1. État, peuple, Behörden » 17. Behörden » 173. Mitglieder der Behörden, Beamte und Angestellte
Gesetzestext (5 Artikel)
Die vorliegende Verordnung regelt die Erstattung der besonderen Aufwendungen der Mitarbeiter der Kantonspolizei. Sie legt ebenfalls die Entschädigung fest, die den Personen gewährt wird, die im Rahmen einer Durchsuchung auf Ersuchen der Kantonspolizei oder der Haftanstalten tätig werden.
Für die Kosten der Verpflegung der Polizeihunde wird jährlich ein Betrag von 3.000 Franken gezahlt.
1 Vorbehaltlich des nachstehenden Absatzes 2 sind die Bestimmungen der Verordnung über die Rückerstattung der Auslagen der Magistrate, Beamten und Angestellten der Republik und des Kantons Jura anwendbar.
2 Wenn ein Bediensteter im Auftrag für mindestens vier Stunden, zwischen 20 Uhr und 6 Uhr, tätig ist, hat er Anspruch auf eine nächtliche Verpflegungsgeldzulage von 15 Franken.
Die von der Kantonspolizei oder den Justizvollzugsanstalten angeforderte Person erhält eine Entschädigung von 50 Franken pro durchgeführter Leibesvisitation, sofern sie nicht durch Arbeitszeiterfassung oder finanziell von ihrem Arbeitgeber entschädigt wird.
1 Diese Verordnung tritt sofort in Kraft.
2 Sie hebt die Anordnung vom 5. Juli 1979 auf.