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F 1 05 LPOL CH-GE

Art. 39 Polizeigesetz (LPol) - Suspendierung für Ermittlungen

F Polizei - F 1 Organisation der Polizei - Kapitel II Status - Abschnitt 5 Vorladung und Disziplinarmaßnahmen
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Art. 39 LPol - Suspendierung für Ermittlungen · Suspendierung für Ermittlungen

1. In Erwartung des Ergebnisses der Verwaltungsermittlung oder des Ausgangs des Strafverfahrens kann die zuständige Behörde das Personalmitglied suspendieren, dem ein Fehlverhalten vorgeworfen wird, das geeignet ist, das Vertrauen oder die Autorität zu gefährden, die mit der Ausübung seiner Funktion verbunden sind.

2. Die Suspendierung kann den Entzug aller Leistungen zur Last des Staates nach sich ziehen.

3. Nach Abschluss der Verwaltungsermittlung ist sicherzustellen, dass der Betroffene keinen anderen Nachteil erleidet als den, der sich aus der endgültigen Entscheidung ergibt. Eine Entscheidung über die fristlose Entlassung kann jedoch rückwirkend auf den Tag der Eröffnung der Verwaltungsermittlung wirksam werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (3)

A/1749/2010 · ge (art. 39 LPol)
Brigadier-Chief v. State Council: Provisional Suspension for Database Misuse
The court ruled on the realization of the conditions for provisional suspension based on this article.
A/2337/2004 · ge (art. 39 al. 1 LPol)
Officer Suspension Annulment Following Conviction for Lesser Offense
Cited in the facts as the basis for the provisional suspension by the State Council.
A/2337/2004 · ge (art. 39 al. 3 LPol)
Officer Suspension Annulment Following Conviction for Lesser Offense
Cited in the reasoning section as establishing that provisional suspension generally entails the suppression of State benefits.