Dekret zur Festlegung der Besoldung der Regierungsmitglieder

Dieses Dekret setzt die Vergütung der Regierungsmitglieder fest.

Die in diesem Erlass verwendeten Begriffe zur Bezeichnung von Personen gelten gleichermaßen für Frauen und Männer.

Die Vergütung der Regierungsmitglieder wird auf das maximale Jahresgehalt der Stufe 25 festgelegt, erhöht um 20%.

1 Der Präsident der Regierung erhält eine jährliche Zulage von 7.300 Franken.

2 Die Regierung ist befugt, den vom Parlament festgelegten Entschädigungsbetrag zu indexieren, sofern der Verbraucherpreisindex um mehr als 5 Punkte schwankt (Basis 100 = Dezember 2005).

1 Die Mitglieder der Regierung haben Anspruch auf eine jährliche Entschädigung von 9.500 Franken für Repräsentations- und Reisekosten innerhalb des Kantons. Diese Kosten decken sowohl Reisen mit privatem Fahrzeug als auch persönliche Ausgaben ab, die durch die Ausübung ihrer Funktion entstehen. Der Kanzler hat Anspruch auf eine halbe Entschädigung.

2 Die Regierung ist befugt, den vom Parlament festgelegten Entschädigungsbetrag zu indexieren, sobald der Verbraucherpreisindex um mehr als 5 Punkte variiert hat (Basis 100 = Dezember 2005).

Die Mitglieder der Regierung haben Anspruch auf Erstattung ihrer Reise- und Aufenthaltskosten außerhalb des Kantons gemäß den Bestimmungen der Verordnung über die Vergütung der Auslagen des Staatspersonals.

Die Auszahlung der Entschädigungen und die Erstattung der Kosten erfolgen jedes Semester.

1 Mitglieder der Regierung dürfen dem Verwaltungs- oder Leitungsorgan eines gewinnorientierten Rechtsträgers nur angehören, wenn es sich um ein Unternehmen oder eine Einrichtung handelt, die vom Staat abhängt, oder wenn das Interesse des Staates offensichtlich ist.

2 Die in diesem Zusammenhang erhaltenen Beträge fallen dem Staat zu.

Des Weiteren gelten die Artikel 6, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32 und 37a des Dekrets über die Vergütungen des Staatspersonals.

1 Der Unterschied zwischen der früheren Besoldung der Regierungsmitglieder und derjenigen, die in Artikel 3 definiert ist, wird in sechs gleichwertige Stufen unterteilt.

2 Die Besoldung der Regierungsmitglieder wird jährlich um eine Stufe erhöht, erstmals mit Inkrafttreten dieses Dekrets, bis sie den in Artikel 3 vorgesehenen Betrag erreicht.

Die Verordnung vom 21. Dezember 2007 zur Festlegung der Vergütung der Regierungsmitglieder wird aufgehoben.

Die Regierung bestimmt das Inkrafttreten dieses Erlasses.