Art. 67 Polizeigesetz (LPol) - Übergangsbestimmungen
Art. 67 LPol - Übergangsbestimmungen · Übergangsbestimmungen
1. Bis zum Inkrafttreten einer neuen Gehaltsstruktur, die mit den repräsentativen Mitarbeiterorganisationen verhandelt wurde, werden die folgenden, zugunsten der Polizisten vorgesehenen Elemente, wie in den Artikeln 47 und 52 des Polizeigesetzes vom 26. Oktober 1957 festgelegt, beibehalten
a) Zulage für die mit der Funktion verbundenen Risiken;
b) Krankenversicherung.
Änderungen vom 25. Mai 2018
2. Die Übernahme der Krankenversicherung im Sinne von Absatz 1, Buchstabe b, wird ab dem 1. Januar 2019 durch die Zahlung einer monatlichen Pauschalentschädigung von 583,30 Franken für die Mitarbeiter ersetzt, die eine der folgenden Bedingungen erfüllen
a) Polizisten, die am 1. Januar 2018 über ein Anstellungsschreiben verfügen;
b) Öffentliche Sicherheitsassistenten der Stufe 4, die am 1. Januar 2018 über ein Anstellungsschreiben verfügen;
c) Polizisten, die die im Jahr 2017 begonnene Polizeischule spätestens am 31. Dezember 2018 abgeschlossen haben;
d) Höhere Offiziere und diplomierte Polizisten, die zwischen dem 1. Januar 2018 und dem Inkrafttreten dieses Absatzes ein Anstellungsschreiben erhalten haben. (3)
3. Die in Absatz 2 vorgesehene Entschädigung wird bei Teilzeitarbeit im Verhältnis zum Beschäftigungsgrad reduziert. (3)
4. Ab dem 1. Januar 2019 haben Polizisten und öffentliche Sicherheitsassistenten der Stufe 4, die die in Absatz 2 festgelegten Bedingungen nicht erfüllen, keinen Anspruch auf Übernahme der Krankenversicherung oder auf Zahlung einer Entschädigung. (3)
Änderungen vom 3. November 2022
5. Die Änderungen, die eine Reorganisation der Polizei betreffen, nämlich die Artikel 4, 6, 7, 10, 19, Absätze 1 und 2, sowie die Aufhebung der Artikel 13 bis 15, werden spätestens mit Wirkung zum 1. Juni 2023 umgesetzt. (7)
Änderungen vom 20. November 2025
6. Die Änderung im Zusammenhang mit der Rückkehr der Ausbildung in den Kanton Genf, nämlich Artikel 31, Absatz 1, muss spätestens zum 1. Januar 2029 wirksam werden. (11)
7. Die Umsetzung des vorhergehenden Absatzes wird Gegenstand eines jährlichen Berichts des Staatsrates an den Grossen Rat. (11)