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F 2 12 CEDA CH-GE

Art. 32 Konkordat über den Vollzug der administrativen Haft an Ausländerinnen und Ausländern (CEDA) - Stiftung

F Polizei - F 2 Aufenthalt und Einrichtungen, Ausländerpolizei, Volkszählung - Kapitel 4 Einrichtungen/Gründung
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Art. 32 CEDA - Stiftung · Stiftung

1. Eine Stiftung des öffentlichen Rechts (nachfolgend: die Stiftung) wird von der Konferenz errichtet, die ihren Sitz und die Gründungsurkunde nach den folgenden wesentlichen Elementen bestimmt

a) Der Zweck der Stiftung umfasst insbesondere

– die Erforschung und Definition der Infrastrukturbedarfe für die Verwaltungshaft,

– die Errichtung, den Betrieb und die Verwaltung eines oder mehrerer Einrichtungen zur Durchführung der Verwaltungshaft;

b) Das Stiftungskapital wird von den konkordatsbeteiligten Kantonen in Höhe von je 100.000 Franken (einhunderttausend Franken) gezeichnet, wobei eine spätere Zeichnung oder bei teilweisem Beitritt vorbehalten bleibt.

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