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F 1 07 LAPM CH-GE

Art. 5 Gesetz über die Gemeindepolizisten, die kommunalen Parkplatzkontrolleure und die Hilfswächter der Gemeinden (LAPM) - Missionen

F Polizei - F 1 Organisation der Polizei - Kapitel I Beamte der Kommunalpolizei
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Art. 5 LAPM · Missionen

1. Die Beamten der Stadtpolizei sind vorrangig für die Sicherheit im Nahbereich zuständig, nämlich für die Prävention von Ordnungswidrigkeiten und Kriminalität durch eine regelmäßige und sichtbare Präsenz vor Ort, sowohl tagsüber als auch nachts, insbesondere in der Nähe von Schulen, öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden, Geschäften, in öffentlichen Parks sowie bei Veranstaltungen oder Ereignissen, die im Gemeindegebiet organisiert werden.

2. Sie sind darüber hinaus insbesondere zuständig für

a) die Kontrolle der verstärkten Nutzung des öffentlichen Raums;

b) die Bekämpfung von Lärmbelästigungen;

c) die Aufrechterhaltung der öffentlichen Ruhe;

d) Kontrollen im Bereich des Straßenverkehrs;

e) die Prävention und Bestrafung in Sachen Sauberkeit, insbesondere in Bezug auf Abfälle, Hundekot, Graffiti und wilden Plakatanschlag;

f) die Ahndung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz;

g) die Ahndung von Verstößen gegen das Ausländergesetz. (3)

3. Sie arbeiten mit der Kantonspolizei sowie den zuständigen Behörden in ihren Tätigkeitsbereichen zusammen und tauschen mit diesen nützliche Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben aus.

4. Sie nehmen Verstöße, die in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, zur Kenntnis, können Vernehmungen durchführen und übermitteln den zuständigen Behörden alle im Rahmen ihrer Aufgaben erstellten Berichte oder Feststellungen. (3)

5. Die Modalitäten der Zusammenarbeit mit der Polizei und den zuständigen Behörden sind im Anwendungsreglement festgelegt.

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