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F 1 05 LPOL CH-GE

Art. 53 Polizeigesetz (LPol) - Fernhaltemaßnahme

F Polizei - F 1 Organisation der Polizei - Kapitel III Einsatzarten und -kosten - Abschnitt 6 Aufenthaltsbeendigende Maßnahme
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Art. 53 LPol - Fernhaltemaßnahme · Fernhaltemaßnahme

1. Die Polizei kann eine Person von einem bestimmten Ort oder Gebiet entfernen und ihr den Zugang untersagen, wenn

a) sie selbst oder eine von ihr mitgetragene Personenversammlung die öffentliche Ordnung oder Sicherheit bedroht;

b) sie selbst oder eine von ihr mitgetragene Personenversammlung Dritte ernsthaft belästigt;

c) sie sich der Bettelei hingibt;

d) sie an Transaktionen beteiligt ist, die Waren umfassen, deren Handel verboten ist, insbesondere Betäubungsmittel.

2. Die Maßnahme der Entfernung kann angeordnet werden

a) mündlich, für eine Höchstdauer von 24 Stunden;

b) schriftlich, für eine Höchstdauer von 3 Monaten.

3. Das Verfahren wird in der Ausführungsverordnung zu diesem Gesetz festgelegt.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A/2488/2018 · ge (art. 53 LPol)
Appeal Against Expired Police Sector Ban Allowed for Judicial Review of Temporary Measures
This provision, concerning the police's power to ban access to a specific area, was the legal basis for the decision being appealed, although the final order rejects the appeal on the merits.