Verordnung über die Erstattung der Auslagen des Staatspersonals

Diese Verordnung ist auf das Staatspersonal anwendbar, mit Ausnahme der Mitglieder der kantonalen Kommissionen und des Personals, das speziellen Vorschriften unterliegt.

Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Der/die Angestellte hat im Rahmen der in dieser Verordnung festgelegten Grenzen Anspruch auf Erstattung der Kosten für Verpflegung, Unterkunft und Fahrt, die ihm/ihr tatsächlich durch die Ausübung seiner/ihrer Tätigkeit entstehen.

Dienstreisen müssen auf das unbedingt Notwendige beschränkt und so gestaltet werden, dass sie so wenig Kosten wie möglich verursachen.

1 Jeder Dienstreise, die den Arbeitnehmer daran hindert, seine Mahlzeiten oder seine Unterkunft am gewöhnlichen Ort einzunehmen, berechtigt zu den folgenden Entschädigungen

a) 20 Franken für jede Hauptmahlzeit;

b) bis zu maximal 150 Franken für die Übernachtung und das Frühstück gegen Quittung.

2 Wenn die in Absatz 1 festgelegten Entschädigungen die tatsächlich entstandenen Ausgaben nicht decken, kann die Finanzkontrolle ausnahmsweise und in hinreichend begründeten Fällen höhere Beträge genehmigen.

1 Dienstreisen sollen in der Regel mit öffentlichen Verkehrsmitteln durchgeführt werden.

2 Reisen in der 2. Klasse sind zu bevorzugen. Bei nachgewiesenem Bedarf kann der Mitarbeiter in der 1. Klasse reisen.

3 …

1 Der Arbeitnehmer kann ein privates Kraftfahrzeug verwenden, wenn dieses Transportmittel eine Zeit- oder Kostenersparnis darstellt.

2 In diesem Fall wird folgende Kilometerentschädigung gezahlt

a) 50 Cent pro mit dem Auto gefahrenem Kilometer;

b) 25 Cent pro mit dem Motorrad gefahrenem Kilometer.

1 Die Kilometerentschädigung ist eine Beteiligung des Staates an den Unterhalts- und Nutzungskosten privater motorisierter Fahrzeuge und, vorbehaltlich des Absatzes 2, an den Kosten für die Reparaturen von Schäden, die am Fahrzeug während Dienstfahrten entstanden sind.

2 Eine Kommission, bestehend aus dem Leiter des Fahrzeugamtes, dem Leiter des Personaldienstes, dem Leiter der Finanzkontrolle und einem Juristen des Rechtsdienstes, legt von Fall zu Fall die Höhe der eventuellen staatlichen Beteiligung an den Reparaturkosten von Schäden fest, die Fahrzeuge während Dienstfahrten erlitten haben. Die Kommission kann durch den Leiter des Dienstes, dem der betreffende Angestellte untersteht, ergänzt werden.

3 Die Höhe der staatlichen Beteiligung an den Reparaturkosten berücksichtigt die Umstände, die Verantwortlichkeiten sowie das Verschulden oder die Nachlässigkeit des betreffenden Mitarbeiters.

4 Sollte in einem Fall die persönliche Beteiligung eines Kommissionsmitglieds betroffen sein, weist der zuständige Abteilungsleiter diesem einen Ersatz zu.

1 Der Arbeitnehmer hat Anspruch auf Erstattung seiner Reisekosten vom gewöhnlichen Arbeitsort zum Ort der Ausübung seiner Tätigkeit.

2 Es wird keine Reisekostenvergütung gewährt, wenn der Tätigkeitsort mit dem Wohnsitz des Arbeitnehmers übereinstimmt.

3 Gleiches gilt, wenn der Tätigkeitsort auf dem normalerweise vom Arbeitnehmer zurückgelegten Weg von seinem Wohnsitz zu seinem gewöhnlichen Arbeitsort oder umgekehrt liegt; wenn er davon abweicht, wird nur der zusätzliche Weg berücksichtigt.

4 Ein Arbeitnehmer, der von seinem Wohnsitz zu einem anderen Tätigkeitsort als seinem gewöhnlichen Arbeitsort reisen muss, hat Anspruch auf Reisekosten zwischen dem Wohnsitz und dem Tätigkeitsort.

Wenn eine Dienstreise mit einem Fahrzeug von mehreren Mitarbeitern durchgeführt wird, sind diese verpflichtet, sich zusammenzuschließen. In diesem Fall hat nur der Inhaber des genutzten Fahrzeugs Anspruch auf das Kilometergeld.

Die Kumulation der aus dieser Verordnung resultierenden Entschädigungen mit anderen Entschädigungen gleicher Art ist nicht zulässig.

1 Die Anträge auf Erstattung von Ausgaben, die auf dieser Anordnung basieren, werden in der Regel vierteljährlich individuell abgerechnet.

2 Die Abrechnung der Kosten muss vom Vorgesetzten geprüft und genehmigt werden, bevor sie an die Zahlstelle weitergeleitet wird.

1 Die Kontrollorgane werden Kostenabrechnungen ablehnen, die nicht den Bestimmungen dieser Verordnung entsprechen.

2 Zu Unrecht erhaltene Entschädigungen müssen zurückerstattet werden.

1 Anstelle der Erstattung von Reisekosten kann der zuständige Abteilungsleiter, auf Vorschlag des Dienststellen- oder Amtsleiters und mit Zustimmung des Finanzministeriums, dem Mitarbeiter die Nutzung eines Dienstfahrzeugs gestatten.

2 Das Dienstfahrzeug ist Eigentum des Staates, der die damit verbundenen Kosten übernimmt.

1 Der Abteilungsleiter, von dem der Angestellte abhängig ist, bestimmt, ob das Dienstfahrzeug für private Zwecke genutzt werden kann und in welchem Umfang.

2 Der Angestellte übernimmt die Treibstoffkosten für seine privaten Fahrten, mit Ausnahme der Fahrten zwischen seinem Wohnsitz und seinem üblichen Arbeitsplatz.

3 Die Gehaltsbescheinigung des Angestellten weist den Anteil aus, der auf die private Nutzung entfällt, gemäß dem Leitfaden zur Erstellung der Gehaltsbescheinigung und der Rentenbescheinigung.

1 Die Verordnung vom 29. November 1988 über die Rückerstattung der Auslagen der Magistraten, Beamten und Angestellten der Republik und des Kantons Jura wird aufgehoben.

2 Die Verordnung vom 23. Dezember 1980 über die Benutzung privater Motorfahrzeuge für dienstliche Zwecke wird aufgehoben, mit Ausnahme von Artikel 4, der bis zum 31. Dezember 1991 in Kraft bleibt.

1 Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1991 in Kraft, mit Ausnahme von Artikel 6, der am 1. Januar 1992 in Kraft tritt.