Art. 1 Polizeigesetz (LPol) - Aufgaben
Art. 1 LPol - Aufgaben · Aufgaben
1. Die Kantonspolizei der Republik und des Kantons Genf (im Folgenden: die Polizei) steht im Dienste der Bevölkerung, deren Vielfalt sie widerspiegelt. Ihr Leitspruch lautet: schützen und dienen.
2. Zu jeder Zeit gibt das Polizeipersonal ein Beispiel für Ehre, Unparteilichkeit, Würde und Respekt gegenüber Personen und Eigentum. Es zeigt seinen Gesprächspartnern den Respekt und die Aufmerksamkeit, die es auch von ihnen erwarten darf.
3. Das polizeiliche Handeln umfasst einerseits die Tätigkeit der Verwaltungs- und Sicherheitspolizei sowie andererseits die Tätigkeit der Strafverfolgungspolizei im Sinne von Artikel 15 der schweizerischen Strafprozessordnung vom 5. Oktober 2007 (im Folgenden: Strafprozessordnung; StPO). (7)
4. Soweit keine gegenteiligen gesetzlichen Bestimmungen vorliegen, ist die Polizei mit folgenden Aufgaben betraut
a) die öffentliche Ordnung, Sicherheit und Ruhe zu gewährleisten;
b) die Begehung von Straftaten zu verhindern und die Einhaltung der Gesetze zu überwachen, insbesondere gemäß den vom Staatsrat und der Staatsanwaltschaft gemeinsam festgelegten Prioritäten;
c) die Kriminalpolizei auszuüben;
d) die Entscheidungen der Justiz- und Verwaltungsbehörden auszuführen;
e) die Vorbereitungen und die operative Leitung im Falle außergewöhnlicher Situationen zum Schutz der Bevölkerung, der Infrastruktur und der Lebensbedingungen zu koordinieren;
f) die Verwaltungsakte auszuüben, die nicht anderen Behörden übertragen sind. (7)