Gesetz über dringende Sanitätstransporte und die damit verbundene gesundheitliche Hilfe (LTSU) - Beratende Kommission (LTSU)
Inhaltsübersicht (15)
Gesetzestext (15 Artikel)
1. Der Staatsrat setzt eine beratende Kommission für dringende Krankentransporte und die dazugehörige Gesundheitsfürsorge ein. Er legt ihre Zusammensetzung durch Verordnung fest.
2. Diese Kommission unterstützt das Departement bei der Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsbestimmungen.
Zu diesem Zweck ist sie beauftragt
a) unverbindliche Stellungnahmen auf Anfrage des Departements zu Fragen abzugeben, die die Planung, den Betrieb und die Organisation dringender Krankentransporte und der dazugehörigen Gesundheitsfürsorge betreffen;
b) alle nützlichen Maßnahmen vorzuschlagen, um die Wirksamkeit und Effizienz der dringenden Krankentransporte und der dazugehörigen Gesundheitsfürsorge zu verbessern.
3. Das Gesetz über die offiziellen Kommissionen vom 18. September 2009 und seine Ausführungsverordnung vom 10. März 2010 sind anwendbar.
1. Ein einheitlicher und pauschaler Tarif, der zwischen den Partnern der dringenden Krankentransporte und der damit verbundenen Gesundheitsversorgung sowie den Versicherern ausgehandelt wird, bedarf der Genehmigung durch den Staatsrat. Bei fehlender Einigung zwischen den Partnern wird er vom Staatsrat festgelegt.
2. Er wird unter besonderer Berücksichtigung folgender Aspekte festgelegt
a) der Kosten für Medikamente oder Materialien;
b) eines Beitrags zu den Ausbildungskosten;
c) eines Betrags pro Fahrt, unabhängig von der zurückgelegten Distanz, dem Zeitpunkt und der Dauer des Einsatzes, gemäß den Grundsätzen der eidgenössischen Gesetzgebung über die obligatorische Krankenversicherung.
3. Jeder Einsatzbeteiligte stellt seine Leistung direkt in Rechnung, begleitet von dem von der CASU ausgestellten Beleg, der den Notfallcharakter der durchgeführten Gesundheitsfahrt rechtfertigt.
4. Der Tarif für Einsätze ohne Krankenwagenbeförderung, bei denen jedoch Pflegeleistungen erbracht wurden, wird durch eine Vereinbarung zwischen den betroffenen Dienstleistern und den Versicherern festgelegt.
5. Krankenwagen, die von der CASU ohne Patientenbeförderung an einem Unglücksort in Bereitschaft gehalten werden, werden vom Departement nach einem per Verordnung festgelegten Tarif vergütet.
Andere Tarife
6. Bei einem Einsatz eines mobilen Notfall- und Reanimationsteams (SMUR) umfasst der Tarif die Fahrt des Fahrzeugs und des Krankenwagenfahrers. Der Einsatz des Arztes wird zusätzlich in Rechnung gestellt.
7. Bei einem Helikoptereinsatz wird der Tarif angewendet, der zwischen der Schweizerischen Rettungsflugwacht (REGA) und den Versicherern vereinbart wurde.
Bei einem Verstoß gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen unterliegen die öffentlichen Bediensteten den disziplinarischen Sanktionen, die sich aus den auf sie anwendbaren Statuten und Vorschriften des öffentlichen Dienstes ergeben.
Die Artikel 125A bis 134 des Gesundheitsgesetzes vom 7. April 2006 sind im Falle eines Verstoßes gegen dieses Gesetz und dessen Durchführungsbestimmungen anwendbar.
1. Das Verwaltungsverfahrensgesetz vom 12. September 1985 ist anwendbar.
2. Die Verwaltungskammer des Gerichtshofs (7) ist zuständig für die Bearbeitung von Rechtsmitteln gegen Entscheidungen, die in Anwendung dieses Gesetzes und seiner Durchführungsbestimmungen getroffen werden.
Der Staatsrat legt das Datum des Inkrafttretens dieses Gesetzes fest.
Das für das Gesundheitswesen zuständige Departement (nachfolgend: Departement) ist die zuständige Behörde für die Anwendung dieses Gesetzes und seiner Ausführungsverordnung.
1. Als dringender Krankentransport oder verbundene sanitäre Hilfe gilt jede Intervention der dringenden Krankentransporte oder der verbundenen sanitären Hilfe, die von der kantonalen Zentrale für dringende Sanitätsrufe (nachstehend: CASU) koordiniert wird.
2. Unter dringendem Krankentransport versteht man jede Fahrt, die so schnell wie möglich mit einem speziell ausgestatteten Land- oder Lufttransportmittel gemäß den Richtlinien der Interverband für Rettungswesen (nachstehend: IVR) durchgeführt werden muss, um Kranke, Verletzte, deren Leben oder körperliche Unversehrtheit aus welchen Gründen auch immer in Gefahr ist, sowie Gebärende zu befördern.
3. Unter verbundener sanitären Hilfe versteht man jede medizinische Intervention, die so schnell wie möglich von einem Gesundheitsfachmann mittels eines Fahrzeugs oder Luftfahrzeugs, das speziell gemäß den Richtlinien des IVR ausgestattet ist, zugunsten der im Absatz 2 genannten Personen durchgeführt wird.
Dringende Krankentransporte und die damit verbundene Gesundheitsversorgung werden bereitgestellt durch
a) die kantonale Sanitätsbrigade;
b) die öffentlichen Dienste, einschließlich der Feuerwehr- und Rettungsdienste der Stadt Genf (SIS) und dem Flughafenrettungs- und Feuerlöschdienst (SSLIA);
c) private Ambulanzunternehmen;
d) die CASU.
1. Die in den Artikeln 2 und 3 dieses Gesetzes bezeichneten Institutionen und Gesundheitsfachleute müssen im Besitz einer Betriebs- oder Berufsausübungserlaubnis sein, die gemäß der anwendbaren Gesetzgebung erteilt wurde.
2. Die öffentlichen Dienste und Privatunternehmen, die dringende Krankentransporte und die damit verbundene Gesundheitsversorgung durchführen, müssen insbesondere
a) eine Kooperationsvereinbarung mit der CASU abgeschlossen haben;
b) den Anforderungen des Gesundheitsgesetzes vom 7. April 2006 entsprechen;
c) eine Verfügbarkeit rund um die Uhr, an 7 Tagen in der Woche, einschließlich der Feiertage, sicherstellen;
d) über die notwendige berufliche, qualitative und quantitative Erfahrung verfügen, um die Sicherheit der Patienten und die Qualität der erbrachten Leistungen gemäß den vom Staatsrat festgelegten Normen zu gewährleisten;
e) technisch an die Telefonzentrale angeschlossen sein, die in Artikel 6 dieses Gesetzes definiert ist;
f) den in diesem Gesetz und seinen Ausführungsbestimmungen festgelegten Verpflichtungen nachkommen.
3. Der Feuerwehr- und Rettungsdienst der Stadt Genf (SIS) und der Flughafenfeuerwehr- und Rettungsdienst (SSLIA) stellen gemeinsam zusätzlich zum kantonalen System einen speziellen Krankenwagen für die besonderen Bedürfnisse der Feuerwehr und der Polizei bereit.
4. Der Staatsrat kann durch Verordnung spezifische Anforderungen in Bezug auf die Bedürfnisse dringender Krankentransporte und der damit verbundenen Gesundheitsversorgung festlegen.
1. Die Planung der Einsatzmittel, die für dringende Krankenbeförderungen und die damit verbundene Gesundheitsversorgung zugewiesen sind, wird vom verantwortlichen Arzt des CASU auf Basis der sich entwickelnden Bedürfnisse erstellt, jedoch mindestens alle 4 Jahre.
2. Die Planung kann Auflagen oder Bedingungen für die Partner vorsehen, sofern diese dazu dienen, die Deckung der Bedürfnisse für dringende Krankenbeförderungen und der damit verbundenen Gesundheitsversorgung zu gewährleisten, und auf lange Sicht die Vielfalt der Partner wahren, indem sichergestellt wird, dass die Einsatzmittel die geplanten Bedürfnisse nicht übersteigen. Die Auflagen und Bedingungen werden durch eine Rechtsverordnung festgelegt. Die Modalitäten zur Deckung der in der Planung festgelegten Bedürfnisse werden durch Vereinbarungen bestimmt.
3. Der Inhalt und die Modalitäten der Genehmigung dieser Planung werden durch eine Rechtsverordnung definiert.
1. Die CASU nimmt alle Anrufe entgegen, die sich auf dringende Krankentransporte und die damit verbundene medizinische Hilfe beziehen. Sie untersteht der Aufsicht des Departements.
2. Sie wird von einem Facharzt geleitet, der über eine Ausbildung in Notfallmedizin der Schweizerischen Gesellschaft für Notfall- und Rettungsmedizin (SSMUS) oder über einen als gleichwertig anerkannten Titel verfügt, und übernimmt die medizinische und administrative Verantwortung.
3. Das Personal der CASU besteht aus Fachkräften im Bereich der Notfallmedizinischen Regulierung, vorzugsweise mit einer durch das IVR anerkannten Ausbildung als Berufssanitäter.
4. Die CASU ist ausschließlich zuständig für
a) die Regulierung der Anrufe bezüglich dringender Krankentransporte und der damit verbundenen medizinischen Hilfe, 24 Stunden am Tag und 7 Tage die Woche, einschließlich der Feiertage;
b) die Koordinierung und Verteilung des Einsatzes der verschiedenen Mittel der dringenden Krankentransporte und der damit verbundenen medizinischen Hilfe, sowohl öffentlich als auch privat. Artikel 7 Absatz 2 bleibt vorbehalten.
5. Jede an die Telefonzentralen der Polizei, der Feuerwehr- und Rettungsdienste der Stadt Genf und der privaten Unternehmen gerichtete Anfrage betreffend dringende Krankentransporte und die damit verbundene medizinische Hilfe muss unverzüglich an die CASU weitergeleitet werden, die mit Geräten ausgestattet ist, die die Zusammenarbeit zwischen den Zentralen ermöglichen, insbesondere die Umlenkung und gleichzeitige Bearbeitung von Anrufen. Wenn ein Anruf bei der Feuerwehr- und Rettungszentrale (CETA) oder der Einsatzleitstelle des Rettungs- und Flughafenbrandschutzes (CESSLIA) eingeht, können diese die für besondere Aufgaben der Feuerwehr und Polizei reservierte Ambulanz mobilisieren. Sie informieren die CASU sofort, die die Regulierung und den Einsatz der durch die Umstände erforderlichen medizinischen Mittel übernimmt.
6. Die CASU leitet Anrufe an eine geeignete medizinische Beratungszentrale um, wenn dringende Krankentransporte und die damit verbundene medizinische Hilfe nicht erforderlich zu sein scheinen.
1. Die CASU koordiniert und verteilt die Einsätze der verschiedenen Mittel, sowohl öffentlich als auch privat, für dringende Krankentransporte und die damit verbundene gesundheitliche Unterstützung und stellt dabei sicher, dass
a) dringende Krankentransporte und die damit verbundene gesundheitliche Unterstützung entsprechend der Art und Schwere der Fälle, basierend auf ihrer Ausrüstung und Besatzung, eingesetzt werden;
b) den verfügbaren Mitteln Vorrang gegeben wird, die eine schnellstmögliche Betreuung gewährleisten können.
2. Im Falle einer nachgewiesenen Gefahr setzt die CASU unverzüglich alle Mittel ein, die sie als notwendig erachtet, um Erste Hilfe zu leisten. Bei einer angenommenen oder nachgewiesenen Gefahr im Rahmen spezieller Einsätze der Feuerwehr und der Polizei muss der Einsatz des zuständigen Krankenwagens gleichzeitig erfolgen. Die CASU koordiniert sich umgehend mit der Feuerwehr und dem Rettungsdienst der Stadt Genf gemäß den gemeinsamen Einsatzverfahren für solche Situationen.
3. Falls erforderlich, kann das Departement zusätzliche Mittel mobilisieren, um den Bedürfnissen gerecht zu werden.
Die Sanitäter und das Personal der Einsatzzentrale unterliegen dem Berufsgeheimnis im Sinne von Artikel 321 des schweizerischen Strafgesetzbuchs vom 21. Dezember 1937.
1. Das vorliegende Gesetz hat das Ziel, die Qualität, Schnelligkeit und Effizienz der Hilfeleistungen zu gewährleisten, die kranken und verletzten Personen erbracht werden, deren Leben oder körperliche Unversehrtheit gefährdet ist, sowie Gebärenden.
2. Um die ordnungsgemäße Erfüllung dieser Aufgabe von öffentlichem Interesse sicherzustellen, legt das vorliegende Gesetz fest
a) die Organisation der dringenden Krankentransporte und der damit verbundenen sanitären Hilfe des Kantons; (11)
b) beauftragt den Staatsrat, dafür zu sorgen, dass eine kantonale Sanitätsbrigade in der Lage ist, die dringenden Krankentransporte und die damit verbundene sanitäre Hilfe in Zusammenarbeit mit öffentlichen und privaten Unternehmen sicherzustellen. (11)
3. Zu diesem Zweck
a) definiert das Gesetz, wer die Partner der dringenden Krankentransporte und der damit verbundenen sanitären Hilfe sind; (11)
b) schafft es eine Telefonzentrale, die die Anrufe in Bezug auf die dringenden Krankentransporte und die damit verbundene sanitäre Hilfe zentralisiert und koordiniert; (11)
c) legt es die Grundsätze fest, die es der Telefonzentrale ermöglichen, den Einsatz der verschiedenen Mittel der dringenden Krankentransporte und der damit verbundenen sanitären Hilfe zu koordinieren und zu verteilen; (11)
d) legt es die Pflichten der öffentlichen Dienste und privaten Unternehmen fest;
e) definiert es die Instanzen, die für die Anwendung des Gesetzes und seine Ausführungsbestimmungen verantwortlich sind.
4. Es gilt nicht für die Organisation der dringenden Krankentransporte und der damit verbundenen sanitären Hilfe auf dem Gebiet des Internationalen Flughafens Genf, die weiterhin unter der Verantwortung des letzteren den internationalen und föderalen Bestimmungen in der Sache unterliegt. Artikel 7, Absatz 3, bleibt vorbehalten. (11)