateten Personen gleichgestellt; verwitwete oder geschiedene Personen ohne eigenen Haushalt werden ledigen Personen gleichgestellt.

Die im Artikel Eins vorgesehenen Prozentsätze werden auf das Bruttogehalt berechnet, einschließlich aller Zulagen.

Für den freiwillig oder als Strafe geleisteten Militärdienst werden die gemäß Artikel 1 geschuldeten Bezüge reduziert oder gestrichen.

Empfänger von Sachleistungen des Staates erhalten die in Artikel 1 festgelegte Behandlung. Die Zulage für Sachleistungen, von denen der Bedienstete während des Militärdienstes nicht profitiert hat, erfolgt gemäß einer Verordnung der Regierung.

Für das Personal, das zum Dienst verpflichtet ist, aber nicht dauerhaft engagiert ist, gilt Artikel 1, Ziffer 1, ebenfalls für die Wiederholungskurse. Für alle anderen Militärdienste hat der Betroffene Anspruch auf ein Gehalt nach einer ununterbrochenen zweimonatigen Dienstzeit beim Staat, sofern er seinen Posten nach Ende seines Militärdienstes wiederaufnimmt. Der Anspruch auf Gehalt wird durch Artikel 1, Ziffern 2 ff., geregelt.

Im Fall von Krankheit und Unfall im Militärdienst wird die Behandlung wie folgt bezahlt

1. Solange der erkrankte Militärangehörige Sold bezieht, wird die Behandlung gemäß Artikel 1 dieser Verordnung gewährt.

2. Sobald der erkrankte Militärangehörige keinen Sold mehr erhält, wird die Behandlung unter Abzug der von der Militärversicherung gewährten Leistungen erbracht.

Fälle dieser Art sind unverzüglich den Abteilungen für das Justiz- und Innenministerium zu melden.

Diese Verordnung gilt für alle Beamten und Angestellten des Staates und der kantonalen Einrichtungen, für Schulinspektoren sowie für Lehrer der staatlichen Einrichtungen und Schulen.

Der Dienst in den Organisationen des lokalen Zivilschutzes wird dem Militärdienst gleichgestellt.

Während des Militärdienstes wird die Arbeit des Betroffenen nach Möglichkeit unter den verbleibenden Mitarbeitern so aufgeteilt, dass nicht auf Hilfspersonal zurückgegriffen werden muss und Ersatzkosten vermieden werden.

Jeder Militärdienst, ob er zu einer vollständigen oder teilweisen Zahlung des Gehalts führt, muss den Abteilungen gemeldet werden, mit Hinweis an das Justiz- und Innenministerium.

In jedem Fall von entlohntem Militärdienst müssen die Betroffenen der Verwaltung die Gehaltsbescheinigung vorlegen. Dies gilt auch, wenn der Militärdienst an einzelnen Tagen oder außerhalb der regulären Arbeitszeiten geleistet wird.

**1. Gesetzliche Entschädigung für Einkommensverlust**

Die gesetzliche Entschädigung für Einkommensverlust steht dem Staat zu, soweit sie durch das Gehalt des Betroffenen ausgeglichen wird.

Der für den Betrag der Entschädigung für den Einkommensverlust zu viel berechnete AVS/IV/EO-Beitrag auf dem Gehalt wird nicht zurückerstattet. Das Gehalt gilt in jedem Fall als um diesen AVS/IV/EO-Beitrag reduziert.

Wenn sich der Militärdienstleistende in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung als selbständig Erwerbstätiger entschädigen lässt, wird die dem Staat entgangene Entschädigung für den Einkommensverlust von seinem Gehalt abgezogen.

Die Regierung legt das Datum des Inkrafttretens dieser Verordnung fest.