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D 3 15 LIPMLPMI CH-GE

Gesetz über die Besteuerung der juristischen Personen (LIPM) - Patente und vergleichbare Rechte: Definitionen (LIPM)

52 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Genf
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Inhaltsübersicht (52)

Art. 12A LIPM - Patente und vergleichbare Rechte: Definitionen Art. 1 LIPM - Gegenstand der Steuer und Bezeichnung der juristischen Personen Art. 12B LIPM - Patente und vergleichbare Rechte: Besteuerung Art. 13 LIPM Art. 2 LIPM - Persönlicher Anknüpfungspunkt Art. 13A LIPM Art. 3 LIPM - Wirtschaftliche Anknüpfung Art. 13B LIPM - Grenzen der Steuerermäßigung Art. 14 LIPM - Elemente ohne Einfluss auf das Ergebnis Art. 16 LIPM - Umstrukturierungen Art. 4 LIPM Art. 16A LIPM - Abschreibungen Art. 5 LIPM - Berechnung der Steuer bei teilweiser Steuerpflicht Art. 16B LIPM Art. 6 LIPM - Allgemeine Regeln Art. 16C LIPM Art. 7 LIPM Art. 16D LIPM - Besteuerung der stillen Reserven am Ende der Steuerpflicht Art. 17 LIPM - Wiedereinsetzung Art. 18 LIPM - Besondere Regeln für Vereine, Stiftungen und kollektive Kapitalanlagen (12) Art. 8 LIPM Art. 18A LIPM - Juristische Personen, die ideelle Ziele verfolgen Art. 19 LIPM - Abzug der Verluste Art. 20 LIPM - Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Art. 21 LIPM Art. 25 LIPM - Verbände, Stiftungen, kollektive Kapitalanlagen (12) und andere juristische Personen Art. 26 LIPM Art. 27 LIPM - Grundsatz Art. 28 LIPM Art. 30 LIPM - Verdecktes Eigenkapital Art. 31 LIPM Art. 32 LIPM Art. 33 LIPM - Kapitalgesellschaften und Genossenschaften Art. 34 LIPM Art. 36 LIPM Art. 9 LIPM Art. 36A LIPM - Kapitalsteuerermäßigung Art. 37 LIPM - Steuerperiode Art. 38 LIPM - Massgebender Reinertrag Art. 39 LIPM - Massgebliches Eigenkapital Art. 40 LIPM - Steuersatz Art. 41 LIPM - Änderung der Besteuerung im Laufe der Zeit Art. 42 LIPM Art. 43 LIPM Art. 44 LIPM - Immobilien-Genossenschaften Art. 45 LIPM - Gegenseitigkeitsklauseln Art. 10 LIPM - Steuererleichterungen Art. 45A LIPM Art. 11 LIPM Art. 45B LIPM Art. 46 LIPM Art. 12 LIPM - Bestimmung des Reingewinns

Gesetzestext (52 Artikel)

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Als Patente gelten

a) die Patente im Sinne des Europäischen Patentübereinkommens vom 5. Oktober 1973, in der revidierten Fassung vom 29. November 2000, die die Schweiz benennen;

b) die Patente im Sinne des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente vom 25. Juni 1954;

c) ausländische Patente, die den unter Buchstabe a oder b genannten Patenten entsprechen.

2. Als vergleichbare Rechte gelten

a) die ergänzenden Schutzzertifikate im Sinne des Bundesgesetzes über die Erfindungspatente vom 25. Juni 1954 sowie die Verlängerung ihrer Laufzeit;

b) die topographischen Schutze im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz von Halbleitertopographien vom 9. Oktober 1992;

c) die geschützten Pflanzensorten im Sinne des Bundesgesetzes über den Schutz von Pflanzenzüchtungen vom 20. März 1975;

d) die geschützten Daten im Sinne des Bundesgesetzes über Arzneimittel und Medizinprodukte vom 15. Dezember 2000;

e) die geschützten Berichte im Sinne einer Ausführungsbestimmung des Bundesgesetzes über die Landwirtschaft vom 29. April 1998;

f) ausländische Rechte, die den unter den Buchstaben a bis e genannten Rechten entsprechen.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 1 Bestimmung der juristischen Personen

1. Der Kanton erhebt gemäß diesem Gesetz eine Gewinnsteuer und eine Kapitalsteuer für juristische Personen.

2. Steuerpflichtige juristische Personen sind

a) Kapitalgesellschaften (Aktiengesellschaften, Kommanditgesellschaften auf Aktien, Gesellschaften mit beschränkter Haftung) und Genossenschaften;

b) Vereine, Stiftungen und andere juristische Personen.

3. Kollektive Kapitalanlagen, die Immobilien im direkten Besitz gemäß Artikel 58 oder 118a des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 halten, werden anderen juristischen Personen gleichgestellt. (22) Die Investmentgesellschaften mit festem Kapital gemäß Artikel 110 des Bundesgesetzes über die kollektiven Kapitalanlagen vom 23. Juni 2006 werden wie Kapitalgesellschaften besteuert. (12)

4. Ausländische juristische Personen sowie ausländische Handelsgesellschaften und Personengemeinschaften werden den schweizerischen juristischen Personen gleichgestellt, denen sie in ihrer Rechtsform oder tatsächlichen Struktur am nächsten kommen.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Wenn der Steuerpflichtige dies beantragt, wird der Nettogewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten bei der Berechnung des steuerpflichtigen Nettogewinns im Verhältnis der förderfähigen Forschungs- und Entwicklungsausgaben zu den gesamten Forschungs- und Entwicklungsausgaben pro Patent oder vergleichbares Recht (Nexus-Quotient) mit einer Reduzierung von 10 % berücksichtigt.

2. Der Nettogewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten, die in den Erlösen enthalten sind, wird ermittelt, indem vom Nettogewinn jedes dieser Produkte 6 % der den Produkten zugeordneten Kosten sowie die Markenvergütung abgezogen werden.

3. Wenn der Nettogewinn aus Patenten und vergleichbaren Rechten zum ersten Mal ermäßigt besteuert wird, werden die Forschungs- und Entwicklungsausgaben, die bereits in früheren Steuerperioden berücksichtigt wurden, sowie eine mögliche Abzugsfähigkeit im Sinne von Artikel 13A zum steuerpflichtigen Nettogewinn hinzugefügt. Eine latente steuerpflichtige Rücklage muss in Höhe des hinzugefügten Betrags gebildet werden.

4. Der Staatsrat erlässt die erforderlichen ergänzenden Bestimmungen.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Die durch den geschäftlichen Gebrauch gerechtfertigten Aufwendungen umfassen insbesondere

a) die Bundes-, Kantons- und Gemeindesteuern;

b) Zahlungen an Vorsorgeeinrichtungen zugunsten des Personals des Unternehmens, sofern jede zweckwidrige Verwendung ausgeschlossen ist;

c) Geldspenden und andere Vermögenswerte zugunsten von juristischen Personen mit Sitz in der Schweiz, die aufgrund ihrer gemeinnützigen oder öffentlichen Zwecke steuerbefreit sind, bis zu 20% des Nettogewinns. Spenden an den Bund, die Kantone, Gemeinden und deren Anstalten sind im gleichen Maße abzugsfähig;

d) Rabatte, Skonti, Gutschriften und Rückvergütungen, die auf den Gegenwert von Lieferungen und Leistungen gewährt werden, sowie die Gewinnanteile von Versicherungsgesellschaften, die zur Verteilung unter den Versicherten bestimmt sind;

e) die Aus- und Weiterbildungskosten für berufliche Zwecke des Personals des Unternehmens, einschließlich der Umschulungskosten;

f) Sanktionen, die der Reduzierung des Gewinns dienen, soweit sie nicht strafrechtlicher Natur sind.

2. Nicht zu den durch den geschäftlichen Gebrauch gerechtfertigten Aufwendungen gehören insbesondere

a) Zahlungen von Schmiergeldern im Sinne des schweizerischen Strafrechts;

b) Ausgaben, die die Begehung von Straftaten ermöglichen oder die Gegenleistung für die Begehung von Straftaten darstellen;

c) Geldbußen;

d) administrative finanzielle Sanktionen, soweit sie strafrechtlicher Natur sind.

3. Wenn Sanktionen im Sinne von Absatz 2, Buchstaben c und d, von einer ausländischen Straf- oder Verwaltungsbehörde verhängt wurden, sind sie abzugsfähig, wenn

a) die Sanktion dem schweizerischen öffentlichen Ordnung widerspricht; oder wenn

b) der Steuerpflichtige glaubhaft nachweisen kann, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um sich rechtmäßig zu verhalten.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 2 Voraussetzungen der Steuerpflicht

Juristische Personen unterliegen der Steuerpflicht aufgrund ihrer persönlichen Zugehörigkeit, wenn sie ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton haben.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Auf Antrag genehmigt das für die Finanzen zuständige Departement die Abzüge für Forschungs- und Entwicklungskosten, die der Steuerpflichtige in der Schweiz entweder direkt oder über Dritte gemacht hat, in Höhe eines Betrages, der 50% der für kommerzielle Zwecke gerechtfertigten Forschungs- und Entwicklungskosten übersteigt.

2. Als Forschung und Entwicklung gelten die wissenschaftliche Forschung und die wissenschaftsbasierte Innovation im Sinne von Artikel 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Forschung und der Innovation vom 14. Dezember 2012.

3. Ein erhöhter Abzug ist zulässig für

a) die direkt auf die Forschung und Entwicklung zurechenbaren Personalkosten, zuzüglich eines Zuschlags in Höhe von 35% dieser Kosten, jedoch nur bis zur Höhe der Gesamtaufwendungen des Steuerpflichtigen;

b) 80% der für Forschungs- und Entwicklungsarbeiten an Dritte fakturierten Kosten.

4. Wenn der Auftraggeber der Forschungs- und Entwicklungsarbeiten berechtigt ist, den Abzug vorzunehmen, steht dem Auftragnehmer kein Abzugsrecht zu.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 2 Voraussetzungen der Steuerpflicht

1. Juristische Personen, die weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung im Kanton haben, sind aufgrund ihrer wirtschaftlichen Zugehörigkeit steuerpflichtig, wenn: (16)

a) sie an einem im Kanton ansässigen Unternehmen beteiligt sind;

b) sie eine feste Betriebsstätte im Kanton betreiben;

c) sie Eigentümer einer im Kanton gelegenen Immobilie sind oder an einer solchen Immobilie dingliche Nutzungsrechte oder wirtschaftlich gleichzusetzende persönliche Rechte haben;

d) sie mit im Kanton gelegenen Immobilien Handel treiben. (16)

2. Juristische Personen, die ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Ausland haben, sind steuerpflichtig, wenn

a) sie Inhaber oder Nutznießer von Forderungen sind, welche durch ein Immobilienpfand oder eine Verpfändung von Hypothekenwertpapieren besichert sind, die eine im Kanton gelegene Immobilie belasten;

b) sie als Vermittler bei Handelsgeschäften tätig sind, die sich auf im Kanton gelegene Immobilien beziehen. (16)

3. Unter einer festen Betriebsstätte versteht man jede feste Einrichtung, in der ganz oder teilweise die Geschäftstätigkeit des Unternehmens ausgeübt wird. Insbesondere gelten als feste Betriebsstätten die Geschäftssitze der Verwaltung, Zweigniederlassungen, Fabriken, Werkstätten, Verkaufsstellen, ständige Vertretungen, Bergwerke und andere Orte der Ausbeutung natürlicher Ressourcen sowie Baustellen oder Montagen mit einer Dauer von mindestens 12 Monaten.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Die gesamte Steuerermäßigung gemäß Artikel 12B, Absätze 1 und 2, und 13A darf 9% des zu versteuernden Gewinns vor Verlustverrechnung nicht überschreiten, unter Ausschluss der Nettoerträge aus Beteiligungen im Sinne von Artikel 21, Absätze 1, 2 und 5, und vor Abzug der vorgenommenen Ermäßigungen.

2. Weder die verschiedenen Ermäßigungen noch die gesamte Steuerermäßigung dürfen zu Verlustvorträgen führen.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

Stellen keinen steuerpflichtigen Gewinn dar

a) die Einlagen der Mitglieder von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften (einschließlich des Agios und der Zuschüsse ohne Gegenleistung);

b) die Vermögenszuwächse aus einer Erbschaft, einem Vermächtnis oder einer Schenkung;

c) die Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Unternehmens oder einer festen Geschäftseinrichtung in einen anderen Kanton, sofern weder eine Veräußerung noch eine bilanzielle Neubewertung erfolgt.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Die stillen Reserven einer juristischen Person werden bei Restrukturierungen, insbesondere bei einer Fusion, Spaltung oder Umwandlung, nicht besteuert, sofern die juristische Person weiterhin in der Schweiz steuerpflichtig bleibt und die betrieblichen Elemente zu ihrem letzten steuerlich massgebenden Wert für die Gewinnsteuer übernommen werden

a) bei einer Umwandlung in eine Personengesellschaft oder eine andere juristische Person;

b) bei einer Aufteilung oder Abspaltung einer juristischen Person, vorausgesetzt, dass diese Übertragung einen oder mehrere Betriebe oder klar abgrenzbare Betriebsteile zum Gegenstand hat und soweit die nach der Spaltung bestehenden juristischen Personen einen Betrieb oder klar abgrenzbaren Betriebsteil weiterführen;

c) bei einem Tausch von Beteiligungsrechten oder Mitgliedschaftsrechten im Rahmen einer Restrukturierung oder einer wirtschaftlich einer Fusion gleichkommenden Konzentration;

d) bei einer Übertragung von Betrieben oder klar abgrenzbaren Betriebsteilen sowie von Elementen, die zu den Anlagegütern des Betriebs gehören, an eine schweizerische Tochtergesellschaft; unter einer Tochtergesellschaft versteht man eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, an der die übertragende Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft mindestens 20% des Aktienkapitals oder des Genossenschaftskapitals hält.

2. Bei einer Übertragung an eine Tochtergesellschaft im Sinne von Absatz 1, Buchstabe d, werden die übertragenen stillen Reserven zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Verfahren der Artikel 59 bis 61 des Steuerverfahrensgesetzes vom 4. Oktober 2001 besteuert, sofern innerhalb von 5 Jahren nach der Restrukturierung die übertragenen Werte oder die Beteiligungsrechte oder Mitgliedschaftsrechte an der Tochtergesellschaft veräußert werden; in diesem Fall kann die Tochtergesellschaft die entsprechenden besteuerten stillen Reserven als Gewinn geltend machen.

3. Direkte oder indirekte Beteiligungen von mindestens 20% am Aktienkapital oder Genossenschaftskapital einer anderen Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft, aber auch Betriebe oder klar abgrenzbare Betriebsteile sowie Elemente, die zu den Anlagegütern des Betriebs gehören, können zu ihrem letzten steuerlich massgebenden Wert für die Gewinnsteuer zwischen schweizerischen Kapitalgesellschaften oder Genossenschaften übertragen werden, die aus den Umständen und dem speziellen Fall heraus und durch den Besitz der Mehrheit der Stimmen oder auf andere Weise unter der einheitlichen Leitung einer Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft stehen. Die Übertragung an eine schweizerische Tochtergesellschaft im Sinne von Absatz 1, Buchstabe d, bleibt vorbehalten. (14)

4. Werden innerhalb von 5 Jahren nach einer Übertragung gemäß Absatz 3 die übertragenen Vermögenselemente veräußert oder wird die einheitliche Leitung während dieses Zeitraums aufgegeben, werden die übertragenen stillen Reserven zu einem späteren Zeitpunkt gemäß dem Verfahren der Artikel 59 bis 61 des Steuerverfahrensgesetzes vom 4. Oktober 2001 besteuert. Die empfangende juristische Person kann in diesem Fall die entsprechenden besteuerten stillen Reserven als Gewinn geltend machen. Die schweizerischen Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die zum Zeitpunkt der Verletzung der Sperrfrist unter einheitlicher Leitung standen, haften solidarisch für die Steuernachzahlung.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 2 Voraussetzungen der Steuerpflicht

1. Die Steuerpflicht, die sich auf eine persönliche Zugehörigkeit stützt, ist unbegrenzt; sie erstreckt sich jedoch nicht auf Unternehmen, Betriebsstätten und Immobilien, die sich außerhalb des Kantons befinden.

2. Die Steuerpflicht, die sich auf eine wirtschaftliche Zugehörigkeit stützt, ist auf den Teil des Gewinns und des Kapitals beschränkt, der gemäß Artikel 3 im Kanton steuerpflichtig ist.

3. Der Umfang der Steuerpflicht für ein Unternehmen, eine Betriebsstätte oder eine Immobilie wird in interkantonalen und internationalen Beziehungen gemäß den Bundesvorschriften über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung festgelegt.

4. Wenn eine juristische Person mit Sitz oder tatsächlicher Verwaltung im Kanton Verluste, die im Ausland durch eine Betriebsstätte erlitten werden, mit im Kanton zugewiesenen Einkünften in der internationalen Verteilung verrechnet und diese Betriebsstätte innerhalb der folgenden 7 Jahre Gewinne erzielt, werden die zuvor abgezogenen Verluste in den Gewinn der juristischen Person im Kanton bis zur Höhe der Gewinne, die bei der Betriebsstätte verrechnet wurden, wieder hinzugerechnet.

5. Steuerpflichtige, die ihren Sitz und ihre tatsächliche Verwaltung im Ausland haben, schulden die Steuer auf den im Kanton erzielten Gewinn und auf das dort investierte Kapital. (12)

6. Die Bestimmungen in den Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung bleiben vorbehalten.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Abschreibungen von Vermögenswerten, die durch den geschäftlichen Gebrauch gerechtfertigt sind, sind zulässig, sofern sie verbucht werden oder, im Falle einer vereinfachten Buchführung gemäß Artikel 957, Absatz 2, des Obligationenrechts, in einem speziellen Abschreibungsplan aufgeführt sind. (20)

2. Im Allgemeinen werden Abschreibungen auf der Grundlage des tatsächlichen Werts der verschiedenen Vermögenselemente berechnet oder müssen entsprechend der voraussichtlichen Nutzungsdauer jedes dieser Elemente verteilt werden.

3. Abschreibungen auf Vermögenswerte, die zur Verlustabdeckung aufgewertet wurden, sind nur dann zulässig, wenn die Aufwertungen handelsrechtlich zugelassen waren und die Verluste zum Zeitpunkt der Abschreibung gemäß Artikel 19, Absatz 1, abgezogen werden konnten.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 2 Voraussetzungen der Steuerpflicht

1. Juristische Personen, die im Kanton nur auf einen Teil ihres Gewinns und Kapitals steuerpflichtig sind, schulden die Steuer auf die im Kanton steuerpflichtigen Bestandteile zu dem Satz, der auf ihren gesamten Gewinn und ihr gesamtes Kapital angewendet würde.

2. Steuerpflichtige Personen, die ihren Sitz oder ihre tatsächliche Verwaltung im Ausland haben und aufgrund eines Unternehmens, einer festen Geschäftseinrichtung oder einer im Kanton gelegenen Immobilie steuerpflichtig sind, müssen mindestens zu dem Satz besteuert werden, der dem im Kanton erzielten Gewinn und dem dort investierten Kapital entspricht.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Rückstellungen können zu Lasten der Gewinn- und Verlustrechnung gebildet werden für

a) Verpflichtungen des Geschäftsjahres, deren Betrag noch unbestimmt ist;

b) Risiken von Verlusten auf Umlaufvermögen, insbesondere auf Waren und Forderungen;

c) andere Risiken von drohenden Verlusten während des Geschäftsjahres.

2. Nicht mehr gerechtfertigte Rückstellungen werden dem zu versteuernden Gewinn hinzugefügt.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht

1. Die Steuerpflicht beginnt am Tag der Gründung der juristischen Person, der Errichtung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung im Kanton oder an dem Tag, an dem sie dort ein steuerpflichtiges Element erwirbt.

2. Die Steuerpflicht endet am Tag der Beendigung der Liquidation der juristischen Person, am Tag der Verlegung ihres Sitzes oder ihrer tatsächlichen Verwaltung aus dem Kanton oder an dem Tag, an dem das steuerpflichtige Element im Kanton wegfällt.

3. Im Fall der Übertragung von Aktiven und Passiven einer juristischen Person auf eine andere, müssen die von der übertragenden juristischen Person geschuldeten Steuern von der übernehmenden juristischen Person beglichen werden. (12)

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Wenn der Steuerpflichtige stille Reserven zu Beginn der Steuerpflicht erklärt, einschließlich des Mehrwerts, den er selbst geschaffen hat, unterliegen diese Reserven nicht der Gewinnsteuer. Nicht erklärt werden können die stillen Reserven einer Kapitalgesellschaft oder einer Genossenschaft, die aus dem Besitz von mindestens 10% des Aktienkapitals oder Gesellschaftskapitals einer anderen Gesellschaft oder aus einer Beteiligung von mindestens 10% am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft stammen.

2. Als Beginn der Steuerpflicht gilt die Übertragung von Vermögenswerten, Betrieben, abgegrenzten Betriebsteilen oder Funktionen aus dem Ausland auf ein Unternehmen oder eine Betriebsstätte in der Schweiz, das Ende einer in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Befreiung sowie die Übertragung des Sitzes oder des Ortes der tatsächlichen Verwaltung in die Schweiz.

3. Die erklärten stillen Reserven sind jährlich zu den steuerlich angewendeten Abschreibungssätzen der betreffenden Vermögenswerte abzuschreiben.

4. Der vom Steuerpflichtigen selbst geschaffene und deklarierte Mehrwert muss innerhalb von 10 Jahren abgeschrieben werden.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 3 Beginn und Ende der Steuerpflicht

1. Bei der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung von einem Kanton in einen anderen während einer Steuerperiode, ist die juristische Person für die gesamte Steuerperiode in diesen Kantonen steuerpflichtig. Die Steuerbehörde ist jene des Kantons des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung am Ende der Steuerperiode.

2. Die Steuerpflicht aufgrund wirtschaftlicher Zugehörigkeit, basierend auf Artikel 3, Absatz 1, in einem anderen Kanton als jenem des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung, erstreckt sich über die gesamte Steuerperiode, selbst wenn sie während dieser errichtet, geändert oder aufgehoben wird.

3. Der Gewinn und das Kapital werden zwischen den betroffenen Kantonen gemäß den Regeln des Bundesrechts über das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung, die analog anwendbar sind, verteilt.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Wenn die Steuerpflicht endet, werden die dann vorhandenen, nicht besteuerten stillen Reserven, einschließlich des vom Steuerpflichtigen selbst geschaffenen Mehrwerts, besteuert.

2. Als Ende der Steuerpflicht gelten die Übertragung von Vermögenswerten, Betrieben, Betriebsteilen oder Funktionen von der Schweiz auf ein im Ausland gelegenes Unternehmen oder eine Betriebsstätte, der Übergang zu einer in Artikel 9 Absatz 1 vorgesehenen Befreiung sowie die Verlegung des Sitzes oder des Orts der tatsächlichen Verwaltung ins Ausland.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Wenn betrieblich notwendige Anlagegüter ersetzt werden, können die stillen Reserven dieser Güter innerhalb einer angemessenen Frist auf die im Rahmen einer Ersatzbeschaffung erworbenen Anlagegüter übertragen werden, sofern diese Güter ebenfalls betrieblich notwendig sind und sich in der Schweiz befinden. Die Besteuerung beim Ersatz von Grundstücken durch bewegliche Güter bleibt vorbehalten.

2. Bei Ersatz von Beteiligungen können die stillen Reserven auf eine neue Beteiligung übertragen werden, wenn die veräußerte Beteiligung mindestens 10 % des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals oder mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven der anderen Gesellschaft entsprach und die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft diese Beteiligung mindestens ein Jahr gehalten hat.

3. Wenn die Ersatzbeschaffung nicht im selben Geschäftsjahr erfolgt, kann eine Rückstellung entsprechend den stillen Reserven gebildet werden. Diese Rückstellung muss innerhalb einer angemessenen Frist aufgelöst und zur Abschreibung des im Rahmen der Ersatzbeschaffung erworbenen Gegenstands verwendet oder dem Gewinn- und Verlustkonto gutgeschrieben werden. (12)

4. Nur die direkt dem Betrieb dienenden Anlagegüter gelten als betrieblich notwendig; nicht dazu gehören insbesondere diejenigen Güter, die dem Unternehmen nur durch ihren Anlagewert oder ihren Ertrag nützlich sind. (12)

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Die von den Mitgliedern an die Vereine gezahlten Beiträge und die Zuwendungen zum Vermögen der Stiftungen gehören nicht zum steuerbaren Gewinn.

2. Die Ausgaben, die mit der Erzielung der steuerbaren Einnahmen der Vereine zusammenhängen, können vollständig von diesen Einnahmen abgezogen werden; die anderen Ausgaben können nur insoweit abgezogen werden, als sie die Mitgliederbeiträge übersteigen.

3. Kollektive Kapitalanlagen, die Immobilien im direkten Eigentum besitzen, unterliegen der Gewinnsteuer für die Erträge dieser Immobilien sowie für den Kapitalgewinn aus deren Veräußerung. (12)

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 4 Solidarische Haftung

1. Endet die Steuerpflicht einer juristischen Person, haften die mit der Verwaltung oder der Liquidation betrauten Personen solidarisch für die Steuerschulden der juristischen Person bis zur Höhe des Nettoerlöses der Liquidation oder, wenn die juristische Person ihren Sitz oder den Ort ihrer tatsächlichen Verwaltung ins Ausland verlegt, bis zur Höhe des Nettovermögens der juristischen Person; sie sind von jeglicher Haftung befreit, wenn sie nachweisen, dass sie alle durch die Umstände gebotenen Vorsichtsmaßnahmen getroffen haben. (12)

2. Für die von einer juristischen Person aufgrund einer wirtschaftlichen Zugehörigkeit geschuldeten Steuern haften solidarisch die mit den folgenden Aufgaben betrauten Personen bis zur Höhe des realisierten Nettoerlöses

a) der Liquidation eines Unternehmens oder einer festen Geschäftseinrichtung im Kanton;

b) der Veräußerung oder der Verwertung einer im Kanton gelegenen Liegenschaft oder von Forderungen, die durch eine solche Liegenschaft gesichert sind.

3. Wenn eine juristische Person, die weder ihren Sitz noch ihre tatsächliche Verwaltung in der Schweiz hat, als Vermittler bei einem Geschäft über eine im Kanton gelegene Liegenschaft auftritt, haften die Käufer und Verkäufer der Liegenschaft solidarisch bis zur Höhe von 3,5 % des Kaufpreises für die von dieser juristischen Person aufgrund ihrer Vermittlungstätigkeit geschuldeten Steuern.

4. Die Gesellschafter, Kommanditisten, Beteiligten von Handelsgesellschaften und die Mitglieder anderer ausländischer Personengemeinschaften ohne Rechtspersönlichkeit haften solidarisch für die von diesen Gesellschaften und Gemeinschaften geschuldeten Steuern.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

Von der Steuer befreit sind die Gewinne von juristischen Personen, die ideelle Ziele verfolgen, sofern sie 20.000 Franken nicht überschreiten und ausschließlich und unwiderruflich diesen Zielen gewidmet werden.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Verluste der 7 der Steuerperiode vorangegangenen Geschäftsjahre können vom Reingewinn dieser Periode abgezogen werden, sofern sie beim steuerbaren Reingewinn dieser Jahre nicht berücksichtigt werden konnten.

2. Verluste der vorangegangenen Geschäftsjahre, die noch nicht vom Gewinn abgezogen werden konnten, dürfen auch von Leistungen abgezogen werden, die zur Sanierung eines bilanziellen Verlustes dienen, sofern diese nicht als Einlagen gemäß Artikel 14, Buchstabe a betrachtet werden.

3. Die Absätze 1 und 2 gelten auch im Falle der Verlegung des Sitzes oder der tatsächlichen Verwaltung innerhalb der Schweiz. (12)

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 2 Berechnung der Steuer

1. Der Steuersatz auf den Nettogewinn wird auf 3,33% festgelegt.

2. Dieser Satz kann in besonderen Fällen im Zusammenhang mit internationalen Beziehungen erhöht werden.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 2 Berechnung der Steuer

1. Wenn eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft mindestens 10 % des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals einer anderen Gesellschaft besitzt oder zu mindestens 10 % am Gewinn und an den Reserven einer anderen Gesellschaft beteiligt ist oder eine Beteiligung hält, die einen Marktwert von mindestens einer Million Franken darstellt, wird die Gewinnsteuer proportional zum Verhältnis zwischen dem Nettoertrag der Beteiligungen und dem gesamten Reingewinn reduziert. (9)

2. Der Nettoertrag der Beteiligungen entspricht dem Ertrag aus diesen Beteiligungen, vermindert um die damit verbundenen Finanzierungskosten und einen Beitrag von 5 % zur Deckung der Verwaltungskosten, vorbehaltlich des Nachweises tatsächlich niedrigerer oder höherer Verwaltungskosten als dieser Satz. Als Finanzierungskosten gelten die Passivzinsen sowie die anderen Kosten, die wirtschaftlich als Passivzinsen gleichwertig sind. Zum Ertrag aus Beteiligungen gehören auch Kapitalgewinne aus Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf von diesbezüglichen Bezugsrechten. Artikel 45A bleibt vorbehalten. (5)

3. Zum Ertrag aus den Beteiligungen gehören nicht

a) (5)

b) die Erträge, die für die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft, die sie auszahlt, geschäftsmäßig gerechtfertigte Aufwendungen darstellen;

c) Aufwertungsgewinne aus Beteiligungen. (5)

4. Der Ertrag einer Beteiligung wird nur insoweit in die Berechnung der Reduzierung einbezogen, als diese Beteiligung nicht Gegenstand einer Abschreibung ist, die mit der Gewinnausschüttung verbunden ist und den steuerbaren Reingewinn vermindert.

5. Kapitalgewinne werden nur dann in die Berechnung der Reduzierung einbezogen, wenn

a) der Erlös aus der Veräußerung die Anschaffungskosten übersteigt;

b) die veräußerte Beteiligung mindestens 10 % des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals einer anderen Gesellschaft darstellt oder einen Anspruch auf mindestens 10 % des Gewinns und der Reserven einer anderen Gesellschaft begründet, und die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft diese mindestens ein Jahr gehalten hat; wenn die Beteiligung infolge einer Teilveräußerung unter 10 % fällt, kann die Reduzierung auf jeden weiteren Veräußerungsgewinn nur gewährt werden, wenn der Marktwert der Beteiligungsrechte am Ende des dem Veräußerungsjahr vorangegangenen Steuerjahres mindestens eine Million Franken betrug. (9)

6. Wertberichtigungen und Abschreibungen auf die Anschaffungskosten von Beteiligungen, die die in Absatz 5, Buchstabe b genannten Bedingungen erfüllen, werden insoweit dem steuerbaren Gewinn hinzugerechnet, als sie nicht mehr gerechtfertigt sind. (9)

7. Hinsichtlich der Muttergesellschaften von systemrelevanten Banken im Sinne von Artikel 7, Absatz 1, des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 werden die Finanzierungskosten und die aufgrund der gruppeninternen Übertragung von Mitteln aus den in den Artikeln 11, Absatz 4, oder 30b, Absatz 6 oder 7, Buchstabe b, des Bundesgesetzes über die Banken und Sparkassen vom 8. November 1934 genannten und von der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht zur Erfüllung der regulatorischen Anforderungen genehmigten Kreditinstrumenten im Bilanzschema verzeichneten Forderung nicht in die Berechnung des Nettoertrags im Sinne von Absatz 2 einbezogen. (22)

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 2 Berechnung der Steuer

Die von den Vereinen, Stiftungen, kollektiven Kapitalanlagen und anderen juristischen Personen geschuldete Steuer beträgt 4,951 %.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 2 Berechnung der Steuer

Wenn der bei der Veräußerung von Immobilien erzielte Gewinn einer jährlichen Gesamtsteuer auf den Nettogewinn oder das Nettoeinkommen unterliegt, wird die gemäß den Artikeln 80 bis 87 des allgemeinen Gesetzes über öffentliche Abgaben vom 9. November 1887 erhobene Steuer auf Immobiliengewinne und -gewinne auf die Jahressteuer angerechnet oder der überschüssige Betrag erstattet.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

Das Kapitalsteuerrecht betrifft das Eigenkapital.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften umfasst das einbezahlte Aktien- und Partizipationskapital oder Genossenschaftskapital, die aus Kapitaleinlagen stammenden Reserven im Sinne von Artikel 22, Absätze 3 bis 7, des Gesetzes über die Besteuerung natürlicher Personen vom 27. September 2009, die in der Handelsbilanz ausgewiesen sind, die offenen Reserven und die stillen Reserven, die aus versteuerten Gewinnen gebildet wurden. (14)

2. Mindestens das Aktien- und Partizipationskapital ist steuerpflichtig.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

Das steuerbare Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften wird um den Teil ihrer Fremdfinanzierung erhöht, der wirtschaftlich als Eigenkapital anzusehen ist.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Das steuerpflichtige Eigenkapital von Kapitalgesellschaften und Genossenschaften, die sich am Ende eines Steuerzeitraums in Liquidation befinden, entspricht ihrem Nettovermögen.

2. Das Nettovermögen wird gemäß den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen bestimmt.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Das steuerpflichtige Eigenkapital der Vereine, Stiftungen, kollektiven Kapitalanlagen (12) und anderer juristischer Personen entspricht ihrem Nettovermögen, das gemäß den für natürliche Personen geltenden Bestimmungen bestimmt wird.

2. Das Nettovermögen der kollektiven Kapitalanlagen (12) entspricht dem Nettowert ihrer direkt gehaltenen Immobilien.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 2 Berechnung der Steuer

Die Steuer auf das Eigenkapital beträgt 1,8‰.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 2 Berechnung der Steuer

Der Satz der Vermögenssteuer wird auf 0,005‰ reduziert für den Teil des Eigenkapitals, der den in Artikel 21 genannten Beteiligungsrechten, den in Artikel 12A genannten Rechten sowie den an Konzerngesellschaften gewährten Darlehen entspricht.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 2 Berechnung der Steuer

12. Das Eigenkapital der Vereine, Stiftungen, kollektiven Kapitalanlagen und sonstigen juristischen Personen wird in nachfolgende steuerlich abgestufte Tranche unterteilt

Tranche

Steuersatz der Tranche

Maximale Steuer der Tranche

Gesamtsteuer

Franken

‰

Franken

Franken

1

bis

50.000

0,75

37,50

37,50

50.001

bis

150.000

1

100,00

137,50

150.001

bis

300.000

1,25

187,50

325,00

300.001

bis

500.000

1,5

300,00

625,00

500.001

bis

750.000

1,75

437,50

1.062,50

750.001

bis

1.050.000

2,25

675,00

1.737,50

1.050.001

bis

1.450.000

2,75

1.100,00

2.837,50

1.450.001

bis

2.000.000

3,25

1.787,50

4.625,00

über

2.000.000

4,25

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 5 Befreiungen

**1. Von der Steuer befreit sind:**

a) der Bund und seine Einrichtungen innerhalb der durch die Bundesgesetzgebung festgelegten Grenzen;

b) der Kanton und seine Einrichtungen innerhalb der durch die kantonale Gesetzgebung festgelegten Grenzen;

c) die Genfer Gemeinden für die Güter und Einrichtungen, die von ihnen abhängen und die einem öffentlichen Nutzen oder allgemeinen Interesse dienen;

d) die inländischen Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen, insbesondere die Arbeitslosen-, Kranken-, Invaliden-, Alters- und Hinterlassenenversicherungskassen sowie die Familienausgleichskassen, ausgenommen sind Konzessionsversicherungsgesellschaften;

e) die beruflichen Vorsorgeeinrichtungen von Unternehmen, die ihren Wohnsitz, Hauptsitz oder eine feste Niederlassung in der Schweiz haben, und von Unternehmen, die ihnen nahestehen, vorausgesetzt, die Mittel dieser Einrichtungen sind dauerhaft und ausschließlich für die Vorsorge zugunsten des Personals bestimmt;

f) die juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, hinsichtlich des Gewinns und des Kapitals, die ausschließlich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind. Wirtschaftliche Ziele können grundsätzlich nicht als im öffentlichen Interesse liegend betrachtet werden. Der Erwerb und die Verwaltung von bedeutenden Kapitalbeteiligungen an Unternehmen haben einen gemeinnützigen Charakter, wenn das Interesse am Erhalt des Unternehmens im Vergleich zum gemeinnützigen Zweck eine untergeordnete Stellung einnimmt und keine leitenden Tätigkeiten ausgeübt werden;

g) die juristischen Personen, die Kultuszwecke im Kanton oder auf schweizerischer Ebene verfolgen, hinsichtlich des Gewinns und des Kapitals, die ausschließlich und unwiderruflich diesen Zwecken gewidmet sind;

h) die ausländischen Staaten, auf ihre schweizerischen Immobilien, die ausschließlich für den direkten Gebrauch ihrer diplomatischen und konsularischen Vertretungen genutzt werden, sowie die institutionellen Begünstigten von Steuerbefreiungen gemäß Artikel 2, Absatz 1, des Bundesgesetzes über die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie über die von der Schweiz als Gaststaat gewährten Finanzhilfen vom 22. Juni 2007, für die Immobilien, deren Eigentümer sie sind und die von ihren Diensten belegt sind;

i) die kollektiven Kapitalanlagen, die Immobilien im direkten Eigentum besitzen, soweit die Anleger ausschließlich berufliche Vorsorgeeinrichtungen im Sinne von Buchstabe e oder inländische Sozialversicherungs- und Ausgleichskassen im Sinne von Buchstabe d sind, die von der Steuer befreit sind;

j) die Transport- und Infrastrukturunternehmen, die über eine Konzession des Bundes verfügen, Entschädigungen für diese Tätigkeit erhalten oder aufgrund ihrer Konzession ganzjährig eine Dienstleistung von nationaler Bedeutung aufrechterhalten müssen; Gewinne aus einer konzessionspflichtigen Tätigkeit, die frei verfügbar sind, sind ebenfalls von der Steuer befreit; jedoch sind Nebenbetriebe und Grundstücke, die in keinem notwendigen Zusammenhang mit der konzessionspflichtigen Tätigkeit stehen, von dieser Befreiung ausgeschlossen.

**2. Die in Absatz 1, Buchstaben d bis g und i genannten juristischen Personen unterliegen jedoch in jedem Fall der Immobiliengewinnsteuer. Die Bestimmungen bezüglich der mit Wiederverwendung erworbenen Vermögenswerte, Abschreibungen, Rückstellungen und Verlustabzüge gelten analog.**

**3. Das Departement für Finanzen, Personal und auswärtige Angelegenheiten entscheidet über die Steuerbefreiung der in Absatz 1, Buchstaben d bis i erwähnten juristischen Personen. Gegen auf Grundlage dieses Absatzes getroffene Entscheidungen kann sofort Berufung eingelegt werden. Die Titel IV bis VI des zweiten Teils des Steuergesetzes vom 4. Oktober 2001 gelten analog.**

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel III Vermögenssteuer - Abschnitt 2 Berechnung der Steuer

Kapitelsteuer, berechnet gemäß den Bestimmungen der Artikel 33 bis 36, wird um den Betrag der Gewinnsteuer reduziert, der gemäß den Artikeln 20, 21 und 25 bis zu folgenden Beträgen berechnet wird

– 8.500 Franken im ersten Jahr;

– 25% im zweiten Jahr;

– 50% im dritten Jahr;

– 75% im vierten Jahr;

– Danach zu 100%.

Das Bezugsjahr entspricht dem Jahr des Inkrafttretens des Gesetzes 12006 vom 19. Mai 2019.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel IV Besteuerung in der Zeit

1. Die Steuern auf den Gewinn und das Kapital werden für jede Steuerperiode festgelegt und erhoben.

2. Die Steuerperiode entspricht dem Geschäftsjahr.

3. Jedes Kalenderjahr, mit Ausnahme des Gründungsjahres, müssen die Konten abgeschlossen und eine Bilanz sowie eine Erfolgsrechnung erstellt werden. Die Konten müssen auch im Falle einer Verlegung des Sitzes, der Verwaltung, eines Unternehmens oder einer festen Betriebsstätte ins Ausland sowie am Ende der Liquidation abgeschlossen werden. (12)

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel IV Besteuerung in der Zeit

1. Die Steuer auf den Gewinn wird auf der Grundlage des während des Steuerzeitraums erzielten Nettogewinns berechnet.

2. Wenn das Geschäftsjahr mehr oder weniger als 12 Monate umfasst, wird der Steuersatz auf der Grundlage eines Nettogewinns berechnet, der auf 12 Monate umgerechnet wird.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel IV Besteuerung in der Zeit

Die Kapitalsteuer wird auf der Grundlage des Eigenkapitals berechnet, das am Ende des Steuerzeitraums vorhanden ist.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel IV Besteuerung in der Zeit

Es gelten die Steuersätze, die am Ende des Steuerzeitraums in Kraft sind.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel V Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Für die erste Steuerperiode nach Inkrafttreten dieses Gesetzes wird die Steuer auf den Nettogewinn juristischer Personen anhand von zwei vorläufigen Veranlagungen festgesetzt: eine nach den alten Bestimmungen, die andere nach den neuen. Die nach dem neuen Recht berechnete Steuer ist geschuldet, wenn sie höher ist als die nach dem alten Recht berechnete; ist dies nicht der Fall, muss die nach dem alten Recht berechnete Steuer entrichtet werden.

2. Wenn das Geschäftsjahr die Kalenderjahre vor und nach Inkrafttreten dieses Gesetzes überschreitet, wird der Teil der nach altem Recht berechneten Steuer, der der Dauer des Geschäftsjahres entspricht, das im Jahr vor Inkrafttreten dieses Gesetzes abgelaufen ist, auf die nach neuem Recht berechnete Steuer angerechnet; die Differenz wird nicht zurückerstattet.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel V Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Die Steuer auf den Kapitalgewinn, der bei der Übertragung einer Immobilie auf den Aktionär durch eine Immobiliengesellschaft erzielt wird, die vor dem 1. Januar 1995 gegründet wurde, wird um 75 % reduziert, wenn die Gesellschaft aufgelöst wird.

2. Die vom Aktionär auf den Liquidationsüberschuss geschuldete Steuer, die sich aus der Rücklage auf die Immobilie und den am 31. Dezember 1999 verbuchten offenen Rücklagen zusammensetzt, wird im gleichen Verhältnis reduziert. Die vom Aktionär geschuldete Steuer auf den Liquidationsüberschuss, der aus nicht ausgeschütteten Betriebsergebnissen der Geschäftsjahre 2000 bis 2003 gebildet wurde, wird nicht reduziert. (4)

3. Die Liquidation und die Einreichung des Löschungsantrags der Immobiliengesellschaft müssen spätestens bis zum 31. Dezember 2003 erfolgen. (4)

4. Der Übertragungswert der Immobilie wird von der Gesellschaft auf dem vom Departement festgelegten Formular angegeben. Das Departement kann innerhalb von 60 Tagen einen anderen Wert festlegen. (6)

5. Wenn der Aktionär von einer Immobiliengesellschaft von Aktionärs-Mietern, im Stockwerkseigentum und gegen Abtretung seiner Beteiligungsrechte, den Anteil der Immobilie erwirbt, dessen Nutzung mit den abgetretenen Rechten verbunden ist, wird die Steuer auf den von der Gesellschaft realisierten Kapitalgewinn um 75 % reduziert, wenn die Gesellschaft vor dem 1. Januar 1995 gegründet wurde. Darüber hinaus muss die Übertragung der Immobilie auf den Aktionär spätestens bis zum 31. Dezember 2003 im Grundbuch eingetragen sein. Unter diesen Bedingungen wird die vom Aktionär geschuldete Steuer auf den Liquidationsüberschuss, der sich aus der Rücklage auf die Immobilie und den am 31. Dezember 1999 verbuchten offenen Rücklagen zusammensetzt, im gleichen Verhältnis reduziert. Die vom Aktionär geschuldete Steuer auf den Liquidationsüberschuss, der aus nicht ausgeschütteten Betriebsergebnissen der Geschäftsjahre 2000 bis 2003 gebildet wurde, wird nicht reduziert. (4)

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel V Schluss- und Übergangsbestimmungen

Die vor dem 1. Januar 1995 gemäß Artikel 65 (frühere Fassung) des Allgemeinen Steuergesetzes vom 9. November 1887 besteuerten Gesellschaften unterliegen weiterhin den Regeln zur Bestimmung des steuerpflichtigen Reingewinns und den sich aus dieser Bestimmung ergebenden Steuersätzen bis zum 31. Dezember 2000; sie können jedoch darauf verzichten und die Anwendung des neuen Rechts beantragen.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel V Schluss- und Übergangsbestimmungen

Bis zum 31. Dezember 2000 werden die Wohnbaugenossenschaften, die der Bund gemäß den Artikeln 51 und 52 des Bundesgesetzes zur Förderung des Wohnungsbaues und des Wohneigentums vom 4. Oktober 1974 unterstützt, nach den für Vereine, Stiftungen, Anlagefonds und andere juristische Personen geltenden Steuersätzen besteuert.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel V Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Artikel 7 ist nur anwendbar, wenn der Ziel- oder Herkunftskanton ähnliche Normen anwendet.

2. Bis zum 31. Dezember 2000 unterliegen der Sitzverlegung in einen anderen Kanton (Art. 15) sowie Umwandlungen, Zusammenschlüsse und Aufspaltungen (Art. 16) und die Wiederverwendung (Art. 17), die eine Realisierung und Übertragung stiller Reserven in einen anderen Kanton beinhalten, weiterhin den Genfer Steuern, es sei denn, der Zielkanton sieht eine gegenseitige Befreiung vor.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel I Steuerpflicht - Abschnitt 6 Steuererleichterungen

1. Der Staatsrat kann, nach Konsultation der betroffenen Gemeinden, neu gegründeten oder sich in Restrukturierung befindenden juristischen Personen Steuererleichterungen gewähren, um ihre Ansiedlung und Entwicklung zu erleichtern, wenn dies im Interesse der Wirtschaft des Kantons liegt; diese Erleichterungen dürfen einen Zeitraum von 10 Jahren nicht überschreiten.

2. Entscheidungen des Staatsrats, die auf Absatz 1 basieren, sind im Sinne von Artikel 86, Absatz 3, des Gesetzes vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht von überwiegend politischer Natur und unterliegen keinem kantonalen Rechtsmittel. (8)

3. Der Staatsrat informiert die betroffenen Gemeinden über die gewährten Steuererleichterungen und legt dem Grossen Rat im Rahmen des Rechenschaftsberichts einen Jahresbericht über seine Politik in Bezug auf Steuererleichterungen vor. (3)

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel V Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Kapitalgewinne aus Beteiligungen sowie der Erlös aus dem Verkauf diesbezüglicher Bezugsrechte gehen nicht in die Berechnung der Nettoerträge im Sinne von Artikel 21, Absatz 2, ein, wenn die Kapitalgesellschaft oder die Genossenschaft die betreffenden Beteiligungen vor dem 1. Januar 1997 gehalten hat und diese Gewinne vor dem 1. Januar 2007 erzielt werden.

2. Für Beteiligungen, die vor dem 1. Januar 1997 gehalten wurden, gelten die maßgeblichen Werte für die Gewinnbesteuerung zu Beginn des Geschäftsjahres, das im Kalenderjahr 1997 abgeschlossen wurde, als Anschaffungskosten (Artikel 21, Absatz 5, Buchstabe a, und Absatz 6).

3. Wenn eine Kapitalgesellschaft oder eine Genossenschaft eine Beteiligung, die sie vor dem 1. Januar 1997 gehalten hat, an ein Unternehmen derselben Gruppe im Ausland überträgt und diese Beteiligung mindestens 20% des Aktienkapitals oder des Gesellschaftskapitals eines anderen Unternehmens ausmacht, wird die Differenz zwischen dem maßgeblichen Wert für die Gewinnbesteuerung und dem Verkehrswert dieser Beteiligung zum steuerbaren Nettogewinn addiert. In diesem Fall gelten die betreffenden Beteiligungen als vor dem 1. Januar 1997 erworben. Gleichzeitig kann die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft eine unversteuerte Reserve in Höhe dieser Differenz bilden. Diese Reserve wird aufgelöst und besteuert, wenn die Beteiligung an einen konzernfremden Dritten verkauft wird oder wenn die Gesellschaft, deren Beteiligungsrechte übertragen wurden, einen wesentlichen Teil ihrer Vermögenswerte und Verbindlichkeiten veräußert oder wenn sie liquidiert wird. Die Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft wird ihrer Steuererklärung eine Liste der Beteiligungen beifügen, die Gegenstand einer unversteuerten Reserve im Sinne dieses Artikels sind. Die unversteuerte Reserve wird am 31. Dezember 2006 steuerneutral aufgelöst.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

Die Steuer auf den Gewinn hat den Nettogewinn zum Gegenstand.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel V Schluss- und Übergangsbestimmungen

1. Wenn juristische Personen auf der Grundlage der Artikel 22 und 23 des alten Rechts besteuert wurden, müssen die am Ende dieser Besteuerung bestehenden stillen Reserven, einschließlich der vom Steuerpflichtigen selbst geschaffenen Wertsteigerung, bei ihrer Realisierung innerhalb von 5 Jahren separat besteuert werden, sofern sie bis dahin nicht steuerpflichtig waren, und zwar zu einem Satz von 2,76 %.

2. Der Betrag der vom Steuerpflichtigen geltend gemachten stillen Reserven, einschließlich der von ihm selbst geschaffenen Wertsteigerung, wird durch einen Beschluss der für die Finanzen zuständigen Abteilung festgelegt.

3. Die Abschreibungen auf stille Reserven, einschließlich der vom Steuerpflichtigen selbst geschaffenen Wertsteigerung, die am Ende der auf den Artikeln 22 und 23 des alten Rechts basierenden Besteuerung deklariert wurden, werden bei der Berechnung der Begrenzung der in Artikel 13B vorgesehenen Steuerermäßigung berücksichtigt.

D Finanzen und Beiträge - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel V Schluss- und Übergangsbestimmungen

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 1995 in Kraft.

D Finanzen und Abgaben - D 3 Steuern und Abgaben - Kapitel II Gewinnsteuer - Abschnitt 1 Gegenstand der Steuer

1. Als steuerpflichtiger Nettogewinn gelten: (12)

a) der Nettogewinn, wie er sich aus der Gewinn- und Verlustrechnung ergibt;

b) die Beträge, die als Rücklagen zugeführt werden;

c) (12)

d) die Beträge, die vor der Berechnung des Nettogewinns aus den Ergebnissen des Geschäftsjahres entnommen werden, um Ausgaben zu decken, die nicht als Betriebsausgaben angesehen werden können, wie z.B. Ausgaben für den Erwerb, die Herstellung oder die Verbesserung von Anlagevermögen; (12)

e) Abschreibungen und Rückstellungen, die nicht durch den betrieblichen Gebrauch gerechtfertigt sind;

f) die Passivzinsen, die auf den Teil des Fremdkapitals entfallen, der zum Eigenkapital gemäß Artikel 30 hinzugefügt werden muss;

g) die nominell nicht gerechtfertigten Provisionen und die, die zwar nominell gerechtfertigt sind, aber den handelsüblichen Gepflogenheiten nicht entsprechen, sowie die Zinsen nicht gerechtfertigter Schulden;

h) die Tantiemen sowie die offenen oder verdeckten Gewinnausschüttungen und Vorteile, die Dritten gewährt werden und die nicht durch den handelsüblichen Gebrauch gerechtfertigt sind; (12)

i) die Befreiung des Eigenkapitals durch Mittel, die der juristischen Person gehören, vorausgesetzt, sie stammen aus Rücklagen, die aus nicht besteuerten Gewinnen gebildet wurden;

j) die Erträge, die nicht in der Gewinn- und Verlustrechnung erfasst wurden, einschließlich der Kapitalgewinne, der Neubewertungs- oder Liquidationsgewinne sowie der Beträge der ins Ausland transferierten Rücklagen und Rückstellungen, die steuerbefreit gebildet wurden.

2. Der steuerpflichtige Nettogewinn juristischer Personen, die keine Gewinn- und Verlustrechnung aufstellen, wird gemäß Absatz 1 ermittelt, der analog angewendet wird. (12)

3. Die Leistungen, die Unternehmen mit gemischter Wirtschaft, die eine öffentliche Aufgabe erfüllen, in überwiegendem Maße an nahestehende Unternehmen erbringen, werden zum aktuellen Marktpreis, zu ihren derzeitigen Herstellungskosten zuzüglich einer angemessenen Marge oder zu ihrem aktuellen Endverkaufspreis abzüglich einer Gewinnspanne bewertet; das Ergebnis jedes Unternehmens wird entsprechend angepasst. (12)

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