F 2 12
CEDA
CH-GE
Art. 32 Konkordat über den Vollzug der administrativen Haft an Ausländerinnen und Ausländern (CEDA) - Stiftung
F Polizei - F 2 Aufenthalt und Einrichtungen, Ausländerpolizei, Volkszählung - Kapitel 4 Einrichtungen/Gründung
Art. 32 CEDA - Stiftung · Stiftung
1. Eine Stiftung des öffentlichen Rechts (nachfolgend: die Stiftung) wird von der Konferenz errichtet, die ihren Sitz und die Gründungsurkunde nach den folgenden wesentlichen Elementen bestimmt
a) Der Zweck der Stiftung umfasst insbesondere
– die Erforschung und Definition der Infrastrukturbedarfe für die Verwaltungshaft,
– die Errichtung, den Betrieb und die Verwaltung eines oder mehrerer Einrichtungen zur Durchführung der Verwaltungshaft;
b) Das Stiftungskapital wird von den konkordatsbeteiligten Kantonen in Höhe von je 100.000 Franken (einhunderttausend Franken) gezeichnet, wobei eine spätere Zeichnung oder bei teilweisem Beitritt vorbehalten bleibt.