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L 7 05 LEX-GE CH-GE

Art. 2 Enteignungsgesetz im öffentlichen Interesse (LEx-GE) - Zweck

L Öffentliches Eigentum und Arbeiten - L 7 Enteignung - Titel I Enteignungsrecht
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Art. 2 LEx-GE - Zweck · Zweck

1. Gegenstand der Enteignung können sein: dingliche Immobilienrechte (Eigentum und beschränkte dingliche Rechte), Immobilienrechte, die sich aus den gesetzlichen Bestimmungen über Nachbarschaftsverhältnisse ergeben, persönliche Rechte an Immobilien, unabhängig davon, ob sie Gemeinden, öffentlichen Einrichtungen oder Privatpersonen gehören, sowie Baurechte, die sich aus den Verteilungs- und Lokalisierungsschemata solcher Rechte ergeben, die in den lokalisierten Quartierplänen aufgeführt sind oder aus der Zustimmung des Gebietsdepartements (32) und aller betroffenen Grundstückseigentümer, die diese Rechte ersetzen könnten und die auf einer anderen Fläche als den Parzellen, denen sie zugewiesen sind, ausgeübt werden müssen. (29)

2. Die Enteignung kann vollständig oder teilweise, dauerhaft oder vorübergehend sein.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A/1771/2010 · ge (art. 2 al. LEX-GE)
Expropriation Confirmation and Indemnity Ruling for Water Retention Basin
Cited to state that public utility must result from a law specifically declaring the utility of the works or measures.