Gesetz über die Gesundheit (LS) - Überwachungskommission für Suizidhilfe (LS)
Inhaltsübersicht (159)
Gesetzestext (159 Artikel)
1. Es wird eine Kommission eingesetzt, die mit der Überwachung der Praxis der Suizidbeihilfe betraut ist (nachstehend: die Kommission).
2. In ihrer Eigenschaft als offizielle Kommission untersteht die Kommission der Aufsicht des Staatsrats. Sie ist administrativ dem für Gesundheit zuständigen Departement angegliedert.
3. Der Staatsrat ernennt die Mitglieder der Kommission sowie stellvertretende Mitglieder, weist ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben erforderlichen Mittel zu und legt ihre Geschäftsordnung durch Verordnung fest.
4. Die Kommission übt ihre Kompetenzen, die ihr dieser Artikel verleiht, völlig unabhängig aus.
5. Die Mitglieder der Kommission, einschließlich des Hilfspersonals, unterliegen dem Berufsgeheimnis im Sinne von Artikel 321 des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937.
6. Die Kommission besteht aus 5 Mitgliedern: ein Arzt des Romandischen Zentrums für Rechtsmedizin, der den Vorsitz übernimmt, ein Vertreter des kantonalen Gesundheitsamtes, ein Spezialist für Bioethik, ein Anwalt und ein Vertreter von Organisationen, die sich statutengemäß der Verteidigung der Patientenrechte widmen.
7. Die Kommission kann von jeder Person angerufen werden, die von der Existenz eines Projekts zur Suizidbeihilfe weiß und ernsthafte Gründe hat zu glauben, dass die suizidwillige Person unter Einfluss steht oder nicht urteilsfähig ist und daher nicht frei ist, ihre Zweifel auszudrücken bzw. gegebenenfalls ihr Suizidprojekt zu ändern.
8. Die Identität der Person, die den Fall meldet, bleibt vertraulich. Jede Person, die der Kommission Informationen liefert und dabei ein Amts- oder Berufsgeheimnis verletzt, ist nicht strafbar.
9. In gerechtfertigten Fällen alarmiert die Kommission unverzüglich die Staatsanwaltschaft.
1. Die Gemeinden sorgen im Rahmen ihrer Zuständigkeiten für die Aufrechterhaltung der allgemeinen Hygiene gemäß Artikel 125 dieses Gesetzes.
2. Sie erfüllen die weiteren Aufgaben und Zuständigkeiten, die ihnen durch die kantonale Gesetzgebung übertragen werden.
1. Diese Gesetz hat das Ziel, zur Förderung, zum Schutz, zur Erhaltung und zur Wiederherstellung der Gesundheit von Personen, Personengruppen, der Bevölkerung und Tieren beizutragen, unter Achtung der Würde, Freiheit und Gleichheit eines jeden. (4)
2. Es garantiert einen gleichberechtigten Zugang für jeden zu qualitativ hochwertigen Gesundheitsleistungen.
3. Es fördert die individuelle, familiäre und kollektive Verantwortung sowie die Solidarität.
Ein Versorgungsnetz wird eingerichtet, dessen Betriebsbedingungen im Gesetz über die Organisation des Versorgungsnetzes zur häuslichen Pflege, vom 28. Januar 2021, vorgesehen sind.
1. Die Gesundheitsförderung ist ein Prozess, der dem Individuum und der Gemeinschaft die Mittel an die Hand gibt, um positiv auf die bestimmenden Faktoren der Gesundheit einzuwirken und gesunde Lebensweisen zu fördern.
2. Sie hat das Ziel, die Gesundheit der Einzelpersonen und der allgemeinen Bevölkerung ohne Diskriminierung zu erhalten und zu verbessern. Sie berücksichtigt die spezifischen Bedürfnisse, die mit einer persönlichen Eigenschaft verbunden sind, insbesondere der Herkunft, dem Alter, dem Geschlecht, der emotionalen und sexuellen Orientierung, der Geschlechtsidentität, dem Geschlechtsausdruck, der Intersexualität, den Behinderungen, den körperlichen Besonderheiten, der sozialen oder familiären Situation, den religiösen oder politischen Überzeugungen. (36)
Die Prävention umfasst alle Maßnahmen, die darauf abzielen, das Auftreten von Krankheiten und Unfällen zu vermeiden oder ihre Anzahl, Schwere und Folgen zu verringern.
1. Die gesundheitsfördernden und vorbeugenden Maßnahmen umfassen insbesondere
a) die Information der Bevölkerung über Gesundheit und deren Determinanten, insbesondere zum Zwecke der Entwicklung individueller, familiärer und kollektiver Verantwortung;
b) die Aufklärung der Bevölkerung, insbesondere der Jugendlichen, zur Förderung gesundheitsförderlicher Verhaltensweisen, insbesondere einer gesunden Ernährung und einer guten Lebenshygiene;
c) die Gemeinschaftsarbeit und gegenseitige Unterstützung sowie die Hilfe und Beratung von Personen oder Personengruppen, die von einem Gesundheitsproblem direkt betroffen sind;
d) die Schaffung von gesundheitsförderlichen Lebens- und Arbeitsbedingungen;
e) die Früherkennung von Risiken und Gesundheitsproblemen;
f) die präventive oder frühzeitige Behandlung von Gesundheitsproblemen;
g) die Sammlung von Informationen und die epidemiologische Forschung;
h) die Bildung im Hinblick auf die Inanspruchnahme von Gesundheitsdiensten;
i) die Ausbildung der Gesundheitsfachkräfte und anderer an der Förderung der Gesundheit und der Prävention beteiligter Personen, wobei das Universitätsgesetz vom 13. Juni 2008 vorbehalten bleibt; (1)
j) die Integration von Menschen mit Behinderungen.
2. Die Konzeption, Durchführung und Bewertung dieser Maßnahmen unterliegt spezifischen Aktionen.
3. In jedem Bereich, in dem er tätig ist, fördert der Staat Verhaltensweisen und Lebensbedingungen, die Gesundheitsbeeinträchtigungen und deren Folgen vorbeugen oder begrenzen, und unterstützt die Informationsmaßnahmen darüber.
1. Der Staat fördert Maßnahmen zur Mutter-Kind-Prävention, die darauf abzielen, jedem Kind zu ermöglichen, unter bestmöglichen gesundheitlichen Bedingungen geboren zu werden und sich zu entwickeln.
2. Er unterstützt insbesondere Maßnahmen zur Hilfeleistung und Beratung für werdende Eltern und Familien.
1. Der Staat definiert die Organisation der Gesundheitsförderung, der Prävention und der Überwachung der Gesundheit in den Betreuungseinrichtungen für Kleinkinder, in öffentlichen und privaten Schulen, in Heimen und in Einrichtungen für Kinder und Jugendliche, in Zusammenarbeit mit den Gemeinden, Gesundheitseinrichtungen und Vereinigungen.
2. Er legt insbesondere die Aufgaben, Kompetenzen und die Organisation der schulärztlichen Dienste und der anderen Fachkräfte und Institutionen im Gesundheitsbereich fest, die für die Gesundheit in der Schule verantwortlich sind.
1. Der Staat fördert Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit am Arbeitsplatz, der Hygiene, der Medizin und der Sicherheit in Bezug auf die Arbeitsbedingungen und die Arbeitsorganisation.
2. Er unterstützt auch Maßnahmen zur Vorbeugung von berufsbedingten Krankheiten und Unfällen.
Der Staat unterstützt und fördert Maßnahmen zur Gesundheitsförderung und Prävention zugunsten älterer Menschen, insbesondere solche, die darauf abzielen, die Autonomie älterer Menschen zu erhalten und zu verlängern, soweit möglich im Lebensumfeld ihrer Wahl.
1. Die Gesundheit besteht in einem physischen, psychischen und sozialen Zustand, der in jedem Alter das Gleichgewicht der Person innerhalb der Gemeinschaft fördert.
2. Die Pflege umfasst alle Dienstleistungen, die einer Person, einer Personengruppe oder der Bevölkerung erbracht werden, um die menschliche Gesundheit zu fördern, zu schützen, zu bewerten, zu überwachen, zu erhalten, zu verbessern oder wiederherzustellen.
Der Staat ergreift spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit zugunsten von Frauen, lesbischen, schwulen, bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Personen, insbesondere Maßnahmen zur Verbesserung der Information, des Zugangs zu Gesundheitsleistungen sowie der Erkennung und Behandlung von Gesundheitsschäden.
1. Der Staat fördert Maßnahmen zur Vorbeugung von Krankheiten, die hinsichtlich Morbidität und Mortalität bedeutende soziale und wirtschaftliche Konsequenzen haben, sowie Maßnahmen zur Begrenzung der schädlichen Auswirkungen dieser Krankheiten auf die Gesundheit und Autonomie der betroffenen Personen.
2. Der Staat ergreift die notwendigen Maßnahmen zur Erkennung, Überwachung, Prävention und Bekämpfung übertragbarer Krankheiten, einschließlich Zoonosen, gemäß dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz). (23)
3. Er fördert deren Prävention, insbesondere durch Impfkampagnen. (23)
4. Er kann Impfungen für Risikogruppen für obligatorisch erklären. (23)
1. Dieses Gesetz definiert und fördert die Partnerschaft zwischen öffentlichen und privaten Akteuren im Gesundheitswesen und regelt die Versorgung.
2. Insbesondere werden durch dieses Gesetz definiert
a) die Behörden und deren Zuständigkeitsbereich;
b) die Ziele der Gesundheitsförderung und Prävention;
c) die kantonale Gesundheitsplanung;
d) die Beziehungen zwischen Patienten, Angehörigen der Gesundheitsberufe, Personen, die komplementäre Praktiken ausüben, und Gesundheitseinrichtungen;
e) die Ausübung der Gesundheitsberufe;
f) die komplementären Praktiken;
g) der Betrieb von Gesundheitseinrichtungen;
h) die Kontrolle von Therapeutika;
i) die gesundheitspolizeilichen Maßnahmen;
j) die Überwachung der Aktivitäten im Gesundheitsbereich.
1. Die Abteilung überprüft regelmäßig den Impfstatus von Kindern und Jugendlichen vor und während der obligatorischen Schulzeit, und zwar in Zusammenarbeit mit der Abteilung für öffentliche Bildung, gemäß dem Bundesgesetz über Epidemien.
2. Diese Abteilungen führen eine aktualisierte Datenbank der Impfungen von Kindern und Jugendlichen.
3. Die Daten werden zur Kontrolle von Epidemien und zur Überwachung der Impfabdeckung verwendet.
1. Der Staat und die Gemeinden berücksichtigen die Gesundheit bei der Definition und Erfüllung ihrer Aufgaben und unterstützen die Gestaltung gesundheitsfördernder Lebensbedingungen.
2. Wenn ein Gesetzesprojekt potenziell negative Auswirkungen auf die Gesundheit haben könnte, kann der Staatsrat entscheiden, das Projekt mit einer Bewertung seiner potenziellen Auswirkungen auf die Gesundheit zu begleiten.
3. Zur Erfüllung seiner Aufgaben arbeitet der Staat mit dem Bund, den Kantonen, den Gemeinden, den Angehörigen der Gesundheitsberufe und den Gesundheitseinrichtungen der privaten und öffentlichen Sektoren sowie mit anderen relevanten Kreisen zusammen.
4. Im Rahmen seiner Zuständigkeiten koordiniert er die Aktivitäten der verschiedenen Partner im Gesundheitsbereich.
5. Er sorgt für die rationelle Nutzung der verfügbaren Ressourcen.
6. Die Leistungen, die der Staat bei der Erfüllung der in diesem Gesetz definierten Aufgaben erbringt, insbesondere solche im Zusammenhang mit der Hinterlegung von Krankenakten, der Erteilung von Genehmigungen oder Bescheinigungen sowie Inspektionen und Kontrollen, können gebührenpflichtig sein. Die Höhe der Gebühren wird vom Staatsrat festgelegt.
1. Jede vorschulische Betreuungseinrichtung, jede öffentliche oder private Schule, jede Haftanstalt und jede Aufnahmeunterkunft für Asylbewerber muss über einen verantwortlichen Arzt verfügen.
2. Der verantwortliche Arzt muss über eine Praxisbewilligung verfügen und eine entsprechende Ausbildung oder gleichwertige Erfahrung besitzen, die auf die Begünstigten abgestimmt ist.
3. Der verantwortliche Arzt ist dafür zuständig, in den genannten Einrichtungen die Maßnahmen zur Gesundheitsförderung, Prävention und Bekämpfung von Epidemien gemäß dem Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten im Menschen (Epidemiengesetz) umzusetzen.
Der Staat fördert Maßnahmen zur Verhinderung von Gesundheitsschäden aufgrund der natürlichen und gebauten Umwelt und unterstützt Aktionen, die darauf abzielen, eine gesundheitsfördernde Umgebung zu erhalten oder wiederherzustellen.
Der Staat unterstützt Maßnahmen zur Förderung der psychischen Gesundheit und zur Prävention psychischer Störungen.
1. Der Staat sorgt für die Förderung und Entwicklung der Palliativpflege an den Arbeitsplätzen von Angehörigen der Gesundheitsberufe.
2. Er fördert die Erstellung von Patientenverfügungen, insbesondere in Gesundheitseinrichtungen, insbesondere in medizinisch-sozialen Einrichtungen.
Der Staat unterstützt die Information und Promotion von sexueller Gesundheit sowie die Maßnahmen der Familienplanung.
1. Der Staat fördert Maßnahmen zur Unfallprävention, die passive Maßnahmen zur Beeinflussung der Umwelt und aktive Maßnahmen zur Beeinflussung des Verhaltens umfassen.
2. Er unterstützt die Verbreitung von Informationen über sicheres Verhalten sowie über das Management und die Kontrolle von Risiken in den betroffenen Bevölkerungsgruppen.
1. Der Staat unterstützt die Maßnahmen zur Suchtprävention sowie die Risikominderungsstrategien in diesem Bereich, insbesondere bei Minderjährigen.
2. Die Werbung für alkoholische Getränke, Tabakwaren und tabakähnliche Produkte, Medikamente und andere gesundheitsschädliche Substanzen ist innerhalb der Grenzen der bundes- und kantonalen Bestimmungen verboten. (26)
1. Vorbehaltlich der Kompetenzen des Großen Rates definiert der Staatsrat die kantonale Gesundheitspolitik und übt die oberste Aufsicht im Gesundheitsbereich aus.
2. In diesem Zusammenhang nimmt er folgende Aufgaben wahr
a) Er koordiniert die kantonale Gesundheitspolitik;
b) Er entwickelt die kantonale Gesundheitsplanung;
c) Er reguliert das Angebot an schweren medizintechnischen Geräten im öffentlichen und privaten stationären oder ambulanten Bereich; (24)
d) Er ernennt die Mitglieder der durch dieses Gesetz eingesetzten Kommissionen. (24)
3. Er sorgt für die Umsetzung dieses Gesetzes.
4. Darüber hinaus nimmt er alle Aufgaben und Kompetenzen wahr, die ihm durch dieses Gesetz übertragen werden.
1. Die Ärzte, Psychologen und alle anderen therapeutischen Fachkräfte, die im Interesse einer Person tätig sind, die vor der Verhandlung inhaftiert ist, einer Ersatzmaßnahme zur Haft unterliegt oder eine Strafe oder Maßnahme vollstreckt, einerseits, und das für die Sicherheit zuständige Departement, seine Dienste und seine Einrichtungen zur vorläufigen Inhaftierung sowie seine Einrichtungen zur Vollstreckung von Strafen und Maßnahmen andererseits, halten sich gegenseitig und spontan über alle erforderlichen Elemente bezüglich der Erfüllung ihrer jeweiligen Aufgaben informiert.
2. Das Berufsgeheimnis und die Anrufung der gemäß Artikel 12 eingesetzten Kommission bleiben vorbehalten.
1. Das für Gesundheit zuständige Departement (nachfolgend: Departement) setzt die kantonale Gesundheitspolitik um. Es sorgt in dieser Funktion für die Umsetzung der internationalen Abkommen, des Bundesrechts, der interkantonalen Vereinbarungen und der kantonalen Gesetzgebung im Gesundheitsbereich.
2. Es übt die Aufsicht im Gesundheitsbereich aus. Es kann die notwendigen Inspektionen und Kontrollen durchführen und durchführen lassen.
3. Es nimmt außerdem alle Aufgaben und Zuständigkeiten wahr, die ihm durch dieses Gesetz übertragen werden, sowie alle anderen, die nicht gemäß den Bundes- und kantonalen Gesetzgebungen in den Zuständigkeitsbereich eines anderen Staatsorgans fallen.
4. Zu diesem Zweck verfügt das Departement über das kantonale Gesundheitsamt (38), das den Kantonsarzt, den Kantonsapotheker, den Kantonstoxikologen und den Veterinärkantonstierarzt umfasst. (23)
5. Es arbeitet mit den Departementen zusammen, deren Aufgaben und Aktivitäten Einfluss auf die Gesundheit haben können.
1. Ärzte, Psychologen und alle anderen therapeutischen Fachkräfte, die Kenntnis von Tatsachen haben, die Anlass zur Sorge um die Sicherheit einer vorprozessual inhaftierten Person, einer Person unter einer Ersatzmaßnahme zur Haft oder einer Person, die eine Strafe oder Maßnahme vollzieht, geben, oder um die Sicherheit der Einrichtung, des Personals, der Fachkräfte, der Mitinhaftierten oder der Gemeinschaft, haben die Möglichkeit, das Berufsgeheimnis zu brechen, um unverzüglich die für die Sicherheit zuständige Abteilung, ihre Dienste oder ihre Untersuchungshaft- oder Strafvollzugseinrichtungen zu informieren, sofern die Gefahr einerseits unmittelbar bevorsteht und anderweitig nicht abwendbar ist, und andererseits die durch eine solche Information geschützten Interessen das Interesse am Erhalt des Berufsgeheimnisses überwiegen (Art. 17 StGB).
2. Eine vorherige Befassung der gemäß Artikel 12 eingerichteten Kommission erfolgt nicht.
1. Der Kanton kann insbesondere in Form eines Leistungsauftrags die Ausführungsaufgaben dieser Gesetzgebung an öffentliche oder private Institutionen delegieren, wobei seine Entscheidungsbefugnis vorbehalten bleibt.
2. Der Leistungsauftrag spezifiziert die delegierten Ausführungsaufgaben, deren Finanzierungsweise unter Berücksichtigung der kantonalen Gesundheitsplanung sowie die Messinstrumente zur Bewertung. Seine Gültigkeitsdauer, die erneuerbar ist, sollte grundsätzlich 4 Jahre nicht überschreiten.
3. Die beauftragte Institution muss dem Kanton regelmäßig Bericht über ihre Tätigkeit erstatten sowie alle nützlichen Informationen zur Verfügung stellen, die eine Überwachung der ordnungsgemäßen Abwicklung des Auftrags ermöglichen, insbesondere die Qualität der erbrachten Leistungen sowie ihre Wirksamkeit, Angemessenheit und Wirtschaftlichkeit.
4. Der Kanton kann den Auftrag widerrufen, wenn die beauftragte Institution ihren Verpflichtungen nicht nachkommt. Bei Arglist oder grober Fahrlässigkeit kann er die Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der gezahlten Beträge verlangen.
1. Auf spezifischen und begründeten Antrag der zuständigen Justizbehörden, der für Sicherheit zuständigen Abteilung oder eines von diesen Behörden beauftragten Experten übermitteln die Ärzte, Psychologen und alle anderen therapeutischen Fachkräfte, die im Interesse einer in Untersuchungshaft befindlichen Person, einer Person, die einer Haftalternative unterliegt, oder einer Person, die eine Strafe oder Maßnahme vollzieht, handeln, alle relevanten Tatsachen, die geeignet sind, die Untersuchungshaft, die Haftalternative oder die laufende Strafe oder Maßnahme zu beeinflussen, um die Gefährlichkeit einer zu einer Strafe oder Maßnahme verurteilten Person zu bewerten oder sich zu einer möglichen Erleichterung bei deren Vollzug zu äußern.
2. Wenn eine von diesen Behörden angeforderte Information dem Berufsgeheimnis unterliegt, wird die inhaftierte Person oder die Person, die eine Strafe oder Maßnahme vollzieht, konsultiert und muss zuvor ihrer Übermittlung zustimmen. Im Falle einer Ablehnung wenden sich die Ärzte, Psychologen und alle anderen therapeutischen Fachkräfte, die im Interesse einer in Untersuchungshaft befindlichen Person, einer Person, die einer Haftalternative unterliegt, oder einer Person, die eine Strafe oder Maßnahme vollzieht, handeln, an die durch Artikel 12 eingesetzte Kommission.
1. Unter Berücksichtigung insbesondere der demografischen Entwicklung hat die kantonale Gesundheitsplanung das Ziel, die Gesundheitsbedürfnisse zu ermitteln und die Mittel zur effizientesten Befriedigung dieser Bedürfnisse festzulegen.
2. Die Gesundheitsplanung umfasst den kantonalen Plan zur Gesundheitsförderung und Prävention sowie die Planung der Gesundheitsversorgung.
3. Der Staatsrat nimmt alle 4 Jahre eine Bewertung und Aktualisierung der Gesundheitsplanung vor. Auf dieser Grundlage legt er dem Grossen Rat einen Bericht zur Planung der Gesundheitsversorgung und einen Bericht zu den Aktivitäten der Gesundheitsförderung und Prävention vor. Der Grosse Rat äußert sich innerhalb von 6 Monaten in Form einer Resolution zu diesen beiden Berichten.
4. Die Durchführung, Umsetzung und Finanzierung der Gesundheitsplanung sind in spezifischen gesetzlichen Bestimmungen festgelegt.
1. Der kantonale Gesundheitsförderungs- und Präventionsplan bestimmt den Bedarf in den betroffenen Bereichen und definiert die Maßnahmen, um diesen Bedarf zu decken. Er berücksichtigt die Initiativen privater Organisationen, die Projekte der Gemeinden und kantonalen öffentlichen Institutionen sowie die von anderen Kantonen und dem Bund durchgeführten Maßnahmen.
2. Der kantonale Plan widmet besonderer Aufmerksamkeit den Bevölkerungsgruppen, die sich in einer sozial, gesundheitlich oder wirtschaftlich benachteiligten Situation befinden, sowie den kulturellen Unterschieden. Er berücksichtigt die individuellen Bedürfnisse jeder Lebensphase.
3. Das Departement setzt in Zusammenarbeit mit den anderen betroffenen Departementen den kantonalen Gesundheitsförderungs- und Präventionsplan um. Es koordiniert die Projekte zur Gesundheitsförderung und Prävention, stellt deren Qualität und Bewertung sicher. Darüber hinaus fördert es die Forschung in diesem Bereich.
1. Die Planung der Pflege umfasst die Einschätzung der Pflegebedürfnisse und ihrer Entwicklung sowie die Erarbeitung von Strategien zur Deckung dieser Bedürfnisse.
2. Ziel der Pflegeplanung ist es, der Bevölkerung den bestmöglichen Zugang zu effizienten Pflegeleistungen zu erhalten oder zu verbessern. Zu diesem Zweck schafft sie die Grundlagen für eine Zusammenarbeit und Koordination der öffentlichen und privaten Pflegeleistungen.
3. Die Planung der stationären Pflege ist notwendig für die Erstellung der kantonalen Listen der Gesundheitseinrichtungen, die Leistungsmandate jeder Einrichtung sowie die interkantonale und regionale Zusammenarbeit, gemäß dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung vom 18. März 1994.
4. Die Planung der anderen Arten von Pflege ermöglicht einen Gesamtüberblick über die Pflegebedürfnisse und berücksichtigt die Wechselwirkungen zwischen den Pflegearten. Sie bietet den notwendigen Rahmen für die Vertragsabschlüsse mit den betreffenden Gesundheitseinrichtungen.
1. Der Staatsrat regelt, gemäß den anerkannten Normen auf diesem Gebiet, die Erstellung, Analyse und Veröffentlichung der Daten und Statistiken, die für die Ausarbeitung und Bewertung der kantonalen Gesundheitsplanung erforderlich sind.
2. Die Gesundheitsfachkräfte und -einrichtungen sind verpflichtet, die für die Ausarbeitung und Bewertung der kantonalen Gesundheitsplanung erforderlichen Daten und Statistiken bereitzustellen, sofern diese Informationen nicht bereits von anderen öffentlichen Stellen verfügbar sind.
3. Im Falle der Nichterfüllung der in Absatz 2 vorgesehenen Verpflichtung kann das kantonale Gesundheitsamt (38) eine Geldstrafe bis zu 5.000 Franken verhängen.
1. Auf der Grundlage der Statistiken und anderer notwendiger Messmittel für die Umsetzung und Bewertung der kantonalen Gesundheitsplanung veröffentlicht das Departement in regelmäßigen Abständen einen Bericht über die Gesundheit der Bevölkerung.
2. Es kann eine öffentliche oder private Organisation mit der Erstellung dieses Berichts beauftragen.
1. Der Staatsrat sieht im Budget die notwendigen Mittel vor, um den kantonalen Plan und die spezifischen Gesundheitsförderungs- und Präventionsmaßnahmen, die sich daraus ergeben, zu entwickeln, zu subventionieren, zu evaluieren und zu kontrollieren sowie um die mit der Umsetzung des Bundesgesetzes über die Epidemien verbundenen Kosten zu decken. (23)
2. Der Staatsrat legt die Kriterien und Modalitäten für die Subventionierung der daran beteiligten Maßnahmen und Institutionen fest.
1. Das Kantonale Gesundheitsamt (38) erfüllt alle Planungs- und Verwaltungsaufgaben im Gesundheitsbereich, die keiner anderen Behörde zugewiesen sind.
2. Es berät das Departement in all diesen Bereichen.
1. Die Regulierung des Angebots an schweren medizinisch-technischen Geräten zielt darauf ab, qualitativ hochwertige Dienstleistungen zu gewährleisten, die an die Bedürfnisse der Bevölkerung angepasst sind und zur gerechten Kontrolle der Gesundheitskosten beitragen.
2. Der Erwerb, die Inbetriebnahme und die Nutzung sämtlicher schwerer medizinisch-technischer Geräte im öffentlichen und privaten stationären oder ambulanten Bereich bedürfen einer vorherigen Genehmigung des Staatsrats, nach Stellungnahme einer kantonalen Bewertungskommission, die aus 6 vom Staatsrat ernannten Mitgliedern besteht
a) 1 Vertreter des Departements;
b) 1 Vertreter der öffentlichen medizinischen Einrichtungen;
c) 1 Vertreter der privaten Kliniken;
d) 2 Vertreter der niedergelassenen Ärzte, darunter ein Allgemeinmediziner;
e) 1 Vertreter der in der Verteidigung der Versicherten aktiven Verbände.
3. Die genehmigungspflichtigen Geräte und das Regulierungsverfahren werden durch Verordnung festgelegt.
1. Der Kantonsarzt ist mit den Aufgaben betraut, die ihm dieses Gesetz, die kantonale Gesetzgebung sowie die Bundesgesetzgebung zuweisen, insbesondere der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten und des Missbrauchs von Betäubungsmitteln.
2. Der Kantonsapotheker ist mit den Aufgaben betraut, die ihm dieses Gesetz und die Bundesgesetzgebung zuweisen, insbesondere der Kontrolle von Heilmitteln, Betäubungsmitteln und Giftstoffen.
3. Der Kantonchemiker ist mit den Aufgaben betraut, die ihm dieses Gesetz und die Bundesgesetzgebung zuweisen, insbesondere der Kontrolle von Lebensmitteln und Gebrauchsgegenständen.
4. Die betroffenen Dienste arbeiten mit dem Kantonstierarzt bei der Durchführung der Aufgaben zur Prävention und Bekämpfung von Zoonosen zusammen.
5. Sie beraten das Departement in diesen verschiedenen Bereichen.
1. Die Leistungserbringer im Sinne von Artikel 35 Absatz 2 Buchstaben a bis g, m und n des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung vom 18. März 1994 müssen über eine Zulassung verfügen, um ambulante Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen.
2. Die Zulassung wird vom Departement unter den in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Bedingungen erteilt. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen, die die Anzahl der Leistungserbringer begrenzen.
3. Die Zulassung, Leistungen zulasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zu erbringen, wird hinfällig, wenn ein unter Limitierung stehender Leistungserbringer sie nicht länger als 6 Monate genutzt hat. Das Departement kann in begründeten Fällen, insbesondere Krankheit, Unfall, Mutterschaft oder Aus- und Weiterbildung, diese Frist auf schriftlichen Antrag des Inhabers, der vor Ablauf der Frist eingereicht werden muss, verlängern.
4. Das Departement ist die Aufsichtsbehörde, die für die Einhaltung der Zulassungsbedingungen zu sorgen hat.
5. Die in der Bundesgesetzgebung vorgesehenen Maßnahmen im Falle der Nichteinhaltung der Zulassungsbedingungen sind anwendbar.
6. Die Zulassungs- und Überwachungsverfahren sowie die Meldepflichten der Leistungserbringer werden durch Vorschriften geregelt.
1. Eine Aufsichtsbehörde für Gesundheitsberufe und Patientenrechte (nachstehend: die Aufsichtsbehörde) wird eingerichtet.
2. Ihre Organisation und Zuständigkeiten werden durch das Gesetz über die Aufsichtsbehörde für Gesundheitsberufe und Patientenrechte vom 7. April 2006 geregelt.
1. Der Staatsrat begrenzt in einem oder mehreren Fachgebieten die Anzahl der Ärzte, die ambulante Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung erbringen, gemäß der Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung.
2. Bei der Festlegung der maximalen Anzahl von Ärzten, die zur Erbringung ambulanter Leistungen zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung zugelassen sind, kann der Staatsrat unterschiedliche Gewichtungsfaktoren je nach betroffenen Fachgebieten vorsehen. Diese Faktoren werden festgelegt, insbesondere nach Konsultation der Ärzteverbände des Kantons Genf, der Krankenhäuser und Kliniken sowie derjenigen, die die Patienten vertreten, basierend auf Indikatoren zur Entwicklung der Bedürfnisse der Bevölkerung, und mindestens alle 4 Jahre überprüft.
3. Der Staatsrat, beziehungsweise die Abteilung für ihn, kann die Begrenzung in jedem Fachgebiet vorübergehend aufheben, wenn öffentliche Gesundheitsgründe dies erfordern, insbesondere um eine ausreichende Gesundheitsversorgung sicherzustellen.
4. Die Abteilung kann in Ausnahmefällen, in besonderen Fällen, von den festgelegten maximalen Zahlen abweichen, um das Versorgungsangebot bestmöglich an die Bedürfnisse der Bevölkerung anzupassen. Dabei wird insbesondere die besondere medizinische Kompetenz in einem anerkannten Unterfachgebiet berücksichtigt, um in angemessener Zeit auf spezifische Behandlungen zugreifen zu können, nachdem die Verbände der Patientenvertreter und die vierseitige Kommission, die aus einem Vertreter jeder der folgenden Stellen besteht, konsultiert wurden: der Ärztegesellschaft des Kantons Genf (AMGe), der Ärztekammer von Genfer Institutionen (AMIG), den Universitätskliniken Genf (HUG) und dem Verband der Privatkliniken, wobei jeder vom Staatsrat ernannt wird.
5. Die Leistungserbringer, die Versicherer und ihre jeweiligen Verbände übermitteln auf Anfrage der Abteilung kostenlos alle notwendigen Daten zur Festlegung der maximalen Anzahl von Ärzten.
6. Der Staatsrat erlässt die Ausführungsbestimmungen zu diesem Artikel. Insbesondere legt er das Verfahren für die gemäß Bundesrecht vorgesehenen Konsultationen und die Koordination sowie die Modalitäten zur Übermittlung der notwendigen Daten fest, um die maximalen Arztzahlen zu bestimmen, die zu Lasten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung tätig werden dürfen.
Dieses Kapitel regelt die Beziehungen zwischen Patienten, Gesundheitsfachkräften und Gesundheitseinrichtungen bei der Erbringung von Leistungen sowohl im öffentlichen als auch im privaten Sektor.
1. Niemand darf gegen seinen Willen in eine Gesundheitseinrichtung eingewiesen werden, es sei denn auf Grundlage einer Fürsorgerischen Unterbringung oder einer therapeutischen Maßnahme oder Verwahrung gemäß dem Schweizerischen Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937.
2. Die Fürsorgerische Unterbringung ist im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 und im Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und zu anderen Bundesgesetzen im Zivilbereich vom 11. Oktober 2012 geregelt. Die Aufnahme von Personen, die einer therapeutischen Maßnahme oder Verwahrung unterliegen, wird durch das Schweizerische Strafgesetzbuch vom 21. Dezember 1937 und das Einführungsgesetz zum Schweizerischen Strafgesetzbuch und zu anderen Bundesgesetzen im Strafbereich vom 27. August 2009 geregelt.
1. Der Patient kann jederzeit eine Gesundheitseinrichtung verlassen. Letztere hat das Recht, von ihm eine schriftliche Bestätigung seiner Entscheidung zu verlangen, nachdem er über die damit verbundenen Risiken eindeutig informiert wurde.
2. Mit Zustimmung des Patienten verständigt die Gesundheitseinrichtung den Arzt, der das ärztliche Zeugnis gemäß Artikel 44, Absatz 1, ausgestellt hat, sowie den behandelnden Arzt.
1. Der Patient, der sich in einer Gesundheitseinrichtung aufhält, muss die Möglichkeit haben, den Kontakt zu seinen Angehörigen aufrechtzuerhalten. Einschränkungen sind nur im Interesse der anderen Patienten und unter Berücksichtigung der Anforderungen der Pflege und des Betriebs der Gesundheitseinrichtung zulässig.
2. Das hospitalisierte Kind hat das Recht, ohne zeitliche Einschränkungen und in einer angemessenen Umgebung Kontakt zu seinen Eltern zu pflegen.
3. Der Patient hat das Recht, jederzeit Besuch von seinem Vertrauensarzt zu empfangen, spontan oder auf Anfrage.
4. Der Patient hat jederzeit Anspruch auf philosophische, spirituelle oder religiöse Begleitung, ob kultisch oder nicht kultisch. (18)
5. Die Personen, die mit dieser Begleitung beauftragt sind, müssen die Zustimmung der durch Verordnung benannten zuständigen Behörde erhalten. (18)
1. Der von einer Gesundheitseinrichtung betreute Patient hat Anspruch auf Unterstützung und Beratung. Insbesondere hat er Anspruch auf die Unterstützung seiner Angehörigen.
2. Ein in einer Gesundheitseinrichtung untergebrachter Patient hat das Recht, eine Begleitung durch einen Vertreter eines Gremiums oder eine zu diesem Zweck vom Departement anerkannte Person zu beantragen. Er hat ebenfalls das Recht auf diese Begleitung während der Dauer aller Verfahren, die sich aus diesem Gesetz oder den Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 über die fürsorgerische Unterbringung ergeben. (11)
3. Die Institutionen stellen den Patienten eine Liste der anerkannten Organisationen und Personen zur Verfügung, die berechtigt sind, Patienten zu begleiten.
1. Patienten am Lebensende haben Anspruch auf angemessene Pflege, Linderung und Komfort. Ihre Angehörigen müssen die notwendige Unterstützung und Beratung erhalten.
2. Patienten am Lebensende profitieren von einer angemessenen Begleitung und können sich ohne zeitliche Einschränkung von ihren Angehörigen umgeben lassen.
1. Zur Unterstützung von Patienten und Gesundheitsfachkräften bei der Beilegung ihrer Streitigkeiten wird eine Mediationsstelle eingerichtet.
2. Ihre Zuständigkeiten sind durch das Gesetz über die Aufsichtskommission der Gesundheitsberufe und Patientenrechte vom 7. April 2006 geregelt.
1. Private und öffentliche medizinische Einrichtungen (EMPP) sowie sozialmedizinische Einrichtungen (EMS) können die Durchführung einer Suizidbeihilfe in ihren Räumlichkeiten, die von einem Patienten oder einem Bewohner beantragt wird, nicht verweigern, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind
a) Der Patient oder Bewohner
1° ist urteilsfähig in Bezug auf seine Entscheidung, Suizid zu begehen, und hält an seinem Suizidwunsch fest,
2° leidet an einer schweren und unheilbaren Krankheit oder an Folgen eines Unfalls;
b) Alternativen, insbesondere solche im Zusammenhang mit Palliativpflege, wurden mit dem Patienten oder Bewohner besprochen.
2. Der direkt für den stationären Patienten zuständige Arzt oder der behandelnde Arzt des Bewohners im EMS kann, bei Zweifeln an den in Absatz 1 genannten Bedingungen, eine Meinung von einem anderen im Kanton Genf zugelassenen Arzt oder, falls eine solche Kommission existiert, die Meinung einer internen Bewertungskommission der Einrichtung oder einer repräsentativen Kommission der Einrichtungen einholen. Die gleichen Befugnisse können auch vom verantwortlichen Arzt der Einrichtung wahrgenommen werden.
3. Gegebenenfalls bestimmt der beauftragte Arzt oder die Bewertungskommission schriftlich innerhalb einer angemessenen Frist über den Antrag auf Suizidbeihilfe. Er informiert die Leitungsinstanzen der Einrichtung darüber.
4. Verfügt der Patient über eine Außenwohnung und hat die Einrichtung keine Aufgabe, medizinisch-soziale Unterkünfte zu bieten, kann der verantwortliche Arzt die Durchführung der Suizidbeihilfe innerhalb der Einrichtung verweigern, vorausgesetzt, dass eine Rückkehr des Patienten in seine Wohnung zumutbar ist.
5. Das Personal der Einrichtungen und die Ärzte (direkt für den Patienten zuständiger Arzt, verantwortlicher Krankenhausarzt, behandelnder Arzt oder verantwortlicher Arzt der Bewohner im EMS) können nicht gezwungen werden, an der Umsetzung einer Suizidbeihilfe teilzunehmen.
6. Das zur Umsetzung der Suizidbeihilfe verwendete Mittel unterliegt einer ärztlichen Verschreibung.
7. Das Departement legt die Anwendungsbedingungen dieses Artikels fest, nach Konsultation der betroffenen Partner.
1. Die Patienten bemühen sich, zum reibungslosen Ablauf der Pflege beizutragen, indem sie den Gesundheitsfachkräften insbesondere die umfassendsten Informationen über ihre Gesundheit geben und die verschriebenen Maßnahmen befolgen, denen sie zugestimmt haben.
2. In einer Gesundheitseinrichtung halten die Patienten sowie ihre Angehörigen die Hausordnung ein und zeigen Respekt gegenüber den Gesundheitsfachkräften und den anderen Patienten.
Jede Person hat das Recht auf die pflegerischen Leistungen, die ihr Gesundheitszustand in allen Lebensphasen verlangt, unter Wahrung ihrer Würde und, soweit möglich, in ihrem gewohnten Lebensumfeld.
1. Jede Person hat das Recht, sich an den Gesundheitsfachmann ihrer Wahl zu wenden.
2. Die freie Wahl des Gesundheitsfachmanns kann in öffentlichen oder subventionierten Gesundheitseinrichtungen sowie im Falle von Notfällen und Notwendigkeiten eingeschränkt werden.
1. Soweit es der durch ein ärztliches Attest nachgewiesene Gesundheitszustand erfordert, hat jede Person das Recht, in einer öffentlichen Gesundheitseinrichtung oder in einer privaten Gesundheitseinrichtung, die über einen Leistungsauftrag verfügt, behandelt zu werden, sofern die erforderlichen Behandlungen in den Aufgabenbereich dieser Einrichtung fallen.
2. Das Recht auf freie Wahl der Gesundheitseinrichtung kann im Falle von Dringlichkeit und Notwendigkeit eingeschränkt werden.
3. Inhaftierte Personen, die eine Krankenhausbehandlung benötigen, werden je nach Gesundheitszustand entweder in den Gefängnismedizinischen Dienst oder in den spezialisierten medizinischen Dienst der Universitätsspitäler Genf aufgenommen.
1. Der Patient hat das Recht, klar und angemessen informiert zu werden über
a) seinen Gesundheitszustand;
b) die möglichen Behandlungen und Eingriffe, deren Nutzen und mögliche Risiken;
c) die Mittel zur Krankheitsprävention und zur Erhaltung der Gesundheit.
2. Er kann eine schriftliche Zusammenfassung dieser Informationen verlangen.
3. Der Patient muss bei seiner Aufnahme in eine Gesundheitseinrichtung schriftlich über seine Rechte, die durch das Vormundschaftsrecht vorgesehenen Schutz- oder Unterstützungsmaßnahmen, seine Pflichten sowie die Bedingungen seines Aufenthalts informiert werden. Falls erforderlich, werden auch seine Angehörigen informiert.
4. Jeder Gesundheitsfachmann stellt im Rahmen seiner Kompetenzen sicher, dass der Patient, der sich an ihn wendet, die notwendigen Informationen erhalten hat, um eine informierte Entscheidung treffen zu können.
5. Wenn die Erstattung durch die obligatorische Krankenpflegeversicherung nicht garantiert ist, informiert er den Patienten darüber.
1. Keine Behandlung darf ohne die freie und informierte Zustimmung des urteilsfähigen Patienten, sei es ein Erwachsener oder ein Minderjähriger, durchgeführt werden.
2. Der Patient kann seine Zustimmung jederzeit widerrufen.
1. Jede urteilsfähige Person kann in einer Patientenverfügung festlegen, welchen medizinischen Behandlungen sie im Falle einer Urteilsunfähigkeit zustimmt oder nicht zustimmt.
2. Sie kann auch eine natürliche Person bestimmen, die im Falle ihrer Urteilsunfähigkeit dazu befugt ist, sich mit dem Arzt über die zu verabreichenden Behandlungen zu beraten und in ihrem Namen Entscheidungen zu treffen. Sie kann dieser Person Anweisungen erteilen.
3. Die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 über die Patientenverfügung gelten im Übrigen.
1. Wenn eine urteilsunfähige Person medizinische Behandlungen erhalten muss, über die sie sich nicht in einer Patientenverfügung geäußert hat, legt der behandelnde Arzt die Behandlung mit der im medizinischen Bereich vertretungsberechtigten Person fest.
2. Die Personen, die die urteilsunfähige Person im medizinischen Bereich vertreten dürfen, sind diejenigen, die im Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 bestimmt sind, dessen Bestimmungen in diesem Bereich im Übrigen anwendbar sind.
1. Es wird eine Kommission eingesetzt, die mit der Entscheidung über Anträge zur Aufhebung des Berufsgeheimnisses (nachstehend: die Berufsgeheimniskommission) gemäß Artikel 321 Ziffer 2 des schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 betraut ist.
2. Sie besteht aus 3 Mitgliedern, darunter einem Arzt des Universitätsspitals Romand für Rechtsmedizin, der den Vorsitz übernimmt, einem Vertreter des kantonalen Gesundheitsamtes (38) und einem Vertreter von Organisationen, die laut Satzung der Verteidigung der Patientenrechte verpflichtet sind. (12)
3. Die Mitglieder werden vom Staatsrat ernannt. Für jedes Mitglied wird ein Stellvertreter benannt.
4. Bei einem Antrag auf Aufhebung des Berufsgeheimnisses, der äußerste Dringlichkeit aufweist, kann der Vorsitzende vorläufig entscheiden.
5. Die Entscheidungen dieser Berufsgeheimniskommission können innerhalb von 10 Tagen nach ihrer Zustellung beim Verwaltungsgerichtshof (8) angefochten werden.
6. Diese Berufsgeheimniskommission ist administrativ dem Departement angegliedert.
7. Sie übt die ihr durch dieses Gesetz übertragenen Befugnisse völlig unabhängig aus.
Wenn ein urteilsunfähiges Kind Variationen der geschlechtlichen Entwicklung aufweist, darf keine geschlechtszuweisende Operation durchgeführt werden, es sei denn, es liegt ein nachgewiesenes Gesundheitsproblem vor.
1. Im Notfall leistet der Arzt medizinische Versorgung gemäß dem mutmaßlichen Willen und den Interessen der urteilsunfähigen Person.
2. Die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 gelten im Übrigen.
**1. Grundsatz**
Grundsätzlich ist jede Zwangsmaßnahme gegenüber Patienten verboten. Das Straf- und Zivilrecht in Bezug auf therapeutische Maßnahmen und Unterbringung sowie die Regelungen über die fürsorgerische Unterbringung bleiben vorbehalten, ebenso wie die Gesetzgebung zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen. (11)
**2. Ausnahmsweise Maßnahmen**
In Ausnahmefällen und soweit möglich, nach Diskussion mit dem Patienten beziehungsweise der zur Vertretung berechtigten Person, kann der verantwortliche Arzt einer Gesundheitseinrichtung in Absprache mit dem Pflegeteam für eine begrenzte Dauer die zur Betreuung des Patienten unbedingt notwendigen Zwangsmaßnahmen anordnen
a) wenn andere, weniger freiheitseinschränkende Maßnahmen gescheitert sind oder nicht existieren;
b) wenn das Verhalten des Patienten eine schwerwiegende Gefahr für sein eigenes Leben oder seine körperliche Unversehrtheit oder die eines Dritten darstellt. (11)
**3. Delegierung von Befugnissen**
Der verantwortliche Arzt einer Gesundheitseinrichtung kann diese Befugnis an einen anderen kompetenten Gesundheitsfachmann delegieren.
**4. Verbot der Isolationshaft**
Die Unterbringung in zellenartigen Isolationshaftbedingungen ist verboten.
1. Die Überwachung des Patienten wird während der gesamten Dauer der Zwangsmaßnahme verstärkt, deren Fortbestand regelmäßig und häufig bewertet wird. Ein Protokoll, das den Zweck und die Art jeder angewendeten Maßnahme sowie den Namen der verantwortlichen Person und das Ergebnis der Bewertungen enthält, wird in die Patientenakte aufgenommen.
2. Der Patient oder die zur Vertretung befugte Person kann sich an das Erwachsenenschutzgericht oder das Kindesschutzgericht wenden, um das Verbot oder die Aufhebung der Zwangsmaßnahmen zu beantragen. Die Bestimmungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907, die das Verfahren bei Maßnahmen zur Einschränkung der Bewegungsfreiheit regeln, gelten sinngemäß. (11)
1. Jeder im Gesundheitsbereich tätige Berufspraktiker, sei es in abhängiger oder selbstständiger Tätigkeit, muss für jeden Patienten eine Akte führen.
2. Der Staatsrat bestimmt die Berufe, die von dieser Verpflichtung teilweise oder vollständig befreit sind, und legt die Bedingungen für die Befreiung fest.
3. Er legt die Mindestanforderungen an die Führung und Bearbeitung der Akten fest, einschließlich in Gesundheitsinstitutionen.
Die Akte umfasst alle Unterlagen bezüglich des Patienten, insbesondere die Anamnese, das Ergebnis der klinischen Untersuchung und durchgeführten Analysen, die Beurteilung der Situation des Patienten, die angebotenen und die tatsächlich erbrachten Pflegeleistungen, unter Angabe des Verfassers und des Datums jedes Eintrags.
Die Patientenakte kann in elektronischer Form geführt werden, sofern jede Ergänzung, Löschung oder sonstige Änderung erkennbar bleibt und der Autor sowie das Datum identifiziert werden können.
1. Der Patient hat das Recht, seine Akte einzusehen und sich deren Bedeutung erklären zu lassen. Grundsätzlich kann er kostenlos Kopien der Unterlagen erhalten oder sie an einen Gesundheitsfachmann seiner Wahl übermitteln lassen.
2. Dieses Recht erstreckt sich nicht auf Notizen, die vom Gesundheitsfachmann ausschließlich für seinen persönlichen Gebrauch verfasst wurden, noch auf Daten betreffend Dritte, die durch die Schweigepflicht geschützt sind.
1. Soweit sie ein schutzwürdiges Interesse nachweisen können, dürfen die Angehörigen eines verstorbenen Patienten über die Todesursachen und die vorausgegangene Behandlung informiert werden, es sei denn, der Verstorbene hat dem ausdrücklich widersprochen. Das Interesse der Angehörigen darf nicht dem Interesse des Verstorbenen am Schutz des Arztgeheimnisses oder dem überwiegenden Interesse Dritter entgegenstehen.
2. Zu diesem Zweck benennen die Angehörigen einen Arzt, der mit der Sammlung der erforderlichen medizinischen Daten für ihre Information und deren Übermittlung an sie beauftragt ist.
3. Die betroffenen Ärzte müssen die Kommission anrufen, die dafür zuständig ist, über Anträge auf Aufhebung des Berufsgeheimnisses im Sinne von Artikel 321, Absatz 2, des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 zu entscheiden.
4. Unter Angehörigen sind die in Artikel 378, Absatz 1, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches vom 10. Dezember 1907 genannten Personen zu verstehen.
1. Die Verarbeitung von Patientendaten, insbesondere die Weitergabe von Daten an Dritte, unterliegt der Bundesgesetzgebung, der kantonalen Gesetzgebung zum Schutz personenbezogener Daten sowie den besonderen Bestimmungen dieses Gesetzes.
2. Die Datenverarbeitung im Rahmen des Gemeinschaftsnetzwerks für medizinische Informatik wird darüber hinaus durch das einschlägige Spezialgesetz geregelt.
1. Die Bestandteile der Akte müssen so lange aufbewahrt werden, wie sie von Interesse für die Gesundheit des Patienten sind, jedoch mindestens 10 Jahre ab dem letzten Beratungstermin.
2. Sofern kein überwiegendes Interesse an der Gesundheit des Patienten oder an der öffentlichen Gesundheit entgegensteht, wird die Akte spätestens nach 20 Jahren vernichtet. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen des Gesetzes über die öffentlichen Archive vom 1. Dezember 2000, die eine längere Aufbewahrungsfrist vorschreiben.
3. Der Patient kann in eine Verlängerung der Aufbewahrungsdauer seiner Akte zu Forschungszwecken einwilligen.
4. Öffentliche medizinische Einrichtungen bewahren die medizinischen Akten ihrer Patienten in ihren Einrichtungen auf oder können diese beim Staatsarchiv Genf archivieren. (13)
1. Der Gesundheitsfachmann, der seine Tätigkeit einstellt, informiert seine Patienten darüber. Auf deren Wunsch übergibt er ihnen ihre Patientenakte oder übermittelt sie an den von ihnen benannten Gesundheitsfachmann. Ohne Antwort des Patienten innerhalb einer Frist von 3 Monaten übergibt der Gesundheitsfachmann die Unterlagen seinem Nachfolger zur Archivierung, unter Beachtung der Vorschriften über die berufliche Schweigepflicht. Andernfalls archiviert er sie sorgfältig oder übergibt sie auf eigene Kosten für die Dauer von 10 Jahren an die Vereinigung seiner Berufsgruppe. Er informiert das kantonale Gesundheitsamt (38) über den Verbleib der Akten. (13)
2. Die Akten der Gesundheitsfachleute, die in einer privaten Einrichtung tätig sind, werden von letzterer unter der Verantwortung des verantwortlichen Arztes der Einrichtung archiviert. (13)
3. Im Falle einer dauerhaften Unfähigkeit oder des Todes des Gesundheitsfachmanns werden seine Akten unter die Verantwortung des kantonalen Gesundheitsamtes (38) gestellt, das die Vereinigung seiner Berufsgruppe oder einen Dritten mit deren Zustimmung ermächtigen kann. Die Kosten trägt der Gesundheitsfachmann oder seine Erbschaft. (13)
4. Die Verwahrer sind zur Einhaltung des Datenschutzes verpflichtet. Insbesondere dürfen sie die Daten in den unter ihrer Verantwortung stehenden Akten weder einsehen noch nutzen oder weitergeben. (13)
5. Artikel 57 betreffend die Aufbewahrung der Akte ist auf sie anwendbar. (13)
1. Unter einer Gesundheitseinrichtung versteht man jede Einrichtung, Organisation, jedes Institut oder jeden Dienst, dessen Auftrag es unter anderem ist, medizinische Versorgung anzubieten.
2. Der Staatsrat bestimmt die Kategorien von Gesundheitseinrichtungen. (15)
3. Einzel- oder Gemeinschaftspraxen unterliegen nicht diesem Kapitel.
1. Zum Schutz der Gesundheit der Patienten und der Bevölkerung sowie zur Sicherstellung angemessener und qualitativ hochwertiger Versorgung bedarf die Gründung, Erweiterung, Umgestaltung und der Betrieb jeglicher Gesundheitseinrichtung einer Genehmigung.
2. Die Betriebsgenehmigung wird vom Departement erteilt, wenn die Einrichtung unter Berücksichtigung ihres Auftrags
a) von einer oder mehreren verantwortlichen Personen geleitet wird, die über die erforderliche Ausbildung oder Qualifikationen verfügen;
b) eine angemessene Organisation besitzt;
c) über das notwendige qualifizierte Personal verfügt, das eine angemessene berufliche Ausbildung erhalten hat;
d) über die notwendigen Räumlichkeiten und Ausstattungen verfügt, die den Anforderungen an Hygiene und Patientensicherheit entsprechen;
e) an der Erstellung von Statistiken und anderen notwendigen Messmitteln zur Durchführung und Bewertung der kantonalen Gesundheitsplanung teilnimmt;
f) gegebenenfalls die angemessene Bereitstellung von Medikamenten garantiert.
3. Die Betriebsgenehmigung gibt den Auftrag der Gesundheitseinrichtung an. Sie kann eine maximale Anzahl von Personen festlegen, die die Einrichtung betreuen kann.
4. Der Staatsrat bestimmt je nach Art der angebotenen Leistungen für jede Kategorie von Einrichtungen die spezifischen Bedingungen für die Erteilung der Betriebsgenehmigung, die insbesondere die Gestaltung der Räumlichkeiten, die Personalstärke und -qualifikation sowie die Anforderungen an die oder den Antwortberechtigten umfassen. Er kann das Departement beauftragen, die Einzelheiten dieser Materie zu regeln.
5. Die Betriebsgenehmigung für medizinisch-soziale Einrichtungen wird von der zuständigen Behörde gemäß dem Gesetz über die Verwaltung von Einrichtungen für ältere Menschen vom 4. Dezember 2009 auf der Grundlage der Stellungnahme des Departements erteilt, die die Einhaltung der Anforderungen gemäß diesem Gesetz bestätigt. (33)
1. Private und öffentliche medizinische Einrichtungen müssen über die Dienste eines verantwortlichen Apothekers sowie über einen Raum verfügen, der insbesondere für die Lagerung von Arzneimitteln geeignet ist und ihren Bedürfnissen entspricht. Eine Genehmigung für pharmazeutische Unterstützung wird ihnen dann von der Abteilung erteilt. (17)
2. Die vom verantwortlichen Apotheker bestellten Arzneimittel sind ausschließlich für die stationären Patienten bestimmt.
3. Die Abteilung kann Institutionen von dieser Verpflichtung befreien, die keine stationäre Versorgung anbieten, wenn sie nur ein geringes Volumen an Arzneimitteln behandeln. (17)
1. Die Bewilligung zur Führung einer Gesundheitseinrichtung wird grundsätzlich auf unbestimmte Zeit erteilt.
2. Aus triftigen Gründen wird die Bewilligung zur Führung einer Gesundheitseinrichtung für eine bestimmte Dauer erteilt. Ihre Erneuerung unterliegt dann einem vereinfachten Verfahren.
1. Jede Änderung der Bedingungen zur Erteilung der Betriebsgenehmigung muss unverzüglich der Abteilung mitgeteilt werden.
2. Eine Gesundheitseinrichtung muss die Abteilung vor einer Erweiterung oder Umgestaltung informieren.
Das Departement stellt sicher, dass die Bedingungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis einer Gesundheitseinrichtung eingehalten werden, indem es die notwendigen Kontrollen durchführt oder durchführen lässt.
1. Die Gesundheitseinrichtungen ergreifen die notwendigen Maßnahmen, um die im Rahmen ihrer Pflegeaufgaben aufgetretenen Vorfälle zu erfassen.
2. Das Ministerium kann Qualitätskontrollen der Gesundheitseinrichtungen durchführen oder durchführen lassen.
3. Es hört zuvor die betroffenen Berufsverbände an.
1. Gesundheitseinrichtungen müssen kontinuierlich und individuell die Pflege leisten, die zu ihrem Auftrag gehört, an jede Person, die sie betreuen. Sie dürfen nicht von sich aus die Betreuung einer Person einstellen, es sei denn, die Kontinuität dieser Betreuung ist gewährleistet.
2. Sie prüfen, ob es angebracht ist, die Angehörigen über die Betreuung zu informieren.
3. Falls notwendig, müssen sie insbesondere durch ihren Sozialdienst alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Interessen der Patienten zu wahren.
4. Im Interesse der Patienten und der Gesundheit der Bevölkerung müssen sie mit anderen Gesundheitseinrichtungen und Gesundheitsfachkräften zusammenarbeiten und koordiniert tätig werden.
5. Sie müssen, im Hinblick auf ihren Auftrag und ihre Größe, an der Ausbildung und Weiterbildung von Gesundheitsfachkräften teilnehmen.
6. Sie können, im Hinblick auf ihren Auftrag und ihre Größe, zur Teilnahme an kantonalen Interventionsmaßnahmen in außergewöhnlichen Situationen aufgefordert werden.
Die Bestimmungen des Artikels 87 bezüglich der Werbung gelten sinngemäß für Gesundheitseinrichtungen.
Der rechtliche Status, die Organisation und Verwaltung öffentlicher medizinischer Einrichtungen werden durch besondere gesetzliche Bestimmungen geregelt.
1. Vorbehaltlich der Ausnahmen, die durch das Bundesrecht vorgesehen sind, muss jemand, der beabsichtigt, Arzneimittel herzustellen, über eine Genehmigung verfügen, die entweder vom Schweizerischen Heilmittelinstitut oder, im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten, vom Departement erteilt wird.
2. Die Bedingungen für die Erteilung der kantonalen Genehmigung werden vom Staatsrat festgelegt.
1. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln unterliegt der Zulassung durch das Schweizerische Heilmittelinstitut, vorbehaltlich der im Bundesrecht vorgesehenen Ausnahmen.
2. Das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die nach einer eigenen Formel des Inhabers einer Herstellungsbewilligung hergestellt werden (sogenannte Hausspezialitäten), unterliegt der Zulassung durch das Departement.
Der Fachbereich kann die Herstellung und/oder das Inverkehrbringen von Arzneimitteln, die nach einer magistralen Formel, einer offiziellen Formel oder nach einer für die Herstellungseinrichtung spezifischen Formel hergestellt werden, untersagen, wenn sie ungeeignet sind oder eine Gefahr für die Gesundheit darstellen.
1. Nur Ärzte, Zahnärzte, Chiropraktiker und Tierärzte dürfen Medikamente verschreiben, innerhalb der Grenzen ihrer Kompetenzen und unter Berücksichtigung der geltenden Gesetzgebung. (21) Das Departement kann auch eine Liste von Medikamenten erstellen, die von Personen, die den Beruf der Hebamme ausüben, verschrieben werden können und unter welchen Bedingungen. (4)
2. Medizinische Verordnungen werden unter der Verantwortung eines Apothekers in einer Apotheke ausgeführt.
3. Gesundheitsfachkräfte sind verpflichtet, zur Bekämpfung des unangemessenen und gefährlichen Gebrauchs von therapeutischen Produkten beizutragen.
4. Die Ausgabe mehrerer medizinischer Verordnungen durch einen Verschreiber an denselben Patienten für dasselbe Medikament, mit dem Ziel, die Regeln dieses Gesetzes zu umgehen, ist verboten. (37)
Die zuständige Behörde zur Anwendung des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen (nachfolgend: Transplantationsgesetz) vom 8. Oktober 2004 ist der kantonale Arzt.
Die unabhängige Behörde zur außergewöhnlichen Genehmigung der Entnahme regenerierbarer Gewebe oder Zellen von einer minderjährigen oder urteilsunfähigen Person gemäß Artikel 13 des Bundesgesetzes über die Transplantation von Organen, Geweben und Zellen vom 8. Oktober 2004 ist das Erwachsenenschutz- und Kindesschutzgericht.
Die Entnahme von Organen, Geweben oder Zellen von einer verstorbenen Person ist zu anderen Zwecken nur mit der ausdrücklichen Zustimmung des Spenders oder seiner Angehörigen gestattet. Die Angehörigen können der Entnahme nicht widersprechen, wenn die verstorbene Person zu Lebzeiten ausdrücklich zugestimmt hat.
Jede Forschung am menschlichen Wesen muss unter Einhaltung der Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Forschung am Menschen vom 30. September 2011 und seiner Verordnungen durchgeführt werden, wobei der Staatsrat die Modalitäten für die Anwendung des genannten Gesetzes festlegt.
1. Eine kantonale Ethikkommission für die Forschung wird eingesetzt (nachfolgend: die Ethikkommission). Sie ist administrativ dem Departement angegliedert.
2. Als offizielle Kommission untersteht die Ethikkommission der Aufsicht des Staatsrates.
3. Die Aufgaben der Ethikkommission umfassen die Bewertung und Genehmigung aller Forschungen am Menschen im Kanton, die in den Anwendungsbereich des Bundesgesetzes fallen. Sie überwacht ebenfalls den ordnungsgemäßen Ablauf der laufenden Forschungsprojekte, insbesondere durch Inspektionen. (25)
1. Die Ethikkommission wird gemäß Artikel 1 der Bundesverordnung über die Organisation im Zusammenhang mit dem Gesetz betreffend die Forschung am Menschen vom 20. September 2013 zusammengesetzt. Sie umfasst maximal 40 Mitglieder. Im Übrigen legt der Staatsrat ihre Zusammensetzung und ihre Geschäftsordnung durch Reglement fest.
2. Die Ethikkommission kann in ihrem Inneren Unterkommissionen bilden, um Forschungsprotokolle zu evaluieren.
Der Fachbereich kann Gebühren für die Bewertung der von der Ethikkommission behandelten Dossiers sowie für durchgeführte Inspektionen erheben.
1. Die Teilnahme von Patienten an spezifischen Schulungsaktivitäten für Gesundheitsfachkräfte erfordert deren Einwilligung oder die Zustimmung ihres gesetzlichen Vertreters, wobei der Wille der Patienten stets respektiert werden muss.
2. Der Patient hat das Recht, die Teilnahme an einer speziellen Schulungsaktivität für Gesundheitsfachkräfte abzulehnen. Er kann auch jederzeit die zuvor erteilte Einwilligung zurückziehen, ohne befürchten zu müssen, dass ihm dadurch ein Nachteil im Rahmen der benötigten Versorgung entsteht.
3. Die Ausbildung der Gesundheitsfachkräfte muss unter Wahrung der Würde und der Privatsphäre der Patienten erfolgen.
Der Staatsrat legt die Modalitäten der Anwendung der Bestimmungen des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937 bezüglich des Schwangerschaftsabbruchs fest. Er bestimmt insbesondere die zuständigen Behörden.
Bevor der Arzt einen Eingriff an einer urteilsunfähigen Person vornimmt, der eine dauerhafte Unterbrechung der Fruchtbarkeit verursacht, muss er dies dem Erwachsenenschutz- und Kinderschutzgericht melden.
1. Die Bestätigung der Anzeige eines Todesfalls durch den Standesamtsbezirk kann nur auf der Grundlage einer von einem Arzt ausgestellten Original-Todesbescheinigung erfolgen. (12)
2. Im Falle eines verdächtigen, gewaltsamen Todes oder eines Todesfalls auf öffentlichem Grund sowie im Falle eines Todes durch übertragbare Krankheiten, die ein ernsthaftes Risiko für die öffentliche Gesundheit darstellen, muss der betreffende Arzt die Ausstellung einer Todesbescheinigung verweigern. Er stellt dann nur eine einfache Todesfeststellung aus und benachrichtigt die zuständigen Behörden, um die Abholung des Leichnams zu veranlassen.
1. Die Genehmigungen zur Einäscherung, zum Transport oder zur Exhumierung eines Leichnams werden gemäß den Bestimmungen des Friedhofsgesetzes vom 20. September 1876 und dessen Ausführungsverordnung erteilt.
2. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Herausnahme von Leichen sowie die Eingriffe fest, die an Leichnamen vorgenommen werden können. Er legt auch die Bedingungen fest, unter denen eine Person ihren Körper der Wissenschaft zu Lehr- oder Forschungszwecken spenden kann.
1. Eine Autopsie oder ein Eingriff an einer Leiche darf nur durchgeführt werden, wenn die verstorbene Person oder ihre Angehörigen ausdrücklich zugestimmt haben, wobei der Wille der verstorbenen Person stets zu respektieren ist.
2. Die Angehörigen können durch einen Arzt über die Ergebnisse der Autopsie informiert werden, es sei denn, die verstorbene Person hat dem widersprochen.
3. Wenn es im Interesse der öffentlichen Gesundheit erforderlich ist, kann der Kantonarzt gemäß der Bundesgesetzgebung eine Autopsie anordnen, auch wenn sich die verstorbene Person zu Lebzeiten dagegen ausgesprochen hat oder gegen den Willen der Angehörigen. (23)
4. Vorbehalten bleiben die Entscheide der Justizbehörden.
1. Dieses Kapitel gilt für Gesundheitsfachkräfte, die Pflege leisten, indem sie in Kontakt mit ihren Patienten treten oder deren medizinische Daten verarbeiten, und deren Tätigkeit aus Gründen des öffentlichen Gesundheitswesens überwacht werden muss. (15)
2. Jeder Gesundheitsfachkraft muss eine anerkannte Ausbildung nachweisen können. (21)
3. Jede Pflegeleistung, die in Anbetracht der für deren Ausübung erforderlichen Ausbildung und Erfahrung speziell zu einem nach diesem Gesetz geregelten Beruf gehört, darf nur von einer Person erbracht werden, die über eine anerkannte Ausbildung verfügt, die sie zur Ausübung dieses Berufs befähigt. (21)
4. Der Staatsrat erstellt regelmäßig durch Verordnung die Liste der Berufe, die diesem Kapitel unterliegen, sowie die spezifischen Bedingungen für deren Zulassung zur Berufsausübung, insbesondere den erforderlichen Titel. (28)
Das vorliegende Gesetz unterscheidet zwischen den Gesundheitsfachkräften
a) die in eigener beruflicher Verantwortung tätig sind;
b) die unter beruflicher Aufsicht tätig sind.
1. Eine Person darf einen Gesundheitsberuf nur ausüben, wenn sie über eine Berufsausübungsbewilligung verfügt, die vom Departement erteilt wurde, oder das Anmeldeverfahren gemäß Bundesgesetz über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 (im Folgenden: Bundesgesetz über die Medizinalberufe) durchlaufen hat.
2. Das Departement kann auf die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung für universitäre Medizinalberufe verzichten, wenn diese unter der fachlichen Aufsicht einer oder eines ebenfalls in derselben Disziplin zugelassenen Gesundheitsfachperson erfolgen und sie eine postgraduale Ausbildung absolvieren. (33)
3. Das Departement kann auf die Erteilung einer Berufsausübungsbewilligung für andere Gesundheitsberufe verzichten, wenn diese unter der fachlichen Aufsicht einer gleichrangigen Person oder einer vorgesetzten Person ausgeübt werden. In diesem Fall obliegt es der Arbeitgeberin oder dem Arbeitgeber sicherzustellen, dass die betreffende Fachperson über die erforderlichen Diplome verfügt. Die betroffenen Berufe werden durch Richtlinien bestimmt. (33)
4. Das Departement erteilt eine Berufsausübungsbewilligung an Fachassistentinnen und Fachassistenten für Betreuung und Gesundheit in der Gemeinschaft sowie an medizinische Assistentinnen und Assistenten mit einem eidgenössischen Fähigkeitszeugnis. (33)
5. Gemäß dem Bundesgesetz über die Meldepflicht der Dienstleistungserbringer ihrer beruflichen Qualifikationen im Rahmen regulierter Berufe und die Überprüfung dieser Qualifikationen vom 14. Dezember 2012 müssen Gesundheitsfachpersonen, die ihre Qualifikationen im Ausland erworben haben und beabsichtigen, in der Schweiz für maximal 90 Kalendertage Leistungen zu erbringen, sich anmelden. (33)
1. Die Bewilligung zur Berufsausübung wird dem Gesundheitsfachmann erteilt
a) der das für den Beruf erforderliche Diplom oder den Titel oder einen vom Departement anerkannten gleichwertigen Titel besitzt;
b) der nicht unter körperlichen oder psychischen Beeinträchtigungen leidet, die mit der Ausübung seines Berufs unvereinbar sind;
c) der über die notwendigen Kenntnisse der französischen Sprache verfügt;
d) der weder in der Schweiz noch im Ausland einem vorübergehenden oder endgültigen Berufsverbot unterliegt oder Gegenstand einer verwaltungsrechtlichen Sanktion oder einer strafrechtlichen Verurteilung wegen eines schweren oder wiederholten Berufsfehlers oder wegen eines berufsunwürdigen Verhaltens ist;
e) dessen Berufsausübung in der Schweiz oder im Ausland kein ernsthaftes Risiko für die Gefährdung der Gesundheit oder des Lebens der Patienten darstellt.
2. Wenn der Gesundheitsfachmann im Besitz einer Berufsausübungsbewilligung in einem anderen Kanton ist, kann das Departement von ihm verlangen, eine beglaubigte und aktuelle Kopie dieser Bewilligung vorzulegen.
3. Der Staatsrat erstellt die Liste der dem Antrag auf Berufsausübungsbewilligung beizufügenden Dokumente.
1. Die Berufserlaubnis erlischt, wenn der Gesundheitsberufler das 70. Lebensjahr erreicht und aus dem Register gestrichen wird.
2. Wenn der Gesundheitsberufler beabsichtigt, über das 70. Lebensjahr hinaus tätig zu sein, muss er einen Antrag stellen, indem er ein ärztliches Attest vorlegt. In diesem Fall kann die Berufserlaubnis um 3 Jahre verlängert werden und danach alle 2 Jahre.
1. Die Abteilung führt ein Register, in dem die erteilten Genehmigungen sowie die eingetragenen Anzeigen und Erklärungen nach Beruf aufgeführt sind.
2. Die Register sind öffentlich.
3. Die im Register eingetragenen Gesundheitsfachkräfte sind verpflichtet, die Abteilung über alle Tatsachen zu informieren, die zu einer Änderung ihrer Eintragung führen könnten.
Zusätzlich zu diesem Gesetz gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die medizinischen Berufe für folgende Berufe: Arzt, Zahnarzt, Chiropraktiker, Apotheker und Tierarzt.
1. Die in Artikel 40 des Bundesgesetzes über die medizinischen Berufe genannten beruflichen Pflichten gelten für Fachleute, die in eigener beruflicher Verantwortung und unter beruflicher Beaufsichtigung im Sinne von Artikel 72 dieses Gesetzes tätig sind.
2. Die im Gesundheitswesen tätigen Fachleute, die in eigener beruflicher Verantwortung tätig sind, müssen durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt sein.
Zusätzlich zu diesem Gesetz sind die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Berufe in der Psychologie vom 18. März 2011 (nachfolgend: das Bundesgesetz über die Berufe der Psychologie) auf Psychologen anwendbar.
1. Die in Artikel 27 des Bundesgesetzes über die Psychologieberufe genannten beruflichen Pflichten gelten für Fachkräfte, die unter eigener beruflicher Verantwortung und unter fachlicher Aufsicht im Sinne von Artikel 72 dieses Gesetzes tätig sind.
2. Gesundheitsfachkräfte, die unter eigener beruflicher Verantwortung tätig sind, müssen eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen haben.
1. Die in Artikel 40 des Bundesgesetzes über die medizinischen Berufe vorgesehenen Berufspflichten gelten sinngemäß und soweit nichts anderes bestimmt ist, auch für die anderen Gesundheitsfachpersonen.
2. Die Gesundheitsfachpersonen, die unter eigener beruflicher Verantwortung tätig sind, müssen durch eine Berufshaftpflichtversicherung abgedeckt sein.
1. Der Gesundheitsfachmann muss die Würde und Persönlichkeitsrechte seiner Patienten achten.
2. Im Rahmen seiner Tätigkeit verzichtet der Gesundheitsfachmann auf jegliche Indoktrinierung der Patienten.
1. Der Gesundheitsfachmann ist innerhalb der berufsethischen Grenzen seines Berufes frei, einen Patienten anzunehmen oder abzulehnen. Er ist jedoch verpflichtet, in Fällen einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit des Patienten zu behandeln.
2. Wenn es die Interessen des Patienten erfordern, hat der Gesundheitsfachmann die Verpflichtung, mit allen anderen Fachleuten zusammenzuarbeiten.
1. Der Gesundheitsfachmann darf nicht direkt oder indirekt zur Erbringung von Pflegeleistungen gezwungen werden, die mit seinen ethischen oder religiösen Überzeugungen unvereinbar sind.
2. Der Einspruchsfähige muss dem Patienten in jedem Fall die notwendigen Informationen geben, damit dieser bei anderen Gesundheitsfachpersonen die Pflegeleistungen erhalten kann, die er ihm nicht zur Verfügung stellen möchte.
3. Bei einer ernsthaften und unmittelbaren Gefahr für die Gesundheit des Patienten muss der Gesundheitsfachmann alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Gefahr abzuwenden, selbst wenn diese seinen ethischen oder religiösen Überzeugungen widersprechen.
1. Der Gesundheitsfachmann darf nur jene Pflegeleistungen erbringen, für die er über die anerkannte Ausbildung und die erforderliche Erfahrung verfügt.
2. Der Gesundheitsfachmann muss von jeglichem überflüssigen oder unangemessenen Handeln absehen, selbst auf Anforderung des Patienten, eines anderen Gesundheitsfachmanns oder Dritter.
3. Er darf Pflegemaßnahmen nur dann an einen anderen Gesundheitsfachmann oder an eine Pflegehilfe delegieren, wenn diese über die Ausbildung und die Fähigkeiten verfügt, diese Pflegeleistungen zu erbringen. Der Staatsrat erstellt in Absprache mit den Berufsverbänden und den Sozialpartnern der Branche die Liste der Berufe, die als Pflegehilfskräfte zugelassen sind.
4. Das kantonale Gesundheitsamt (38) validiert das Delegationsverfahren, das in den Institutionen eingerichtet wird.
5. Wenn die durch den Gesundheitszustand des Patienten geforderten Pflegeleistungen seine Kompetenzen übersteigen, ist der Gesundheitsfachmann verpflichtet, die Unterstützung eines anderen Fachmanns in Anspruch zu nehmen, der berechtigt ist, diese Pflegeleistungen zu erbringen, oder den Patienten an einen kompetenten Fachmann zu überweisen.
6. In bestimmten Situationen kann das Departement fortgeschrittene Pflegemethoden zulassen. Das kantonale Gesundheitsamt (38) validiert die im Bereich der fortgeschrittenen Pflegemethoden angebotenen Schulungen.
1. Gesundheitsfachpersonen und ihre Hilfspersonen unterliegen dem Berufsgeheimnis im Sinne von Artikel 321 des Schweizerischen Strafgesetzbuches vom 21. Dezember 1937.
2. Sie können davon durch den Patienten oder, bei Vorliegen triftiger Gründe, durch die höhere Aufsichtsbehörde von der Schweigepflicht entbunden werden.
3. Vorbehalten bleiben die gesetzlichen Bestimmungen über die Auskunftspflicht gegenüber einer Behörde oder die Zeugenaussagepflicht vor Gericht.
Gesundheitsberufe, die in den Registern eingetragen sind, sind berechtigt, die für ihren Betrieb notwendigen Anzeigen zu veröffentlichen, innerhalb der vom Staatsrat nach Anhörung der betroffenen Berufsverbände definierten Grenzen.
Mit Ausnahme der im Wohnsitz des Patienten erbrachten Pflegeleistungen müssen die Orte, an denen Gesundheitsfachkräfte tätig sind, den Anforderungen ihres Berufs entsprechen und für die dort durchgeführten Behandlungen geeignet sein.
Ein Gesundheitsfachmann darf einen Titel nur führen oder sich auf eine bestimmte Ausbildung beziehen, wenn er den entsprechenden Titel besitzt oder wenn die betreffende Ausbildung vom Ministerium anerkannt wurde.
1. Eine Person, die eigenverantwortlich einen Gesundheitsberuf ausübt, kann sich vorübergehend an ihrem Arbeitsplatz wegen Fortbildung, Urlaub, Militärdienst, Mutterschaftsurlaub oder aus gesundheitlichen Gründen vertreten lassen. Sie informiert darüber das zuständige Departement. Der Stellvertreter muss die Erlaubnis haben, denselben Beruf auszuüben.
2. Wenn ein überwiegendes öffentliches Gesundheitsinteresse dies erfordert, kann das Departement ausnahmsweise eine Vertretung durch eine Person genehmigen, die zur Ausübung eines anderen Berufs berechtigt ist.
3. Die Modalitäten werden durch Rechtsverordnung bestimmt.
1. Die Gesundheitsfachkräfte gewährleisten Bereitschaftsdienste, um die Pflegebedürfnisse der Bevölkerung sicherzustellen.
2. Der Staatsrat bestimmt die Gesundheitsberufe, die verpflichtet sind, solche Dienste zu leisten.
3. Wenn die Bedingungen des Absatzes 1 nicht erfüllt sind, kann der Staatsrat von den betroffenen Berufsverbänden verlangen, einen Bereitschaftsdienst einzurichten.
Jeder Gesundheitsfachmann kann aufgefordert werden, an kantonalen Interventionsmaßnahmen in außergewöhnlichen Situationen teilzunehmen.
1. Die Abteilung fördert die Entwicklung von Qualitätssicherungssystemen in Zusammenarbeit mit den betreffenden Berufsverbänden.
2. Sie kann die Umsetzung und Kontrolle der Qualitätssicherung an diese delegieren.
3. Die Gesundheitsfachkräfte müssen die geltenden beruflichen Best Practices einhalten.
1. Der Staat kann Schulen im Gesundheitsbereich betreiben oder subventionieren, die den in der kantonalen Gesundheitsplanung festgelegten Prioritäten entsprechen. Ebenso kann er Programme zur Aus- oder Weiterbildung in diesem Bereich organisieren oder subventionieren.
2. Der Staatsrat sorgt dafür, dass die Anzahl der Ausbildungs- und Praktikumsplätze im Bereich der Gesundheitsberufe den in der kantonalen Gesundheitsplanung festgelegten Bedürfnissen des Kantons entspricht.
3. Der Staatsrat legt die Kriterien und Modalitäten für die Subventionierung dieser Schulen und dieser Aus- und Weiterbildungsprogramme fest.
1. Im Rahmen seiner Ausbildung darf der Gesundheitsfachmann nicht unter eigener Verantwortung praktizieren.
2. Vorbehaltlich des Bundesrechts legt der Staatsrat die zulässige Ausbildungsdauer je nach Beruf und Spezialisierung sowie die Anzahl der sich in Ausbildung befindenden Personen fest, für die ein zugelassener Fachmann verantwortlich sein kann, und unterscheidet dabei zwischen der Ausbildung in der privaten Praxis und derjenigen in einer Gesundheitseinrichtung. Er kann das Departement beauftragen, die Einzelheiten dieser Materie zu regeln.
3. Ein Gesundheitsfachmann, der während seiner Ausbildung unter beruflicher Aufsicht tätig ist, kann diesen Status nur für eine Dauer beibehalten, die im Rahmen dieser als üblich angesehen wird. Ausnahmsfälle bleiben jedoch vorbehalten.
Der Staatsrat regelt die Modalitäten der Fortbildung in Absprache mit den betroffenen Berufsverbänden, soweit diese nicht durch eine bundesrechtliche Bestimmung geregelt sind.
1. Der Arzt, der Leistungen der Komplementärmedizin erbringt, die von der obligatorischen Krankenversicherung abgedeckt werden, muss sich beim Departement melden.
2. Andere Praktizierende von komplementären Praktiken üben ihre Tätigkeit nur aus, wenn
a) sie über die erforderliche Ausbildung und Erfahrung verfügen;
b) diese Praxis keine Gefahr für die Gesundheit des Patienten oder der Allgemeinheit darstellt und nicht in einen von einem Gesundheitsfachmann eingeleiteten Behandlungsverlauf eingreift;
c) kein Verwechslungsrisiko mit Behandlungen besteht, die spezifisch einem Beruf unterliegen, der durch dieses Gesetz geregelt ist;
d) der Patient nach ausreichender Information zustimmt, dass es sich um eine komplementäre Praxis handelt, sowie über deren Risiken und Nutzen und die Möglichkeit, sich an einen Gesundheitsfachmann zu wenden.
1. Eine Person, die eine komplementäre Praxis ausübt, muss jegliche überflüssige oder unangebrachte Handlung unterlassen, auch wenn sie auf Ersuchen des Patienten oder eines Gesundheitsfachmanns erfolgt. Bei Zweifel am Gesundheitszustand des Patienten ist sie außerdem verpflichtet, diesen zu informieren und ihn zu ermutigen, einen Gesundheitsfachmann zu konsultieren. (28)
2. Personen, die komplementäre Praktiken ausüben, haben nicht das Recht
a) Personen zu behandeln, die an übertragbaren Krankheiten im Sinne der Bundesgesetzgebung leiden;
b) einen Patienten dazu zu bewegen, die von einem Gesundheitsfachmann im Sinne dieses Gesetzes eingeleitete Behandlung abzubrechen;
c) Handlungen vorzunehmen, die den Gesundheitsfachleuten vorbehalten sind, oder Entnahmen am menschlichen Körper vorzunehmen;
d) Medikamente zum Verkauf anzubieten, zu verabreichen oder zu übergeben, oder diejenigen zu verschreiben, deren Verkauf einer ärztlichen Verschreibung unterliegt; (15)
e) Röntgengeräte zu verwenden, wobei das Bundesrecht über Medizinprodukte vorbehalten bleibt;
f) sich auf Ausbildungen zu berufen, die durch die Bundes- oder Kantonsgesetzgebung anerkannt sind, wenn sie nicht die erforderlichen Titel besitzen.
3. Personen, die eine komplementäre Praxis ausüben, sind berechtigt, die zur Funktionsweise erforderlichen Anzeigen zu veröffentlichen, innerhalb der Grenzen, die durch Verordnung des Staatsrats festgelegt sind. (28)
4. Die Bestimmungen betreffend die Rechte der Patienten und die Pflichten der Gesundheitsfachleute sind sinngemäß anwendbar.
5. Der Staatsrat kann darüber hinaus komplementäre Praktiken an Bedingungen knüpfen oder verbieten, wenn ein überwiegendes öffentliches Gesundheitsinteresse dies erfordert. Das Departement kann die notwendigen Kontrollen durchführen, um die Einhaltung der Anforderungen dieses Gesetzes sicherzustellen.
1. Der Apotheker, der ein gefälschtes ärztliches Rezept erkennt, informiert den kantonalen Apotheker darüber und übergibt es ihm nach Möglichkeit.
2. Wenn derselbe Fall von mehreren Apothekern gemeldet wird, kann der kantonale Apotheker alle Apotheken des Kantons darüber informieren, indem er die im Kopfteil der betreffenden ärztlichen Rezepte aufgeführten Elemente sowie die Identität und das Geburtsdatum des Patienten und die verschriebenen Medikamente nach Überprüfung ihrer Richtigkeit angibt.
3. Die Empfänger dieser Informationen dürfen die Daten nicht zu anderen Zwecken verwenden als zur Verhinderung der Nutzung dieser gefälschten ärztlichen Rezepte.
4. Bei nachgewiesenem Risiko der Nutzung dieser gefälschten ärztlichen Rezepte außerhalb des Kantons kann der kantonale Apotheker die im Absatz 2 enthaltenen Informationen an die zuständigen Behörden anderer Kantone weiterleiten.
1. Die im Gesundheitswesen tätigen Fachpersonen, die zur Abgabe von Arzneimitteln berechtigt sind, tun dies im Rahmen der Vorgaben des Bundesrechts.
2. Der Direktverkauf von Arzneimitteln durch den behandelnden Arzt (Pro-Pharmazie) ist verboten. Ärzte und Zahnärzte dürfen jedoch im Falle eines medizinischen Notfalls nicht erneuerbare Arzneimittel direkt an ihre Patienten verabreichen.
3. Jede andere Form der Abgabe von Arzneimitteln ist, im Rahmen des Bundesrechts, untersagt.
4. Das Departement kann sich jederzeit an die Hersteller, Lieferanten und Großhändler wenden, um zu überprüfen, ob die Prinzipien der Pro-Pharmazie eingehalten werden. Es kann sich ebenfalls an die Krankenkassen wenden, um die gleiche Überprüfung durch die Abrechnung der Verschreibenden vorzunehmen.
5. Die Hersteller, Lieferanten, Großhändler und Krankenkassen sind berechtigt, dem Departement die Kontaktdaten der Verschreibenden zu übermitteln. Das Arztgeheimnis muss in jedem Fall gewahrt bleiben.
6. Die kostenlose Abgabe von Arzneimitteln an bedürftige Patienten ist unter den vom Staatsrat festgelegten Bedingungen zulässig.
Die Abteilung ist zuständig für die Erteilung von Genehmigungen für den Versandhandel gemäß der entsprechenden Bundesgesetzgebung.
1. Die Abgabe von Medikamenten muss in der Apotheke oder an den Orten oder durch die anderen vom Bundesrat bezeichneten Personen erfolgen.
2. Gesundheitseinrichtungen, die onkologische Medikamente der therapeutischen Gruppe IT 07.16.10 aus der von der Eidgenössischen Gesundheitsbehörde herausgegebenen Spezialitätenliste zur Versorgung ihrer onkologischen Patienten abgeben, müssen über eine entsprechende Genehmigung verfügen, die vom Departement an die Apotheke der Einrichtung erteilt wird.
3. Diese Genehmigung wird nur Einrichtungen erteilt, die mindestens einen klinischen Apotheker, das entsprechende Personal, die erforderlichen Räumlichkeiten und die Ausrüstung gemäß den Artikeln 75 ff. der Verordnung über Gesundheitseinrichtungen vom 9. September 2020 besitzen, wobei die Zuständigkeiten der zuständigen Bundesbehörde vorbehalten bleiben. Diese Einrichtungen müssen so schnell wie möglich die Überweisung des Patienten zu den öffentlichen Apotheken besprechen und organisieren.
4. Die Abgabe von Medikamenten, die vom Schweizerischen Heilmittelinstitut in die Kategorie der frei verkäuflichen Medikamente eingestuft werden, unterliegt keiner Genehmigung.
Die Bestimmungen des Artikels 87 über die Werbung gelten analog für den Inhaber oder die Inhaberin einer Einzelhandelslizenz.
1. Die Einrichtungen, die Blut und Blutprodukte lagern möchten, müssen im Besitz einer vom Departement erteilten Genehmigung sein.
2. Der Staatsrat legt die Bedingungen für die Erteilung und das Verfahren der Genehmigung fest.
Der Kanton stellt sicher, dass die Bedingungen für die im Rahmen der kantonalen Zuständigkeiten erteilten Genehmigungen eingehalten werden, indem er regelmäßige Kontrollen durchführt oder durchführen lässt.
Die in den Artikeln 126 ff. vorgesehenen Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen gelten für Gesundheitsfachleute, die gegen das Bundesgesetz über therapeutische Produkte verstoßen.
1. Das kantonale Gesundheitsamt (38), d.h. in seinem Namen der Kantonsarzt, der Kantonstierarzt oder der Kantonale Chemiker, führt die Aufgaben zur Bekämpfung übertragbarer Krankheiten und Zoonosen aus, die im Bundesgesetz über die Bekämpfung von Epidemien sowie im Bundesgesetz über Lebensmittel und Gebrauchsgegenstände vom 20. Juni 2014 (27) vorgesehen sind.
2. Es hat insbesondere folgende Zuständigkeiten
a) Anordnen insbesondere von
1° epidemiologischen Untersuchungen,
2° medizinischer Überwachung, Behandlung, Quarantäne, Isolation, Verlegung der Kranken in eine Gesundheitseinrichtung,
3° notwendiger Maßnahmen zur Verhinderung der Ausbreitung übertragbarer Krankheiten in der Bevölkerung oder in Personengruppen.
b) Teilnahme am Betrieb des Netzwerks regionaler Labore in Zusammenarbeit mit den betroffenen Abteilungen.
3. Die allgemeinen und abstrakten Maßnahmen gemäß Artikel 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten beim Menschen vom 28. September 2012 werden vom Staatsrat ergriffen, der darüber den Großen Rat informiert. Artikel 216, Absatz 8, des Gesetzes zur Regelung des Großen Rats der Republik und des Kantons Genf, vom 13. September 1985, ist anwendbar. (31)
4. Bei drohendem Auftreten von Organismen, die Krankheitserreger auf den Menschen übertragen können, koordinieren sich die zuständigen kantonalen Behörden zur Bekämpfung dieser Organismen oder zur Verhinderung ihres Auftretens. (31)
5. Die zuständigen Behörden stellen sicher, dass Ärzte oder Gesundheitseinrichtungen alle ihnen zur Verfügung stehenden Maßnahmen ergreifen, um die Übertragung übertragbarer Krankheiten zu verhindern, insbesondere durch Umfelduntersuchungen. (31)
6. Der Kantonstierarzt führt die Aufgaben der Bekämpfung von Zoonosen aus und meldet dem Kantonsarzt und dem Kantonalen Chemiker die Risiken von Zoonosen gemäß der Bundesgesetzgebung. (31)
1. Gesundheitsfachkräfte sowie Gesundheitseinrichtungen und zuständige Behörden, die gemäß dem eidgenössischen Epidemiengesetz zur Meldung übertragbarer Krankheiten verpflichtet sind, müssen die vorgesehenen Meldungen fristgerecht an den Kantonstierarzt übermitteln.
2. Die für die Überwachung und Bekämpfung von Tierseuchen und Zoonosen zuständigen Organe müssen die vorgesehenen Meldungen an den Kantonstierarzt übermitteln.
3. Die im Rahmen von epidemiologischen Untersuchungen und Meldepflichten erhobenen personenbezogenen Daten werden gemäß dem eidgenössischen Epidemiengesetz verarbeitet.
1. Soweit es nützlich und notwendig ist, die Ausbreitung einer Krankheit während einer Epidemie zu verhindern, kann der Staatsrat durch Vorschriften das Tragen von Gesichtsmasken auf öffentlichen oder privaten Veranstaltungen oder in Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen, die öffentlich zugänglich sind, Arbeitsplätze umfassen oder in denen Dienstleistungen angeboten werden, zur Pflicht machen. In diesem Fall sind folgende Ausnahmen vorgesehen
a) Von der Maskenpflicht ausgenommen sind Kinder unter einem vom Reglement bestimmten Alter sowie Personen, die aus besonderen, insbesondere medizinischen Gründen keinen Mundschutz tragen können;
b) Es ist erlaubt, die Maske abzunehmen, wenn dabei soweit möglich ein physischer Mindestabstand gewahrt wird, der die Ausbreitung der Krankheit verhindert, oder wenn ein alternativer transparenter Schutz verwendet wird, soweit dies notwendig ist, um mit einer gehörlosen oder schwerhörigen Person oder einer Person, die aus besonderen, insbesondere medizinischen Gründen nicht korrekt mit einer Person kommunizieren kann, die eine Maske trägt, zu kommunizieren;
c) Es ist gestattet, die Maske zum Essen oder Trinken abzunehmen, es sei denn, dies ist an bestimmten Orten gewöhnlich untersagt oder ein physischer Mindestabstand, der die Ausbreitung der Krankheit verhindert, kann nicht eingehalten werden.
2. Wenn das Tragen einer Maske bei öffentlichen oder privaten Veranstaltungen oder in Gebäuden, Anlagen und Einrichtungen, die öffentlich zugänglich sind, Arbeitsplätze umfassen oder in denen Dienstleistungen angeboten werden, von den kantonalen oder bundesstaatlichen Behörden vorgeschrieben oder dringend empfohlen wird, gelten die folgenden Bestimmungen
a) Der Staatsrat ergreift die notwendigen Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Masken zum Selbstkostenpreis für die gesamte Bevölkerung verfügbar sind; dafür kann er insbesondere die Verkaufspreise regulieren und/oder die Produktion und den Verkauf von Masken organisieren;
b) Der Kanton, die Gemeinden und die Einrichtungen des öffentlichen Rechts sorgen dafür, dass in den öffentlichen Dienstleistungen kostenlos Masken zur Verfügung gestellt werden, um deren Zugänglichkeit zu gewährleisten;
c) Der Staatsrat trifft Maßnahmen zur Förderung des Verkaufs und der Verwendung von waschbaren Masken und transparenten Masken, wenn ein gleichwertiger Schutz möglich ist;
d) Der Staatsrat ergreift Maßnahmen zur Begrenzung der Umweltbelastung durch Einwegmasken und sensibilisiert für die ordnungsgemäße Entsorgung von gebrauchten Masken; jede Person, die eine gebrauchte Maske im öffentlichen Raum wegwirft, ist mit einer Geldstrafe zu belegen (Art. 11C des Genfer Strafgesetzes vom 17. November 2006);
e) Wer eine Person beschäftigt, die zur Pflicht des Maskentragens verpflichtet ist, ist verpflichtet, ihr kostenlos die zur Ausführung ihrer Arbeit erforderlichen Masken zur Verfügung zu stellen;
f) Der Staatsrat sorgt für die regelmäßige Verteilung von Masken an Empfänger von Sozialleistungen (Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen, Studienbeihilfen, Unterhaltsvorschüsse usw.); wenn ein gleichwertiger Schutz mit waschbaren Masken möglich ist, wird ihnen stattdessen eine ausreichende Anzahl dieser Masken zur Verfügung gestellt.
1. Falls der Kanton eine Impfkampagne gegen eine ansteckende Krankheit, die ein Gesundheitsrisiko für die Bevölkerung darstellt, durchführt oder eine obligatorische Impfung im Sinne von Artikel 22 des Epidemiengesetzes erklärt, wird das kantonale Gesundheitsamt (38) ermächtigt, eine Datei zu erstellen und die Verwaltungs- und Impfdaten der geimpften Personen zu verarbeiten, soweit dies zur Umsetzung der Anforderungen des Bundesrechts zur Bekämpfung von Epidemien erforderlich ist.
2. Die sensiblen Personendaten im Sinne von Artikel 35, Absatz 2, des Gesetzes über die Öffentlichkeit der Verwaltung, den Zugang zu Dokumenten und den Schutz persönlicher Daten, vom 5. Oktober 2001, die in diesem Rahmen verarbeitet werden, beschränken sich auf diejenigen, die den Impfstatus einer Person in Bezug auf die betreffende Krankheit erkennen lassen.
3. Die personenbezogenen Daten werden vom Staat in einem Register aufbewahrt, auf das nur der kantonale Arzt oder die kantonale Ärztin sowie zu diesem Zweck benannte Personen zugreifen können, im Rahmen der Grenzen von Absatz 1 dieses Artikels.
4. Diese Daten werden vernichtet oder anonymisiert, wenn das Ende der Epidemie von der Gesundheitsbehörde erklärt wurde, vorbehaltlich der Notwendigkeit, sie aufgrund einer gesetzlichen Grundlage länger aufzubewahren.
5. Die anonymisierten Daten können zu statistischen Zwecken oder zu Forschungszwecken genutzt werden, unter Beachtung der geltenden Vorschriften.
1. Der Staat ergreift die erforderlichen Maßnahmen, um Betäubungsmittel zu kontrollieren und deren Missbrauch zu bekämpfen.
2. Der Staatsrat legt die Anwendungsmodalitäten des Bundesgesetzes über die Kontrolle von Betäubungsmitteln und die Bekämpfung ihres Missbrauchs fest, insbesondere die Zuständigkeiten des Kantonsapothekers, des Kantonsarztes, des Departements, der Fachleute und der Gesundheitseinrichtungen.
3. Die in den Artikeln 126 ff. vorgesehenen Maßnahmen und Verwaltungssanktionen gelten für die Gesundheitsfachleute, die gegen das Bundesgesetz über die Betäubungsmittel verstoßen. (4)
1. Der Staatsrat kann Tätigkeiten, die nicht unter den Ausübung der Gesundheitsberufe fallen, jedoch die menschliche Gesundheit gefährden können, wie körperliche oder ästhetische Behandlungen, unter Bedingungen stellen und kontrollieren oder verbieten, wenn ein überwiegendes öffentliches Gesundheitsinteresse dies erfordert.
2. In diesem Fall legt er Vorschriften in Bezug auf Hygiene, verwendete Mittel und den Schutz von Minderjährigen fest.
3. Er kann das Departement damit beauftragen, das Detail dieser Materie zu regeln.
4. Die in den Artikeln 126 und 127, Absatz 1, Buchstabe d, vorgesehenen administrativen Maßnahmen und Sanktionen sind anwendbar. (7)
1. Der Staat und die Gemeinden sorgen, im Rahmen ihrer Zuständigkeiten, für die Aufrechterhaltung der Hygiene auf Plätzen, in Straßen, Schulen, an Stränden, in öffentlichen Badeeinrichtungen und -plätzen sowie auf den Friedhöfen, die sich auf ihrem Gebiet befinden.
2. Der Staat führt regelmäßige Kontrollen durch und ergreift bei Bedarf, auf Kosten der Eigentümer, die notwendigen Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit.
3. Die Bestimmungen über die Gesundheitlichkeit von Bauwerken bleiben vorbehalten.
4. Der Staatsrat legt die erforderlichen Vorschriften fest, um die Hygiene an Stränden und in öffentlichen Badeeinrichtungen und -plätzen zu gewährleisten.
Verwaltungsmaßnahmen und -sanktionen sind im Falle eines Verstoßes gegen dieses Gesetz und seine Durchführungsbestimmungen anwendbar.
1. Die Aufsichtsbehörde ist zuständig für die Bearbeitung von Beschwerden und Anzeigen, die sich aus einem Verstoß gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen ergeben, in den Fällen, in denen der Verstoß im Rahmen der von einem Gesundheitsfachmann oder einer Gesundheitseinrichtung erbrachten Pflege an einer bestimmten Person begangen wurde. Das Verfahren wird in jedem Fall durch das Gesetz über die Aufsichtskommission für Gesundheitsberufe und Patientenrechte vom 7. April 2006 geregelt.
2. Der Kantonsarzt und der Kantonapotheker sind je nach ihrem Zuständigkeitsbereich für die Bearbeitung anderer Beschwerden und Anzeigen zuständig, die sich aus einem Verstoß gegen dieses Gesetz oder dessen Ausführungsbestimmungen ergeben.
3. Die Absätze 1 und 2 gelten sinngemäß für veterinärmedizinische Angelegenheiten.
1. Im Falle eines Verstoßes gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes oder seiner Ausführungsbestimmungen kann die Abteilung alle geeigneten Maßnahmen ergreifen, um einen rechtswidrigen Zustand zu beheben. (15) Insbesondere kann sie
a) gesundheitsgefährdende Tätigkeiten unter Auflagen stellen, aussetzen oder verbieten;
b) den Personen-, Tier- oder Warenverkehr beschränken oder verbieten;
c) die Schließung von Räumlichkeiten anordnen;
d) die Beschlagnahmung, Einziehung oder Zerstörung von Gegenständen anordnen, die für rechtswidrige Tätigkeiten verwendet wurden oder werden können, oder von Gegenständen, die aus solchen Tätigkeiten resultieren.
2. Sie trifft zudem alle Maßnahmen, die in diesem Gesetz vorgesehen sind und nicht einer anderen Behörde zugewiesen sind.
3. In Fällen, in denen die Voraussetzungen von Artikel 30 des Bundesgesetzes über die Epidemien erfüllt sind, kann der Kantonsarzt den Einsatz der öffentlichen Gewalt zur Durchführung von Maßnahmen hinsichtlich der medizinischen Überwachung, Quarantäne, Isolierung oder der medizinischen Untersuchung von Personen, die eine übertragbare Krankheit verbreiten könnten, anfordern. (23)
4. Die Kosten dieser Maßnahmen gehen zu Lasten der verantwortlichen Personen. Das Bundesgesetz über die Epidemien bleibt vorbehalten. (23)
Gesundheitsfachleute
1. Die Behörden, die zuständig sind, Verwaltungsstrafen gegen Gesundheitsfachleute zu verhängen, sind die folgenden: (33)
a) die Aufsichtskommission, der Kantonale Gesundheitsdirektor oder der Kantonale Apotheker im Falle von Verwarnungen, Rügen und Geldbußen bis zu 20.000 Franken; (22)
b) das Departement im Falle eines vorübergehenden Berufsverbots im Gesundheitswesen für maximal 6 Jahre;
c) das Departement im Falle eines endgültigen Berufsverbots im Gesundheitswesen, ganz oder teilweise, in bestimmten Tätigkeitsbereichen;
d) das Departement im Falle eines Verbots, einen akademischen medizinischen Beruf unter der fachlichen Aufsicht einer Gesundheitsfachperson oder einen Gesundheitsberuf unter der fachlichen Aufsicht einer Kollegin bzw. eines Kollegen oder einer Vorgesetzten bzw. eines Vorgesetzten auszuüben. (33)
2. Bei Verstoß gegen die Fortbildungspflicht gemäß Artikel 86 können nur die im Absatz 1 Buchstabe a genannten Sanktionen ausgesprochen werden. (22)
Gesundheitsinstitutionen
3. Die Behörden, die zuständig sind, Verwaltungsstrafen gegen Betreiber und Verantwortliche von Gesundheitsinstitutionen zu verhängen, sind die folgenden: (15)
a) die Aufsichtskommission, der Kantonale Gesundheitsdirektor oder der Kantonale Apotheker im Falle von Verwarnungen, Rügen und Geldbußen bis zu 50.000 Franken; (22)
b) das Departement im Falle der Einschränkung oder des Entzugs der Betriebserlaubnis sowie der Einschränkung oder des Entzugs von Bewilligungen im Bereich therapeutischer Produkte.
Komplementärpraktiken
4. Die Behörden, die zuständig sind, Verwaltungsstrafen gegen Personen zu verhängen, die Komplementärpraktiken ausüben, sind die folgenden: (15)
a) das Departement im Falle von Verwarnungen, Rügen, Geldbußen bis zu 20.000 Franken sowie der Einschränkung oder des Verbots der Ausübung einer komplementären Praxis;
b) der Kantonale Gesundheitsdirektor und der Kantonale Apotheker im Falle von Geldbußen bis zu 5.000 Franken.
Besondere Bestimmungen
5. Die Geldbuße kann zusätzlich zum Berufsverbot verhängt werden.
6. Verwaltungsstrafen können mit der Anordnung verbunden werden, eine zusätzliche Ausbildung zu absolvieren oder die notwendigen Anpassungen vorzunehmen, um die Anforderungen an die Praxis oder den Betrieb zu erfüllen.
7. Als vorläufige Maßnahme kann das Departement oder, im Falle einer Delegation, der Kantonale Gesundheitsdirektor oder der Kantonale Apotheker während des gesamten Disziplinarverfahrens die Erlaubnis zur Berufsausübung oder zum Betrieb einschränken, mit Auflagen versehen oder entziehen, die Ausübung der komplementären Praxis sowie die Ausübung des Pflegehilfsberufs verbieten. (28)
1. Die Berufsausübungsbewilligung eines Gesundheitsfachmannes kann eingeschränkt oder entzogen werden
a) wenn eine Bedingung für deren Erteilung nicht mehr erfüllt ist;
b) im Falle einer schwerwiegenden Verletzung der Berufspflichten oder trotz wiederholter Warnungen. (28)
2. Der Entzug kann die gesamte oder nur einen Teil der Berufsausübungsbewilligung betreffen und auf bestimmte oder unbestimmte Zeit erfolgen. (28)
3. Die Behörde kann die Berufsausübungsbewilligung widerrufen, wenn ihr nachträglich Tatsachen bekannt werden, die eine Verweigerung der Erteilung gerechtfertigt hätten. (28)
4. Der Entzug und der Widerruf der Bewilligung werden im Amtsblatt veröffentlicht.
1. Die Ausübung eines Gesundheitsberufs unter beruflicher Aufsicht im Sinne von Artikel 73, Absätze 2 und 3, kann bei schwerer Verletzung der Berufspflichten oder bei wiederholten Verstößen eingeschränkt oder verboten werden. (33)
2. Das Berufsverbot kann für eine bestimmte oder unbestimmte Dauer ausgesprochen werden.
3. Das Berufsverbot wird im Amtsblatt veröffentlicht.
1. Die Abteilung kann das Recht des Ausübens eines komplementärmedizinischen Praktikers oder einer Tätigkeit eines Gesundheitshelfers einschränken oder untersagen: (28)
a) wenn die erbrachten Behandlungen eine Gefahr für die Gesundheit oder die Integrität der Patienten darstellen; (28)
b) im Falle eines schweren finanziellen Missbrauchs zum Nachteil der Patienten oder ihrer Vertreter oder trotz wiederholter Warnungen;
c) im Falle eines schweren Verstoßes gegen die Gesundheitsgesetzgebung oder trotz wiederholter Warnungen;
d) wenn die Person sich unter dem Vorwand der Ausübung einer komplementären Praxis der Indoktrination der Patienten hingibt.
2. Die Einschränkung des Rückgriffs auf komplementäre Praktiken oder das Verbot der Fortführung dieser Tätigkeit wird öffentlich bekannt gemacht, wobei strafrechtliche Sanktionen vorbehalten bleiben.
1. Die Genehmigung zur Führung einer Gesundheitseinrichtung kann begrenzt oder entzogen werden
a) wenn eine der Erteilungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt ist;
b) wenn die verantwortliche(n) Person(en) ihre Pflichten aus diesem Gesetz in schwerwiegender oder wiederholter Weise nicht erfüllen;
c) bei schwerwiegenden oder wiederholten Mängeln in der Organisation der Einrichtung, die ihre Aufgaben gefährden;
d) bei schwerwiegenden oder wiederholten Mängeln in der Qualität der Versorgung.
2. Wenn die Einrichtung die Situation nicht unter den vom Departement festgelegten Bedingungen und Fristen behebt, wird die Genehmigung entzogen.
3. Wenn der Entzug der Genehmigung die Verlegung von Patienten in andere Einrichtungen nach sich zieht, kann das Departement deren Organisation übernehmen, wobei die Kosten grundsätzlich von der verantwortlichen Einrichtung zu tragen sind.
4. Der Entzug der Genehmigung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
1. Die vom Departement erteilten Genehmigungen für die Herstellung, das Inverkehrbringen, den Versandhandel und die Lagerung von therapeutischen Produkten können eingeschränkt oder entzogen werden
a) wenn eine der Bewilligungsvoraussetzungen nicht mehr erfüllt ist;
b) wenn die verantwortliche(n) Person(en) ihre Pflichten aus dem vorliegenden Gesetz schwerwiegend oder wiederholt nicht erfüllen;
c) bei schwerwiegenden oder wiederholten Mängeln in der Organisation der Einrichtung, die deren Auftrag gefährden.
2. Wenn der Berechtigte die Situation nicht unter den vom Departement festgelegten Bedingungen und Fristen behebt, wird die Genehmigung entzogen.
3. Der Entzug der Genehmigung wird im Amtsblatt veröffentlicht.
1. Die Parteien, wie sie im Gesetz über die Aufsichtsbehörde für Gesundheitsberufe und Patientenrechte vom 7. April 2006 definiert sind, erhalten eine Mitteilung über die Entscheidung der Abteilung. (21)
2. Die Entscheidung wird dem Kantonsarzt oder dem Kantonalen Apotheker mitgeteilt.
3. Der Anzeiger wird angemessen über die Bearbeitung seiner Anzeige informiert. Dabei wird allen öffentlichen und privaten Interessen Rechnung getragen, insbesondere, falls erforderlich, dem Schutz des Arztgeheimnisses gegenüber Dritten.
4. Wenn ein öffentliches Interesse es rechtfertigt, muss die Leitung der betroffenen Gesundheitseinrichtung angemessen über das Ergebnis des Verfahrens in Bezug auf einen ihrer Mitarbeiter informiert werden.
Endgültige Entscheidungen, die nach diesem Gesetz eine Verwaltungsstrafe auferlegen und solche, die den Betroffenen die Kosten zwangsweise ausgeführter Arbeiten oder Gebühren auferlegen, werden im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 als vollstreckbare Urteile behandelt.
Die Bestimmungen des Artikels 46 des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 bezüglich der Verschreibung sind auf die in diesem Gesetz genannten disziplinarischen Verfahren anwendbar.
1. Die Kosten für die vom Departement angeordneten Gutachten werden vom Staat übernommen.
2. Die durch Desinfektionen und Entseuchungen, insbesondere von Transportmitteln und Waren, entstehenden Kosten gehen zu Lasten der Eigentümer.
1. Vorbehaltlich der strafrechtlichen Sanktionen, die durch spezifische Bundesgesetze vorgesehen sind, ist mit einer Geldstrafe zu bestrafen, wer
a) nicht die gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes erforderlichen Informationen an die Behörden übermittelt hat;
b) einem Patienten Zwangsmaßnahmen auferlegt hat, die schwerwiegend gegen die Anforderungen des Artikels 50 verstoßen;
c) gutgläubige Dritte über seine Ausbildung, Fähigkeiten und Tätigkeiten im Bereich der Pflege getäuscht hat;
d) ohne Recht Pflegeleistungen erbracht hat, die einer Berufsausübung unterliegen, welche im Sinne von Artikel 71 Absatz 3 reguliert ist;
e) ohne Recht einen Gesundheitsberuf ausgeübt hat;
f) gegen die Bestimmungen in Bezug auf Werbung gemäß den Artikeln 27 Absatz 2, 87, 99 Absatz 3, 108 und 117 verstoßen hat;
g) ohne Recht Patientenakten ganz oder teilweise verändert oder zerstört hat, um den betroffenen Patienten daran zu hindern, seine Rechte geltend zu machen;
h) ohne Recht das Berufsgeheimnis im Sinne dieses Gesetzes nicht respektiert hat;
i) ohne Recht eine Gesundheitseinrichtung betrieben hat;
j) einem Patienten keine Pflegeleistungen erbracht hat, die schwerwiegend gegen die Anforderungen des Artikels 81 Absatz 1 und 107 Absatz 1 verstoßen;
k) gegen die in Artikel 112 formulierten Verbote zur Herstellung und Vermarktung von Heilmitteln verstoßen hat;
l) ohne Recht Heilmittel zum Verkauf angeboten, verabreicht oder übergeben hat oder solche verordnet hat, deren Verkauf einer ärztlichen Verschreibung bedarf;
m) gegen die vom Staatsrat gemäß Artikel 124 festgelegten Anordnungen und Verbote verstoßen hat.
2. Der Versuch und die Beihilfe sind strafbar.
3. Die strafrechtlichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die universitären Medizinalberufe vom 23. Juni 2006 bleiben vorbehalten.
4. Die Verfolgung und Beurteilung der Straftaten erfolgen gemäß dem Schweizerischen Strafprozessgesetz vom 5. Oktober 2007.
(15) Jede Entscheidung, die gemäß diesem Gesetz getroffen wird, kann innerhalb von 30 Tagen bei der Verwaltungskammer des Gerichtshofs angefochten werden.
Aufgehoben werden
a) das Gesetz über die Einführung eines Gesamtplans für Gesundheitsleistungen vom 30. März 1995;
b) das Gesetz über die Feststellung der Todesfälle und Eingriffe an menschlichen Leichnamen vom 16. September 1988;
c) das Gesetz über die Entnahme und Transplantation von Organen und Geweben vom 28. März 1996; (a)
d) das Gesetz über die Beziehungen zwischen Angehörigen der Gesundheitsberufe und Patienten vom 6. Dezember 1987;
e) das Gesetz über die Ausübung der Gesundheitsberufe, medizinische Einrichtungen und verschiedene Unternehmen im medizinischen Bereich vom 11. Mai 2001;
f) das Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz) vom 14. Dezember 1978. (23)
Der Staatsrat setzt das Inkrafttretungsdatum dieses Gesetzes fest.
1. Gesundheitseinrichtungen sowie Personen, die beabsichtigen, einen Gesundheitsberuf oder eine ergänzende Praxis auszuüben, unterliegen den diesbezüglichen Bestimmungen ab Inkrafttreten dieses Gesetzes.
2. Vor Inkrafttreten dieses Gesetzes auf der Grundlage des alten Rechts erteilte Genehmigungen bleiben gültig, mit Ausnahme der Genehmigungen, die an Praxen und an dort tätige Assistenzärzte erteilt wurden; diese haben eine Frist von 5 Jahren, um sich an die neuen gesetzlichen Anforderungen und Bedingungen anzupassen. In der Zwischenzeit arbeiten die Assistenzärzte weiterhin unter der Verantwortung und Aufsicht eines im Berufsregister eingetragenen Arztes.
Änderung vom 29. November 2013
3. Die der Generaldirektion Gesundheit bis zum Inkrafttreten des Artikels 58 übergebenen Akten, wie durch das Gesetz 11173 vom 29. November 2013 geändert, bleiben in ihrer Verantwortung. Sie kann diese Tätigkeit an einen Berufsverband delegieren. (13)
Änderung vom 1. November 2019
4. Der Bedarf an schweren medizinisch-technischen Geräten gilt als ab dem 31. Dezember 2018 gedeckt. (24)
5. Jede Anfrage bezüglich der Anschaffung, Inbetriebnahme oder Nutzung solcher Geräte wird daher in Abhängigkeit von den am 31. Dezember 2018 erfassten Geräten geprüft. (24)