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Inhaltsübersicht (6)
Gesetzestext (6 Artikel)
1 Die vorliegende Verordnung gilt für Personen, die eine Dienstwohnung bewohnen.
2 Als Dienstwohnung gilt eine Wohnung, die für den Bewohner die Verpflichtung mit sich bringt, bestimmte Tätigkeiten auszuüben und bestimmte Nachteile in Kauf zu nehmen, die sich aus der Art der Wohnung oder der im Gebäude ausgeführten Tätigkeit ergeben.
3 Die Regierung stellt die Liste der Dienstwohnungen auf.
Die Begriffe, die Personen bezeichnen, gelten unterschiedslos für Frauen und Männer.
Soweit wie möglich sollte die Person, die eine Dienstwohnung bewohnt, eine Verbindung zu dem betreffenden Gebäude haben, sei es durch eine regelmäßige Anstellung oder durch das regelmäßige Ausführen von Arbeiten dort.
Der Mietzins wird vom Amt für Hochbau und Liegenschaften festgelegt. Er muss den ortsüblichen Mieten entsprechen, wobei jedoch die spezifischen Gegebenheiten berücksichtigt werden müssen.
Der Baudienst und Immobiliendienst passt die laufenden Verträge den Bestimmungen dieser Verordnung an.
Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.