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F 1 05 LPOL CH-GE

Art. 38 Polizeigesetz (LPol) - Verfahren

F Polizei - F 1 Organisation der Polizei - Kapitel II Status - Abschnitt 5 Vorladung und Disziplinarmaßnahmen
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Art. 38 LPol - Verfahren · Verfahren

1. Der Leiter der Abteilung und der Kommandant können jederzeit die Eröffnung einer administrativen Untersuchung anordnen. Die betroffene Person wird unverzüglich darüber informiert.

2. Bei der Untersuchung muss die betroffene Person von der Kommandantin oder dem Kommandanten oder von ihrer oder seiner Vorgesetzten angehört werden. Sie wird aufgefordert, sich zu den ihr zur Last gelegten Tatsachen zu äußern und kann sich von einer Person ihrer Wahl unterstützen lassen. (7)

3. Am Ende der Untersuchung werden die Ergebnisse derselben und die vorgesehene Sanktion dem Betroffenen mitgeteilt, damit er gegebenenfalls seine Stellungnahme abgeben kann.

4. In Erwartung einer administrativen Untersuchung oder um den Bedürfnissen des Dienstes gerecht zu werden, kann die betroffene Person sofort von ihrer Arbeitspflicht entbunden werden.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

A/3317/2016 · ge (art. 38 LPol)
Public Official Disciplinary Demotion Upheld for Misconduct and Defamation
Cited for comparison regarding the procedure required before degradation (though aLPol was deemed more favorable on prescription).
A/962/2007 · ge (art. 38 LPol)
Police Officer Suspension Reinstatement Denial
Mentioned in the reasoning regarding the consultation of the Commissioner for Deontology, but not used in the dispositive.