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F 2 05 LSEC CH-GE

Art. 4 Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung von Schweizerbürgern (LSEC) - Kantonales Amt für Bevölkerung und Migration (5)

F Polizei - F 2 Aufenthalt und Einrichtungen, Ausländerpolizei, recensement
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Art. 4 LSEC · Kantonales Amt für Bevölkerung und Migration (5)

1. Das Departement für Institutionen und Digitalisierung (10) ist durch das kantonale Amt für Bevölkerung und Migration (5) die oberste Aufsichtsbehörde.

2. Das Amt handelt mittels Weisungen und besonderen Anordnungen.

3. Es ist auch für die Umsetzung des Gesetzes zuständig und kann in diesem Zusammenhang alle den Gemeinden übertragenen Befugnisse ausüben.

4. Als Aufsichtsbehörde hat es insbesondere folgende Aufgaben

a) darauf zu achten, dass alle betroffenen Personen die ihnen durch dieses Gesetz auferlegten Verpflichtungen erfüllen;

b) die notwendigen Kontrollen durchzuführen;

c) über Streitigkeiten bezüglich des Wohnsitzes oder Aufenthalts zu entscheiden;

d) im Bedarfsfall von Amts wegen, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit anderen Staatsorganen, die im kantonalen Bevölkerungsregister eingetragenen Daten zu korrigieren, wenn sich herausstellt, dass die Informationen nicht den tatsächlichen Verhältnissen entsprechen.

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