CH-GE
Art. 4 Gesetz über Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen (LZ30) - Bedingungen
Art. 4 LZ30 - Bedingungen · Bedingungen
1. Die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen dürfen nur dann eingerichtet werden, wenn solche Maßnahmen notwendig, zweckmäßig und mit dem Prinzip der Verhältnismäßigkeit vereinbar sind.
2. Im gesamten Kantonsgebiet werden die Tempo-30-Zonen und Begegnungszonen einheitlich gestaltet, sodass sie für die Benutzer leicht erkennbar sind.
3. Rechtsvortritt gilt in all diesen Zonen. Die einzigen möglichen Ausnahmen sind die, die im Bundesrecht vorgesehen sind.
4. Die Anlage von Fußgängerübergängen ist nicht gestattet. In Tempo-30-Zonen kann jedoch in sensiblen Bereichen wie in der Nähe von Schulen und Altersheimen von diesem Prinzip abgewichen werden.
5. Auf geradlinigen Hauptverkehrsachsen werden geeignete Maßnahmen (bauliche oder verkehrstechnische Maßnahmen) getroffen, um die Einhaltung der vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit zu gewährleisten.
6. Maßnahmen zur Geschwindigkeitsbeschränkung von Fahrzeugen dürfen nicht zu einer Erhöhung der Lärm- und Schadstoffimmissionen führen oder die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern beeinträchtigen.
7. Bei der Schaffung einer Tempo-30-Zone oder einer Begegnungszone darf die Gesamtzahl der Parkplätze im betreffenden Bereich nicht abnehmen. Falls diese Bedingung nicht erfüllt werden kann, wird eine mindestens gleich hohe Anzahl an Parkplätzen in unmittelbarer Nähe der Zone geschaffen.