Art. 2 Gesetz über die AHV-Überbrückungsrente (LRP) - Anwendungsbereich
Art. 2 LRP - Anwendungsbereich · Anwendungsbereich
1. Das Gesetz gilt für die Mitglieder des Personals des Staates und der öffentlich-rechtlichen Institutionen, deren Dienstverhältnisse durch das Allgemeine Gesetz über das Personal der kantonalen Verwaltung, der Justizbehörden und der öffentlichen medizinischen Einrichtungen vom 4. Dezember 1997 oder durch ein Gründungsgesetz der Institution, das zwingend darauf verweist, geregelt sind.
2. Es ist ebenfalls anwendbar auf die Mitglieder des Personals, deren Dienstverhältnisse dem Gesetz über das öffentliche Bildungswesen vom 17. September 2015, dem Gesetz über die Universität vom 13. Juni 2008 und dem Gesetz über die Fachhochschule Westschweiz – Genf vom 29. August 2013 unterliegen. (4)
Ausschluss
3. Personen, die der Pensionskasse der Polizeibeamten und der Justizvollzugsanstalten sowie der Pensionskasse der Staatsräte und des Staatskanzlers angeschlossen sind, können keine Leistungen gemäß diesem Gesetz in Anspruch nehmen. (5)
4. Die Mitglieder des Staatsrats, die Magistratinnen und Magistrate des Rechnungshofs sowie die Staatskanzlerin oder der Staatskanzler können keine Leistungen gemäß diesem Gesetz in Anspruch nehmen. (5)
5. Die Magistratinnen und Magistrate der Justizbehörden haben Anspruch auf die besonderen Leistungen gemäß dem Gesetz über die Besoldung und Pensionierung der Magistrate der Justizbehörden vom 29. November 2013. (5)