1. État, peuple, Behörden » 10. Verfassung und andere grundlegende Akte

1. Der vorliegende Vertrag enthält technische, finanzielle, administrative und rechtliche Ausführungsbestimmungen, die die Auswirkungen des Übertritts der Gemeinde Moutier (nachfolgend: "die Gemeinde Moutier") in die Republik und den Kanton Jura (nachfolgend: "der Kanton Jura") auf das Grundbuchwesen und das Notariatsrecht regeln.

1 Der Kanton Bern übermittelt dem Kanton Jura alle verfügbaren Daten aus der Fachanwendung Capitastra bezüglich der Grundstücke der Gemeinde Moutier in deren Zustand am 31. Dezember 2025. Dem Kanton Jura wird zudem die Möglichkeit garantiert, auf die historisierten Daten zuzugreifen.

2 Das Amt für Grundbuchwesen des Kantons Bern (nachfolgend: "das Grundbuchamt des Kantons Bern") übermittelt dem Dienst für Grundbuch und Handelsregister des Kantons Jura (nachfolgend: "der Grundbuchdienst des Kantons Jura") den Datensatz in elektronischer Form und über die von beiden Kantonen verwendete Fachanwendung Capitastra, nach gemeinsam mit Hilfe des Anbieters abgestimmten Modalitäten.

3 Die Verwaltung der Parzellenblätter, die sich auf die Grundstücke der Gemeinde Moutier beziehen, wird vom Kanton Jura übernommen. Die Blätter werden im Grundbuch des Kantons Bern nach dem Datum des Transfers der Gemeinde Moutier in den Kanton Jura (nachfolgend: "das Übertragungsdatum") abgeschlossen.

1 Der Kanton Bern gewährt dem Personal des Kantons Jura, das namentlich vom Leiter oder von der Leiterin des Departements, dem der Grundbuchdienst des Kantons Jura angehört, benannt wurde, Zugang zu seinem Informationssystem über die Immobiliendaten (GRUDIS).

2 Der Zugang beschränkt sich auf Leserechte und betrifft ausschließlich die Daten zu den Immobilien der Gemeinde Moutier.

3 Der Zugang zu den Immobiliendaten wird bis zum 31. Dezember 2026 gewährt. Auf Antrag des Grundbuchdienstes des Kantons Jura beim Grundbuchamt des Kantons Bern kann diese Frist verlängert werden.

1 Der Kanton Bern bleibt gemäß Artikel 7 des Konkordats über die Übertragung von Moutier für die laufenden Grundbuchangelegenheiten zuständig.

2 Das Grundbuchamt Berner Jura übermittelt dem Grundbuchamt des Kantons Jura die Daten der laufenden Angelegenheiten in ihrem Zustand per 31. Dezember 2025.

3 Sobald die anhängigen Angelegenheiten im Kanton Bern erledigt sind, nimmt dieser die Eintragungen der Angelegenheiten in das entsprechende System (Capitastra) des Kantons Jura vor. Zu diesem Zweck garantiert letzterer während eines festgelegten Zeitraums im Einvernehmen mit den gemäß Artikel 12 vorgesehenen Behörden den Zugang zu seinem System für einige namentlich benannte Mitglieder des Personals des Grundbuchamts Berner Jura.

1 Der Kanton Bern gewährleistet über das zuständige Grundbuchamt, dass die rechtlich gültige Eintragung der hängigen Geschäfte spätestens am 30. Juni 2026 erfolgt ist. Vorbehalten sind die Verfahren im Sinne des Artikels 7 des Konkordats über die Übertragung von Moutier, die Steuerverfahren und die Verfahren zur Erhebung der Handänderungssteuer.

2 Die Geschäfte, die am 31. Dezember 2025 noch nicht in das Hauptbuch eingetragen sind, nur weil die Handänderungssteuer nicht vollständig an den Kanton Bern gezahlt wurde, werden spätestens am 31. Januar 2026 rechtlich gültig eingetragen. Artikel 22, Absatz 1, des bernischen Gesetzes vom 18. März 1992 über die Handänderungssteuer findet keine Anwendung.

1 Die Belegstücke des Grundbuchs, die die Gemeinde Moutier betreffen und vom Kanton Bern bearbeitet wurden, einschließlich derjenigen der Geschäfte, die noch abzuschließen sind und die spätestens am 31. Dezember 2025 im Tagebuch erfasst sein werden, verbleiben im physischen und elektronischen Besitz des Letzteren und werden archiviert. Eine elektronische Kopie dieser Belege in ihrem Zustand per 1. Januar 2026 wird dem Kanton Jura übergeben.

2 Eine elektronische Kopie der Belegstücke zu den laufenden Geschäften wird dem Kanton Jura übergeben, sobald die Geschäfte abgeschlossen sind. Die Modalitäten der Übertragung werden vom Grundbuchamt des Kantons Bern und vom Dienst des Grundbuchamts des Kantons Jura geregelt.

3 Der Kanton Bern sorgt dafür, dass das Recht auf Einsichtnahme in diese Belege gemäß Artikel 970, Absatz 1, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches sowie nach weiteren eventuell maßgeblichen Bestimmungen der Sondergesetzgebung respektiert wird.

Die Gemeinde Moutier bleibt Inhaberin aller zu ihren Gunsten eingetragenen Immobilienpfandrechte.

1 Die Urkunden der bernischen Notarinnen und Notare, die die Gemeinde Moutier betreffen, bleiben Eigentum des Kantons Bern. Sie werden von den bernischen Notarinnen und Notaren aufbewahrt und nach Beendigung ihrer notariellen Tätigkeit oder im Falle ihres Todes an das Staatsarchiv des Kantons Bern übergeben.

2 Die Übergabe der Urkunden richtet sich nach dem bernischen Notariatsrecht.

1 Notare, die ihren Beruf aufgrund einer vom Kanton Bern vor dem 31. Dezember 2025 erteilten Genehmigung ausüben, können ab dem 1. Januar 2026 ihre Haupttätigkeit als Notar auf dem Gebiet der Gemeinde Moutier nicht mehr ausüben.

2 Berner Notarinnen und Notare sind ab dem 1. Januar 2026 nicht mehr aufgrund des Ortes in Moutier zuständig. Die Adressen von Moutier werden aus dem Notarregister des Kantons Bern gestrichen. Berner Notarinnen und Notare dürfen in Moutier zu dem vorgenannten Datum weder Hauptstudien noch Nebentätigkeiten zu einer Hauptstudie im Kanton Bern haben.

1 Die öffentlichen Urkunden, die spätestens am 31. Dezember 2025 von einer bernischen Notarin oder einem bernischen Notar beurkundet wurden und die nicht vor dem Übertragungsdatum hinterlegt wurden, können bis zum 30. Juni 2026 beim Grundbuchamt des Kantons Jura hinterlegt werden.

2 Gleiches gilt für die diesbezüglichen Zusatzvereinbarungen sowie für Zusatzvereinbarungen, die nach dem Übertragungsdatum beurkundet wurden.

1 Jeder Kanton trägt die ihm entstehenden Kosten für die Anwendung dieser Vereinbarung.

2 Keiner der beiden Kantone erhebt Gebühren für das Grundbuch, andere Gebühren oder Auslagen im Rahmen der Anwendung dieser Vereinbarung.

3 Im Rahmen der Anwendung dieser Vereinbarung ist weder eine Grundstückgewinnsteuer noch eine Handänderungssteuer geschuldet.

Für den Rest sind die Grundbuchämter des Kantons Bern und des Kantons Jura zuständig für die Umsetzung dieses Abkommens.

Dieses Abkommen tritt am 1. Januar 2026 in Kraft.