Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
F 1 05 LPOL CH-GE

Art. 45 Polizeigesetz (LPol) - Legalität, Verhältnismäßigkeit, öffentliches Interesse

F Polizei - F 1 Organisation der Polizei - Kapitel III Einsatzmethoden und -kosten - Abschnitt 1 Grundsätze
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Art. 45 LPol - Legalität, Verhältnismäßigkeit, öffentliches Interesse · Legalität, Verhältnismäßigkeit, öffentliches Interesse

1. Die Polizei übt ihre Aufgaben unter Beachtung der Grundrechte sowie der Grundsätze der Legalität, der Verhältnismäßigkeit und des öffentlichen Interesses aus.

2. Im Falle von Störungen oder zur Abwehr von Gefahren, die unmittelbar die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedrohen, trifft sie die unerlässlichen Sofortmaßnahmen.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

P/21012/2017 · ge (art. 45 LPol)
Appeal Against Dismissal of Assault and Abuse of Authority Complaint Against Police Officer
Cited in the reasoning regarding the police duties of legality and proportionality.