1. État, peuple, Behörden » 10. Verfassung und andere grundlegende Akte

1 Die Regierung gibt der Interjurassischen Versammlung das Mandat, eine neue politische Einheit kantonaler Art mit sechs Bezirken zu prüfen, bestehend aus den Bezirken Courtelary, Delémont, Franches-Montagnes, Moutier, La Neuveville und Porrentruy.

2 Sie ersucht den Regierungsrat des Kantons Bern und den Bund, das Mandat zu bestätigen.

3 Sollte das Mandat im Sinne von Absatz 2 nicht bestätigt oder von der Interjurassischen Versammlung nicht angenommen werden, führt die Regierung die Prüfung durch.

1 Der Studienauftrag umfasst insbesondere

- das Prinzip eines neuen Kantons mit sechs Bezirken;

- die Definition der Umrisse desselben;

- den Sitz der Behörden und der Verwaltungsdienste, deren Zusammensetzung und gegebenenfalls deren Wahlmodus;

- die Vertretung in den Bundesversammlungen;

- den Umfang und die Ausübung der politischen Rechte der Wähler;

- die Modalitäten für die Konsultation der betroffenen Bevölkerungen, Körperschaften und Behörden;

- die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte.

2 Er enthält eine Frist für die Umsetzung und präzisiert die zur Verfügung gestellten Mittel zur Durchführung der Studie.

Die Schlussfolgerungen der Studie der Interjurassischen Versammlung werden an die Regierung, den Regierungsrat des Kantons Bern und an den Bund übermittelt.

1 Nachdem die Schlussfolgerungen der Studie zur Kenntnis genommen und diese mit dem Regierungsrat des Kantons Bern erörtert wurden, formuliert die Regierung einen Vorschlag zur Aufteilung der Souveränität über das Gebiet der sechs Bezirke.

2 Sie prüft jedoch, ob die Formulierung des Vorschlags zuvor eine Revision der Verfassung der Republik und des Kantons Jura und/oder eine Annahme des Vorschlags durch das Parlament erfordert.

1 Der Vorschlag definiert die Umrisse eines neuen, souveränen Kantons mit sechs Bezirken.

2 Er gewährleistet der Bevölkerung der sechs Bezirke eine vollumfängliche Teilnahme an der Leitung eines neuen Kantons. Insbesondere werden dabei folgende Aspekte behandelt

- der Sitz der Behörden und Verwaltungsdienste, deren Zusammensetzung und gegebenenfalls deren Wahlverfahren;

- die Vertretung in den Bundeskammern;

- der Umfang und die Ausübung der politischen Rechte der Wähler;

- die Modalitäten der Konsultation der betroffenen Bevölkerungen, Körperschaften und Behörden;

- die wirtschaftlichen und finanziellen Aspekte.

3 Er erfolgt unter Beachtung insbesondere des Prinzips der "förderalistischen Treue" (Art. 44, Abs. 2, der Bundesverfassung), des Artikels 53 der Bundesverfassung, des Abkommens vom 25. März 1994 und des Willens der Bürger der sechs Bezirke.

1 Der Vorschlag wird an den Regierungsrat des Kantons Bern gerichtet.

2 Hat die Interjurassische Versammlung die Studie nicht durchgeführt (Art. 1 Abs. 3), so wird sie zu deren Schlussfolgerungen konsultiert, bevor ein Vorschlag an den Regierungsrat des Kantons Bern gerichtet wird.

1 Der Vorschlag hat das Ziel, Verhandlungen zwischen den Kantonen Jura und Bern aufzunehmen, vertreten durch die Regierung und den Regierungsrat des Kantons Bern.

2 Die Verhandlungen beziehen sich hauptsächlich auf die Art und Weise der Diskussion des Vorschlags mit den Vertretern der Bevölkerung der Bezirke Courtelary, Moutier und La Neuveville sowie auf das Konsultationsverfahren derselben.

Dieses Gesetz unterliegt dem fakultativen Referendum.

Die Regierung legt das Inkrafttreten dieses Gesetzes fest.