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H 1 05 LALCR CH-GE

Art. 2 Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über den Strassenverkehr (LaLCR) - Zuständige Behörde

H Verkehr und Kommunikation - H 1 Verkehr - Kapitel II Regelung und Beschränkung des Verkehrs - Abschnitt 1 Allgemeines
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Art. 2 LaLCR - Zuständige Behörde · Zuständige Behörde

1. Das für den Verkehr zuständige Departement (im Folgenden: Departement) ist zuständig für die Verkehrsregelung, insbesondere für das Verbot, die Beschränkung oder die Regelung des Verkehrs auf bestimmten Straßen, vorbehaltlich des Artikels 2A. (38)

2. Die Zuständigkeit der Polizei oder des Bundesamts für Justiz und Polizei, wie sie durch das Bundesrecht festgelegt ist, bleibt vorbehalten.

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