Allgemeines Gesetz über die öffentlichen Abgaben (LCP) - Eingetragene Partnerschaften (LCP)
Inhaltsübersicht (269)
Gesetzestext (269 Artikel)
In diesem Titel haben eingetragene Partnerschaften den gleichen Status wie Ehegatten. Dieses Prinzip gilt auch für die Vermögensauflösung, die sich aus der Suspendierung des gemeinsamen Lebens oder der Auflösung der Partnerschaft ergibt.
Verlängerte Besteuerung
1. Die Besteuerung wird verlängert im Falle der Veräußerung aufgrund
a) rechtlicher Handlungen zwischen Ehegatten;
b) Vorwegnahme der Erbfolge oder Schenkung;
c) Tausch;
d) Umlegung zur Neuordnung von Flurstücken, zur Erstellung eines Quartierplans, zur Berichtigung von Grenzen oder zur Arrondierung eines landwirtschaftlichen Gebiets.
2. Bei einer Teilung oder einem Tausch wird die Steuer sofort auf das erhaltene Aufgeld erhoben, das für den Teil steht, der einen Mehrwert der veräußerten Immobilie darstellt.
Befreiungen
3. Die Steuer wird nicht erhoben
a) im Falle eines Zwangsverkaufs, wenn die vollstreckenden, pfandberechtigten oder endgültig im Kollokationsplan zugelassenen Gläubiger nicht vollständig befriedigt sind;
b) im Falle des Weiterverkaufs einer Immobilie, die der Gläubiger oder der Bürge einer Hypothekarkreditforderung in einem Zwangsverkauf erwerben musste, um seine Forderung abzudecken, wenn diese nicht durch den Verkaufspreis vollständig beglichen ist;
c) im Falle einer Erbschaft oder einer Erbteilung.
4. Absatz 3, Buchstabe a, dieser Bestimmung findet keine Anwendung bei der Veräußerung einer Immobilie im Rahmen eines Verfahrens zur Verwertung eines Pfandrechts, das gegen eine juristische Person eingeleitet wurde. (199)
1. Der steuerpflichtige Gewinn oder Vorteil besteht aus der Differenz zwischen dem Veräußerungswert und dem Erwerbswert.
Erwerbswert
2. Der Erwerbswert entspricht dem für den Erwerb des Gutes gezahlten Preis, zuzüglich der Aufwendungen, oder, falls kein Preis vorhanden ist, dessen Verkehrswert.
3. Bei der Veräußerung einer Immobilie, die durch einen Übertragungsgrund erworben wurde, der eine Verlängerung der Besteuerung rechtfertigt, ist der Erwerbspreis derjenige des letzten Erwerbs, der der Besteuerung unterlag und auch maßgeblich für die Bestimmung der Besitzdauer ist.
4. Wenn das Gut durch eine Erbschaft oder infolge einer Todesfeststellung erworben wurde, entspricht der Erwerbswert dem vom Departement für Finanzen, Personal und äußere Angelegenheiten (260) (nachfolgend: Departement) für die Erhebung der Erbschaft- oder Registersteuern festgelegten Wert, zuzüglich der Höhe dieser Steuern.
5. Wenn der Erwerb mehr als 10 Jahre vor der Veräußerung erfolgte, kann der Steuerpflichtige beantragen, dass der steuerliche Wert 5 Jahre vor der Veräußerung als Erwerbswert angesehen wird, wenn es sich um eine Mietimmobilie im Sinne von Artikel 50, Buchstabe a, des Gesetzes über die Besteuerung natürlicher Personen vom 27. September 2009 handelt, und der steuerliche Wert 10 Jahre vor der Veräußerung, erhöht um 30%, wenn es sich um eine andere Immobilie handelt. (231)
Veräußerungswert
6. Der Veräußerungswert entspricht dem Verkaufspreis, vermindert um die Aufwendungen, die der Veräußerer bei dieser Gelegenheit getragen hat.
7. Der Verkaufspreis umfasst alle Leistungen jeglicher Art, zu denen sich der Erwerber gegenüber dem Veräußerer verpflichtet.
Aufwendungen
8. Als Aufwendungen gelten die mit dem Erwerb oder der Veräußerung der Immobilie verbundenen Kosten sowie die Ausgaben, die deren Wert erhöht haben.
Immobilie in den Konten
9. Wenn die Immobilie einer juristischen Person oder einer buchführungspflichtigen natürlichen Person gehört, in deren Konten sie sich befindet, entspricht der steuerpflichtige Gewinn oder Vorteil der Differenz zwischen dem Veräußerungswert und dem Betrag, für den die Immobilie in den Konten verzeichnet ist. Die Absätze 2 bis 5 und 8 dieser Bestimmung finden keine Anwendung. (199)
1. Der Besteuerung unterliegen auch alle Arten von Leistungen, die der Eigentümer einer Immobilie oder eines Immobilienvermögens oder der Inhaber eines dinglichen oder persönlichen Immobilienrechts vor oder nach der Veräußerung erhält, insbesondere
a) der Erlös aus der Abtretung des Rechts, eine Immobilie zu erwerben, aus Vorkaufs- und Rückkaufrechten sowie die Übertragung der Vorteile eines Kaufversprechens;
b) der Erlös aus der Begründung, Änderung oder Aufhebung von Lasten oder, gegebenenfalls, von Erbbaurechten, die in Form privatrechtlicher Dienstbarkeiten oder öffentlich-rechtlicher Eigentumsbeschränkungen die Nutzung oder den Veräußerungswert einer Immobilie wesentlich und dauerhaft beeinflussen;
c) Vertragsstrafen und Konventionalstrafen, die sich aus der Nichterfüllung eines Vertrags bezüglich der Immobilie ergeben;
d) Entschädigungen jeglicher Art, unabhängig von ihrer Bezeichnung, die mit der Veräußerung des Immobilienvermögens oder mit einer der in diesem Artikel vorgesehenen Transaktionen zusammenhängen.
2. Wenn eine dieser Leistungen mit der Veräußerung einer Immobilie verbunden ist, gehört sie gemäß Artikel 82 zum Veräußerungswert; in anderen Fällen unterliegt sie der Besteuerung zu dem Zeitpunkt, zu dem sie erworben wird, abzüglich der gegebenenfalls direkten damit verbundenen Kosten.
1. Die Steuer wird vom Veräußerer oder vom Nutznießer des Gewinns auf den gesamten Betrag des Nettogewinns oder -überschusses zu den folgenden Sätzen erhoben
a) 50 %, wenn er weniger als 2 Jahre Eigentümer der Güter oder Immobilienvermögen oder Inhaber der (dinglichen oder persönlichen) Immobilienrechte war;
b) 40 %, wenn er es mindestens 2 Jahre, aber weniger als 4 Jahre war;
c) 30 %, wenn er es mindestens 4 Jahre, aber weniger als 6 Jahre war;
d) 20 %, wenn er es mindestens 6 Jahre, aber weniger als 8 Jahre war;
e) 15 %, wenn er es mindestens 8 Jahre, aber weniger als 10 Jahre war;
f) 10 %, wenn er es mindestens 10 Jahre, aber weniger als 25 Jahre war;
g) 2 %, wenn er es 25 Jahre und länger war. (257)
2. Wenn nach dem Erwerb einer Immobilie Arbeiten durchgeführt wurden, die eine erhebliche Wertsteigerung bewirkt haben, wird der Gewinn für die verschiedenen Elemente je nach Dauer des Eigentums an jedem von ihnen getrennt ermittelt und besteuert; kann die Aufteilung des Gewinns zwischen den verschiedenen Elementen nicht bestimmt werden, wird sie durch Schätzung festgelegt.
1. Die Steuer wird im Falle einer Wiederinvestition des aus der Veräußerung erzielten Gewinns zurückerstattet
a) einer vom Eigentümer bewohnten Wohnung (Villa oder Appartement), der das Objekt veräußert;
b) eines ausschließlich landwirtschaftlich genutzten Grundstücks, das vom veräußernden Eigentümer, dessen Ehegatten oder einem direkten Familienmitglied bewirtschaftet wird;
c) jeder anderen Liegenschaft, die aus Gründen des öffentlichen Nutzens oder allgemeinen Interesses an den Staat, eine Genfer Gemeinde oder eine Genfer öffentlich-rechtliche Körperschaft veräußert wird.
2. Als Wiederinvestition im Sinne des vorhergehenden Absatzes gilt der Fall, in dem der Veräußerer den Erlös der Veräußerung dazu verwendet, eine Liegenschaft gleicher Art zu erwerben, zu bauen oder umzubauen, vorausgesetzt, dass zwischen den beiden Transaktionen nicht mehr als 5 Jahre liegen.
3. Es wird nur die Steuer zurückerstattet, die sich auf den tatsächlich investierten Gewinn bezieht, zusätzlich zum Wert des Erwerbspreises des veräußerten Guts.
4. Die zurückgezahlte Steuer wird bei der Veräußerung der Ersatzliegenschaft fällig; Veräußerungen, deren Besteuerung aufgeschoben wird, werden nicht berücksichtigt, jedoch übernimmt der Erwerber die Verpflichtung des Veräußerers in den Fällen des Artikels 81, Absatz 1, Buchstaben a und b.
5. Die Verjährung und der Verfall beginnen erst mit dem Zeitpunkt der Veräußerung, die zur Steuererhebung führt, zu laufen.
Jede Veräußerung oder Leistung muss innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum des Geschäfts vom Veräußerer oder dem Empfänger des Gewinns auf dem vom Departement festgelegten Formular beim Departement angemeldet werden, wobei die Nachweise beizufügen sind.
Im Kanton Genf wird jährlich erhoben
a) von natürlichen Personen
1° eine Einkommenssteuer;
2° eine zusätzliche Steuer auf ihr Einkommen;
3° eine Vermögenssteuer;
4° eine zusätzliche Steuer auf ihr Vermögen; (127)
b) von juristischen Personen
1° eine Steuer auf ihren Nettogewinn;
2° eine Kapitalsteuer;
c) von natürlichen Personen und juristischen Personen, eine Zusatzsteuer auf den Wert ihrer Immobilien.
1. Bei der Ausfertigung eines Aktes zur Übertragung des Eigentums an einer Immobilie oder eines anderen dinglichen oder persönlichen Immobilienrechts ist der Veräußerer verpflichtet, den Teil des aus dem Geschäft erzielten Gewinns, der dem in Artikel 84 dieses Gesetzes genannten Steuersatz in Prozent entspricht, entweder beim beurkundenden Notar oder bei der kantonalen Betreibungsbehörde (251) oder der kantonalen Konkursbehörde (251) zu hinterlegen, oder gleichwertige Sicherheiten zu leisten. (225)
2. Sofern nicht eine Vereinbarung mit dem Departement besteht, muss der Notar die Beurkundung verweigern, solange die Hinterlegung nicht erfolgt ist. Die für den Steueranteil bestimmten Gelder werden zinslos beim Notar hinterlegt.
3. Bei Zweifel über die zu hinterlegende Summe legt das Departement diese Summe innerhalb von acht Tagen ab Erhalt des Antrags des Veräußerers fest.
4. Wenn der aus dem Geschäft erzielte Gewinn einer vollen jährlichen Steuer auf das Einkommen natürlicher Personen oder den Gewinn juristischer Personen unterliegt, entspricht die zu hinterlegende Summe dem Betrag des aus dem Geschäft erzielten Gewinns multipliziert mit dem Höchstsatz der Einkommens- oder Gewinnsteuer, unter Berücksichtigung der kantonalen und kommunalen Zuschläge. Der Veräußerer kann von der Hinterlegungspflicht befreit werden, indem er eine Bankgarantie vorlegt, deren Bedingungen vom Departement festgelegt sind. (225)
1. Wenn das Kapital, der Wert oder der im einem Akt unterliegende oder in einer Erbschaftserklärung angegebene Preis niedriger erscheint als der tatsächliche Preis oder der Marktwert, bestellt der Leiter des Registers auf Antrag, der in Form eines offiziellen Schreibens an den Präsidenten des erstinstanzlichen Gerichts gerichtet wird, ein oder drei Sachverständige, und zwar innerhalb eines Jahres ab dem Tag der Registrierung des Aktes oder der Erbschaftserklärung.
2. Der Präsident des Gerichts lädt die Parteien kostenfrei durch einen einfachen Brief zur Ernennung der Sachverständigen vor. Diese handeln nur nach Anhörung der Parteien oder ordnungsgemäßer Ladung. Falls der Steuerpflichtige das Ergebnis dieser Expertise bestreitet, wird die Angelegenheit vor Gericht gebracht. In jedem Fall trägt der Steuerpflichtige die Prozess- und Sachverständigenkosten, wenn die Expertise ein Ergebnis erzielt, das ein Viertel über dem im Akt oder in der Erklärung angegebenen Preis liegt.
Jede Übertragung von Vermögenswerten infolge eines Todesfalls, gleichgültig unter welchem Titel sie erfolgt, unterliegt einer Erbschaftssteuer gemäß den nachfolgenden Bestimmungen.
1. Für die im Kanton eröffneten Erbschaften wird das Recht auf alle davon abhängigen Vermögenswerte erhoben, unabhängig von deren Art und ungeachtet des Ortes, an dem sie sich befinden, mit Ausnahme der in einem anderen Kanton gelegenen Immobilien.
2. Für im Ausland gelegene Immobilien werden die Rechte nur nach Abzug der in dem Land, in dem sie sich befinden, gezahlten Gebühren erhoben.
Für Erbschaften, die außerhalb des Kantons eröffnet werden, ist die Steuer auf die im Kanton gelegenen Grundstücke sowie auf die sich im Kanton befindenden Einrichtungsgegenstände, Sammlungen und Kunstgegenstände aller Art fällig, sofern daraus keine gegen das Bundesrecht verstoßende Doppelbesteuerung resultiert.
1. Die unentgeltlichen Begünstigten von Beträgen, Renten oder Bezügen, die aufgrund des Todes des Versicherungsnehmers vom Versicherer geschuldet werden, unterliegen den Erbschaftsrechten gemäß Artikel 107, vorbehaltlich der Gemeinschaftsrechte, falls eine solche besteht.
2. Wenn ein Leibrentenvertrag auf mehrere Köpfe abgeschlossen wurde, zahlen beim Tod eines der Rentenempfänger der oder die Überlebenden die Erbschaftssteuer auf ein Kapital, das der Rente entspricht, von der sie begünstigt werden, oder auf den Rentenanteil, der sich für ihren Anteil erhöht.
3. Dieses Kapital wird basierend auf dem Alter des oder der Rentenempfänger zum Zeitpunkt der Eröffnung ihres Anspruchs berechnet.
1. Von jeder im Kanton eröffneten Erbschaft werden die nicht verjährten Schulden abgezogen, mit denen sie belastet ist und für die der Nachweis durch Vorlage von ordnungsgemäßen Urkunden, Urteilen, Anerkennungen, Rechnungen, Quittungen oder schriftlichen Erklärungen der Gläubiger erbracht wird.
2. Jede Erklärung, die ungerechtfertigt zum Abzug einer Schuld führt, ist mit einer Geldstrafe in Höhe des Doppelten der fälligen Abgabe belegt. Der Gläubiger, der wahrheitswidrig das Bestehen einer Schuld erklärt hat, ist mit der gleichen Geldstrafe belegt.
3. Wenn außerhalb des Kantons ein im Kanton nicht steuerpflichtiges Vermögen besteht, wird der Abzug der Schulden nur in den Fällen und in dem Umfang zugelassen, in denen er durch die Grundsätze des Bundesrechts zur Doppelbesteuerung vorgeschrieben ist.
Befreiung der Renten
4. Die Renten, Pensionen und Entschädigungen, die an Witwen oder an andere Familienangehörige von Beamten, Angestellten oder Arbeitern zahlbar sind und die aufgrund des Todes desjenigen, der eine Stellung oder ein Amt innehatte, fällig werden, unterliegen keiner Erbschaftssteuer.
Die Erbschaftssteuern sind auf alle Vermögenswerte und Geldbeträge fällig, die zu Lebzeiten unentgeltlich an ihre Erben durch die verstorbene Person gegeben wurden, wenn diese Schenkungen als Vorwegnahme des Erbes betrachtet werden können oder offensichtlich gemacht wurden, um die Zahlung der Erbschaftssteuern zu umgehen und keine Erbschaftssteuern gezahlt wurden.
1. Der Tarif der Rechte für den Erbgang durch Todesfall ist wie folgt festgelegt
Direkte Linie und Ehepartner mit Kindern
a) zwischen Eltern in direkter Linie im ersten Grad, zwischen Ehepartnern, wenn bei der Eröffnung der Erbschaft Kinder oder Nachkommen aus ihrer Ehe vorhanden sind
zu
1,50% von
501. fr.
bis zu
2.000 fr.
zu
2,50% von
2.001 fr.
bis zu
5.000 fr.
zu
3,00% von
5.001 fr.
bis zu
50.000 fr.
zu
3,50% von
50.001 fr.
bis zu
100.000 fr.
zu
4,00% von
100.001 fr.
bis zu
200.000 fr.
zu
4,50% von
200.001 fr.
bis zu
500.000 fr.
zu
5,00% von
500.001 fr.
bis zu
1.000.000 fr.
zu
6,00% von
1.000.001 fr.
und darüber
Für Erben in direkter absteigender und aufsteigender Linie im zweiten Grad werden die Rechte um 20% erhöht.
Für Erben in direkter Linie über den zweiten Grad hinaus werden die Rechte um 30% erhöht;
Ehegatten ohne Kinder
b) zwischen Ehegatten, wenn bei der Eröffnung der Erbschaft keine Kinder oder Nachkommen aus der Ehe vorhanden sind
zu
5,00% von
501. fr.
bis zu
2.000 fr.
zu
6,00% von
2.001 fr.
bis zu
5.000 fr.
zu
8,00% von
5.001 fr.
bis zu
100.000 fr.
zu
9,00% von
100.001 fr.
und darüber
Brüder und Schwestern
c) zwischen Brüdern und Schwestern
zu
6,00% von
501. fr.
bis zu
2.000 fr.
zu
7,50% von
2.001 fr.
bis zu
5.000 fr.
zu
8,50% von
5.001 fr.
bis zu
100.000 fr.
zu
10,00% von
100.001 fr.
und darüber
Onkel, Tanten, Großonkel, Großtanten, Neffen, Nichten, Großneffen, Großnichten
d) zwischen Onkel und Tante, Großonkel oder Großtanten und Neffen oder Nichten oder Großneffen oder Großnichten
zu
8,00% von
501. fr.
bis zu
2.000 fr.
zu
9,50% von
2.001 fr.
bis zu
5.000 fr.
zu
10,50% von
5.001 fr.
bis zu
100.000 fr.
zu
12,00% von
100.001 fr.
und darüber
Andere Fälle
e) in allen anderen Fällen
zu
18,00% von
501. fr.
bis zu
2.000 fr.
zu
20,00% von
2.001 fr.
bis zu
5.000 fr.
zu
22,00% von
5.001 fr.
bis zu
100.000 fr.
zu
24,00% von
100.001 fr.
und darüber
2. Für die Erbberechtigten der ersten, dritten und vierten Kategorien (Buchstaben a, c und d) werden die Verschwägerten den Blutsverwandten gleichgestellt, jedoch wird das Recht verdoppelt.
3. Das Recht wird auf die reinen Anteile oder Vermächtnisse erhoben.
4. Die reinen Anteile oder Vermächtnisse über 2.000 Franken profitieren von dem Satz der niedrigeren Kategorien für den entsprechenden Teil.
5. Wie in Artikel 110 festgelegt, sind Vermächtnisse und Erbteile mit einem Wert von nicht mehr als 500 Franken von allen Rechten befreit.
6. Es wird, zugunsten des Staates, kein zusätzlicher Cent auf die Erbschaftsrechte in direkter Linie erhoben.
1. Wenn die Übertragung Gegenstand von mit Nießbrauch belasteten Gütern ist, zahlt der Nießbraucher
wenn er 50 Jahre alt oder jünger ist, auf ½ ihres Wertes,
wenn er zwischen 50 und 60 Jahre alt ist, auf ⅓ ihres Wertes,
wenn er zwischen 60 und 70 Jahre alt ist, auf ¼ ihres Wertes,
wenn er älter als 70 Jahre ist, auf ⅛ ihres Wertes.
2. Der nackte Eigentümer zahlt im ersten Fall auf die Hälfte; im zweiten Fall auf zwei Drittel; im dritten Fall auf drei Viertel und im vierten Fall auf sieben Achtel des Wertes dieser Güter.
1. Im Falle einer Ersetzung tragen der mit der Ersetzung belastete Erbe und der Bedachte jeweils die Erbschaftssteuer, berechnet nach ihrem Verwandtschaftsgrad mit dem Verstorbenen.
2. Die Steuern werden für den Belasteten zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers auf das gesamte Vermögen erhoben, ohne Berücksichtigung der Ersetzung. Für den Bedachten werden sie zum Zeitpunkt des Eintritts der Ersetzung auf alle ihm zufallenden Vermögensgegenstände und zum dann geltenden Steuersatz erhoben.
Von allen Abgaben befreit für die im Kanton eröffneten Erbschaften sind
a) der Erbanteil, der in direkter Linie einem Minderjährigen zufällt, wenn dieser Anteil 3.000 Franken nicht überschreitet;
b) das Vermächtnis einer Unterhaltsrente, die 300 Franken pro Jahr nicht übersteigt;
c) die Vermächtnisse und Erbteile mit einem Wert von nicht mehr als 500 Franken;
d) das Vermächtnis, das ein Herr seinem Bediensteten macht, bis zu einem Betrag von 1.000 Franken.
1. Der Gewinn, den der Bauträger bei einem Immobilienvorhaben erzielt, das dem allgemeinen Gesetz über das Wohnen und den Mieterschutz vom 4. Dezember 1977 unterliegt, kann einer Rückstellung zugeführt werden.
2. Diese Rückstellung muss innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren für ein neues Bau-, Umwandlungs- oder Renovierungsvorhaben eines Gebäudes verwendet werden, das dem allgemeinen Gesetz über das Wohnen und den Mieterschutz unterliegt.
3. Der Betrag des reinvestierten Gewinns darf nicht übersteigen
a) die Differenz zwischen dem Preis des neu errichteten Gebäudes und den Anschaffungskosten des veräußerten Gebäudes;
b) die Kosten der Umwandlung;
c) die Kosten der Renovierung.
4. Wird die Rückstellung nicht oder nur teilweise innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren verwendet, muss sie aufgelöst und dem Ergebnisrechnungskonto gutgeschrieben werden.
Es werden keine zusätzlichen Centimes erhoben.
Die Eintragungsgebühren werden auf der Grundlage und nach den im vorliegenden Titel festgelegten Regeln erhoben.
Die Gebühren sind je nach Art der Handlungen proportional oder fest.
Die Erhebung des proportionalen Rechts erfolgt auf Beträge und Werte von 10 zu 10 Franken einschließlich und ohne Bruchteil, wobei dieses Recht in keinem Fall weniger als 1 Franken betragen darf.
1. Bewegliche Güter
Der Wert des Eigentums, des Nießbrauchs und der Nutzung von beweglichen Gütern wird für die Zahlung der proportionalen Gebühr wie folgt bestimmt
a) bei Mietverträgen und Vermietungen durch den ausgewiesenen Jahrespreis, zu dem die dem Mieter auferlegten Belastungen hinzugefügt werden;
b) bei befristeten Forderungen, deren Abtretungen und Übertragungen und anderen verbindlichen Handlungen, durch das im Dokument angegebene Kapital, das Gegenstand der Handlung ist;
c) bei Quittungen und anderen Entlastungsakten, durch die Gesamtsumme, von der der Schuldner befreit ist;
d) bei Verkäufen und anderen entgeltlichen Übertragungen, durch den angegebenen Preis und das Hauptkapital der hinzufügbaren Belastungen;
e) bei Akten und Urteilen, die Verurteilung, Liquidation oder Übertragung beinhalten, durch das Kapital der Summen, der verzinsten Beträge und der liquidierten Kosten;
f) bei unentgeltlichen Übertragungen unter Lebenden und solchen, die durch Todesfall erfolgen, durch die in der Erklärung der Parteien vorgenommene Schätzung oder durch ein authentisches Inventar oder ein Verkaufsprotokoll ergebendes Resultat.
Der Wert des Eigentums, des Nießbrauchs und der Nutzung von Immobilien wird wie folgt bestimmt, um die anteilige Gebühr zu berechnen
a) Für Pacht- oder Mietverträge, deren Abtretungen oder Subrogationen und Untervermietungen, durch den angegebenen jährlichen Preis, wobei die dem Nehmer auferlegten Lasten hinzugerechnet werden. Die Pachtverträge, die eine Beteiligung an den Früchten vorsehen, werden für den dem Verpächter zustehenden Anteil nach der Erklärung der Partei, die die Eintragung verlangt, geschätzt;
b) Für den Tausch, nach dem Verkehrswert der Immobilien;
c) Für Verkäufe, Zwangsversteigerungen und alle anderen Akte, die eine Übertragung des Eigentums oder des Nießbrauchs gegen Entgelt vorsehen, durch den angegebenen Preis, wobei die Lasten zum Kapital hinzugerechnet werden;
d) Für Übertragungen durch Todesfall und solche unter Lebenden ohne Entgelt, nach dem Verkehrswert der Immobilien.
In den Schenkungen von Leibrenten und Pensionen, die unentgeltlich geschaffen wurden, wird das Kapital wie folgt bewertet
17
mal die jährliche Rente bis zum Alter von
39 Jahren
15
»
von 40 bis 44 Jahren
13
»
von 45 bis 49 Jahren
11½
»
von 50 bis 54 Jahren
10
»
von 55 bis 59 Jahren
8½
»
von 60 bis 64 Jahren
7
»
von 65 bis 69 Jahren
5½
»
von 70 bis 74 Jahren
4
»
von 75 bis 79 Jahren
3
»
von 80 bis 84 Jahren
2
»
ab 85 Jahren und darüber.
Wenn in einer Urkunde oder einem Urteil, das dem proportionalen Recht unterliegt, die Beträge und Werte nicht bestimmt sind, müssen die Parteien durch eine Schätzungserklärung, die unterschrieben und im Anschluss an die Urkunde oder das Urteil beigefügt wird, vor der Eintragung Abhilfe schaffen.
Die Vorbehaltung des Nießbrauchs zugunsten des Verkäufers oder des Schenkers führt zu keiner Minderung der Erbschaftssteuer oder anderer Abgaben auf die Übertragung.
1. Die Nachlässe von Ausländern, die nicht in der Schweiz geboren wurden und dort keine und noch nie eine Erwerbstätigkeit ausgeübt haben, sind im Kanton ab dem 1. Januar 1937 von sämtlichen Erbschaftssteuern befreit, sofern es sich um Erben der ersten und zweiten Kategorie handelt (Erben in direkter Linie und Ehegatten ohne Kinder).
2. Die Befreiung wird nur gewährt, wenn der Ehegatte selbst die im vorstehenden Absatz vorgesehenen Bedingungen erfüllt.
3. Die Befreiung gilt nicht für im Kanton gelegene Immobilien.
Die Bestimmungen der Artikel 97, 100, 101, 102, 104, 106, 107, 108 und 110 betreffend die Übertragung von Vermögenswerten infolge eines Todesfalles sind anwendbar auf Fälle, in denen der Übergang durch eine Schenkung unter Lebenden erfolgt, vorbehaltlich der in den folgenden Artikeln erwähnten Änderungen.
1. Die Abgaben werden auf den Wert der jedem Beschenkten zugewiesenen Sachen erhoben, ohne jegliche Verringerung für die dem Beschenkten auferlegten Lasten.
Nachfolgende Schenkungen
2. Wenn ein und derselbe Schenker mehrere aufeinanderfolgende Schenkungen an dieselbe Person macht, wird die Abgabe auf die späteren Schenkungen unter Berücksichtigung des Betrags der früheren Schenkungen berechnet.
Beschenkter Erbe des Schenkers
3. Ebenso, wenn der Beschenkte später Erbe oder Vermächtnisnehmer des Schenkers wird, werden die früheren Schenkungen bei der Berechnung der Abgaben auf den Erbteil oder das Vermächtnis berücksichtigt, jedoch in diesem Fall unter Abzug der Lasten, die dem Beschenkten zuvor auferlegt worden sein könnten.
4. In den in den beiden vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Fällen werden jedoch die früheren Schenkungen bei der Berechnung der Abgaben nicht berücksichtigt, wenn seit der letzten Schenkung mehr als 10 Jahre verstrichen sind.
In jedem Schenkungsvertrag, der anlässlich einer Eheschließung zugunsten der zukünftigen Ehegatten oder eines von ihnen abgeschlossen wird, ist nur die halbe Gebühr zu entrichten.
Bei jeder Schenkung auf den Fall des Überlebens des Beschenkten wird die Steuer erst nach dem Tod des Schenkers und gemäß den für Erbschaften festgelegten Regeln fällig.
**Es ist nur eine feste Gebühr von 5 Franken geschuldet für die Urkunde, die die Rückführung von Immobilien in das Vermögen des ehemaligen Eigentümers oder seiner Rechtsnachfolger feststellt, wenn sie resultiert aus:**
a) dem Widerruf einer Schenkung aufgrund des Hinzutretens von Kindern oder einer gerichtlichen Verurteilung;
b) der gesetzlichen oder vertraglichen Rückgabe zugunsten des Schenkers, durch den Tod des Beschenkten und seiner Nachkommen.
1. Die Versteigerungen, Verkäufe, Einlagen und alle anderen entgeltlichen zivil- und gerichtlichen Handlungen, die das Eigentum oder den Nießbrauch an im Kanton gelegenen Immobilien übertragen, unterliegen einem Recht von 3%, mit Ausnahme der in den folgenden Artikeln genannten Ausnahmen.
Teilweise Zweckbindung
2. Ein Drittel des Rechts wird dem Gemeindefondsausrüstung zugewiesen. Dieser wird ihm am Ende jedes Kalenderquartals gutgeschrieben.
1. Das Recht auf die Einbringung oder Aufgabe von Immobilien, das ein Schuldner seinen Hypothekengläubigern überträgt, um eine Gesellschaft zu gründen, wird erst nach Ablauf des fünften Jahres fällig.
2. Im Falle einer Veräußerung vor Ablauf dieser Frist wird das Recht auf den Wert der Veräußerung erhoben; wenn diese Veräußerung nur teilweise erfolgt, wird das Recht auf die Differenz nach Ablauf des fünften Jahres erhoben.
Der Akt, durch den nach dem Tod eines Ehemannes Immobilien, die zu seinem Nachlass gehören, an die Witwe abgetreten werden, als Zahlung und bis zur Höhe ihres ehelichen Anspruchs, durch die aus der Ehe stammenden Kinder oder Nachkommen, unterliegt nur dem Rechtssatz von 1%.
Die Versteigerungen, die sich aus der Überbietung oder dem Nachbieten von unbeweglichen Gütern ergeben, unterliegen einer Gebühr von 2%; jedoch nur auf den Betrag, der den Preis der vorherigen Versteigerung übersteigt, falls die Gebühr dafür entrichtet wurde.
1. Die Akte, die ein Kauf- oder Verkaufsversprechen enthalten, sowie die Kaufpakte unterliegen der Steuer von 1‰, berechnet auf den Verkehrswert der Immobilie, ohne jeglichen Abzug für die Schulden und Lasten, die sie belasten können.
2. Die auf den Kaufpreis gezahlten Anzahlungen und die als Entschädigung gezahlten Beträge unterliegen keinem Quittungsrecht.
Es wird nur eine feste Gebühr von 5 Franken auf Kaufverträge von unbeweglichen Gütern erhoben, die außerhalb des Kantons liegen.
Es wird nur 1‰ auf die Urkunde erhoben, die die Aufhebung eines Verkaufs feststellt, wenn diese aus einem im Vertrag festgelegten und gesetzlich zulässigen Rückkaufrecht (Réméré) resultiert.
Im Falle der Aufhebung eines Verkaufs wegen Nichtigkeit oder einer Verletzung werden die auf die ursprüngliche Handlung erhobenen Gebühren zurückerstattet, wenn das Urteil, das diese Aufhebung erklärt hat, Rechtskraft erlangt hat.
1. Es dürfen zugunsten des Staates oder der Gemeinden keine zusätzlichen Centimes auf die Immobilienverkaufsrechte erhoben werden.
2. Diese Centimes werden jedoch erhoben, wenn es sich um Verträge handelt, die ein Verkaufs- oder Kaufversprechen oder Vorkaufsrechte betreffen. (57)
Verkäufe und Tausch von Grundstücken, die darauf abzielen, die Konzentration landwirtschaftlicher Betriebe zu fördern.
1. Verkäufe von bebauten Grundstücken, die für die Landwirtschaft bestimmt sind, unterliegen einer Abgabe von 1% des Preises der verkauften Parzellen, wenn es sich um an andere landwirtschaftliche Grundstücke des Erwerbers angrenzende Parzellen handelt und der Preis jeder verkauften Parzelle einschließlich der Gebäude 6.000 Franken nicht übersteigt.
2. Verkäufe von unbebauten Grundstücken, die für die Landwirtschaft bestimmt sind, unterliegen einer Abgabe von 1% des Preises der verkauften Parzellen, wenn es sich um an andere landwirtschaftliche Grundstücke des Erwerbers angrenzende Parzellen handelt und der Preis jeder verkauften Parzelle 5.000 Franken nicht übersteigt.
1. Der Austausch von bebauten Grundstücken, die für die Landwirtschaft bestimmt sind, unterliegt einer Abgabe von 1‰ des Gesamtwertes der ausgetauschten Parzellen und einer Abgabe von 1% auf den Ausgleichsbetrag, wenn es sich um Parzellen handelt, die an andere landwirtschaftliche Grundstücke angrenzen, die dem Erwerber gehören, und wenn der Wert jeder ausgetauschten Parzelle, einschließlich der Gebäude, 6.000 Franken nicht übersteigt.
2. Der Austausch von unbebauten Grundstücken, die für die Landwirtschaft bestimmt sind, unterliegt einer Abgabe von 1‰ des Gesamtwertes der ausgetauschten Parzellen und einer Abgabe von 1% auf den Ausgleichsbetrag, wenn es sich um Parzellen handelt, die an andere landwirtschaftliche Grundstücke angrenzen, die dem Erwerber gehören, und wenn der Wert jeder ausgetauschten Parzelle 5.000 Franken nicht übersteigt.
Grenzbereinigungen von landwirtschaftlichen Grundstücken, die durch Verkauf oder Tausch vorgenommen werden, sind von allen Abgaben befreit.
Die Grundstücke, die durch einen Weg oder eine Straße getrennt sind, gelten als angrenzend. Das Gleiche gilt, wenn sie durch einen Wasserlauf getrennt sind, vorausgesetzt, dass sie in ihrem nächstgelegenen Teil nicht mehr als 10 Meter voneinander entfernt sind.
1. Die Urkunde und alle damit verbundenen Vorgänge (insbesondere Übertragung und Begründung von dinglichen Rechten, Antragstellung) sowie die Pläne, insbesondere Teilungs- und Vereinigungspläne, werden unentgeltlich vom Grundbuchamt gefertigt. Jedoch müssen die Parteien für die Ausfertigung von Kopien oder Auszügen gemäß der Gebührenordnung bezahlen.
2. Die Beteiligten können sich auch auf eigene Kosten an Notare oder Vermessungsingenieure ihrer Wahl wenden.
3. Die Urkunde wird nicht veröffentlicht.
1. Wer beim Verkauf und Tausch von Grundstücken, die zur Förderung der Konzentration landwirtschaftlicher Betriebe bestimmt sind, den Preis der verkauften Parzellen oder den Wert der getauschten Parzellen verschleiert hat oder eine Parzelle zur sukzessiven Veräußerung der verschiedenen Lose zugunsten der oben genannten Bestimmungen aufgeteilt hat, ist mit einer Geldstrafe in Höhe des Doppelten der umgangenen Abgaben belegt; in jedem Fall beträgt die Geldstrafe mindestens 20 Franken.
2. Er muss außerdem das Doppelte der Abgaben zahlen, um die der Fiskus gebracht wurde.
2. Verkauf von beweglichen Sachen
Es wird eine Gebühr von 1% auf die Zuschläge, Verkäufe, Einbringungen und alle anderen zivil- und gerichtlichen Akte erhoben, die gegen Entgelt das Eigentum oder den Nießbrauch an beweglichen Gütern übertragen.
Auf die Einbringung von beweglichen Gütern oder Kapitalbeiträgen von Kaufleuten, die eine Handelsgesellschaft gründen, wird keine Gebühr erhoben.
3. Gemeinsame Bestimmungen für Verkäufe
Wenn eine Urkunde über die Übertragung von Eigentum oder Nießbrauch sowohl bewegliche als auch unbewegliche Sachen umfasst, wird die Registrierungsgebühr auf den gesamten Preis erhoben, zu dem für die unbeweglichen Sachen festgelegten Satz, es sei denn, es wird ein separater Preis für die beweglichen Gegenstände festgelegt, welche in diesem Fall artikelweise im Vertrag oder in einem beigefügten Verzeichnis bezeichnet und geschätzt werden müssen.
Es wird keine besondere Gebühr auf die Quittung erhoben, die vom Verkäufer ausgestellt wird, noch auf die Verpflichtung des Käufers, den Preis zu den festgelegten Bedingungen zu zahlen, wenn diese in der Verkaufsurkunde selbst enthalten sind.
Ein fester Betrag von 1 Franken wird auf die Urkunde erhoben, durch die einer der Ehegatten, der gerichtlich von dem anderen getrennt ist, ihm Vermögen zur Begleichung und bis zur Höhe seiner Ansprüche abtritt.
Es ist nur eine feste Gebühr von 1 Franc auf die Urkunde geschuldet, durch die ein Schuldner alle seine Vermögenswerte an die Gesamtheit seiner Gläubiger abtritt.
1. Der Akt der Aufteilung der durch Tod übergegangenen Vermögenswerte unter Erben, im vollen Eigentum oder im bloßen Eigentum, sowie zwischen Ehegatten mit Gütergemeinschaft unterliegt einer Gebühr von 1‰ des Wertes der in die Aufteilung einbezogenen Vermögenswerte und mindestens 10 Franken.
2. Wenn einer der Miterben seine Rechte mittels einer Leibrente abtritt, ist das Recht auf Rentenverpflichtung auf das Kapital fällig, das im Gegenzug für die Rente aufgegeben wurde, unbeschadet des Schenkungsrechts, wenn diese Aufgabe eine indirekte Schenkung darstellt.
In den Teilungsakten von anderen Gütern als denjenigen, die in Artikel 141 erwähnt sind, wird die Verkaufsabgabe auf die Ausgleichszahlungen und Rückzahlungen erhoben. Zusätzlich wird eine Gebühr von 1‰ auf den Überschuss des Wertes der in die Teilung einbezogenen Güter erhoben, wobei mindestens eine Gebühr von 10 Franken anfällt.
1. Der Austausch von unbeweglichen Gütern, die im Kanton gelegen sind, unterliegt einer Abgabe von 1% auf den Wert jedes der ausgetauschten Güter.
2. Wenn es eine Ausgleichszahlung oder einen Rückfluss zugunsten einer der Parteien gibt, wird zusätzlich 1% auf den Mehrwert entrichtet.
Austausch von landwirtschaftlichen Gütern
3. Der Austausch von landwirtschaftlichen Gütern unterliegt einer Abgabe von 2‰ auf den Wert jedes der ausgetauschten Güter; die Ausgleichszahlungen unterliegen einer Abgabe von 1½%.
4. Es wird nicht von den Bestimmungen des Gesetzes über die Bodenverbesserungen vom 20. März 1948 abgewichen.
Falls das im Austausch gegen eine im Kanton gelegene Immobilie gegebene Objekt eine außerhalb des Kantons gelegene Immobilie oder ein Wertpapier ist, unterliegt die Handlung einem Steuersatz von 2% auf den Wert der erstgenannten Immobilie.
Es wird nur eine feste Gebühr von 5 Franken erhoben, wenn der Tausch sich nur auf Grundstücke außerhalb des Kantons bezieht.
Jeder Austausch von beweglichen Gütern, der durch eine öffentliche Urkunde oder unter privater Hand erfolgt, unterliegt einem Abgabesatz von ½ % auf den Gesamtwert der ausgetauschten Güter.
Die Miet- und Untermietverträge von unbeweglichem Vermögen, das im Kanton gelegen ist, unterliegen einer Steuer von 2‰.
Die Pachtverträge für Tiernahrung, Viehpachtverträge oder Pachtverträge über bewegliche Sachen sowie alle anderen Mietverträge unterliegen einem Abgabesatz von 1‰.
Diese Gebühren werden auf den kumulierten Preis der Jahre des Mietvertrags oder der Vereinbarung erhoben.
Sollten die Mietverträge unbefristet sein, wird das Recht auf 10 Jahresraten erhoben.
1. Jeder Akt, der die Verpflichtung zur Zahlung einer Summe, die Anerkennung einer Schuld oder das Versprechen zu zahlen mit sich bringt, unterliegt dem Recht von ¾ 4 %.
Verpflichtungen mit hypothekarischer Sicherung
2. Wenn der Akt die Begründung einer Hypothek beinhaltet oder die Erstellung einer Grundpfandurkunde oder eines Rentenbriefes, auch im Namen des Eigentümers des Grundstücks, erfordert, unterliegt er dem Recht von 85 Rappen pro 100 Franken.
Falls eine eingetragene Urkunde vorhanden ist, die dieselbe Schuld feststellt und die einem niedrigeren Gebührensatz unterworfen wurde als dem in Artikel 152 festgelegten, wird nur die Ergänzung der im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Gebühren erhoben. Wurde die ursprüngliche Urkunde zu den oben genannten Gebühren eingetragen, wird nur eine Festgebühr von 1 Franc erhoben.
Die Hypothekentitel an den Inhaber und die Hypothekentitel, die durch Indossament übertragbar sind, unterliegen alle fünfzehn Jahre einer erneuten Registrierungsgebühr. Diese Gebühren werden vom Eigentümer der Immobilie bezahlt und, falls nicht bezahlt, bei der Vorlage der Titel zur Löschung eingezogen.
Es unterliegt nur einer festen Gebühr von 1 Franc
a) die Anerkennungen, die durch Ehemänner zugunsten ihrer Ehefrauen bezüglich der diesen gehörenden Beträge vorgenommen werden;
b) jene, die durch Eltern und Vormünder hinsichtlich der Beträge gemacht werden, die ihren Kindern und Mündeln gehören, für die sie aufgrund ihrer Verwaltung haftbar bleiben;
c) die Begründungen von Unterhaltsverpflichtungen, die sich aus natürlichen Verpflichtungen ergeben und weniger als 1.200 Francs pro Jahr betragen.
Jede Abtretung, Übertragung oder Subrogation einer Forderung unterliegt einem Recht von ⅜ des Abtretungspreises, wenn die Forderung aus einem bereits registrierten Titel resultiert, andernfalls von ¾% (Art. 195).
Es wird nur eine feste Gebühr von 1 Franc erhoben, wenn die Subrogation von Rechts wegen und ohne Vereinbarung zugunsten erfolgt
a) des Erwerbers einer Immobilie, der den Preis seines Erwerbs zur Zahlung der Gläubiger verwendet, für die diese Immobilie mit einer Hypothek belastet war;
b) desjenigen, der mit anderen und für andere zur Zahlung der Schuld verpflichtet war und ein Interesse daran hatte, diese zu tilgen;
c) des erbuntertretenden Erben, der mit eigenen Mitteln die Schulden des Nachlasses beglichen hat.
1. Die im Kanton vorgenommenen Handlungen, die eine Abtretung oder Übertragung von Staatsanleihen, Aktien, Obligationen und anderen industriellen oder kommerziellen Werten beinhalten, unterliegen einem Recht von 1‰ der Summe, die den Preis dieser Übertragungen bildet.
Abtretungen von Forderungen auf Grundstücke außerhalb des Kantons
2. Die Abtretungen von Forderungen, die ausschließlich auf Grundstücken außerhalb des Kantons hypothekarisch gesichert sind, unterliegen nur demselben Recht von 1‰.
Die Rentenverfassungen, sei es als ewige oder als lebenslange und auf entgeltlicher Basis eingerichtete Pensionen, unterliegen dem Recht von ¾ % des veräußerten Kapitals und 85 Centimes pro 100 Franken, wenn die Rente durch eine Grundpfandrechtseinschreibung gesichert ist (Art. 195).
Es wird keine besondere Gebühr erhoben, wenn die Leibrente als Zahlung des Verkaufspreises oder als Ausgleich in den in den Artikeln 117, 131, 142 und 143 vorgesehenen Fällen vereinbart wird und wenn sie durch den Kauf-, Teilungs- oder Tauschakten selbst begründet wird, vorbehaltlich der Bestimmungen in Artikel 141.
Ungeachtet der Formulierung der Urkunde zur Begründung einer ewigen Rente darf das Kapital nicht weniger als das Zwanzigfache der für ein Jahr vereinbarten Rente betragen.
Jede Bürgschaft, selbst wenn sie durch die Bestellung einer Hypothek gesichert ist, unterliegt einer festen Gebühr von 1 Franken, wenn die Hauptverpflichtung aus einem eingetragenen Titel resultiert. Andernfalls wird die Gebühr, die mit dem titulierten Schuldtitel verbunden ist, zusätzlich zu der Gebühr von 1 Franken erhoben.
Die Urkunden, die die Eröffnung eines Kredits beinhalten, werden mit einer Gebühr von 1‰ registriert und, wenn sie die Bestellung eines Immobilienpfandes enthalten, mit einer Gebühr von 2‰ auf den garantierten Betrag.
Der proportionale Abgabensatz von ¾ % ist nur nach der vollständigen oder teilweisen Durchführung des Kredits und bis zur Höhe der geschuldeten Summe fällig.
Der Nachweis der Erfüllung des Kredits ergibt sich aus Handlungen, die vom Schuldner stammen oder ihm entgegenzuhalten sind.
Jeder Akt, der die Abtretung, Übertragung oder Quittung der geschuldeten Forderung betrifft, unterliegt einer proportionalen Steuer von ¾% zusätzlich zu den besonderen Abgaben, die für den genannten Akt fällig sein können (Art. 195).
Die Verjährungsfrist gemäß Artikel 261 beginnt erst ab dem Tag der Vorlage zur Eintragung der Urkunde, die die Kreditausführung feststellt.
Die Delegation, durch die der Schuldner befreit wird, unterliegt einem Steuersatz von ⅜ %, wenn die Forderung aus einem eingetragenen Titel resultiert, und andernfalls einem Steuersatz von ¾ % (Art. 195).
Die reine und einfache Delegation, die den ursprünglichen Schuldner nicht entlastet, unterliegt einem Satz von 1‰ auf das delegierte Kapital. Wenn die Urkunde ein Schuldanerkenntnis enthält, wird die Verpflichtungsgebühr und eine feste Gebühr von 1 Franc für die Delegation erhoben.
1. Jede Handlung zur Begründung eines Pfandrechts unterliegt einer festen Gebühr von 1 Franc.
Immobilienpfand
2. Die Urkunden, kraft deren ein Immobilienpfand errichtet wird, das eine neue Eintragung im Grundbuch erfordert, unterliegen einer Gebühr von 1‰ der einzutragenden Summe.
3. Wenn die Forderung, zur Absicherung deren dieses Pfand errichtet wird, sich nicht aus einem bereits registrierten Titel ergibt, ist die in diesem Gesetz für diese Forderung vorgesehene Gebühr zusätzlich zu den oben genannten Gebühren fällig.
Die Kreditgeschäfte auf Pfand- oder Hinterlegung von Waren, die Verpfändung von öffentlichen Effekten und industriellen Werten unterliegen einer Registrierungsgebühr von ½‰.
Quittungen, Rückzahlungen und alle anderen Akte und Schriftstücke, die die Freigabe von Geldbeträgen und beweglichen Werten betreffen, unterliegen einer Abgabe von 1‰.
Für einfache und reine Entlastungen sowie für Empfangsbestätigungen von Dokumenten wird nur eine feste Gebühr von 1 Franken erhoben.
1. Es unterliegen einer festen Gebühr von 10 Franken
a) die Testamente;
b) die Erbverträge und Erbverzichtsverträge, unbeschadet der proportionalen Schenkungs- oder anderer Rechte, die sich aus den darin enthaltenen Bestimmungen ergeben können;
c) die Eheverträge, die nicht der Eintragung im Register der ehelichen Güterstände in der Schweiz unterliegen, unbeschadet des proportionalen Rechts, das sich aus den darin enthaltenen Bestimmungen ergeben kann. Die dort erklärte Anerkennung des Ehegatten, die Mitgift erhalten zu haben, unterliegt keiner Gebühr;
d) die Rückkaufsverträge. (57)
Feste Gebühr von 5 Franken
2. Es unterliegen einer festen Gebühr von 5 Franken
a) die Gründungs- und Auflösungsverträge von Gesellschaften, Vereinen und Stiftungen sowie die Verträge, durch die sie ihre Satzungen ändern;
b) die Anträge auf Umschreibung im Grundbuch;
c) die Lebensversicherungsverträge, die nicht anderweitig durch dieses Gesetz tarifiert sind;
d) die Kodizille.
1 Unterliegen der festen Gebühr von 1 Franken
a) die Eheverträge, die der Eintragung in ein Register der schweizerischen Güterstände unterliegen;
b) die von den Notaren und dem Erwachsenenschutz- und Kindesschutzgericht erstellten Inventare (Art. 197, Buchst. h). Die Gebühr wird für jede Sitzung erhoben; (241)
c) die in Artikel 174 genannten Versicherungspolicen;
d) alle Urkunden, Schriftstücke und andere Zivilakte, die durch eine besondere Bestimmung nicht einer anderen Gebühr unterliegen oder von allen Gebühren befreit sind.
Jedes Urteil, das einem Antrag stattgibt, unterliegt
a) der proportionalen Gebühr, die sich aus der Natur des Vertrages ergibt, wenn es sich um einen der in den vorangehenden Absätzen genannten Verträge handelt;
b) der proportionalen Gebühr von ¾ %, wenn es sich um jede andere Verurteilung zur Zahlung von Geldbeträgen handelt (Art. 195).
Wenn das Urteil aufgrund eines registrierten Titels ergeht, der einem niedrigeren Recht als ¾% unterworfen ist, wird nur der ergänzende Teil dieses proportionalen Rechts erhoben.
**Nicht in den Bestimmungen der beiden vorangegangenen Artikel enthaltene Urteile unterliegen nur einer festen Gebühr, und zwar:**
a) einer Gebühr von 50 Centimes
- die Urteile, die von den Friedensgerichten gefällt werden und die vollstreckbaren Vergleiche, die vor den Friedensrichtern zustande kommen;
b) einer Gebühr von 1 Franc
1. die Urteile, die die Berichtigung von Personenstandsakten oder den Ersatz für deren Fehlen anordnen;
2. die Urteile, die die Zulassung eines Gläubigers zur Konkursmasse anordnen;
3. die Urteile, die über die Gültigkeit einer Pfändung von Geldbeträgen oder beweglichen Sachen entscheiden, sofern sie keine Verurteilung zur Zahlung von Beträgen über 1 200 Francs vorsehen;
4. die Urteile, die einem Mieter oder Pächter die Räumung der von ihm belegten Räume anordnen, unabhängig davon, ob sie die Zahlung von Beträgen für Mieten und Pachten auferlegen oder nicht;
c) einer Gebühr von 5 Francs, alle anderen Urteile.
Urteile über Berufungen, die nicht unter die Bestimmungen von Artikel 176 fallen, unterliegen den folgenden Gebühren, nämlich
a) einer Gebühr von 5 Franken
1° jene auf Antrag in Zivilsachen;
2° jene über letztinstanzliche Urteile der Zivilgerichte und Friedensgerichte, in Fällen, in denen das Gesetz die Berufung zulässt;
3° jene über die Urteile, die unter Buchstabe b des Artikels 178 fallen;
4° jene über Urteile der Strafgerichte der Friedensrichter;
b) einer Gebühr von 15 Franken, alle anderen Urteile.
Jedes Urteil, das die Aufhebung eines Verkaufs wegen Ungültigkeit, Benachteiligung oder Nichtzahlung des Preises ausspricht, unterliegt einer festen Gebühr von 5 Franken.
Urteile über die Festsetzung von Unterhaltszahlungen, die weniger als 1.200 Franken pro Jahr betragen und aus natürlichen Verpflichtungen resultieren, unterliegen lediglich einer Pauschalgebühr von 1 Franken.
Jedes Urteil, das die Gütertrennung zwischen Ehegatten ausspricht, selbst wenn es die Verurteilung zu Geldsummen umfasst, unterliegt nur einer festen Gebühr von 1 Franc.
Im Fall, dass das Versäumnisurteil oder das Urteil erster Instanz abgeändert wird, können die Richter die Rückerstattung der gesamten oder eines Teils der auf die erste Verurteilung erhobenen proportionalen Gebühr anordnen.
Die Ausfertigungen von Urteilen, die gemäß Artikel 204 nicht in der Urschrift registriert sind, werden wie folgt registriert: die erste Ausfertigung zum durch die obigen Artikel festgelegten Gebührensatz und jede weitere Ausfertigung zu einer festen Gebühr von 1 Franc.
Die Auszüge aus denselben Urteilen, die die Gerichtsschreiber ausstellen dürfen, unterliegen einer festen Gebühr von 1 Franc.
Im Falle der Auflösung des Kaufvertrags aufgrund der Nichtzahlung des Preises kann das Gericht anordnen, wenn zwischen den Parteien eine Kollusion besteht, dass das Urteil, aufgrund dessen das Grundstück in die Hände des ursprünglichen Eigentümers zurückkehrt, der Grunderwerbsteuer unterliegt.
Wenn die verhältnisgemäße Gebühr auf ein Versäumnis- oder erstinstanzliches Urteil entrichtet wurde, wird die verhältnisgemäße Gebühr auf das kontradiktorische Urteil oder auf das in der Berufung erlassene Urteil nur in Bezug auf die Ausweitung der ursprünglichen Verurteilung erhoben.
Wenn die Ausfertigung eines in erster Instanz oder im Berufungsverfahren ergangenen Versäumnisurteils einer festen Eintragungsgebühr unterworfen wurde, wird das kontradiktorische Urteil, das in diesem Fall im Wege des Widerspruchs ergeht, mit einer Gebühr von 1 Franken eingetragen.
Es unterliegt einer Festgebühr von 50 Centimes, die auf Antrag von einem Vorsitzenden oder einem Einzelrichter erlassenen Beschlüsse.
Sind demselben Recht unterworfen die Exploite, Ladungen und Protokolle, die von Gerichtsvollziehern gefertigt werden, einschließlich der Genehmigungen und Visa der Präsidenten, die auf den Originalen angebracht sind, mit Ausnahme der Berufung gegen ein Urteil erster Instanz oder einen Schiedsspruch, welche einer festen Gebühr von 5 Franken unterliegt.
Es wird nur eine feste Gebühr von 25 Centimes auf die Zustellung der Urteile erhoben, die von den Gerichten der Friedensrichter und der vollstreckbaren Vergleiche, die vor den Friedensrichtern geschlossen wurden, ergangen sind.
Der Emanzipationsakt unterliegt einer festen Gebühr von 5 Franken.
Die Verzichtserklärungen auf Erbschaft, Vermächtnis, Gemeinschaft und die Annahmeerklärungen unter Vorbehalt der Inventaraufnahme unterliegen in allen Fällen einer festen Gebühr von 50 Cent.
Zivil- oder Gerichtsakte, die eine Verpflichtung, Unterrogation oder Verurteilung für Beträge unter 1.200 Francs beinhalten, werden mit einer festen Gebühr von 1 Franc registriert.
Alle anderen gerichtlichen oder außergerichtlichen Handlungen, die durch eine besondere Bestimmung nicht einer Gebühr unterliegen oder von jeglichen Gebühren befreit sind, unterliegen einer festen Gebühr von 1 Franken.
Kostenfrei registriert werden
a) alle Handlungen von Gerichtsvollziehern, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft vorgenommen werden, in Fällen, in denen diese von Amts wegen in Zivilsachen tätig wird;
b) Vorladungen von Angeklagten sowie die Zustellungen von in Abwesenheit ergangenen Urteilen in Straf- und Polizeisachen, die auf Antrag der Staatsanwaltschaft erfolgen;
c) die Ausfertigungen und Handlungen, die zur Beitreibung von Beträgen, die dem Staatsschatz unter irgendeinem Titel geschuldet werden, vorgenommen werden;
d) die Akte, deren Registrierungsgebühren vom Staat getragen werden;
e) Lehrverträge, die von Wohltätigkeitseinrichtungen abgeschlossen werden;
f) die Ausfertigungen, Anordnungen, Urteile und Protokolle, die zur zwangsweisen Enteignung aus Gründen des öffentlichen Nutzens führen sollen;
g) die Protokolle über das Anbringen und das Aufheben von Siegeln;
h) die Inventarlisten von Vermögenswerten von Minderjährigen oder von Personen unter allgemeiner Vormundschaft, wenn das Nettovermögen weniger als 1.000 Franken beträgt; (241)
i) die in den Buchstaben b, c, d, f, g, i, j und k des Artikels 198 genannten Akte, wenn deren Registrierung erforderlich ist.
Von der Formalität der Registrierung ausgenommen sind die folgenden Akte, Titel und Dokumente
a) die Vorladungen, die von Friedensrichtern sowohl in Zivil- als auch in Strafsachen ausgesprochen werden;
b) die Akten, Protokolle und Vorladungen, mit Ausnahme derjenigen, die unter Buchstabe b des Artikels 197 erwähnt werden, sowie die Urteile und Kopien von Unterlagen, die in Straf- und Polizeisachen der Staatsanwaltschaft ausgehändigt werden, und alle Unterlagen, die die Verfolgung von Verbrechen und Delikten betreffen;
c) die Akten und Protokolle, mit Ausnahme derjenigen der Gerichtsvollzieher, die Urteile sowie die Kopien von Unterlagen, die der Staatsanwaltschaft in allen Fällen ausgehändigt werden, in denen sie von Amts wegen in Zivilsachen tätig wird;
d) die Ausfertigungen von Konkursurteilen, Vergleiche und die Bereitstellung von Sicherheiten, sei es zur Vertretung des Bankrotteurs oder zur Gewährleistung der im Vergleich vereinbarten Verpflichtungen;
e) die Register der Gerichte, der Friedensgerichte, der Rathäuser, die Protokolle von Urteilen und Berichte von Sachverständigen;
f) die Protokolle der regelmäßig ermächtigten Angestellten und Beamten;
g) die Akten, die von den legislativen und administrativen Behörden des Kantons oder von ausländischen Behörden stammen;
h) die Akten mit einem bestimmten Datum vor dem 20. November 1816;
i) die öffentlichen Verkäufe von Mobiliar, die von Wohlfahrtseinrichtungen durchgeführt werden;
j) die Ernennungsurkunden von Vormündern von Kindern und Betreuern; (241)
k) die Abrechnungen, Anerkennungen, Papiere, Konten und andere Dokumente, die der Buchführung der Vormünder von Kindern und Betreuern dienen; (241)
l) die Akten, Titel, Dokumente und Unterlagen, die in einem Inventar beschrieben sind;
m) die Aktiengesellschaftstitel und -verpflichtungen, die Grundschuldbriefe, die Wechsel und die Eigenwechsel;
n) die Lebensbescheinigungen, auch solche, die von Notaren ausgestellt werden;
o) die Protokolle über Nicht-Einigungen, die von den Richtern ausgestellt werden;
p) die Anerkennungen und Quittungen, die von der Hinterlegungskasse erteilt werden;
q) die Sicherheiten für die vorläufige Freilassung von Verdächtigen;
r) die in Artikel 218, Absatz 2, des Anwendungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und anderen zivilrechtlichen Bundesgesetzen genannten Anbringungsprotokolle vom 11. Oktober 2012; (241)
s) die von den Gerichtsschreibern ausgestellten Bescheinigungen, die die Hinterlegung von Urkunden, Urkundenauszügen oder anderen Dokumenten in den gesetzlich vorgesehenen Fällen bestätigen;
t) die offiziellen Dokumente in Bezug auf Schuldbetreibung und Konkurs;
u) die Zustellungen, Vorladungen und Berufungen, Vorladungen und Ladungen, sei es durch einen Gerichtsvollzieher oder postalisch;
v) alle anderen Fälle, die ausdrücklich durch Gesetze oder Verordnungen vorgesehen sind.
Kein außerhalb des Kantons abgeschlossener Akt kann in einem der Registrierung unterliegenden Akt erwähnt werden, ohne zuvor registriert worden zu sein, außer in einer Vollmacht, in einem Akt, der die Entlastung eines Mandats vorsieht, oder in einem Inventar.
Jedoch ist die Beurkundung nicht verpflichtend für Urkunden, die davon befreit wären, wenn sie im Kanton erstellt worden wären.
Die außerhalb des Kantons vorgenommenen Rechtsakte unterliegen den in diesem Gesetz festgelegten Gebühren, abzüglich der proportionalen Registrierungsgebühren, die in den Ländern erhoben werden, in denen sie durchgeführt wurden.
Von den Bestimmungen des vorangehenden Artikels ausgenommen sind die Rechtsakte, die Eigentum oder Nießbrauch an unbeweglichem Vermögen im Kanton übertragen, sowie die Mietverträge dieser Güter, die in jedem Fall der proportionalen Abgabe unterliegen.
Allgemein
Zivile, gerichtliche und außergerichtliche Urkunden sowie die auf Antrag von den Gerichten erlassenen Anordnungen werden in den Protokollen, Urkunden und Originalen festgehalten.
Jedoch werden die verhältnismäßigen oder festgelegten Gebühren, die für Urteile, Anordnungen, Protokolle und alle anderen Akten der Gerichte, Präsidenten, Richter, Schiedsrichter, Gerichtsschreiber und des Grundbuchverwalters geschuldet werden, wie folgt erhoben
Auf Urschrift
a) auf der Urschrift, wenn es sich um Urteile, Anordnungen oder Akten handelt, die zur Eintragung im Grundbuch bestimmt sind oder die Übertragung des Eigentums oder des Nießbrauchs an Immobilien bewirken;
Auf Original
b) auf dem Original, wenn es sich um Anordnungen, Anträge an das Grundbuch oder um Dokumente handelt, die als Patenturkunden ausgegeben werden;
Auf Ausfertigung
c) auf der ersten Ausfertigung für alle anderen Urteile, Anordnungen oder Akten.
Das Registerrecht ist nicht für Auszüge, Kopien oder Abschriften der Urkunden fällig, die in den Originalprotokollen oder -dokumenten registriert wurden.
Kopien von Urteilen, die nicht mit der Vollstreckungsklausel versehen sind und von den Urkundsbeamten des Gerichts mit dem Vermerk „zum Zwecke der Einlegung eines Rechtsmittels“ ausgestellt werden, unterliegen lediglich einer Gebühr von 5 Franken.
Wenn in einem beliebigen Rechtsakt mehrere unabhängige Bestimmungen existieren oder solche, die nicht notwendigerweise aufeinanderfolgen, unterliegt jede von ihnen, je nach ihrer Art, dem durch dieses Gesetz festgelegten Recht.
1. Jede Urkunde, die lediglich die Durchführung, Ergänzung oder Erfüllung von bereits registrierten Akten umfasst, unterliegt nur einer festen Gebühr von 1 Franc.
Neu erstellte Akten
2. Dasselbe gilt für neu erstellte Akten, die aufgrund von Nichtigkeit oder aus anderen Gründen neu erstellt werden, ohne jegliche Änderung, die zu den Vereinbarungen oder zum Wert der Objekte hinzuzufügen wäre.
Die feste Gebühr ist so oft fällig, wie es Personen mit einem unterschiedlichen Interesse gibt, die in einer Urkunde erscheinen.
Jedoch werden diese Personen als eine Einheit betrachtet, wenn sie durch ein gemeinsames Band verbunden sind, das im Dokument ausgedrückt wird, und sie in der Eigenschaft als Miterben, Mitgesellschafter, Miteigentümer oder Mitschuldner handeln.
Es wird nur ein halbes Gebühr für jeden Mitgläubiger erhoben, der in derselben Urkunde auftritt.
1. Bei Eröffnung einer Erbschaft benachrichtigt der Standesbeamte den Kanton und den Friedensrichter.
2. Der Kanton lässt innerhalb von acht Tagen nach dem Todesfall durch einen Friedensrichter oder durch einen von diesem beauftragten Notar ein Inventar der Erbschaft anfertigen. Wenn ein Inventar von den Erben verlangt wird oder es durch das Zivilrecht vorgeschrieben ist, gilt das Inventar für den Kanton, vorausgesetzt, dass dieser Kanton zur Eröffnung und zu allen nachfolgenden Sitzungen geladen wird.
3. Der Friedensrichter oder der Notar verfährt gemäß den Artikeln 106 bis 109 des Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und zu anderen Bundesgesetzen im Zivilbereich vom 11. Oktober 2012 und protokolliert alle Beobachtungen, die der Vertreter des Kantons gemacht hat. Der Staat kann das Inventar jederzeit ergänzen lassen. (241)
4. Die Unterschrift des offiziellen Inventars durch die Erben bedeutet für sie nicht die Annahme der Erbschaft.
5. Das Inventar muss innerhalb eines Monats nach dem Todesfall abgeschlossen sein; diese Frist kann vom Friedensrichter verlängert werden.
6. Die obigen Bestimmungen sind auf die Erbschaften von Personen anwendbar, die ihren Wohnsitz in Genf haben, aber im Ausland versterben.
7. Falls der Verstorbene offenkundig mittellos ist, kann der Kanton auf das Inventar verzichten; in diesem Fall benachrichtigt er den Friedensrichter.
8. Der Staatsrat erlässt durch eine Verordnung alle Ausführungsbestimmungen.
1. Die Erbschaftserklärungen werden dem Direktor der Registrierung vorgelegt. Sie sind auf den dem Erklärenden zur Verfügung gestellten Formularen abzugeben und müssen die Auflistung und Schätzung der beweglichen und unbeweglichen Vermögenswerte der Erbschaft zum Zeitpunkt des Todes enthalten.
2. Die Belege für die in der Erklärung angegebenen Schulden sind beizufügen.
Rechtfertigungen
3. Der Direktor der Registrierung kann außerdem verlangen, dass ihm die Belege, die er für nützlich hält, vorgelegt werden.
4. Die Erklärungen müssen von den Erben oder deren Bevollmächtigten unterschrieben werden. Die Behörde kann von den Unterzeichnern der Erklärung verlangen, dass sie die Richtigkeit dieser unter Eid oder durch feierliches Versprechen bestätigen.
1. Die Frist für die Einreichung der Erklärungen beträgt drei Monate ab dem Todesdatum, wenn die Person, deren Erbe man antritt, im Kanton verstorben ist, und sechs Monate, wenn sie außerhalb des Kantons verstorben ist.
2. Die Erfüllung dieser Formalität sowie die Zahlung der im folgenden Artikel vorgesehenen Gebühren bedeuten keinen Verzicht auf das Recht, die Erbschaft unter dem Vorbehalt des Inventars anzunehmen oder sie auszuschlagen.
3. Die Registrierungsverwaltung erstellt ein Verzeichnis der zu zahlenden Erbschaftssteuern.
Die Frist für die Entrichtung der Gebühren beträgt einen Monat zusätzlich zu den in dem vorhergehenden Artikel festgelegten Fristen für die Einreichung der Erklärungen.
1. Die mutmaßlichen Erben einer für abwesend erklärten Person müssen die Erklärung über deren Vermögenswerte innerhalb von drei Monaten ab dem Tag abgeben, an dem das Urteil, das die Abwesenheit erklärt hat, rechtskräftig geworden ist.
2. Die Frist für die Zahlung der Abgaben beträgt einen weiteren Monat.
1. Selbst wenn sich aus dem Stand einer Erbschaft ergibt, dass sie keiner Steuer unterliegt, muss die Erklärung dennoch innerhalb der in Artikel 214 vorgeschriebenen Fristen abgegeben werden, ansonsten droht eine Geldstrafe von 5 Franken.
2. Die Liquidatoren von von Amts wegen liquidierten Nachlässen und die Kuratoren, die mit der Verwaltung von Erbschaften betraut sind, sind verpflichtet, die Erklärungen einzureichen, auch wenn kein Aktivüberschuss besteht.
3. Im Falle der amtlichen Liquidation einer Erbschaft (Art. 593 ff. des Zivilgesetzbuches) haften die Berechtigten, die in den Besitz des Aktivvermögens gelangen, gemeinsam mit dem Liquidator für die Schulden, jedoch nur bis zur Höhe des Betrags, in dessen Besitz sie gelangen, bewertet gemäß den Bestimmungen dieses Gesetzes, ohne Abzug der Steuern, mit denen sie unter irgendeinem Titel belastet sein können.
4. Im Falle der Liquidation einer überschuldeten Erbschaft (Art. 597 des Zivilgesetzbuches) durch das kantonale Konkursamt (251) haften die Berechtigten, die in den Besitz des Aktivvermögens gelangen, gesamtschuldnerisch für die Schulden, jedoch nur bis zur Höhe des aktiven Saldos der Liquidation, der allein steuerlich relevant ist (Art. 573, Abs. 2, des Zivilgesetzbuches).
5. Der Leiter des kantonalen Konkursamts (251) ist verpflichtet, der Registerverwaltung unverzüglich den Betrag des aktiven Saldos, der den Berechtigten zufällt, mitzuteilen. (248)
1. Im Falle eines Verstoßes gegen die drei vorhergehenden Artikel leitet der Leiter der Registrierung rechtliche Schritte gegen die Zuwiderhandelnden ein, gemäß den gesetzlich zugelassenen Mitteln für die Einziehung öffentlicher Abgaben.
2. Die rechtlichen Schritte in Bezug auf Erbschaftssteuern werden auf Antrag des Abteilungsleiters als Vertreter des Staates eingeleitet, unterzeichnet vom Leiter der Registrierung oder dessen bevollmächtigtem Ersatz, und im Einklang mit dem Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs durchgeführt.
3. Die an den Schuldner der Abteilung gerichtete Zahlungsaufforderung gilt als vollstreckbares Urteil gemäß Artikel 80 dieses Gesetzes.
Zinsen
4. Die Verzugszinsen, in Höhe von 5 %, werden auf den ausstehenden Betrag berechnet und ab dem Ablauf der gesetzlichen Zahlungsfrist für die Abgaben erhoben.
1. Die Steuerbehörde kann die Erbschaft von Amts wegen veranlagen, wenn der Berechtigte oder sein Bevollmächtigter, nachdem er die Aufforderung durch eingeschriebenen Brief erhalten hat, seine Erklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist einreicht. (248)
2. (226)
3. Die Steuerbehörde nimmt die Veranlagung von Amts wegen auf Grundlage der ihr zur Verfügung stehenden Informationen und Angaben vor. (248)
1. In jeder Erbschaft, bei der die Erben im Ausland wohnhaft sind, kann der Direktor der Registrierung jederzeit auf die Maßnahmen zurückgreifen, die in den Artikeln 58 bis 73 des Anwendungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch und weiteren Bundesgesetzen im Zivilbereich vom 28. November 2010, sowie im Bundesgesetz über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 vorgesehen sind. (235)
2. Er kann ebenso verfahren, selbst wenn die Erben im Kanton wohnhaft sind, wenn die Nichtzahlung der Gebühren zu befürchten ist, sowie in den im vorhergehenden Artikel vorgesehenen Fällen.
3. Er kann bei allen Personen und Einrichtungen die Gelder und Werte des Verstorbenen oder die dem Verstorbenen gehörten, einbehalten. Jede Zahlung, die unter Missachtung dieser Zurückbehaltungen erfolgt, kann der Registrierungsverwaltung nicht entgegengehalten werden und zieht die Verantwortung derjenigen nach sich, die sie vorgenommen haben.
1. Die gesetzlichen und eingesetzten Erben, die Nutznießer, die Vermächtnisnehmer, die Begünstigten von Versicherungen, Renten und Schenkungen, die Vormünder von Kindern und die Kuratoren sind verpflichtet, die Erbschaftssteuern, Zinsen, Geldbußen, Kosten und Gebühren zu entrichten. (241)
2. Die Testamentsvollstrecker, amtlichen Verwalter und offiziellen Liquidatoren sind verpflichtet, auf den Vermögenswerten des Nachlasses die Erbschaftssteuern, Zinsen, Geldbußen, Kosten und Gebühren zu entrichten.
Solidarität
3. In allen Fällen sind die gesetzlichen und eingesetzten Erben gesamtschuldnerisch verpflichtet, die auf die ihnen zustehenden Erbanteile, Vermächtnisse, Renten und sonstigen Schenkungen anfallenden Steuern, Zinsen, Kosten und Gebühren zu zahlen.
1. Die Erben müssen die für die Vermächtnisse geschuldeten Abgaben begleichen, es sei denn, dass der Erblasser diese Abgaben der Erbschaft belastet hat, unbeschadet ihres Rückgriffs gegen die Vermächtnisnehmer.
2. Die besonderen Vermächtnisnehmer bleiben dennoch direkt gegenüber dem Fiskus verantwortlich, es sei denn, dass sie aufgrund der Zahlungsunfähigkeit der Erben nicht in den Besitz ihrer Vermächtnisse gelangen konnten.
Falls der gesamte oder ein Teil des Nachlasses mit einem Nießbrauch belastet ist, erfolgt die Vorauszahlung der Rechte durch die Erbmasse.
Wenn die Einreichung der Erklärungen oder die Zahlung der Abgaben nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen erfolgt ist, wird als Strafe ein Zehntel der Abgaben pro Monat Verspätung erhoben, wobei die Strafe in keinem Fall die halbe Abgabe überschreiten darf, dies unbeschadet der gesetzlich geschuldeten Zinsen von 5%.
Für Unterlassungen sowie für jede falsche Erklärung beträgt die Strafe das Doppelte der Gebühr zusätzlich zu derjenigen, die für das, was ausgelassen oder falsch erklärt wurde, geschuldet wird.
Wenn das Ergebnis des durch Artikel 100 vorgesehenen Gutachtens einen Wert ergibt, der um mehr als ein Viertel höher ist als der angegebene Wert, kann das Urteil, das das Gutachten der Sachverständigen homologiert, eine Geldstrafe aussprechen, deren Höchstbetrag nicht den auf den Mehrbetrag der Schätzung zu erhebenden Betrag übersteigt.
1. Die Erben, Nießbraucher, Vermächtnisnehmer, Begünstigten von Versicherungen, Renten und Schenkungen, die Vormünder von Kindern und Kuratoren, Zwangsverwalter und offizielle Liquidatoren, durch deren Handlungen die Verstöße begangen wurden, sind persönlich verantwortlich. (241)
2. Sie können in keinem Fall Rechtsmittel gegen die Strafen einlegen, die sie gemäß den vorstehenden Artikeln erlitten haben.
In außergewöhnlichen Fällen ist die Abteilung befugt, die festgesetzten Fristen für die Einreichung der Erklärungen und die Zahlung der Abgaben zu verlängern.
**Die Rechte auf sowohl zivile als auch gerichtliche Handlungen müssen vor der Registrierung gemäß dem durch dieses Gesetz festgelegten Satz und durch die nachstehenden Personen entrichtet werden:**
a) durch die Gerichtsschreiber, für Urteile, Auszüge, Kopien, Ausfertigungen und alle sonstigen im Gerichtsschreibbüro vollzogenen oder empfangenen Akte, mit Ausnahme der im Artikel 238 genannten Ausnahme;
b) durch die Notare, für die vor ihnen vollzogenen Akte;
c) durch die Gerichtsvollzieher, für die Akte ihres Amtes;
d) durch die Parteien, für die unter privaten Unterschriften und für die im Ausland vollzogenen Akte.
1. Die Gebühren für alle Handlungen, die zu Verpflichtungen, Freistellungen und Übertragungen von Eigentum oder Nießbrauch führen, sind von den Schuldnern und den neuen Besitzern zu tragen. Die Gebühren für andere Handlungen werden von den Parteien getragen, denen sie zugutekommen.
2. Es sei denn, es gibt entgegenstehende Bestimmungen.
Die öffentlichen Urkunden müssen innerhalb der folgenden Fristen registriert werden
Gerichtsvollzieher
a) die Urkunden der Gerichtsvollzieher, nämlich
1° die Proteste innerhalb einer Frist von 3 Tagen;
2° die Protokolle über den Verkauf von beweglichen Sachen innerhalb einer Frist von 10 Tagen;
3° die anderen Urkunden ihres Amtes innerhalb einer Frist von 2 Tagen;
Notare
b) die der Notare innerhalb einer Frist von 10 Tagen, außer Inventare, die innerhalb einer Frist von 3 Monaten ab dem Zeitpunkt der Eröffnung registriert werden können;
Schreiber
c) die der Gerichtsschreiber innerhalb einer Frist von 15 Tagen.
Die bei Friedensrichtern oder Notaren hinterlegten oder von ihnen empfangenen Testamente werden erst nach dem Tod der Erblasser registriert.
1. Bei allen durch dieses Gesetz festgelegten Fristen wird der Tag des Datums der Handlung nicht mitgerechnet.
2. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag, so wird dieser ebenfalls nicht mitgerechnet.
3. Wird eine durch normalen Postversand zugestellte Handlung an einem Samstag, Sonntag oder einem durch Bundesrecht oder kantonales Recht vorgesehenen Feiertag empfangen, gilt die Mitteilung der Handlung als an dem darauf folgenden ersten Arbeitstag erfolgt. (263)
Die Fristen beginnen ab jeder Sitzung für die Inventare, den Verkauf von Mobiliar und die Protokolle zu laufen.
Die Notare, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher, im Falle eines Verstoßes gegen Artikel 231 bei den einer festen Gebühr unterliegenden Handlungen, unterliegen einer Geldstrafe von 10 Franken.
Für die Handlungen, die der proportionalen Gebühr unterliegen, sind dieselben Beamten mit einer Geldstrafe in Höhe des Gebührbetrags belegt.
Die von Gerichtsvollziehern erstellten Urkunden und Protokolle, die nicht fristgerecht registriert wurden, können für nichtig erklärt werden, wobei die Zuwiderhandelnden für diese Nichtigkeit gegenüber den Parteien haftbar gemacht werden können.
1. Dennoch sind von den Bestimmungen der Artikel 229 und 231 die Urteile ausgenommen, die zur Protokollierung eingereicht werden, wenn die Parteien den Gerichtsschreibern innerhalb der vorgeschriebenen Fristen nicht den Betrag der Gebühren übergeben haben.
2. In diesem Fall wird der Betrag vom Direktor des Registers bei den Parteien eingetrieben, die darüber hinaus eine Geldstrafe zahlen müssen, die der Hälfte der Gebühr entspricht.
Zu diesem Zweck müssen die Urkundsbeamten dem Registerleiter innerhalb von acht Tagen nach Ablauf der Frist die Auszüge der Akten und Urteile vorlegen, deren Gebühren ihnen von den Parteien nicht übergeben wurden, andernfalls droht eine Geldstrafe von 10 Franken pro Akte und Urteil.
1. Notare, Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher, Angestellte der kantonalen Betreibungs- und Konkursämter dürfen keine urkundlichen Übermittlungen, Kopien, Auszüge oder Abschriften von Akten oder Urteilen, die der Registrierung unterliegen, ausstellen, noch in sonstiger Weise handeln, ohne dass diese zuvor registriert wurden.
2. Dasselbe gilt für privatschriftliche Urkunden, die weder angefügt noch in ihren Urkundenbestand aufgenommen oder in den Urkunden ihres Amtes erwähnt werden können, wenn sie nicht der Registrierung unterzogen wurden, es sei denn, sie sind von dieser Formalität ausdrücklich befreit.
3. Alles unter Androhung einer Geldstrafe, die bis zu 40 Franken betragen kann, unbeschadet der Gebühren, denen die Urkunde unterliegt.
Die unter privater Urkunde errichteten Rechtsakte oder Vereinbarungen sowie die im Ausland geschlossenen Akte dürfen, unter den gleichen Strafen wie oben genannt, nicht in einem Urteil erwähnt werden, ohne zuvor von der Partei, die sie produziert oder darauf Bezug nimmt, zur Registrierung vorgelegt worden zu sein.
Von den Bestimmungen des Artikels 240 ausgenommen sind die Kopien der Zustellungen und der Akte, die den Parteien zugestellt werden.
Was die Urkunden betrifft, die derselbe Beamte entgegengenommen hat und deren Frist zur Registrierung noch nicht abgelaufen ist, so kann er das Datum angeben mit dem Vermerk, dass die besagte Urkunde gleichzeitig mit jener zur Registrierung vorgelegt wird, die diesen Vermerk enthält. Jedoch kann die Registrierung der zweiten Urkunde nicht vor der ersten verlangt werden, andernfalls drohen die gesetzlich vorgesehenen Strafen.
Notare, Gerichtsschreiber, Gerichtsvollzieher und Angestellte der kantonalen Betreibungs- und Konkursämter können dennoch Verfügungen, die auf Antrag erlassen wurden, sowie notariell beurkundete oder private Urkunden, deren Frist zur Registrierung noch nicht abgelaufen ist, ihren Protokollen beifügen und in den Akten ihres Amtes erwähnen, unter der Bedingung, dass sie diese registrieren lassen, falls sie nicht bereits gleichzeitig mit ihrer Urkunde dieser Formalität unterzogen wurden, und spätestens innerhalb von zwei Tagen ab deren Datum.
Im Allgemeinen
Es wird auf die Quittung der Gebühren durch eine wörtliche Transkription in den Ausfertigungen der zivilen und gerichtlichen Akte verwiesen, die in den Urschriften eingetragen sind.
Sie erfolgt auch bei den zweiten und den nachfolgenden Ausfertigungen, die von den Kanzleibeamten erteilt werden, der Urkunden und Urteile, die nicht zur Eintragung in das Minutenverzeichnis vorgelegt werden müssen.
Jeder Verstoß gegen einen der beiden vorhergehenden Artikel wird mit einer Geldstrafe von 10 Franken geahndet.
Wenn ein Urteil basierend auf einer eingetragenen Handlung ergeht, muss das Urteil das Datum der Eintragung angeben.
1. Notare, Gerichtsschreiber und Gerichtsvollzieher müssen Spaltenverzeichnisse führen, in die sie täglich, ohne Leerzeichen oder Zeilenzwischenräume und in fortlaufender Nummerierung, eintragen müssen
a) die Notare, die von ihnen aufgenommenen Urkunden;
b) die Gerichtsschreiber, die Urkunden und Urteile, die der Eintragung in der Urschrift unterliegen;
c) die Gerichtsvollzieher, die Zustellungen und andere Akte ihres Amtes.
2. Alles unter Androhung eines Bußgeldes von 10 Franken für jede Unterlassung.
Diese Verzeichnisse werden vom Präsidenten des erstinstanzlichen Gerichts nummeriert und paraphiert, und jeder Artikel muss enthalten
a) seine Ordnungsnummer;
b) das Datum der Handlung;
c) die Art der Handlung;
d) die Namen und Vornamen der Parteien;
e) die Eintragungsverbindung.
Diese Verzeichnisse werden in der ersten Hälfte der Monate Januar, April, Juli und Oktober dem Empfänger der Eintragung vorgelegt, der sie visiert und auf seinem Visum die Anzahl der eingetragenen Akte angibt.
Jede Verzögerung zieht eine Geldstrafe von 10 Franken nach sich, die verdreifacht wird, wenn sie sich über den Monat hinaus erstreckt, in dem das Visum hätte stattfinden sollen.
1. Um die Erhebung der Gebühren zu gewährleisten, dürfen die Notare, die Gerichtsschreiber, die Beamten der kantonalen Betreibungs- und Konkursämter (251) und der Leiter des Grundbuchamtes (249) dem Leiter der Eintragung nicht die Einsicht in ihre Verzeichnisse und Protokolle verweigern, jedoch nur ohne deren Verbringung und in Gegenwart der Verwahrer.
Verfügungen von Todes wegen
2. Von dieser Mitteilung ausgenommen sind die Testamente und andere Verfügungen von Todes wegen, solange die Erblasser noch leben.
Der Gerichtsvollzieher, der mit der Versteigerung von beweglichen Gütern beauftragt ist, muss dies zuvor beim Registeramt anmelden, andernfalls droht eine Geldstrafe von 40 Franken.
1. Notare dürfen keine Urkunde über die Übertragung von Immobilien verfassen, ohne dass ihnen die Steuerquittungen der abgelaufenen Jahre und gegebenenfalls die Erbschaftssteuerbescheide, die das zu übertragende Grundstück betreffen, vorgelegt wurden, widrigenfalls haften sie persönlich für die genannten Steuern und Abgaben.
2. Diese Bestimmung ist nicht anwendbar auf Steuern und Erbschaftssteuern vor dem 1. Januar 1885.
Die Beamten, die für die Führung der Personenstandsregister zuständig sind, müssen der Registrierungsbehörde sowie dem Friedensgericht unverzüglich nach deren Bekanntgabe einen Bericht über die in ihrer Gemeinde eingetretenen Sterbefälle übermitteln. Im Falle von Verzögerungen oder Unterlassungen droht ihnen eine Geldstrafe von 10 Franken.
1. Die Quittung des Empfängers wird in die eingetragene Urkunde aufgenommen; sie gibt das Datum der Zahlung, das Register, das Blatt oder die der Urkunde zugewiesene Nummer an; sie nennt die für jede Bestimmung erhobene Gebühr, wenn die Urkunde mehrere Bestimmungen enthält.
2. Sie erwähnt zudem die Verweise, Zwischenzeilen und Streichungen oder gibt an, dass keine vorhanden sind.
Der Urkundsbeamte darf keine Auszüge aus seinen Registern an andere Personen als die Vertragsparteien oder deren Rechtsnachfolger erteilen, es sei denn, er ist durch eine Anordnung des Präsidenten des Gerichts erster Instanz oder der Präsidenten der anderen Gerichte in den vor ihnen verhandelten Fällen dazu ermächtigt worden.
Wer ohne die Mitwirkung eines Gerichtsvollziehers eine Versteigerung von Möbeln durchführt, in dem Fall, dass diese Versteigerung gesetzlich vorgeschrieben ist, wird mit einer Geldstrafe bestraft.
1. Jede Gegenurkunde, deren Zweck es ist, den in einer öffentlichen oder privaten Urkunde festgelegten Preis zu erhöhen, unterliegt einer Geldstrafe in Höhe des dreifachen Rechts auf die Preisdifferenz.
2. Die gleiche Geldstrafe ist auf die Preisdifferenz fällig, wenn festgestellt wird, dass der in einer Urkunde über den Eigentumsübergang von Immobilien angegebene Preis fingiert ist.
1. Nach 2 Jahren, ab dem Tag der Registrierung der Urkunde oder ab dem Tag der Einreichung der Erbschaftserklärung, verjährt der Anspruch auf die Forderung der Rechte, wenn es sich um ein nicht auf eine bestimmte Verfügung in einer Urkunde erhobenes Recht handelt, um eine unzureichend vorgenommene Nachzahlung oder um eine falsche Bewertung in einer Erbschaftserklärung.
2. Die Klage auf Rückerstattung der erhobenen Erbschafts- und Registrierungsgebühren verjährt nach zwei Jahren ab dem Tag der Einreichung der Erbschaftserklärung oder der Registrierung.
3. Der Anspruchsberechtigte muss nachweisen, dass er sich zum Zeitpunkt der Zahlung der Gebühren in einem wesentlichen Irrtum befand, wie er in den Artikeln 23 ff. des Obligationenrechts definiert ist.
Die gleiche Verjährung gilt
a) nach 5 Jahren, gerechnet ab dem Tag der Erklärung, bei einem Versäumnis, Vermögenswerte in einer Erbschaftserklärung anzugeben;
Zehn Jahre
b) nach 10 Jahren, gerechnet ab der Vorlage zur Registrierung der ersten Urkunde, die den Todesfall feststellt, für nicht erklärte Erbschaften.
1. Im Falle eines Streits über die Höhe des Rechts kann der Zahlungspflichtige das Dokument, das Anlass zur Streitigkeit gibt, nach der Registrierung zurücknehmen, vorausgesetzt
a) er hält sich gegebenenfalls an die Vorschriften des Artikels 98;
b) er bezahlt, was er als schuldbedingt anerkennt;
c) dass er für den Rest eine vom Ministerium anerkannte Sicherheit leistet.
2. Auf diese Kaution wird keine Registrierungsgebühr erhoben. (248)
3. Die in den Artikeln 218, 219 und 220 dieses Gesetzes vorgesehenen Maßnahmen finden sinngemäß auf die Einziehung der Registrierungsgebühr Anwendung. (248)
1. Jeder Schuldner von Erbschafts- oder Registrierungssteuern, der in Bezug darauf Ansprüche geltend machen möchte, muss sich innerhalb einer Frist von 30 Tagen an die zuständige Behörde wenden
a) ab der Aushändigung des Bescheids für die Erbschaftssteuer;
b) ab der Registrierung der Urkunde oder ab der Mitteilung des Bescheids für die Registrierungssteuer in den Fällen, in denen die Verwaltung zur Erstellung aufgefordert wird.
2. Die Reklamation ist schriftlich, auf freiem Papier, mit Angabe der Gründe und gegebenenfalls unter Vorlage der Beweisstücke an die Behörde zu richten.
Der Schuldner der Erbschafts- und Registrierungsgebühren kann innerhalb von 30 Tagen nach der Mitteilung, die ihm per gewöhnlichem Brief zugestellt wird, beim Verwaltungsgericht erster Instanz (239) Einspruch gegen die Entscheidung der Abteilung einlegen.
Das Departement für Institutionen und Digitales (260) leistet die Zahlung der Gerichtskosten in Straf-, Korrektions- und Polizeisachen im Voraus.
Er ist für die Eintreibung dieser Kosten sowie für die Eintreibung der vom kantonalen Gericht verhängten Einziehungen und Geldstrafen zuständig.
Bei Verzögerung oder Verweigerung der Zahlung verfolgt er die Einziehung entweder durch die Mittel, die für den Einzug öffentlicher Abgaben verwendet werden, oder durch die anderen Wege, die für die Vollstreckung von Urteilen zugelassen sind.
Der Staatsrat legt fest
a) die Organisation der Büros der Eintragung; (248)
Gebühren des Grundbuchamts (251)
b) die vom Grundbuchamt (251) für die verschiedenen Akte und Formalitäten ihres Zuständigkeitsbereichs erhobenen Gebühren.
Der Staatsrat ist befugt, über die Höhe der für Registrierungs- und Erbschaftsgebühren anfallenden Geldbußen zu verhandeln.
1. Das Gesetz über die kantonalen Zusatzprozente vom 13. September 2019 bestimmt, ob zur Unterstützung des Staates Zusatzprozente erhoben werden sollen; es legt fest, auf welche Steuern und Abgaben sie erhoben werden müssen und bestimmt deren Höhe. (253)
2. Auf das Kapitalsteuer von neuen Unternehmen, die in der Form von Kapitalgesellschaften organisiert sind, im Sinne von Artikel 1, Absatz 2, Buchstabe a, des Gesetzes über die Besteuerung juristischer Personen vom 23. September 1994, werden keine kantonalen Zusatzprozente erhoben; die Dauer der Erleichterung beträgt 3 Jahre.
3. Der Staatsrat legt die Anwendungsmodalitäten der Bestimmungen des Absatzes 2 fest.
Teil II Kommunale Steuern
Wenn die Einnahmen einer Gemeinde, aus ihren eigenen Vermögenswerten, Zuweisungen oder Verteilungen, die ihr vom Staat auf Steuern oder Abgaben gemacht werden, oder aus ihren anderen Ressourcen, nicht ausreichen, um ihre Ausgaben zu decken, ist sie berechtigt, eine Gemeindesteuer zu erheben. Diese erfolgt in Form von zusätzlichen Hundertsteln, die zusätzlich zu erheben sind auf
a) die kantonalen Steuern auf Einkommen und Vermögen der natürlichen Personen sowie auf den Reingewinn und das Kapital der juristischen Personen;
b) die im Artikel 293, Buchstabe C genannten kantonalen Abgaben.
1. Diese Steuern werden auf Grundlage der Beschlüsse der Gemeinderäte erhoben, die dem Gemeindereferendum zur Genehmigung durch den Staatsrat unterliegen.
2. Die Erhebung von zusätzlichen Hundertsteln auf die Kantonssteuern und deren Satz können auf unbestimmte Zeit in den Gemeinden Genf, Carouge, Lancy, Chêne-Bougeries, Vernier und Chêne-Bourg beschlossen werden.
3. In den anderen Gemeinden muss die Erhebung von zusätzlichen Hundertsteln beschlossen und deren Satz jedes Jahr beim Aufstellen des Gemeindebudgets und nach den Bedürfnissen der Gemeinde festgelegt werden.
4. Die zusätzlichen Hundertstel auf die Gewinnsteuer juristischer Personen im Sinne von Titel III des 2. Teils dieses Gesetzes unterliegen nicht der Beschlussfassung der Gemeinden und werden ohne zeitliche Begrenzung erhoben. (258)
Die Gemeinden können zusätzliche Hundertstel erheben
A) auf die kantonale Einkommens- und Vermögenssteuer
Natürliche Personen auf dem Gebiet der Gemeinde
1° für natürliche Personen, die auf ihrem Gebiet ansässig sind, auf deren gesamtes Einkommen und Vermögen, abzüglich
a) der Immobilien, die diese Personen in einer anderen Gemeinde besitzen, und der Einkünfte, die sie daraus erzielen;
b) des Kapitals von Geschäften, Industrien und Unternehmen, die sie in einer anderen Gemeinde betreiben, und der Einkünfte, die sie daraus ziehen;
c) des Einkommens aus einer Tätigkeit, die der Steuerpflichtige ausschließlich in einer anderen Gemeinde ausübt;
Natürliche Personen mit Wohnsitz außerhalb der Gemeinde
2° für natürliche Personen, die außerhalb ihres Gebietes ansässig sind
a) auf die Immobilien, die sie in der Gemeinde besitzen, und die Einkünfte, die sie daraus erzielen;
b) auf das Kapital und die Einkünfte der Geschäfte, Industrien und Unternehmen, die sie in der Gemeinde betreiben, und auf den Teil des Kapitals und der Einkünfte, an dem sie als Gesellschafter, Beteiligte oder Kommanditisten interessiert sind;
c) auf das Einkommen aus Berufen, Funktionen oder Anstellungen, die sie in der Gemeinde ausüben;
Juristische Personen
B) auf 80% der kantonalen Steuer auf den Reingewinn und das Kapital: (252)
1° für juristische Personen, die ihren Sitz in der Gemeinde haben, auf ihren gesamten Reingewinn und ihr ganzes Kapital, abzüglich der Immobilien, die sie in einer anderen Gemeinde besitzen, und vorbehaltlich der in Artikel 295A vorgesehenen Verteilung,
2° für juristische Personen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinde haben, auf die Zweigniederlassungen, Agenturen oder Unternehmen, die sie in der Gemeinde betreiben,
3° für juristische Personen, die ihren Sitz außerhalb der Gemeinde haben, auf den Wert und die Einkünfte der Immobilien, die sie in der Gemeinde besitzen;
Hunde
C) auf die Hundesteuer für Personen, die ihren Wohnsitz haben oder sich länger als 3 Monate in der Gemeinde aufhalten. (159)
1. Die Gemeinden, die Zuschläge auf die kantonalen Steuern auf das Einkommen und das Vermögen natürlicher Personen erheben, müssen diese für alle Steuerpflichtigen, die diesen Steuern unterliegen, auf einheitliche Weise und zu einem einheitlichen Satz anwenden.
2. Sie dürfen keine Zuschläge nur auf die Einkommensteuer oder nur auf die Vermögensteuer anwenden, und der von ihnen festgelegte Satz muss für beide Steuerarten derselbe sein.
1. Es wird ein interkommunaler finanzieller Ausgleichsfonds gebildet, der vom Departement verwaltet wird.
2. Dieser Fonds wird durch die Erhebung von zusätzlichen Rappen auf 20% der kantonalen Steuer auf Gewinn und Kapital juristischer Personen gespeist. (252)
3. Der Staatsrat legt jedes Jahr die Anzahl der zu erhebenden Rappen fest. Diese entspricht dem gewogenen Durchschnitt, abgerundet auf den niedrigeren halben Rappen, aller zusätzlichen Rappen juristischer Personen, die im Vorjahr von den Gemeinden erhoben wurden.
4. Der Staatsrat verteilt jedes Jahr die Einnahmen des Fonds zwischen den Gemeinden, wobei die von ihnen zu tragenden Lasten und ihre finanzielle Leistungsfähigkeit berücksichtigt werden.
1. Wenn ein Steuerpflichtiger Immobilien besitzt oder ein Gewerbe, eine Industrie oder ein Unternehmen betreibt oder seinen beruflichen Wohnsitz in einer anderen Gemeinde hat als in derjenigen, in der er tatsächlich wohnt, werden die kantonalen Steuern, die als Grundlage für die Anwendung der kommunalen Zuschläge dienen, entsprechend der im Absatz 2 angegebenen Weise aufgeteilt.
2. Ein Anteil (privilegierter Anteil) von mindestens 20% und höchstens 80% jeder der kantonalen Steuern auf Einkommen und Vermögen dient als Anwendungsgrundlage für die Wohnsitzgemeinde. Der nach Abzug dieses Anteils verbleibende Saldo dient den betroffenen Gemeinden, einschließlich der Wohnsitzgemeinde, als Anwendungsgrundlage, proportional zum Einkommen und Vermögen, das jeder Gemeinde im Verhältnis zum Gesamteinkommen und Gesamtvermögen zukommt.
3. Der Staatsrat legt jährlich durch Verordnung den privilegierten Anteil für die Wohnsitzgemeinde zwischen mindestens 20% fest, wenn die Gemeinde finanziell stark ist, und höchstens 80%, wenn sie finanziell schwach ist. Er berücksichtigt ebenfalls die relative Bedeutung der von den Steuerpflichtigen der Wohnsitzgemeinde an die anderen betroffenen Gemeinden gezahlten Steuern, der von ihr in diesem Zusammenhang erhaltenen Steuern und der Höhe ihrer kommunalen Zuschläge. Der privilegierte Anteil darf nicht um mehr als fünf Punkte von einem Jahr zum anderen gesenkt werden. (133)
4. Der privilegierte Anteil einer fusionierten Gemeinde wird im ersten Jahr auf einen Satz festgelegt, der dem höchsten Satz der fusionierten Gemeinden entspricht. (246)
5. Für juristische Personen, die Zweigniederlassungen, Agenturen, Betriebe oder Immobilien in anderen Gemeinden als derjenigen haben, in der sich ihr Hauptsitz befindet, dient der Saldo jeder der kantonalen Steuern auf Gewinn und Kapital, nach Abzug des für den interkommunalen Finanzausgleich bestimmten Anteils, als Anwendungsgrundlage für die betroffenen Gemeinden. Dies geschieht proportional zum in jeder Gemeinde erzielten Gewinn und zum eingesetzten Kapital im Verhältnis zum Gesamtgewinn und Gesamtkapital. (246)
Wenn ein Steuerpflichtiger sich länger als 3 Monate in einer anderen Gemeinde des Kantons aufhält als derjenigen, in der er seinen Wohnsitz hat, wird der auf den Wohnsitz entfallende proportional Anteil der kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuer zwischen dieser Gemeinde und derjenigen, in der der Steuerpflichtige sich aufgehalten hat, verteilt, proportional zu der Zeit, die er in jeder der Gemeinden gewohnt hat, wobei ausschließlich die Wohnsitzgemeinde Anspruch auf die Zuteilung des im Artikel 295A vorgesehenen privilegierten Anteils hat.
1. Um die Aufteilung der kantonalen Steuer zwischen den beteiligten Gemeinden zu ermöglichen, müssen die Steuerpflichtigen, die in mehreren Gemeinden steuerpflichtig sind, in ihrer Steuererklärung wie folgt getrennt erklären
a) den Standort, den Wert und das Einkommen jedes ihrer Grundstücke;
b) für jede Gemeinde, in der sie ein Geschäft, eine Industrie oder ein Unternehmen betreiben oder einen Beruf ausüben, den Teil ihres Vermögens, der dort gebunden ist, und das daraus erzielte Einkommen;
c) die Aufenthaltsdauer, die sie während des vorhergehenden Jahres in einer anderen Gemeinde als der ihres Wohnsitzes hatten.
2. Zwischen den beteiligten Gemeinden und den Steuerpflichtigen können Abkommen getroffen werden, um die Aufteilung der kantonalen Steuer festzulegen.
Der Satz der von den Gemeinden erhobenen zusätzlichen Hundertsätze wird von diesen festgelegt, vorbehaltlich der Genehmigung durch den Staatsrat.
1. Die Aufteilung der kantonalen Steuern zwischen den betroffenen Gemeinden, auf die die zusätzlichen Gemeindecentime anwendbar sind, erfolgt durch das Departement.
2. Diese Aufteilung muss jeder betroffenen Gemeinde und dem Steuerpflichtigen vorgelegt werden.
3. Im Falle von Meinungsverschiedenheiten zwischen den betroffenen Gemeinden oder mit dem Steuerpflichtigen wird der Streit vom Departementsleiter entschieden, vorbehaltlich des Rechtsmittels an den Staatsrat. (88)
1. Die Erhebung der kommunalen Zusatzprozentbeträge erfolgt durch das Departement gleichzeitig mit der Erhebung der zugehörigen kantonalen Steuern.
2. Das Departement muss monatlich an jede Gemeinde den Betrag der ihr zustehenden Zusatzprozentbeträge überweisen.
Der Landkreis übermittelt den Gemeinden jedes Jahr die zur Erstellung ihres Haushaltsvoranschlags erforderlichen Informationen, insbesondere die Steueraufkommen nach Einkommensstufen.
1. Es wird ein Ausgleichsfonds eingerichtet, der vom Departement verwaltet wird und der sich von dem durch Artikel 295 eingerichteten interkommunalen Finanzausgleichsfonds unterscheidet.
2. Dieser Fonds wird durch die zusätzlichen ergänzenden Centimes gespeist, die gemäß Artikel 302 erhoben werden.
3. Dieser Fonds wird gemäß den Artikeln 303 und 459, Absätze 3 und 4, zwischen den Gemeinden verteilt.
In Bezug auf die kommunalen Zuschlagszente im Zusammenhang mit den Steuern auf juristische Personen, im Sinne von Titel II des 2. Teils dieses Gesetzes, werden 28,5 ergänzende Zuschlagszente je Franken und Bruchteil eines Frankens auf den Betrag der kantonalen Gewinnsteuer juristischer Personen erhoben.
1. Vom Fonds wird die Abteilung den Gemeinden den Betrag zuteilen, der sich auf das jeweilige Geschäftsjahr bezieht und aus den erhobenen zusätzlichen Komplementärzuschlägen besteht.
2. Die Zuteilung erfolgt proportional zur Anzahl der Vollzeitarbeitsplätze, die sich in jeder Gemeinde befinden. Dabei werden die folgenden Gewichtungsfaktoren angewendet
a) 3 für Tätigkeiten des verarbeitenden Gewerbes (NOGA Abschnitt C);
b) 0 für Tätigkeiten der Erzeugung und Verteilung von Elektrizität, Gas, Dampf und Klimaanlage (NOGA Abschnitt D);
c) 4,5 für Finanz- und Versicherungsdienstleistungen (NOGA Abschnitt K);
d) 4,5 für Immobilienaktivitäten (NOGA Abschnitt L);
e) 4,5 für freiberufliche, wissenschaftliche und technische Tätigkeiten (NOGA Abschnitt M);
f) 0 für Tätigkeiten der öffentlichen Verwaltung (NOGA Abschnitt O);
g) 0 für Unterrichtswesen (NOGA Abschnitt P);
h) 0,5 für Tätigkeiten im Bereich der menschlichen Gesundheit und Sozialwesen (NOGA Abschnitt Q);
i) 0 für Tätigkeiten internationaler Organisationen (NOGA Abschnitt U);
j) 1 für alle anderen Tätigkeiten.
3. Jeder Arbeitsplatz wird der Tätigkeit der Firma, mit der er verbunden ist, entsprechend den Codes der allgemeinen Systematik der Wirtschaftstätigkeiten (NOGA) des föderalen Unternehmens- und Einrichtungsregisters zugeordnet. Der Staatsrat ist befugt, die Bezeichnung der Tätigkeitskategorien gemäß Absatz 2 durch Verordnung anzupassen, falls sich die Bezeichnungen der NOGA-Codes ändern.
4. Für die Zuordnung der Arbeitsplätze zu den Tätigkeitskategorien sind die Daten der offiziellen kantonalen Statistiken des zweiten Jahres vor dem betreffenden Steuerjahr (N-2) ausschlaggebend.
5. Der Verteilungsschlüssel wird für jedes Steuerjahr festgelegt und bleibt für die Verteilung aller nachträglich an den Fonds gezahlten zusätzlichen Komplementärzuschläge nach den betreffenden Steuerveranlagungs- und Erhebungsmaßnahmen maßgeblich. Er gilt auch für die mit der Erhebung der zusätzlichen Komplementärzuschläge verbundenen Kosten (Erhebungskosten, Rabatte und uneinbringliche Forderungen).
Der Bezirk erhebt und verteilt die zusätzlichen Komplementär-Centimes nach den gleichen Modalitäten wie die für die kommunalen Zusatz-Centimes vorgesehenen, die sich auf die Steuern für juristische Personen im Sinne des Titels II des zweiten Teils dieses Gesetzes beziehen.
Teil III Erhebung der Steuern (210)
1. Die vom Staat für die Gemeinden erhobenen Steuern, Abgaben und zusätzlichen Hundertsätze werden zwischen diesen und dem Staat durch das Departement gemäß dem Gesetz aufgeteilt.
2. Die Gemeinden beteiligen sich an den Erhebungskosten bis zu einem Betrag von 3% des jährlich erhobenen Gesamtbetrages. (108)
3. Abweichend von Absatz 2 beteiligen sich die Gemeinden für die Periode vom 1. Januar 2008 bis zum 31. Dezember 2009 an den Erhebungskosten in Höhe von 4,5% des jährlich erhobenen Gesamtbetrages. Im selben Zeitraum wird ein Drittel der Einnahmen aus dieser Beteiligung der Gemeinden vom Staat in den kommunalen Ausstattungsfonds geleitet; dieser wird einmal jährlich, beim Jahresabschluss der Staatskonten, gutgeschrieben. (221)
1. Die Einziehung der vom Staat verauslagten Kosten für von Amts wegen im Namen von Privatpersonen ausgeführte Arbeiten gemäß den geltenden Gesetzen wird gegen die Partei nach dem für die Einziehung der direkten Steuern festgelegten Verfahren betrieben.
2. Die von den Gemeinden von Amts wegen für die Instandhaltung oder Verbesserung von Privatwegen verauslagten Kosten haben Vorrang gegenüber dem Grundstück und werden gemäß Artikel 36 des Gesetzes über die Erhebung und Sicherheiten der Steuern von natürlichen und juristischen Personen vom 26. Juni 2008 eingezogen. (225)
**Sind außer Kraft gesetzt:**
a) das Gesetz vom 23. September 1885, das den Artikel 199 des Allgemeinen Gesetzes vom 18. Juni 1870 über die öffentlichen Abgaben sowie die Artikel 15 und 16 des Gesetzes vom 9. Juli 1857 über die Börse Genf ändert;
b) das Gesetz vom 29. Dezember 1855, das den Staatsrat ermächtigt, bei den Kommunen oder von befugten Stiftungen für den öffentlichen Nutzen getätigten Immobilienerwerbungen von der Erhebungssteuer zu befreien;
c) Titel I (Register-, Transkriptions- und Stempelgebühren) des Allgemeinen Gesetzes über die öffentlichen Abgaben vom 9. November 1887, das gemäß dem Gesetzesbeschluss vom 13. Mai 1908 überprüft wurde, mit Ausnahme der Artikel 215 bis 228 und des Gesetzes vom 17. Juni 1941, die vorbehaltlich des Bundesgesetzes über die Stempelgebühren vom 4. Oktober 1917 beibehalten werden;
d) das Gesetz vom 15. Juni 1891, das das Allgemeine Gesetz vom 9. November 1887 über die öffentlichen Abgaben ändert;
e) das Gesetz vom 6. Februar 1897, das den Bau und Verkauf von Arbeiterwohnungen begünstigt;
f) das Gesetz vom 28. September 1898, das den Ersatz alter Gebäude durch neue Gebäude begünstigt;
g) das Gesetz vom 3. Juni 1899, das eine Mietsteuer einführt;
h) das Gesetz vom 9. März 1901, das das Stempelsteuer auf Schecks abschafft;
i) das Gesetz vom 25. Mai 1904, das die Artikel 10 bis 19 und 21 des Allgemeinen Gesetzes über die öffentlichen Abgaben vom 9. November 1887 ändert und das Gesetz vom 7. Mai 1890 aufhebt;
j) das Gesetz vom 18. Januar 1913, das einen Artikel 60 bis in das Allgemeine Gesetz über die öffentlichen Abgaben (Titel I. Register-, Transkriptions- und Stempelgebühren) vom 9. November 1887 einfügt, das am 13. Mai 1908 überprüft wurde;
k) das Gesetz vom 1. Februar 1913, das eine Gemeindesteuer für die Gemeinde Lancy einführt;
l) das Gesetz vom 23. Februar 1916, das Artikel 16, Absatz I (über Erbschaftsübertragungen) des Allgemeinen Gesetzes über die öffentlichen Abgaben vom 9. November 1887, das gemäß Gesetzesbeschluss vom 13. Mai 1908 überprüft wurde, ändert;
m) das Gesetz vom 23. Mai 1917, geändert durch das Gesetz vom 27. März 1920, das eine Gemeindesteuer in der Gemeinde Petit-Saconnex einführt;
n) das Gesetz vom 16. Februar 1918, geändert durch das Gesetz vom 11. September 1920, das eine Gemeindesteuer für die Gemeinde Vernier einführt;
o) das Gesetz vom 22. März 1919, geändert durch das Gesetz vom 21. Januar 1922, das eine Gemeindesteuer in der Gemeinde Eaux-Vives einführt;
p) das Gesetz vom 14. Mai 1919, das eine Gemeindesteuer in der Gemeinde Chêne-Bourg einführt;
q) das Gesetz vom 21. Juni 1919, geändert durch das Gesetz vom 24. Februar 1923, Gemeindesteuer der Stadt Genf;
r) das Gesetz vom 27. März 1920, das eine Gemeindesteuer in der Gemeinde Chêne-Bougeries einführt;
s) das Gesetz vom 30. Juni 1920, Gemeindesteuer der Gemeinde Plainpalais;
t) das Gesetz vom 2. Oktober 1920, geändert durch das Gesetz vom 5. Juli 1922, das eine Vermögenssteuer einführt;
u) das Gesetz vom 16. Oktober 1920, Gemeindesteuer der Stadt Carouge;
und allgemein alle Bestimmungen, die im Widerspruch zu diesem Gesetz stehen.
**Teil IV Andere kantonale Steuern**
1. Genfer, die im Kanton wohnen, Eidgenossen und Ausländer, die im Besitz einer Ausweiskarte oder einer Aufenthalts- oder Niederlassungsbewilligung sind, unterliegen der Zahlung einer sogenannten persönlichen Steuer.
2. Für ein verheiratetes Paar oder ein durch eine eingetragene Partnerschaft verbundenes Paar, das in einem gemeinsamen Haushalt lebt, wird nur eine Steuer erhoben. (231)
Diese jährlich erhobene Steuer beträgt 25 Franken.
Der Steuerertrag ist ausschließlich zur Deckung der Kosten der öffentlichen medizinischen Versorgung bestimmt.
Von der Zahlung der persönlichen Steuer befreit sind
a) minderjährige Kinder;
b) (161)
c) der vermögenslose Steuerpflichtige, auf den der Tarif des Artikels 41, Absatz 1, des Gesetzes über die Besteuerung von natürlichen Personen, vom 27. September 2009, Anwendung findet und dessen Einkommen 3.400 Franken nicht überschreitet, sowie jener, auf den die Bestimmungen des Artikels 41, Absätze 2 oder 3, des genannten Gesetzes Anwendung finden und dessen Einkommen 5.000 Franken nicht überschreitet, ebenso wie jener, auf den Artikel 41, Absatz 4, des genannten Gesetzes Anwendung findet und dessen Einkommen 4.500 Franken nicht überschreitet; (261)
d) Personen, die regelmäßig Leistungen gemäß dem Gesetz über die Sozialhilfe und die Bekämpfung von Armut, vom 23. Juni 2023, erhalten; (259)
e) (103)
f) Personen über 60 Jahre und Invalide, die von ihren Eltern unterstützt werden;
h) die vom Staatsrat bezeichneten Kategorien von Arbeitslosen.
Die Steuer wird von der Finanzverwaltung eingezogen.
Die zuständige Behörde für die Festsetzung und Erhebung der Hundesteuer ist das Departement (251), beziehungsweise für dieses die kantonale Steuerverwaltung.
1. Der Hundehalter (im Folgenden: Halter) im Sinne des Hundegesetzes vom 18. März 2011, der im Kanton wohnhaft ist, unterliegt einer jährlichen Steuer.
2. Die Steuer ist ab dem Quartal fällig, in dem der Hund das Alter von 6 Monaten erreicht, und sofern die Haltung mindestens ein Quartal im Jahr gedauert hat.
3. Endet die Hundehaltung im Laufe des Jahres, wird eine Rückerstattung für die verbleibenden Quartale gewährt, wobei jedes angefangene Quartal dennoch zu zahlen ist.
4. Die kommunalen Zusatzzehntel sowie die Abgaben zur Bekämpfung von Seuchen im Sinne des Gesetzes über den kantonalen Seuchenfonds vom 18. Juni 1938 und zur Deckung der durch streunende Hunde verursachten Schäden im Sinne des Hundegesetzes vom 18. März 2011 werden gleichzeitig mit der kantonalen Steuer erhoben.
5. Auf diese Steuer kann zugunsten des Staates kein Zusatzzehntel erhoben werden.
6. Die Hundesteuer kann keinerlei Erlass gewährt werden.
Der Hundesteuerbetrag beläuft sich auf
a) 50 Franken für den ersten Hund;
b) 70 Franken für den zweiten Hund;
c) 100 Franken für den dritten Hund und jeden weiteren Hund.
1. Von der Steuer befreit sind
a) die Halter von Assistenzhunden für Behinderte;
b) juristische Personen, die als gemeinnützig anerkannt sind, im Bereich des Tierschutzes tätig sind und die Aufnahme von Hunden ohne Eigentümer zu dem Zweck haben, sie zu vermitteln;
c) Halter von Gebrauchshunden, die für militärische, polizeiliche, zollamtliche, grenzwachtliche, umweltwächterische und rettungsspezifische Aufgaben eingesetzt werden.
2. Vorbehalten bleiben die steuerlichen Privilegien, die gemäß Artikel 2, Absatz 2 des Bundesgesetzes über die Vorrechte, Immunitäten und Erleichterungen sowie die finanziellen Beihilfen, die von der Schweiz als Gaststaat gewährt werden, vom 22. Juni 2007 gewährt werden.
3. Um die Steuerbefreiung zu erhalten, muss der Halter die Nachweise für die Befreiung beim Amt für Konsumenten- und Veterinärangelegenheiten vorlegen.
1. Das für den Konsum und die Veterinärangelegenheiten zuständige Departement übermittelt dem Departement (251) die für die Besteuerung und die Erhebung der Steuer notwendigen Daten.
2. Diese steuerlichen Daten werden in einer Datei festgehalten, die auf der Grundlage der in Artikel 34 des Hundegesetzes vom 18. März 2011 genannten Datenbank erstellt wurde.
3. Die betroffenen Departements übermitteln sich alle Informationen, die für die Aktualisierung der in Absatz 2 genannten Datei und die korrekte Erhebung der Steuer erforderlich sind.
Die Artikel 11, 17 bis 22, 24, 39 bis 57, 59 bis 61, 69, 75, 77 und 78 des Steuervollzugsgesetzes vom 4. Oktober 2001 und die Artikel 21 bis 30, 32 und 33, 36, 38 und 39, 42 und 43 des Gesetzes über die Erhebung und Sicherung der Steuern von natürlichen und juristischen Personen vom 26. Juni 2008 sind direkt oder analog auf die Hundesteuer anwendbar, soweit nicht durch diesen Titel Abweichungen vorgesehen sind.
Es wird eine jährliche Steuer auf Mofas erhoben, die die öffentliche Straße benutzen.
Die Steuer wird vom Halter des Kleinkraftrades geschuldet.
Auf die im vorliegenden Titel vorgesehene Steuer wird kein zusätzlicher Cent erhoben.
Die Steuer wird bei der Ausgabe des Erkennungszeichens vom Gesundheits- und Mobilitätsdepartement (260) erhoben. Es kann diese Zuständigkeit delegieren.
Der Betrag der Steuer beträgt 10 Franken.
Der Steuerbetrag wird halbiert, wenn das Kennzeichen und die Erlaubnis für Mofas nach dem 31. August erteilt werden.
Der Steuer wird nicht erhoben
a) für die Mofas des Bundes, die mit einem besonderen Unterscheidungszeichen versehen sind;
b) für die Mofas, die ein gültiges Unterscheidungszeichen eines anderen Kantons tragen;
c) für ausländische Mofas, die nicht regelmäßig benutzt werden, um in die Schweiz zu gelangen.
Der Staatsrat ist mit dem Abschluss der Kollektivversicherung beauftragt, die im Artikel 35 der Verordnung des Bundesrates über die Fahrzeugversicherung vom 20. November 1959 vorgesehen ist.
Die einschlägigen Bestimmungen des Gesetzes über die Erhebung und die Sicherheiten der Steuern auf natürliche und juristische Personen vom 26. Juni 2008 sowie des Abgabenordnungsgesetzes vom 4. Oktober 2001 (Artikel 4, 11 und 12, 22, 39 bis 54, 59 bis 61, 69, 75, 77 bis 79) finden unmittelbar oder analog auf die Steuer für Mofas Anwendung, soweit nicht im vorliegenden Titel Ausnahmen vorgesehen sind.
Ein jährlicher Steuer auf Kraftfahrzeuge und deren Anhänger wird erhoben, die im Kanton Genf zugelassen sind oder hätten zugelassen werden müssen.
Die Steuer ist vom Inhaber des Kraftfahrzeugs oder des Anhängers zu entrichten.
Der Staatsrat bestimmt die Behörde, die mit der Eintreibung der Steuer beauftragt ist.
1. Kraftfahrzeuge, die zum Personentransport bestimmt sind und maximal 9 Sitzplätze (einschließlich des Fahrersitzes) bieten, unterliegen einer jährlichen Grundsteuer von 120 Franken.
2. Zusätzlich wird für 100% elektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge eine Gewichtszulage gemäß folgendem Tarif berechnet
Fahrzeuge mit einem Leergewicht von
a)
1.401 bis 1.650 kg
50 Fr.
b)
1.651 bis 1.750 kg
100 Fr.
c)
1.751 bis 1.900 kg
200 Fr.
d)
1.901 bis 2.100 kg
400 Fr.
e)
2.101 bis 2.300 kg
600 Fr.
f)
2.301 bis 2.400 kg
800 Fr.
g)
2.401 bis 2.500 kg
1.100 Fr.
h)
2.501 bis 2.600 kg
1.200 Fr.
i)
> 2.600 kg
1.400 Fr.
3. Zusätzlich wird für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor (einschließlich Hybridfahrzeugen) eine CO₂-Emissionszulage gemäß folgendem Tarif berechnet
CO₂-Emissionen
pro g/km CO₂
a)
≤ 120 g/km
0,25 Fr.
b)
121 bis 135 g/km
0,75 Fr.
c)
136 bis 155 g/km
1,25 Fr.
d)
156 bis 175 g/km
2,25 Fr.
e)
176 bis 200 g/km
3,50 Fr.
f)
201 bis 250 g/km
4,50 Fr.
g)
251 bis 300 g/km
8,00 Fr.
h)
> 300 g/km
12,00 Fr.
4. Für Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor (einschließlich Hybridfahrzeugen), deren CO₂-Werte nicht erfasst sind, beträgt die Zulage pauschal 500 Franken. Es obliegt dem Fahrzeughalter, den Nachweis der CO₂-Emissionen zu erbringen.
5. Zusätzlich unterliegen Kraftfahrzeuge mit Verbrennungsmotor (einschließlich Hybridfahrzeugen), deren Emissionsnorm älter als EURO 03 ist, einer pauschalen Zulage von 200 Franken.
6. Veteranfahrzeuge sind von den im Artikel 415, Absätze 4 und 5 vorgesehenen Zulagen nicht betroffen.
1. Leichenwagen, Gefangenentransportwagen und Wohnfahrzeuge sind vom Anwendungsbereich des Artikels 415 ausgeschlossen. Sie werden gemäß Artikel 416 besteuert.
2. Veteranenfahrzeuge unterliegen nicht den in Artikel 415 Absatz 2 und 3 vorgesehenen Zuschlägen.
1. Kraftfahrzeuge, die zum Transport von Sachen bestimmt sind, werden nach ihrem Gesamtgewicht besteuert. (209)
2. Der Tarif ist wie folgt
a)
bis zu 600 kg
180 Fr.
b)
von 601 bis 1 500 kg
220 Fr.
c)
von 1 501 bis 2 000 kg
260 Fr.
d)
von 2 001 bis 2 500 kg
300 Fr.
e)
von 2 501 bis 3 000 kg
320 Fr.
f)
von 3 001 bis 3 500 kg
340 Fr.
g)
von 3 501 bis 4 000 kg
631 Fr.
h)
darüber hinaus, pro Abschnitt oder Teil eines Abschnitts von 500 kg
63 Fr. (222)
3. Die Steuer darf jedoch 1 780 Franken nicht überschreiten. (222)
4. Auf den nach obigem Tarif berechneten Betrag wird – für 100% elektrische oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge – ein Multiplikationsfaktor von 0,5 angewendet (50% Bonus). (262)
Kraftfahrzeuge, die für den Personentransport bestimmt sind und 10 Plätze oder mehr umfassen (einschließlich des Fahrerplatzes), unterliegen einer Steuer von 28 Franken pro Platz (ausgenommen der Fahrerplatz).
1. Motorräder, Dreiräder und Vierräder werden nach der tatsächlichen Motorleistung, berechnet in kW, besteuert.
2. Die Tarifstruktur ist wie folgt
a)
bis zu 2 kW
25. CHF
b)
zusätzlich, für jede Stufe oder Teilstufe von 1 kW, bis zu 20 kW
4. CHF
c)
zusätzlich, für jede Stufe oder Teilstufe von 5 kW
4. CHF
3. Für Motorräder, Dreiräder und Vierräder, deren Leistung in kW nicht verzeichnet ist, legt der Staatsrat einen Umrechnungsfaktor zwischen Hubraum und Leistung fest, wobei es dem Fahrzeughalter obliegt, gegebenenfalls den Nachweis einer geringeren Leistung seines Fahrzeugs zu erbringen.
4. Auf den nach dem obigen Tarif berechneten Betrag wird – für 100% elektrische Fahrzeuge oder Wasserstofffahrzeuge – ein Multiplikationsfaktor von 0,5 (50% Bonus) angewendet. (262)
1. Die Steuer auf Traktoren und landwirtschaftliche Kraftfahrzeuge sowie Einachser beträgt 96 Franken.
2. Die Steuer auf Industrietraktoren und Sattelzugmaschinen beträgt
a) für ein Gesamtgewicht bis zu 3.500 kg
300 Franken.
b) für ein Gesamtgewicht über 3.500 kg
750 Franken.
1. Arbeitswagen und -maschinen werden nach ihrem Gesamtgewicht besteuert. (209)
2. Der Tarif ist wie folgt
a)
bis zu 3.500 kg
77 fr.
b)
mehr als 3.500 kg
153 fr. (95)
Die Steuer auf Krankenwagen beträgt 128 Franken.
1. Anhänger und Sattelanhänger zum Gütertransport werden nach ihrem Gesamtgewicht besteuert, und zwar mit 35 Franken pro 500 kg oder Bruchteile davon. (209)
2. Arbeitsanhänger und Arbeits-Sattelanhänger werden nach ihrem Gesamtgewicht mit 10 Franken pro 500 kg oder Bruchteile davon besteuert. (266)
3. Die Steuer auf landwirtschaftliche Anhänger und Sattelanhänger beträgt 51 Franken. (266)
4. Die Steuer auf einen Anhänger darf 640 Franken nicht übersteigen; die Steuer auf einen Sattelanhänger darf 960 Franken nicht übersteigen. (266)
5. Anhänger und Sattelanhänger zum Personentransport unterliegen einer Steuer von 20 Franken pro Sitzplatz. (266)
6. Wohnwagen und Sattelanhänger-Wohnwagen unterliegen einer Steuer von 40 Franken, wenn ihr Gesamtgewicht 600 kg nicht überschreitet, und von 71 Franken, wenn dieses Gewicht 600 kg überschreitet. (266)
7. Anhänger, die an ein Motorrad angekoppelt sind, unterliegen einer Steuer von 15 Franken. (266)
1. Die Steuer ist einmal jährlich, vor dem 1. Januar, zahlbar.
2. Für das Kalenderjahr 2025 kann die Steuer entweder einmalig oder in mehreren Monatsraten gezahlt werden. Der gesamte Steuerbetrag ist vor dem 1. Juli 2025 fällig. (264)
3. Für das Kalenderjahr 2026 kann die Steuer entweder einmalig oder in mehreren Monatsraten gezahlt werden. Der gesamte Steuerbetrag ist vor dem 1. Juli 2026 fällig. (264)
4. Wenn die Kontrollschilder oder die Verkehrserlaubnis im Laufe des Jahres ausgestellt werden, ist die Steuer ab dem Tag der Ausstellung fällig und bis zum 31. Dezember zu berechnen. (264)
Sobald die Kontrollschilder bei der kantonalen Fahrzeugbehörde hinterlegt sind, ist die Steuer nicht mehr geschuldet und der Betrag, der der noch nicht abgelaufenen Periode entspricht, wird dem Halter zurückerstattet.
1. Die Steuer ist zu einem Satz von 1/365 pro Tag teilbar. (228) Im Falle einer Steuererleichterung aufgrund der Hinterlegung der Kontrollschilder darf die tatsächlich erhobene Steuer jedoch nicht geringer sein als der Betrag, der für 30 Tage anfällt. Ebenso wird keine Erleichterung gewährt, die geringer ist als der Betrag der Steuer, die für 30 Tage geschuldet ist.
2. (228)
3. Artikel 105, Absatz 2, des Bundesgesetzes über den Straßenverkehr vom 19. Dezember 1958 bleibt vorbehalten.
1. Von der Steuer befreit sind die auf den Namen des Bundes und des Staates zugelassenen Fahrzeuge.
2. Der Staatsrat hat die Befugnis, ganz oder teilweise von der Steuer zu befreien
a) die speziell umgebauten Fahrzeuge von gebrechlichen Personen, die über keine ausreichenden finanziellen Mittel verfügen;
b) die Fahrzeuge der Schausteller;
c) (262)
d) die speziell umgebauten Fahrzeuge für den beruflichen Transport von Personen mit Behinderungen, die für die Ausübung der durch das Gesetz über Taxis und Mietwagen mit Chauffeur vom 28. Januar 2022 geregelten Tätigkeiten benutzt werden, für eine Dauer, die den entstandenen Umbaukosten entspricht. (256)
Wenn ein Satz austauschbarer Kontrollschilder für mehrere Fahrzeuge ausgegeben wird, die niemals gleichzeitig im öffentlichen Verkehrsraum eingesetzt werden, wird die Steuer nur für das von diesen Fahrzeugen erhoben, das am stärksten besteuert wird.
Für Fahrzeuge, die über eine kurzfristige Verkehrsbewilligung verfügen, wird die Steuer durch eine vom Staatsrat festgesetzte tägliche Gebühr ersetzt.
1. Wenn die Steuer bei Fälligkeit nicht beglichen wird, wird eine Mahnung versandt. Ein Zuschlag für Mahnspesen, der vom Staatsrat festgelegt wird, kann verlangt werden. Zudem ist ab Fälligkeit der Mahnung ein jährlicher Zins von 5% geschuldet.
2. Wenn bei Fälligkeit der Mahnung die Steuer nicht bezahlt wurde, ordnet das kantonale Fahrzeugamt (250) den Entzug der Nummernschilder an und lässt diese gegebenenfalls durch die Polizei beschlagnahmen, unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen.
3. Der Betreibungsweg bleibt vorbehalten. Die Steuermahnung wird im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 einem vollstreckbaren Urteil gleichgestellt.
1. Der Steuerpflichtige kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Steuerbescheid-Entscheidung eine schriftliche Beschwerde beim zuständigen Dienst einreichen.
2. Der Steuerpflichtige kann gegen die Beschwerdeentscheidung des zuständigen Dienstes Einspruch erheben, indem er sich innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung an das Verwaltungsgericht erster Instanz wendet (236).
Die Erhebung und Erstattung von Steuern verjähren innerhalb einer Frist von 5 Jahren, ohne das laufende Jahr einzubeziehen.
1. Der Staatsrat erlässt die notwendigen Vorschriften zur Durchführung dieses Titels.
2. Er legt insbesondere die Steuer fest, die bei Erteilung einer kollektiven Fahrgenehmigung erhoben wird.
Ein jährlicher Steuer wird auf Boote erhoben, die im Kanton Genf registriert sind oder hätten registriert werden müssen.
Die Steuer wird vom Inhaber des Bootes geschuldet.
1. Die Steuer ist einmal jährlich vor dem 31. März zu entrichten. (228)
2. Wird die Schifffahrtsbewilligung im Laufe des Steuerjahres erteilt, so ist die Steuer ab dem ersten Tag des Monats, in dem die Registrierung erfolgt, bis zum 31. März des folgenden Jahres zu zahlen. (228)
3. Bei Rückgabe der Schifffahrtsbewilligung an die ausstellende Behörde entfällt die Steuerpflicht, und der entsprechende Betrag für den nicht in Anspruch genommenen Zeitraum wird dem Inhaber zurückerstattet. Der rückerstattete Betrag wird ab dem ersten Tag des Monats berechnet, in dem die Rückgabe der Bewilligung stattgefunden hat. Jedoch darf die erhobene Steuer nicht niedriger sein als der für 30 Tage geschuldete Betrag. Beträge unter 10 Franken werden nicht erstattet. (228)
4. Vorbehalten bleibt Artikel 61, Absätze 2 und 3, des Bundesgesetzes über die Binnenschifffahrt vom 3. Oktober 1975.
1. (203)
[ 2 bis 7 ] (210)
8. (211)
Der Staatsrat bestimmt die Behörde, die mit der Eintreibung der Steuer beauftragt ist.
Der Tarif ist wie folgt
a)
Ruderboot und gleichgestellte Boote
20. fr.
b)
Motorboot (Außenbordmotor oder fester Antrieb)
1°
bis zu 6 kW effektive Leistung
35. fr.
2°
für jedes weitere kW oder Bruchteil von kW
6. fr.
c)
Segelboot bis zu 15 m² Segelfläche
35. fr.
d)
Segelboot mit mehr als 15 m² Segelfläche
1°
bis zu 5 Meter Länge
50. fr.
2°
mehr als 5 Meter und bis zu 8,5 Meter
85. fr.
3°
mehr als 8,5 Meter und bis zu 10,5 Meter
125. fr.
4°
mehr als 10,5 Meter: für jeden weiteren Meter oder Bruchteil von Meter
35. fr.
e)
Lastkahn, Frachtschiffe, Arbeitsgeräte und Gleichgestellte
1°
bis zu 10 Tonnen
95. fr.
2°
für jede weitere Tonne oder Bruchteil von Tonne
5. fr.
f)
Gewerbeplakette
150. fr.
1. Von der Steuer befreit sind Boote, deren Inhaber eine Bundes-, Kantons- oder Gemeindebehörde ist, sowie diejenigen von anerkannten Rettungsgesellschaften.
2. Mietboote und solche, die dem gewerblichen Personentransport dienen, erhalten eine Ermäßigung von 50 %.
1. Wenn die Steuer bei Fälligkeit nicht entrichtet wird, wird eine Mahnung versandt. Es kann eine Mahngebühr erhoben werden, die vom Staatsrat festgelegt wird. Zusätzlich sind ab Fälligkeit der Mahnung Zinsen in Höhe von 5% pro Jahr fällig.
2. Wenn bei Fälligkeit der Mahnung die Steuer nicht bezahlt wurde, entzieht das kantonale Verkehrsamt (250) die Zulassung und lässt diese gegebenenfalls von der Polizei einziehen, unbeschadet der gesetzlich vorgesehenen strafrechtlichen Sanktionen.
3. Der Weg der Betreibung bleibt vorbehalten. Die Steuermahnung wird einem vollstreckbaren Urteil im Sinne von Artikel 80 des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs vom 11. April 1889 gleichgestellt.
1. Der Steuerpflichtige kann innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der Steuerbescheid-Entscheidung eine schriftliche Beschwerde beim zuständigen Dienst einreichen.
2. Der Steuerpflichtige kann gegen die Beschwerdeentscheidung des zuständigen Dienstes Einspruch erheben, indem er sich innerhalb von 30 Tagen nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung an das Verwaltungsgericht erster Instanz wendet (236).
Die Erhebung und Erstattung von Steuern verjähren innerhalb einer Frist von 5 Jahren, ohne das laufende Jahr einzubeziehen.
Der Staatsrat erlässt die erforderlichen Vorschriften zur Ausführung dieses Titels.
1. Private Feuerversicherungsunternehmen, die im Kanton tätig sind, unterliegen als Beitrag zu den durch den Dienst zur Brandverhütung und -bekämpfung verursachten Kosten einer jährlichen Mindeststeuer von 5 Rappen pro 1.000 Franken der von ihnen im Vorjahr versicherten Summe.
2. Ein höherer Satz dieser jährlichen Steuer kann vertraglich festgelegt werden.
Die Versicherungsgesellschaften müssen dem Amt (251) jedes Jahr vor Ende April den Betrag der im Vorjahr versicherten Summe mitteilen.
Das Produkt der Steuer, nach Abzug der Erhebungsgebühren des Staates bis zu einem Höchstbetrag von 2% des jährlich eingenommenen Betrags, wird wie folgt verteilt
a) 40% an die Unterstützungskassen der Feuerwehrleute des Kantons, anteilig zur Anzahl der Feuerwehrleute;
b) 55% an die durch die Artikel 14 und folgende des Gesetzes über die Schadenverhütung, die Organisation und den Einsatz der Feuerwehr vom 30. Oktober 2020 eingerichtete SIS-Gruppe;
c) 5% an den Kanton.
1. Der Staatsrat kann durch Verordnung die in Teil vier dieses Gesetzes vorgesehenen Nominalbeiträge oder gewisse davon an die Lebenshaltungskosten periodisch anpassen.
2. Die Verordnung muss spätestens am 31. Oktober des Jahres erlassen werden, das dem Jahr vorangeht, für welches der Beitrag geschuldet wird.
3. Die Anpassung darf in Höhe das Verhältnis zwischen dem letzten Genfer Index der Konsumentenpreise und demjenigen des Monats Januar 1991 oder des Monats des Inkrafttretens der letzten späteren gesetzlichen Erhöhung des betreffenden Beitrags nicht überschreiten.
Teil V (234) Schluss- und Übergangsbestimmungen
1. Die Mitglieder der Beschwerdekommissionen, die gemäß Artikel 312 zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Änderung ernannt wurden, bleiben bis zum 31. Mai 2011 im Amt. Die folgende Amtsperiode dauert vom 1. Juni 2011 bis zum 31. Mai 2014. Ab 2014 entsprechen die Dauer der Amtszeit und der Zeitpunkt der Erneuerung den Bestimmungen von Artikel 2, Absatz 2, des Gesetzes über die offiziellen Kommissionen vom 18. September 2009.
Änderung vom 15. Oktober 2015
2. Die Beschwerdekommissionen auf dem Gebiet der kommunalen Gewerbesteuer werden mit dem Inkrafttreten des Gesetzes 11458 von Rechts wegen aufgelöst. Die vor diesen Kommissionen anhängigen und vor ihrem Inkrafttreten eingereichten Beschwerden werden von Amts wegen an die Steuerbehörden in Bezug auf die kommunale Gewerbesteuer weitergeleitet. (245)
Änderung vom 11. Mai 2023
3. Während der ersten 9 Jahre nach Inkrafttreten der Änderung vom 11. Mai 2023 erfolgt die Verteilung an die Gemeinden im Sinne von Artikel 303 auf Basis einer sich entwickelnden Kombination zwischen einerseits dem durch Artikel 303 festgelegten Verteilerschlüssel und andererseits der durchschnittlich von jeder Gemeinde erfassten Produktion im Rahmen der kommunalen Gewerbesteuer gemäß Titel III des 2. Teils (alte Fassung) dieses Gesetzes für die Geschäftsjahre 2020, 2021 und 2022. (258)
4. Im ersten Jahr dieses Übergangszeitraums beträgt die Verteilung im Verhältnis zur durchschnittlichen Produktion der kommunalen Gewerbesteuer 90 % und die Verteilung gemäß Artikel 303 beträgt 10 %; in jedem folgenden Jahr verringern sich diese Prozentsätze um 10 %, beziehungsweise erhöhen sich um 10 %. (258)
5. Während der ersten 6 Jahre dieses Übergangszeitraums werden die folgenden Beträge an die Gemeinden Bellevue, Meyrin und Versoix aus dem interkommunalen Fonds überwiesen, der durch das Gesetz über die Stärkung des interkommunalen Finanzausgleichs und die Entwicklung der Interkommunalität vom 3. April 2009 eingerichtet wurde, ohne dass eine Entscheidung von der Vereinigung der Genfer Gemeinden gemäß Artikel 79 des Gemeindeverwaltungsgesetzes vom 13. April 1984 erforderlich ist, und zwar wie folgt
a) Bellevue: im ersten Jahr 50.000 Franken, im zweiten 100.000 Franken, im dritten 150.000 Franken, im vierten 200.000 Franken, im fünften 200.000 Franken und im sechsten 100.000 Franken;
b) Meyrin: im ersten Jahr 500.000 Franken, im zweiten 1.000.000 Franken, im dritten 1.500.000 Franken, im vierten 2.000.000 Franken, im fünften 2.000.000 Franken und im sechsten 1.000.000 Franken;
c) Versoix: im ersten Jahr 40.000 Franken, im zweiten 80.000 Franken, im dritten 120.000 Franken, im vierten 170.000 Franken, im fünften 170.000 Franken und im sechsten 85.000 Franken. (258)
Änderung vom 13. Dezember 2024
6. Artikel 415A ist ab der Jahresperiode anwendbar, die am 1. Januar 2025 beginnt. (265)
7. Während der Jahresperioden, die am 1. Januar 2025, 1. Januar 2026 sowie am 1. Januar 2027 beginnen, darf die jährliche Steuer auf Personenkraftwagen (Art. 415), die letztmals vor dem 1. Januar 2025 zugelassen wurden, insgesamt 200 % der Steuerbelastung nicht übersteigen, die sich aus einer wie folgt berechneten Steuer ergeben hätte
a) Ein Grundtarif abhängig von der tatsächlichen Motorleistung des Fahrzeugs, berechnet in Kilowatt (kW), würde wie folgt angewandt
1° bis 31 kW 182 Fr.
2° darüber hinaus, pro Abschnitt oder Bruchteil eines Abschnitts von 5 kW, bis zu 76 kW 5,50 Fr.
3° darüber hinaus, pro Abschnitt oder Bruchteil eines Abschnitts von 5 kW, bis zu 106 kW 22 Fr.
4° darüber hinaus, pro Abschnitt oder Bruchteil eines Abschnitts von 5 kW, bis zu 141 kW 33 Fr.
5° darüber hinaus, pro Abschnitt oder Bruchteil eines Abschnitts von 5 kW 44 Fr.
b) Für Personenkraftwagen, deren Motorleistung in kW nicht verzeichnet ist, legt der Staatsrat einen Umrechnungskoeffizienten zwischen Hubraum und Leistung fest, wobei der Fahrzeughalter den Nachweis der geringeren Motorleistung seines Fahrzeugs erbringen muss, falls zutreffend;
c) Auf den gemäß dem oben genannten Grundtarif berechneten Betrag würde - für Fahrzeuge mit einem Erstzulassungsdatum nach dem 1. Januar 2010 - ein Multiplikationskoeffizient gemäß dem folgenden Tarif angewendet
CO 2 -Emissionen Multiplikationskoeffizient Bonus/Malus
1° ≤ 120 g/km 0,5 Bonus von 50 %
2° > 120 g/km und ≤ 200 g/km 1 Bonus von 0 %
3° > 200 g/km 1,5 Malus von 50 %
Der unter Ziffer 1 beschriebene Bonus würde nicht für Dieselfahrzeuge gewährt, die nicht mit einem Partikelfilter ausgestattet sind oder nicht den EURO 05-Normen und folgenden entsprechen;
d) Für Personenkraftwagen, deren CO 2 -Emissionen nicht verzeichnet sind, würde das Multiplikationskoeffizientensystem des Buchstabens c nicht angewendet. (265)
Änderung vom 3. März 2024
8. Der in Artikel 415, Absatz 5, vorgesehene Zuschlag wird erst ab dem 3. Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes 12888 erhoben. (262)
Auszug aus den Übergangsbestimmungen der Änderung vom 16. Oktober 1986
Art. 4 Übergangsbestimmungen
1. (bislang gegenstandslos)
2. Die bis zum 31. Dezember 2001 erhaltenen periodischen Leistungen aus der beruflichen Vorsorge sind nur steuerpflichtig in folgendem Umfang
a) 75 %, wenn der Steuerpflichtige die Beiträge, auf denen sein Anspruch beruht, vollständig entrichtet hat;
b) 90 %, wenn der Steuerpflichtige nur teilweise, aber mindestens 20 % der Beiträge, auf denen sein Anspruch beruht, entrichtet hat.
1. Es wird eine jährliche Steuer in Höhe von 1‰ auf den Wert aller im Kanton gelegenen Immobilien erhoben, mit Ausnahme von
a) Immobilien im Eigentum des Kantons, der Gemeinden und ihrer Einrichtungen; jedoch müssen die Gemeinden und öffentlichen Stiftungen die Steuer auf Miet- oder Pachtimmobilien, die sie besitzen, entrichten;
b) Immobilien von juristischen Personen, die gemäß Artikel 9, Absatz 1, Buchstaben f und g, des Steuergesetzes für juristische Personen vom 23. September 1994 befreit sind, die direkt ihrem Zweck des öffentlichen, gemeinnützigen oder religiösen Dienstes dienen. (224)
2. Diese Steuer wird auf den Wert der Immobilien erhoben, wie er aus den Schätzungen gemäß Artikel 50 des Steuergesetzes für natürliche Personen vom 27. September 2009 hervorgeht, ohne die im Buchstaben e dieses Artikels festgelegte Verminderung und ohne Abzug irgendeiner Schuld. (231)
3. Die Steuer wird auf ½‰ reduziert für ausschließlich landwirtschaftliche Anwesen, die einem Eigentümer gehören, dessen Immobilienvermögen 25.000 Franken nicht übersteigt.
4. Sie wird ebenfalls auf ½‰ reduziert für unproduktive Grundstücke, deren Erhalt ein Wohlstandselement für den Kanton darstellt oder als von allgemeinem Interesse angesehen werden kann.
5. Sie wird ebenfalls auf 0,2‰ reduziert für Immobilien, die von natürlichen Personen gehalten und zu ihrem Hauptwohnsitz bestimmt sind. (257)
Steuerschuldner
6. Die Steuer ist von der Person zu entrichten, die am 31. Dezember des Steuerzeitraums im Grundbuchamt als Eigentümer oder Nutznießer eingetragen ist (251). Vorbehalten sind die Fälle gemäß Artikel 656, Absatz 2, des Schweizerischen Zivilgesetzbuches. (257)
Massgebender Wert
7. Die Steuer wird zum 31. Dezember des Steuerzeitraums auf den Wert der Immobilien zu diesem Datum berechnet. (257)
8. Für Mietimmobilien, bei denen kein jährlicher Mieterlöszustand zum 31. Dezember des Steuerzeitraums vorliegt, wird der zuletzt bekannte jährliche Mieterlöszustand herangezogen. (257)
1. Für die unbeweglichen Güter, die im Besitz von juristischen Personen mit Sitz im Kanton oder außerhalb des Kantons sind, mit Ausnahme der völlig unrentablen Grundstücke und der Immobilien, die direkt der Industrie, dem Handel oder der Ausbeutung durch die besitzende juristische Person dienen, wird der Satz der Zusatzsteuer festgelegt auf
a) 1½‰ für juristische Personen, die keinen Gewinnzweck verfolgen;
b) 2‰ für rein immobilienbezogene Gesellschaften;
c) 2‰ für juristische Personen, die einen Gewinnzweck verfolgen.
2. Wenn nur ein Teil eines unbeweglichen Gutes von der juristischen Person für deren Betrieb genutzt wird, wird der Satz von 1‰ auf einen Betrag angewandt, der der Kapitalisierung zu einem Satz von 5% der Miete der vom Eigentümer genutzten Räumlichkeiten entspricht, bewertet im Vergleich mit ähnlichen Räumlichkeiten; der Satz von 1½‰ oder 2‰ wird auf den verbleibenden Wert des unbeweglichen Gutes angewandt.
3. Für die im Kanton gelegenen unbeweglichen Güter im Besitz von Steuerpflichtigen, die in einem anderen Kanton wohnhaft oder niedergelassen sind, wird diese Steuer nur erhoben, soweit dadurch keine dem Bundesrecht widersprechende Doppelbesteuerung entsteht.
Von dieser Steuer befreit sind Wohnbaugenossenschaften, die nach Titel XXIX des Obligationenrechts geregelt sind, deren Statuten vorsehen, dass keine Gewinnverteilung zugunsten ihrer Mitglieder erfolgen darf. Immobilien, die einem Standard für hohe Energieeffizienz oder für sehr hohe Energieeffizienz entsprechen, sind für die Dauer von 20 Jahren befreit.
Es darf zugunsten des Staates oder der Gemeinden kein zusätzlicher Cent auf die ergänzende Immobiliensteuer erhoben werden.
1. Die Steuer auf Immobiliengewinnen und -erträgen bezieht sich auf den Rein-gewinn aus der Veräußerung von im Kanton gelegenen Grundstücken oder Grundstücksanteilen sowie auf bestimmte Gewinne, die diese Grundstücke ohne Veräußerung erbringen.
2. Immobiliengesellschaftsaktien oder -anteile im Sinne von Artikel 30, Absatz 3, des Gesetzes über die Besteuerung juristischer Personen vom 23. September 1994 gelten als Immobilien.
3. Die Steuer ist vom Veräußerer oder Nutznießer des Gewinns geschuldet, auch wenn dieser außerhalb des Kantons ansässig ist. Ehegatten, die in gemeinsamer Haushaltsführung leben, werden als getrennte Steuerpflichtige betrachtet. Der veräußernde oder gewinnberechtigte Ehegatte ist allein für die Zahlung der geschuldeten Steuer verantwortlich.
4. Als Veräußerung gilt jede Handlung, die einem Erwerber das Eigentum oder die tatsächliche wirtschaftliche Verfügungsgewalt über ein Grundstück verschafft, insbesondere der Verkauf, der Tausch, die Teilung, die Enteignung und die Einlage in eine Gesellschaft.
5. Der Transfer eines Grundstücks oder Grundstücksanteils aus dem Privat-vermögen in das Geschäftsvermögen oder umgekehrt wird einer Veräußerung gleichgestellt.