Legislator Rechtsprechung & Gesetzgebung
B 1 15 LECO CH-GE

Art. 3 Gesetz über die Ausübung der Befugnisse des Staatsrates und die Organisation der Verwaltung (LECO) - Recht der Anrufung

B Organisation des Kantons - B 1 Gesetzgebende und Exekutive Gewalt
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Art. 3 LECO - Recht der Anrufung · Recht der Anrufung

Der Staatsrat kann jederzeit, gegebenenfalls zur Entscheidung, ein Dossier an sich ziehen, dessen Zuständigkeit gemäß Gesetz oder Verordnung einem Departement zukommt oder delegiert wurde

a) wenn er der Auffassung ist, dass die Bedeutung der Angelegenheit dies rechtfertigt;

b) und sofern es sich nicht um eine Materie handelt, in der er Beschwerdeinstanz ist.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

A/1476/2025 · ge (art. 3 LECO)
Enforcement of Non-Pecuniary Administrative Order Against State Deemed Inadmissible
Mentioned in the final reasoning section as the provision under which the Council of State should intervene for execution, although not explicitly cited in the numbered orders of the dispositive itself (only mentioned as being communicated to the Council of State).