Art. 26 Gesetz über das Staatspersonal (GSP)

1 Der Arbeitnehmer darf in Gerichtsverfahren als Partei, Zeuge oder Sachverständiger über Tatsachen, von denen er im Rahmen seiner dienstlichen Verrichtung Kenntnis erlangt hat und die ihrer Natur, den Umständen oder aufgrund besonderer Anweisungen geheim zu halten sind, nur mit schriftlicher Genehmigung aussagen. Diese Genehmigung bleibt auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses erforderlich.

2 Die zuständige Behörde zur Erteilung dieser Genehmigung und allgemein zur Aufhebung der Amtsverschwiegenheit ist

a) die Regierung für die Regierungsmitglieder und den Kanzler;

b) der Aufsichtsrat der Justiz für die Richter im Sinne des Gesetzes über die Justizorganisation;

c) das Parlamentsbüro für die anderen Richter;

d) der Abteilungsleiter für die Angestellten.

3 Die Genehmigung darf nur verweigert werden, wenn es ein überwiegendes öffentliches Interesse erfordert. Bei Bedarf kann die Behörde die Punkte präzisieren lassen, auf die sich die Aussage des Arbeitnehmers beziehen soll.

4 Die gleichen Regeln gelten für die Vorlage amtlicher Unterlagen und die Herausgabe von Bescheinigungen im Gerichtsverfahren.

5 Vorbehalten bleiben die Bestimmungen der speziellen Gesetzgebung.

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