Art. 36 Polizeigesetz (LPol) - Sanktionen
Art. 36 LPol - Sanktionen · Sanktionen
1. Je nach Schwere des Fehlverhaltens können dem Polizeipersonal folgende Disziplinarmaßnahmen auferlegt werden
a) der Verweis;
b) der Dienst außerhalb des Dienstplans;
c) die Gehaltskürzung für eine bestimmte Dauer;
d) die Degradierung für eine bestimmte Dauer;
e) die Entlassung.
2. Die Degradierung führt zu einer Gehaltsminderung, die Entlassung zur Streichung des Gehalts und aller vom Staat zu erbringenden Leistungen. Die Bestimmungen zum Vorsorgeschutz bleiben vorbehalten.
3. Die disziplinarische Verantwortung verjährt 1 Jahr nach Kenntnis der Dienstpflichtverletzung und in jedem Fall 5 Jahre nach der letzten Verletzung. Die Verjährung wird während der Dauer der administrativen Untersuchung oder eines etwaigen Strafverfahrens über dieselben Tatsachen ausgesetzt.
4. Artikel 29 des Gesetzes über das Personal der kantonalen Verwaltung, der Justizbehörden und der öffentlichen medizinischen Einrichtungen vom 4. Dezember 1997 ist nicht anwendbar.