Geschäftsordnung des Grossen Rates der Republik und des Kantons Genf (LRGC) - Mitteilungen der Abgeordneten (LRGC)
Inhaltsübersicht (280)
Gesetzestext (280 Artikel)
1. Die Abgeordneten sind nicht berechtigt, im Namen des Großen Rates oder eines Ausschusses zu sprechen oder ihren Mitteilungen eine Form zu geben, die über die Identität ihres Verfassers täuschen könnte.
2. Insbesondere ist die Verwendung der Staatswappen ohne Genehmigung des Büros verboten.
3. Die Befugnisse des Präsidenten, der Mitglieder des Büros, der Ausschussvorsitzenden und der Berichterstatter bleiben vorbehalten.
1. Die auf einer gemeinsamen Liste gewählten Abgeordneten bilden eine einzige Fraktion, die aus mindestens 7 Personen bestehen muss.
2. Der Abgeordnete, der nicht mehr einer Fraktion angehört, sitzt als Unabhängiger; in diesem Fall kann er nicht mehr Mitglied von Ausschüssen sein. (47)
3. Falls ein oder mehrere Abgeordnete als Unabhängige sitzen, bleibt die Zusammensetzung der Ausschüsse unverändert. Sollte jedoch während der Legislaturperiode die Anzahl der Mitglieder einer Fraktion auf weniger als 5 Abgeordnete sinken, kann diese Fraktion nicht mehr in Ausschüssen vertreten sein.
4. In diesem Fall erfolgt eine neue proportionale Verteilung der Sitze in den Ausschüssen gemäß Artikel 179.
1. Der Große Rat ist das gesetzgebende Organ des Kantons. Er besteht aus 100 Abgeordneten.
2. Er umfasst Stellvertreter, deren Ernennung und Aufgaben durch dieses Gesetz festgelegt sind. (105)
1. Die Anzahl der stellvertretenden Abgeordneten entspricht der Anzahl der Sitze der Fraktionen in den Ausschüssen, beträgt jedoch zwei, wenn der Fraktion nur ein Sitz im Ausschuss zusteht.
2. Die stellvertretenden Abgeordneten sind diejenigen Kandidaten, die nach dem letzten gewählten Bewerber auf der Liste die meisten Stimmen erhalten haben.
3. Die Ausübung der Funktion als stellvertretender Abgeordneter ist untrennbar mit der Zugehörigkeit zur Fraktion verbunden.
4. Bei Abwesenheit von einer Plenarsitzung oder einem Ausschuss kann ein ordentlicher Abgeordneter durch einen stellvertretenden Abgeordneten ersetzt werden. Die praktischen Modalitäten werden vom Büro des Großen Rates festgelegt.
Der Große Rat hat insbesondere folgende Befugnisse
a) das Gnadenrecht auszuüben;
b) die von den Abgeordneten oder dem Staatsrat eingereichten Projekte und Vorschläge zu übernehmen, zu ändern oder abzulehnen;
c) über Volksinitiativen zu entscheiden;
d) allgemeine oder besondere Amnestien zu gewähren;
e) (113)
f) interkantonale Vereinbarungen und Verträge im Rahmen der durch die Bundesverfassung festgelegten Grenzen vorzuschlagen, anzunehmen oder abzulehnen; (47)
g) die Steuern festzusetzen; (113)
h) die Genehmigung zur Aufnahme von Betriebskosten und Investitionsausgaben sowie die Erlaubnis zur Veräußerung des Verwaltungsvermögens zu erteilen. Artikel 98 der Verfassung bleibt vorbehalten; (110)
i) die Einzel- und konsolidierten Jahresabschlüsse des Staates sowie die Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte der Konsolidierungseinheiten gemäß den in Artikel 58 Buchstaben h und i des Gesetzes über die Verwaltungs- und Finanzverwaltung des Staates vom 4. Oktober 2013 festgelegten Modalitäten zu genehmigen; (116)
j) über die Vorschläge des Staatsrates bezüglich der Besoldung von öffentlichen Bediensteten zu entscheiden, soweit diese nicht durch die Verfassung festgelegt sind; (151)
k) öffentlich-rechtliche Stiftungen zu gründen oder aufzulösen;
l) die Richter der Justizbehörde zwischen den allgemeinen Wahlen zu wählen (Ergänzungswahlen); (159)
m) die Ersatzrichter, die beisitzenden Richter, die außerordentlichen Staatsanwälte und die Richter des Berufungsgerichts der Justizbehörde bei den allgemeinen Wahlen zu wählen; (159)
n) nach den von den Gesetzen, die sie einsetzen, festgelegten Bedingungen die Mitglieder der offiziellen Kommissionen, den kantonalen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz, den stellvertretenden Beauftragten sowie den Verwaltungsombudsmann zu wählen; (159)
o) den Eid der Staatsräte, der Magistraten der Justizbehörde und derjenigen des Rechnungshofs entgegenzunehmen; (159)
p) die Gründung und Auflösung grenzüberschreitender Kooperationsorgane sowie deren Statuten und deren Änderungen zu genehmigen; (159)
q) über Petitionen zu entscheiden; (159)
r) über Anträge auf Aufhebung der Geheimhaltung in Fällen zu entscheiden, in denen das vorliegende Gesetz den Abgeordneten oder anderen Personen eine Geheimhaltungspflicht auferlegt, es sei denn, das Gesetz weist diese Befugnis dem Büro oder einer Kommission des Großen Rates zu; (159)
s) das kantonale Initiativrecht auszuüben; (159)
t) über Anträge auf Aufhebung der Immunität zu entscheiden; Entscheidungen über die Aufhebung der Immunität, die nach Artikel 86 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 einen überwiegend politischen Charakter haben, sind nicht kantonal anfechtbar; (159)
u) den Rechnungshof anzurufen. Diese Befugnis wird von der Finanzkommission oder der Geschäftsprüfungskommission ausgeübt; (159)
v) über Vorschläge zur Abberufung eines Mitglieds des Staatsrates wegen Vertrauensverlustes zu entscheiden; diese Abberufungsbeschlüsse, die einen überwiegend politischen Charakter haben und vom Großen Rat angenommen werden müssen, bevor sie dem obligatorischen Referendum unterbreitet werden, sind nicht kantonal anfechtbar; (159)
w) über Vorschläge zur Abberufung eines Mitglieds des Staatsrates wegen dauerhafter Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes zu entscheiden; Abberufungsbeschlüsse wegen dauerhafter Unfähigkeit zur Amtsausübung sind kantonal anfechtbar. (159)
1. Die Stellvertreter haben dieselben Rechte und Pflichten wie die ordentlichen Mitglieder innerhalb der durch dieses Gesetz festgelegten Grenzen. Sie erhalten die gleiche Dokumentation und die gleichen Entschädigungen.
2. Sie können jedoch nicht
a) Mitglied oder stellvertretendes Mitglied des Büros des Grossen Rates sein; (154)
b) Mitglied der Begnadigungskommission sein;
c) Stimmenzähler sein;
d) Mitglied des Büros einer Kommission sein;
e) Mehrheitsberichterstatter sein; (132)
f) Mitglied einer interparlamentarischen Kommission sein;
g) Mitglied einer parlamentarischen Untersuchungskommission sein.
Der Rücktritt eines Abgeordneten wird wirksam, sobald der Große Rat ihn zur Kenntnis nimmt.
1. Das Büro des Großen Rats besteht aus mindestens einem Mitglied pro im Großen Rat vertretenen Gruppe, darunter
a) ein Präsident;
b) ein erster Vizepräsident;
c) ein zweiter Vizepräsident;
d) Mitglieder des Büros (ehem. Sekretäre). (77)
2. Der Saaldiener und sein Stellvertreter nehmen mit beratender Stimme an den Sitzungen des Büros teil.
3. Jede Gruppe verfügt über ein Ersatzmitglied im Büro. (154)
Die Mitglieder des Grossen Rates üben ihr Initiativrecht aus durch Vorlage: (118)
a) eines Gesetzesentwurfs;
b) eines Antrags auf Motion;
c) eines Antrags auf Entschließung;
d) eines Postulats;
e) einer Schriftlichen Anfrage.
1. Der Vorstand des Großen Rates erstellt ein Register der Interessenbindungen der Abgeordneten, welches jedermann auf den Profilseiten der Abgeordneten auf der Internetseite des Großen Rates einsehen kann. (93)
2. Zu Beginn jeder Legislaturperiode trägt der Vorstand des Großen Rates für jeden Abgeordneten in einem Register die Liste seiner Interessen gemäß den folgenden Angaben ein
a) seine berufliche Ausbildung, seine aktuelle Tätigkeit und die Identität seines derzeitigen Arbeitgebers; (136)
b) die ständigen Funktionen, die er in Leitungs- und Aufsichtsorganen von Stiftungen, Gesellschaften, Anstalten, Gewerkschaften, Vereinen, wichtigen Interessengruppen oder Interessenverbänden, schweizerisch oder ausländisch, des privaten oder öffentlichen Rechts übernimmt; (29)
c) die Funktionen, die er in außerparlamentarischen Kommissionen oder anderen Organen des Bundes, des Kantons und der Gemeinden bekleidet.
3. Die im Register enthaltenen Angaben werden im Amtsblatt des Großen Rates im ersten Jahr der Legislaturperiode veröffentlicht.
4. Änderungen werden von jedem Abgeordneten jederzeit, jedoch spätestens zu Beginn jedes Kalenderjahres, angegeben. Diese Änderungen werden vom Vorstand des Großen Rates im Register auf der Internetseite vermerkt und jährlich im Amtsblatt veröffentlicht. (93)
5. Der Vorstand des Großen Rates achtet auf die Einhaltung dieser Bestimmungen. Er kann die Abgeordneten auffordern, ihre Interessenbindungen einzutragen oder zu aktualisieren. (93)
Die Wahl des Präsidiums findet jedes Jahr für einen Zeitraum von 12 Monaten statt. Die erste Wahl erfolgt zu Beginn der Legislaturperiode.
Wenn einer der Sitze des Büros vakant wird, besetzt der Große Rat diesen mit einem Mitglied, dessen Amtszeit gleichzeitig mit der der anderen Büro-Mitglieder endet. Dies gilt gleichermaßen für die stellvertretenden Mitglieder des Büros.
1. Der Vorstand ist verantwortlich für
a) die Einhaltung der Regularität der Arbeiten des Großen Rates und seiner Kommissionen zu überwachen;
b) den Großen Rat zu vertreten;
c) den Druck des Memorials für die Dauer der nächsten Legislaturperiode zu vergeben;
d) die Haushaltsrubriken zu verwalten, die der Tätigkeit des Großen Rates eigen sind;
e) seine Vertreter in den Kommissionen zu bestimmen, an deren Aktivitäten er teilnehmen muss;
f) die Fraktionsvorsitzenden vor jeder Sitzung einzuberufen; (19)
g) über Anträge auf Aufhebung des Amtsgeheimnisses der Mitglieder des Generalsekretariats des Großen Rates zu entscheiden, es sei denn, das Geheimnis betrifft Informationen, über die auch die Abgeordneten der Geheimhaltung unterliegen; (76)
h) Anträge im Zusammenhang mit der Ausübung der Oberaufsicht über den Rechnungshof, den kantonalen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz und seinen Stellvertreter sowie das Büro für Verwaltungsmediation entgegenzunehmen und ihnen nach eigenem Ermessen Folge zu leisten. Der Vorstand des Großen Rates übermittelt dem Großen Rat jährlich die vollständige Liste der eingegangenen Anträge und der ergriffenen Maßnahmen. (142)
2. Der Vorstand kann nach Anhörung der Fraktionsvorsitzenden Kommissionen ernennen, die aus Abgeordneten bestehen, um Projekte zu prüfen, für deren Initiative er die Verantwortung übernehmen möchte.
1. Vorbehaltlich der Zuständigkeiten des Präsidenten sorgt das Büro für die Anwendung der Geschäftsordnung.
2. Es kann einem Abgeordneten anordnen, die Geschäftsordnung einzuhalten.
3. Bei Streitigkeiten entscheidet es, nachdem der betroffene Abgeordnete gehört und gegebenenfalls der Rechtsausschuss konsultiert wurde.
1. Die erste Sitzung der Legislaturperiode findet grundsätzlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum der Wahl des Großen Rates statt. (105)
2. In den folgenden Jahren tritt der Große Rat mindestens 2 Mal pro Jahr zusammen, im Januar und im September.
1. Verstößt ein Abgeordneter gegen die Geschäftsordnung, befolgt er eine Anordnung des Büros nicht oder verletzt er das Amtsgeheimnis, kann das Büro, unbeschadet härterer Sanktionen, die im Bundes- oder kantonalen Recht vorgesehen sind
a) ihm einen Verweis erteilen;
b) ihn für höchstens 6 Monate von den Kommissionen, denen er angehört, ausschließen.
2. Wenn der Abgeordnete gegen die Sanktion Einspruch erhebt, entscheidet der Große Rat in einer nicht öffentlichen Sitzung und ohne Debatte, nachdem er ein Mitglied des Büros und den betroffenen Abgeordneten angehört hat. Die Sitzung wird nicht aufgezeichnet, es wird jedoch ein Protokoll geführt. Dieses wird nicht verbreitet, es sei denn, es wird ein besonderer Antrag gestellt, der vom Büro genehmigt wird. (142)
1. Der Vorsitz wird durch den Präsidenten des Grossen Rates ausgeübt.
2. Im Falle einer Verhinderung wird der Präsident ersetzt durch
a) den ersten Vizepräsidenten;
b) den zweiten Vizepräsidenten;
c) den am kürzesten aus dem Amt geschiedenen ehemaligen Präsidenten;
d) das älteste der anwesenden Mitglieder.
1. Der Präsident
a) erteilt das Wort;
b) sorgt für eine ausgewogene Verteilung der Redezeiten der Abgeordneten und der Staatsräte; (135)
c) leitet die Diskussion, beteiligt sich jedoch nicht an den Beratungen; (135)
d) handelt und spricht als Organ des Vorstandes und des Grossen Rates, um die Ordnung aufrechtzuerhalten und die Geschäftsordnung zu wahren; (135)
e) hat die Ordnungspolizei der Versammlung inne; (135)
f) unterzeichnet die verabschiedeten Gesetze, die Protokolle der Plenarsitzungen und die Korrespondenz; (135)
g) verfügt über das Siegel des Grossen Rates; (135)
h) sorgt für die Erhaltung der Archive des Grossen Rates; (135)
i) kann, außer für Abgeordnete, die dies frei tun, die Erlaubnis zur Einsichtnahme in die Archive erteilen. (135)
2. Er wird in seiner Aufgabe von den Vizepräsidenten unterstützt.
1. Wenn der Präsident an der Debatte teilnehmen möchte, verlässt er seinen Sitz und lässt sich gemäß den Bestimmungen des Artikels 33 ersetzen.
2. Er muss seinen Sitz vor der Abstimmung wieder einnehmen.
1. Der Präsident nimmt nur an Abstimmungen teil, wenn die Stimmen gleichmäßig verteilt sind.
2. Wenn er sich der Stimme enthält, wird die Abstimmung als negativ betrachtet.
3. Er nimmt an Abstimmungen teil, die in geheimer Wahl stattfinden.
1. Ein Mitglied des Büros des Großen Rates, von diesem bestimmt
a) führt gemeinsam mit den Stimmenzählern die Auszählung der Stimmen durch;
b) unterzeichnet die angenommenen Gesetze;
c) liest auf Anfrage die Korrespondenz dem Großen Rat vor. (77)
2. Der Präsident bestimmt seinen Stellvertreter im Falle einer vorübergehenden Verhinderung.
1. Der Große Rat bestimmt mindestens 6 Stimmenzähler.
2. Die Stimmenzähler werden von den Fraktionen für die Dauer eines Jahres benannt.
3. Jede Fraktion hat Anspruch auf einen Stimmenzähler. Sollte der Große Rat weniger als 6 Fraktionen umfassen, erfolgt die Verteilung proportional zur Größe der Fraktionen.
1. Die Wahlhelfer unterstützen das Mitglied des Wahlausschusses bei der Auszählung. (77)
Stellvertretung
2. Der Vorsitzende ernennt auf Vorschlag der beteiligten Gruppen Ersatzmitglieder im Falle einer Verhinderung.
1. Der Büro des Großen Rats entscheidet über die Anstellung des Personals des Generalsekretariats des Großen Rats und wählt es aus. (76) Das Personal des Großen Rats ist hierarchisch dem Büro unterstellt und kann nur von diesem Aufträge erhalten. Es wird administrativ vom Personalamt des Staates auf Delegation des Büros verwaltet. Es findet analog der Status des öffentlichen Dienstes Anwendung, gemäß dem allgemeinen Gesetz über das Personal der kantonalen Verwaltung, der Justizbehörden und der öffentlichen medizinischen Einrichtungen (90) vom 4. Dezember 1997, sowie das Gesetz betreffend die Besoldung und die verschiedenen Leistungen an die Mitglieder des Personals des Staats, der Justizbehörden und der Spitalseinrichtungen (90) vom 21. Dezember 1973. Die förmliche Ernennung des Personals erfolgt durch den Staatsrat. (39)
Budget
2. Die für das Funktionieren des Großen Rats und seines Generalsekretariats notwendigen Mittel werden jährlich im Staatsbudget eingetragen, das vom Großen Rat im Rahmen und nach dem Verfahren der Genehmigung des Staatsbudgets verabschiedet wird. Das Jahresbudget des Großen Rats und seines Generalsekretariats wird vom Büro vorbereitet. (76) Der Vorschlag des Büros wird in das allgemeine Budgetprojekt des Staates integriert und der Finanzkommission zur Prüfung gemäß dem üblichen Verfahren vorgelegt.
Politischer Assistent
3. Das Budget enthält eine Summe für die Auszahlung einer vom Büro des Großen Rats festgelegten jährlichen Pauschalvergütung an jede im Großen Rat vertretene Gruppe, die nachweist, dass sie unter eigener Verantwortung einen nicht-abgeordneten politischen Assistenten eingestellt hat, der ihre Abgeordneten bei ihrer parlamentarischen Arbeit unterstützt.
1. Der Große Rat verfügt unter der Leitung des Saaldieners über ein Generalsekretariat, das mit dem für die Erfüllung seiner verschiedenen Aufgaben erforderlichen Personal ausgestattet ist. (76)
Aufgaben und Befugnisse des Saaldieners
2. Der Saaldiener ist der Generalsekretär des Großen Rates und seines Büros. Er organisiert die Arbeit und leitet das Generalsekretariat des Großen Rates. (76)
3. Der Saaldiener ist insbesondere verantwortlich für
a) die Verwahrung und das Anbringen des Siegels des Großen Rates;
b) die Führung der Register;
c) die aktive Verwaltung der Archive des Großen Rates und deren ordnungsgemäße Übermittlung an die Staatsarchive von Genf (103);
d) die rasche Erstellung und Verteilung des Sitzungsprotokolls des Großen Rates, das er gegenzuzeichnen hat;
e) die Erstellung des Budgetentwurfs und die Vorbereitung des administrativen und finanziellen Berichtes des Großen Rates und des Generalsekretariats des Großen Rates gemäß den Anweisungen des Büros; (76)
f) den Empfang und die Weiterleitung (gegebenenfalls die Vervielfältigung und den Druck) der von den Abgeordneten oder dem Staatsrat eingereichten Texte sowie der Dokumente, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Großen Rates und des Staatsrates im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Befugnisse und ihrer gegenseitigen parlamentarischen Beziehungen erforderlich sind;
g) den Schriftverkehr, die Übermittlung der Protokolle und die Einberufung der Sitzungen der Kommissionen des Großen Rates;
h) die Zugänglichkeit, die Strukturierung, die Bereicherung, die Aktualisierung, die Relevanz und die Kohärenz der, ob digitalisiert oder nicht, Dokumentationsdatenbank des Großen Rates, die insbesondere einen computergestützten Zugang zur Genfer Gesetzgebung, zum Sitzungsbericht des Großen Rates und zu den Dokumenten umfasst, die für das ordnungsgemäße Funktionieren des Großen Rates und seiner Kommissionen erforderlich sind.
Veröffentlichung
1. Die Debatten des Großen Rats werden im „Memorial der Sitzungen des Großen Rats“ festgehalten.
2. Das Memorial ist in elektronischer Form auf der Website des Großen Rats einsehbar.
3. Darüber hinaus erfolgt ein Druck zu Archivierungszwecken. Zu diesem Zweck wird vom Büro des Großen Rats mit einer Druckerei eine Vereinbarung für die Dauer der Legislaturperiode getroffen.
Art. 43 Inhalt
Das Memorial enthält insbesondere
a) das vollständige Protokoll der von den Abgeordneten und Staatsräten gehaltenen Reden;
b) die Gesetzesentwürfe, die Erläuterungsberichte und die verabschiedeten Gesetze;
c) die Berichte der Ausschüsse;
d) den Text der Anträge und Beschlüsse;
e) den Inhalt der von den Abgeordneten gestellten schriftlichen Fragen sowie die Antwort der Regierung;
f) die Ergebnisse der Abstimmungen und Wahlen;
g) (30)
h) die in der Sitzung verlesene Korrespondenz;
i) jeden Text oder jedes Dokument, dessen Aufnahme der Große Rat beschließt;
j) die Bewegungen in der Versammlung.
1. Der Memorialist ist mit der Abfassung des Protokolls der Sitzungen des Großen Rates beauftragt.
2. Die Sitzungen des Großen Rates werden vom Memorialisten zu Transkriptionszwecken aufgezeichnet. (93)
3. Der Memorialist unterbreitet jedem Redner den Text seiner Beiträge und setzt ihm eine Frist von 3 Arbeitstagen, um gegebenenfalls den Stil zu ändern, mit Ausnahme des Inhalts. Nach Ablauf dieser Frist können die Beiträge online auf der Website des Großen Rates veröffentlicht werden. (93)
4. Er ist verpflichtet, im Protokoll die in den Reden geäußerten Ideen genau wiederzugeben; er darf sie weder ändern noch interpretieren, selbst auf Wunsch der betroffenen Person.
1. Die Sitzungen des Grossen Rates werden insbesondere live und auf Abruf auf der Website des Grossen Rates sowie live auf einem eigenen, dedizierten Kanal übertragen.
2. Der Grosse Rat fördert die direkte Übertragung der Debatten des Grossen Rates im Fernsehen (DVB-T).
3. Der Grosse Rat fördert die staatsbürgerliche Bildung, indem er einem lokalen Fernsehsender finanzielle Unterstützung gewährt, um dieses Ziel zu erreichen.
4. Ist diese finanzielle Unterstützung geringer oder gleich 200.000 Franken, unterliegt sie nicht dem Gesetz über Entschädigungen und Finanzhilfen vom 15. Dezember 2005.
1. Die erste Sitzung der Legislaturperiode wird vom Alterspräsidenten einberufen.
2. Die nachfolgenden Sitzungen werden vom Präsidenten des Großen Rates einberufen.
1. Ein Dokumentationszentrum und jegliche nützliche Ausstattung, die den Zugang zu den für die parlamentarische Arbeit notwendigen Unterlagen erleichtern, werden den Abgeordneten, den politischen Assistenten und den Generalsekretären der im Grossen Rat vertretenen politischen Parteien zur Verfügung gestellt.
2. Zu diesem Zweck kann das Büro des Grossen Rates Vereinbarungen, einschließlich Vereinbarungen über den Austausch und die Bereitstellung von Leistungen, mit Dokumentationsquellen abschließen, um den Organen des Grossen Rates und den Abgeordneten den Zugang zu für sie nützlichen Unterlagen zu sichern.
1. Jede Sitzung umfasst eine oder mehrere Zusammenkünfte.
2. Die Einladungen, die an jeden Abgeordneten für eine oder mehrere Zusammenkünfte gesendet werden, müssen enthalten
a) die Angabe des Ortes, der Tage und der Uhrzeiten der geplanten Zusammenkünfte;
b) die Tagesordnung dieser Zusammenkünfte.
3. Die Liste der anhängigen Angelegenheiten vor dem Grossen Rat und die Übersicht der Wahlen, die der Grosse Rat durchführen muss, werden zu Beginn jeder Legislaturperiode vom Saaldiener erstellt. Sie werden regelmäßig aktualisiert und können jederzeit eingesehen werden.
1. Der Große Rat führt eine aktive Informationspolitik bezüglich seiner Arbeiten und Entscheidungen gegenüber der Bevölkerung und der Presse.
2. Zu diesem Zweck,
– kann das Büro des Großen Rates die Presse über die zur Diskussion gestellten Gegenstände informieren;
– kann der Große Rat öffentliche Anhörungen für seine eigene Information und die der Bevölkerung organisieren;
– kann der Große Rat die Dienste von Kommunikationsfachleuten in Anspruch nehmen.
3. In Anwendung von Artikel 16, Absätze 2 und 3, der Verfassung der Republik und des Kantons Genf vom 14. Oktober 2012, ergreift das Büro in Absprache mit den repräsentativen Verbänden die notwendigen Maßnahmen, um die Zugänglichkeit der Debatten für gehörlose und schwerhörige Personen sicherzustellen, insbesondere für jene, die die Gebärdensprache verwenden. (123)
Während des letzten Jahres der Legislaturperiode legt das Büro, nach Konsultation der Fraktionsvorsitzenden und Anhörung des Staatsrates, für die Dauer der folgenden Legislaturperiode die Höhe der den Abgeordneten zustehenden Entschädigungen fest.
1. Die Abgeordneten erhalten eine Entschädigung für
a) jede Plenarsitzung;
b) jede Stunde einer Kommissionssitzung;
c) jede Stunde einer Unterkommissionssitzung, an der sie teilnehmen;
d) eine Sitzung der Fraktionen pro Sitzung des Großen Rates. (19)
2. Im Falle einer Unterbrechung der Plenarsitzung entscheidet das Büro, ob eine Entschädigung für jeden Teil der Sitzung fällig ist. (19)
3. Es wird keine Entschädigung für Kommissionssitzungen gewährt, die vollständig während der Sitzungen des Großen Rates stattfinden.
4. Jede Fraktion kann, nachdem sie die Modalitäten festgelegt hat, das Generalsekretariat des Großen Rates bitten, einen Abzug von den Anwesenheitsgeldern ihrer Abgeordneten vorzunehmen. (76)
5. Jedes Jahr wird den im Großen Rat vertretenen politischen Parteien ein Betrag von 100.000 Franken zugeteilt; ebenso erhalten sie für jeden auf ihrer Liste gewählten Abgeordneten die jährliche Summe von 7.000 Franken. (95)
6. Die in Absatz 5 vorgesehenen Beträge werden zu Beginn jeder Legislaturperiode gemäß dem Genfer Index der Verbraucherpreise indexiert, wobei der Basisindex derjenige des Jahres ist, in dem dieses Gesetz in Kraft tritt. (95)
1. Das Sitzungsgeld wird um 50% erhöht für
a) den Abgeordneten, der den Großen Rat, eine Kommission oder eine Unterkommission leitet;
b) den Berichterstatter (gegebenenfalls der Mehrheit und der Minderheit), für alle von der Kommission abgehaltenen Sitzungen. Dieser Betrag ist ab dem Einreichung des Berichts fällig. (47)
2. Jede Kommission kann eine Obergrenze für die Vergütung der Berichterstatter festlegen. Bei Streitigkeiten entscheidet das Büro. (19)
Das Büro legt die Erhöhung fest für
a) den Berichterstatter der Begnadigungskommission;
b) (83)
Die vom Präsidenten genehmigten Reisekosten gehen zu Lasten des Staates.
Die Mitglieder des Vorstandes erhalten zudem eine jährliche Vergütung.
Der Abgeordnete, der auf einen der Gegenrufe nicht antwortet, erhält keine Sitzungsgelder.
Die Sitzungen des Großen Rates sind öffentlich.
1. Die für die Öffentlichkeit und die Presse bestimmten Tribünen müssen separate Eingänge vom Sitzungssaal des Großen Rats haben.
2. Wenn der Große Rat beschließt, in geheimer Sitzung zu tagen, wird ein Schild am Eingang der Tribünen aufgestellt, das den Zutritt untersagt, und die anwesenden Personen müssen den Raum verlassen.
1. Die Öffentlichkeitstribüne ist nur für Personen ab einem Alter von mehr als 7 Jahren geöffnet.
2. Der Präsident kann jedoch die Anwesenheit jüngerer Kinder in Begleitung eines Verantwortlichen gestatten.
(46) Das Büro legt die Zugangsmodalitäten zur Tribüne und zum Medien vorbehaltenen Saal fest.
1. Während der Sitzung müssen die Personen auf den Tribünen sitzen bleiben.
2. Diese Personen müssen stille sein. Jegliche Kundgebung ist ihnen untersagt.
3. Es ist verboten, die Debatten zu fotografieren, zu filmen oder aufzuzeichnen, außer mit einer speziellen Genehmigung des Präsidenten.
4. Der Präsident kann die auf den Tribünen sitzenden Personen auffordern, sich zu erheben.
1. Im Falle der Notwendigkeit ergreift der Präsident alle Maßnahmen, die dazu bestimmt sind, Unruhen entweder auf den Tribünen oder in der Nähe des Sitzungssaals zu verhindern.
2. Er kann die Kantonspolizei zu Hilfe rufen (121), die dann unter seinen Anweisungen steht.
**Der Präsident kann Personen aus den Tribünen ausschließen, die seinen Anweisungen nicht folgen.**
1. Falls es zu Störungen oder Tumulten in den Tribünen kommt, ordnet der Präsident an, dass diese geräumt und geschlossen werden.
2. Die Sitzung des Großen Rates wird sofort unterbrochen, sobald dieser Befehl erteilt wird.
3. Bei Wiederaufnahme der Sitzung werden die Tribünen erneut geöffnet.
1. Der Präsident kann ferner anordnen, dass die Verursacher der Störung oder des Tumults festgenommen werden, um vor die Justizbehörden gebracht zu werden.
2. Diese Bestimmung gilt auch für Unruhen, die in der Umgebung des Sitzungssaals verübt werden.
Dieses Kapitel muss am Eingang der Tribünen ausgehängt werden.
Die Staatsräte nehmen an den Sitzungen des Großen Rates teil.
1. Die zu Abgeordneten gewählten Staatsräte können in dieser Eigenschaft nur dann tätig werden, wenn sie auf ihre Funktion als Staatsrat verzichtet haben.
2. Wenn sie bei einer ordentlichen Wahl zu Abgeordneten gewählt wurden, können sie bis zum übernächsten Tag nach Bestätigung des Ergebnisses der Staatsratswahl ihre Entscheidung treffen.
3. Wenn sie auf andere Weise als bei einer ordentlichen Wahl zu Abgeordneten gewählt wurden, müssen sie innerhalb von 5 Tagen ab dem Datum ihrer Ernennung eine Entscheidung treffen.
4. Wenn die betroffene Person nicht innerhalb der vorgeschriebenen Fristen eine Entscheidung trifft, gilt sie als auf das Abgeordnetenamt verzichtend.
Der Staatsrat hat insbesondere folgende Befugnisse
a) Gesetzesentwürfe vorzulegen;
b) Entschließungsanträge vorzulegen;
c) die in den Gesetzen und Verordnungen vorgesehenen schriftlichen Berichte vorzulegen;
d) Erklärungen abzugeben;
e) an den Diskussionen teilzunehmen;
f) Änderungsanträge vorzulegen und alle Vorschläge zu machen.
1. Die Einladungen müssen den Abgeordneten mindestens 6 Arbeitstage vor der Sitzung zugehen, außer in begründeten dringenden Fällen. (47)
2. Alle für die Diskussion nützlichen Dokumente müssen den Abgeordneten 7 Tage vor der Sitzung des Großen Rates zugehen, außer bei vom Büro begründeter Dringlichkeit. (47)
3. Um auf die Tagesordnung gesetzt zu werden, müssen die verschiedenen Texte dem Büro 16 Tage vor der Sitzung vorliegen. (47)
4. Das Büro kann Texte, die ihm in letzter Minute zugehen und deren Anzahl, Umfang oder Komplexität vermuten lassen, dass sie den Abgeordneten nicht fristgerecht zugehen können, auf eine Sitzung verschieben, die Gegenstand der nächsten Einladung ist.
1. Bei einer Änderung der Zusammensetzung der Departemente legt der Staatsrat innerhalb von 30 Tagen eine Resolution vor, der als Anhang die neue Zusammensetzung der Departemente beigefügt ist.
2. Der Große Rat genehmigt oder lehnt die Resolution in der Sitzung ab, die auf den Vorschlag des Staatsrates folgt.
3. Im Falle einer Ablehnung hat der Staatsrat 30 Tage Zeit, um eine neue Resolution vorzulegen. Absatz 2 findet Anwendung. In der Zwischenzeit bleibt die vorherige Organisation bestehen.
Legislaturprogramm
1. Innerhalb von 6 Monaten nach Amtsantritt legt der Staatsrat dem Grossen Rat sein Legislaturprogramm mit einem vierjährigen Finanzplan vor.
2. Der Grosse Rat entscheidet innerhalb einer Frist von 2 Monaten durch Beschluss, es sei denn, es liegt ein gerechtfertigter Hinderungsgrund vor.
3. Zu Beginn jedes Jahres legt der Staatsrat dem Grossen Rat einen Bericht über den Stand der Umsetzung des Legislaturprogramms vor.
4. Am Ende der Legislatur legt er einen Bericht über dessen Umsetzung vor.
Budgetentwurf
5. Der Staatsrat legt jedes Jahr den Budgetentwurf für das folgende Jahr sowie die aktualisierten Daten des vierjährigen Finanzplans bis spätestens 15. September vor.
Finanzberichte und Geschäftsbericht
6. Der Staatsrat legt jedes Jahr die Einzel- und Konzernabschlüsse sowie den Geschäftsbericht für das vorangegangene Jahr bis spätestens 31. März vor. Die Gesetzesentwürfe zur Genehmigung der Finanzabschlüsse und Geschäftsberichte der Konsolidierungseinheiten des vorangegangenen Jahres werden bis spätestens 30. April hinterlegt.
Aussenpolitik
7. Der Staatsrat legt dem Grossen Rat einen Aktionsplan zur Aussenpolitik für die Dauer der Legislatur vor.
8. Der Staatsrat legt jedes Jahr einen Bericht über seine Tätigkeit in der Aussenpolitik vor, der insbesondere einen Überblick über die interkantonalen Abkommen enthält. Dieser Bericht wird zur Prüfung an die Kommission für kommunale, regionale und internationale Angelegenheiten weitergeleitet.
Bevor der Große Rat formell damit befasst wird, kann der Staatsrat den zuständigen Kommissionen vorlegen
a) den Haushaltsentwurf;
b) die Staatsrechnungen;
c) die Finanzberichte und Geschäftsberichte der Konsolidierungskreiseinheiten. (110)
**Gesetz zur Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und anderer Bundesgesetze im Strafrecht vom 27. August 2009**
Das Gesetz zur Anwendung des Schweizerischen Strafgesetzbuches und anderer Bundesgesetze im Strafrecht vom 27. August 2009 legt die Bedingungen fest, unter denen Abgeordnete, Staatsräte und richterliche Amtsträger strafrechtlich verfolgt werden können, aufgrund von Äußerungen oder schriftlichen Erzeugnissen, die vor dem Großen Rat oder einer seiner Kommissionen gemacht oder vorgelegt wurden.
1. Jeder spricht im Stehen, außer es wird eine besondere Erlaubnis vom Präsidenten erteilt.
2. Der Redner darf sich nur an den Präsidenten, die Versammlung oder den Staatsrat wenden.
1. Bei jeder Debatte darf niemand mehr als dreimal das Wort ergreifen.
2. Die Dauer eines Redebeitrags darf sieben Minuten nicht überschreiten.
Ausnahmen
3. Der Urheber des Entwurfs oder des Vorschlags, die Berichterstatter und die Staatsräte unterliegen nicht Absatz 1.
4. Die Dauer eines Redebeitrags kann ausnahmsweise durch eine Entscheidung des Präsidenten verlängert werden.
5. Wenn ein Redner der Meinung ist, dass seine Worte missverstanden wurden oder er persönlich angegriffen wurde, kann der Präsident ihm erneut kurz das Wort erteilen.
1. Die Abgeordneten und die Staatsräte sprechen in der Reihenfolge, in der sie das Wort erbeten haben.
2. Der Urheber des Vorschlags hat zuerst das Wort. Ist der Vorschlag von mehreren Abgeordneten unterzeichnet, gilt nur der erste anwesende Unterzeichner der Sitzung als Urheber im Sinne der Artikel 71 und 72 dieses Gesetzes.
3. Die Berichterstatter der Kommission nehmen während der Diskussion der Berichte an dem dafür vorgesehenen Tisch Platz. Sie sprechen zuerst, beginnend mit dem Berichterstatter der Mehrheit.
4. Das Mitglied des Staatsrats, auf das sich ein Misstrauensantrag wegen Vertrauensverlust bezieht, kann zuletzt das Wort ergreifen. (143)
5. Das gilt ebenso für das Mitglied des Staatsrats, auf das sich ein Misstrauensantrag wegen dauernder Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes bezieht. Sollte diese Person nicht in der Lage sein, das Wort zu ergreifen, wird ihre Nachricht oder die ihres Vertreters zuletzt verlesen. (143)
1. Die vom Generalsekretariat des Großen Rates stammenden Dokumente werden von den Türwächtern auf den Plätzen der Abgeordneten hinterlegt. (76)
2. Für alle anderen Dokumente entscheidet das Büro, sofern es diese genehmigt, ob sie in der Wandelhalle hinterlegt oder verteilt werden sollen. (19)
**1. Die zur Debatte stehenden Objekte werden in eine der folgenden Kategorien eingeteilt:**
I: Freie Debatte;
II: Organisierte Debatte;
III: Beschleunigte Debatte;
IV: Verfahren ohne Wortmeldung. (147)
2. Bei der Festlegung des Sitzungsprogramms entscheidet das Büro, nach Konsultation der Fraktionsvorsitzenden, in welche Kategorien die zur Beratung stehenden Objekte eingestuft werden sollen.
3. Für die von Kommissionen stammenden Objekte berücksichtigt das Büro die Empfehlung der Kommission, um die Behandlungsweise dieser Objekte festzulegen.
4. Standardmäßig werden Objekte in freier Debatte behandelt. Die Einstufung eines Objekts in eine organisierte Debatte, beschleunigte Debatte oder in ein Verfahren ohne Debatte erfordert die Zustimmung einer Zweidrittelmehrheit der Mitglieder des Büros.
5. Auf Vorschlag eines Abgeordneten, des Büros oder des Staatsrats kann der Große Rat bei einer Abstimmung ohne Debatte mit einer Zweidrittelmehrheit die Kategorie ändern. Diese Änderung kann nur zu Beginn der ersten Sitzung des Tages erfolgen.
1. Der Große Rat muss auf außerordentliche Sitzung durch seinen Präsidenten einberufen werden, in den Formen, die in Artikel 7, Absatz 1, und in Artikel 8, Absätze 1 und 2 vorgesehen sind
a) entweder nach Rücksprache mit dem Büro;
b) oder auf schriftliches Ersuchen von 30 seiner Mitglieder, im Rahmen der proportionalen Vertretung der Gruppen in der Plenarsitzung; (143)
c) oder auf Ersuchen des Staatsrats.
2. In den außerordentlichen Sitzungen kann sich der Große Rat nur mit den Gegenständen befassen, für die er einberufen wurde.
In freier Debatte gelten die allgemeinen Bestimmungen der Artikel 71 und 72.
1. Eine Glocke von Saint-Pierre kündigt die Sitzung zwei Stunden vor deren Beginn an. (47)
2. Dieser Glockenschlag erfolgt nicht für die anderen Sitzungen, die aufgrund derselben Einberufung stattfinden.
3. Die Genfer Fahne wird über der Tür des Rathauses an den Tagen gehisst, an denen der Große Rat tagt. (2)
1. In einer organisierten Debatte ist die gesamte Redezeit begrenzt.
2. Der Vorsitzende verteilt die Redezeit gerecht zwischen den Berichterstattern der Ausschüsse, den Gruppen, dem Verfasser des Vorschlags und dem Vertreter des Staatsrates. In der Regel verfügen die Gruppen über mindestens die Hälfte der gesamten Zeit.
3. Der Vorsitzende stellt sicher, dass die Abgeordneten, die keiner Fraktion angehören, über eine faire Redezeit verfügen.
1. Die Abgeordneten müssen bei jeder Sitzung das Anwesenheitsblatt, das ihnen am Eingang des Saals zur Verfügung steht, unterschreiben. (47)
2. Diese Bestimmung gilt nicht
a) für die erste Sitzung der Legislaturperiode;
b) für die Sitzung zur Einsetzung des Staatsrates.
In beschleunigter Debatte haben nur die Berichterstatter, je ein Vertreter pro Gruppe und der Vertreter des Staatsrates das Recht auf das Wort. Sie dürfen sich nur einmal äußern. Ihre Redezeit ist auf 3 Minuten begrenzt.
47. Der Präsident eröffnet jede Sitzung mit der Ansprache, die die Abgeordneten und die Öffentlichkeit stehend anhören
„Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,
Lasst uns den Entschluss fassen, unser Mandat gewissenhaft zu erfüllen und unsere Arbeit zum Wohle der Heimat, die uns ihre Geschicke anvertraut hat, zu nutzen.“
1. In diesem Verfahren gibt es keine Wortmeldungen und der Große Rat schreitet sofort zur Abstimmung. Abweichend von Artikel 78A wird ein Antrag auf Rückverweisung an die Kommission oder auf Verschiebung unverzüglich ohne weitere Wortmeldungen zur Abstimmung gebracht.
2. Sofern kein gegenteiliger Vorbericht der Kommission vorliegt, werden alle Objekte, die eine einstimmige Abstimmung erhalten haben, standardmäßig im Verfahren ohne Wortmeldungen behandelt.
3. Dieses Verfahren ist nicht auf Volksinitiativen anwendbar.
1. Offene Debatte: Wenn die Debatte besonders lang ist, kann der Präsident nach Rücksprache mit dem Präsidium entscheiden, die Rednerliste zu schließen, wobei er die Namen der verbleibenden Abgeordneten, die das Wort ergreifen wollen, angibt.
2. Diese Entscheidung kann durch eine Abstimmung ohne Debatte mit einer Zweidrittelmehrheit angefochten werden.
1. Unmittelbar nach der Veröffentlichung der Ergebnisse der Wahl des Großen Rates durch den Staatsrat bildet der Alterspräsident ein provisorisches Büro, das er leitet und das folgende Mitglieder umfasst
a) den jüngsten der gewählten Abgeordneten, der als Sekretär fungiert;
b) einen Abgeordneten jeder Fraktion, aus der der neue Große Rat besteht.
2. Für diesen Vorgang steht ihm das Generalsekretariat des Großen Rates zur Verfügung. (76)
3. Dieses Büro hat insbesondere folgende Aufgaben
a) die Prüfung der Wahlprotokolle vorzunehmen;
b) die Kommission für politische Rechte und die Geschäftsordnung des Großen Rates über mögliche Unvereinbarkeitsfälle zu hören; (39)
c) dem Großen Rat über die Gültigkeit der Wahlen und die Schlussfolgerungen der Kommission für politische Rechte und die Geschäftsordnung des Großen Rates zu berichten; (39)
d) die Sitzplatzverteilung im Sitzungssaal festzulegen.
1. Während der Beratung kann der Antrag auf Rückverweisung an den Ausschuss oder auf Vertagung eines Gegenstandes gestellt werden.
2. Sobald ein solcher Antrag gestellt wird, beschränkt sich die Diskussion ausschließlich auf diesen Antrag. Nur die Berichterstatter und der Vertreter des Staatsrats dürfen sprechen. Die Dauer jedes Redebeitrags darf drei Minuten nicht überschreiten. (82)
3. Die Rückverweisung an den Ausschuss oder die Vertagung wird anschließend durch eine einfache Mehrheit zur Abstimmung gebracht.
4. Im Falle der Ablehnung der Rückverweisung an den Ausschuss oder der Vertagung wird die Debatte gemäß der zuvor registrierten Rednerliste fortgesetzt.
1. Das Büro oder ein Abgeordneter kann jederzeit durch einen Geschäftsordnungsantrag vorschlagen
a) die Debatte sofort zu unterbrechen und gegebenenfalls zur Abstimmung überzugehen;
b) die Sitzung zu unterbrechen oder aufzuheben.
2. Der Geschäftsordnungsantrag wird ohne Debatte zur Abstimmung gestellt und kann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Abgeordneten angenommen werden.
1. Die erste Sitzung der Legislaturperiode wird unter dem Vorsitz des anwesenden Alterspräsidenten eröffnet, der
a) die Wahlhelfer ernennt;
b) den jüngsten anwesenden Abgeordneten in die Funktion des Sekretärs beruft.
2. Der Große Rat entscheidet anschließend über die Gültigkeit des Mandats seiner Mitglieder.
3. Der Große Rat ist konstituiert, sobald die Wahl von drei Vierteln der Abgeordneten bestätigt wurde.
1. Das Protokoll wird den Fraktionsvorsitzenden zugesandt und kann im Generalsekretariat des Großen Rates eingesehen werden. (76)
2. Es wird zur Genehmigung der Versammlung bei den Sitzungen vorgelegt, die Gegenstand der nächsten Einberufung sind.
3. Sollte allerdings diese Sitzung weniger als 7 Tage nach derjenigen stattfinden, auf die sich das Protokoll bezieht, wird das Protokoll in der darauf folgenden Sitzung nach Ablauf dieser Frist vorgelegt.
4. Die Genehmigung erfolgt durch das Büro für die Protokolle der Sitzungen, die Gegenstand der letzten Einberufung der Legislaturperiode sind, falls innerhalb von 3 Tagen ab dem Datum des Versands an die Fraktionsvorsitzenden kein Einspruch erhoben wird.
5. Im Falle eines Einspruchs versammelt das Büro die Fraktionsvorsitzenden und entscheidet nach deren Anhörung.
Nachdem das Protokoll genehmigt worden ist, wird die Urschrift vom Vorsitzenden und dem Saaldiener unterzeichnet und dann in das Archiv überführt.
1. Das Büro prüft die an den Grossen Rat gerichtete Korrespondenz und entscheidet über deren Weiterleitung und Verbreitung.
2. Wenn der Inhalt eines Schreibens unzulässig ist, kann es durch Beschluss des Büros an den Verfasser zurückgesandt werden.
1. Die Liste der eingegangenen Korrespondenz, die deren Versandweg angibt, wird den Abgeordneten zu Beginn jeder Sitzung sowie den akkreditierten Journalisten zugestellt. Eine Kopie der Korrespondenz wird jedem Fraktionschef übergeben.
2. Jeder Abgeordnete kann eine Kopie der Korrespondenz anfordern.
3. Ein Abgeordneter, unterstützt von 10 Kollegen, kann beantragen, dass ein Brief vollständig im Memorial abgedruckt wird.
4. Wenn diese Korrespondenz einen bestimmten Punkt der Tagesordnung betrifft, wird sie zu diesem Punkt im Memorial erscheinen.
5. Ein Abgeordneter, unterstützt von 20 Kollegen, kann die Verlesung eines Briefes verlangen, der nicht mehr als 2.500 Zeichen, ohne Leerzeichen, umfasst. Wenn dieser Brief einen bestimmten Punkt der Tagesordnung betrifft, wird er zu diesem Punkt vorgelesen. Nach dieser Verlesung kann keine Debatte eröffnet werden. (157)
6. Nach 10 Jahren wird die Korrespondenz im Staatsarchiv Genf hinterlegt. (103)
Die Wahlen finden in geheimer Abstimmung statt.
1. Sofern nicht ein begründeter Notfall vorliegt, wird der Große Rat mindestens 6 Werktage vor seiner Sitzung über die bevorstehenden Wahlen informiert, die er durchführen muss. (19)
2. Diese Wahlen stehen auf der Tagesordnung.
1. Für Ämter, deren Ernennung dem Großen Rat obliegt, wird 20 Tage vor der Sitzung, in der die Wahl stattfindet, eine Anmeldung beim Sekretariat eröffnet.
2. Die Wahl wird durch eine Veröffentlichung im Amtsblatt spätestens zum Zeitpunkt der Eröffnung der Anmeldung bekanntgegeben, unter Angabe der Dokumente, die die Kandidaten vorlegen müssen. Sie wird ebenfalls auf der Internetseite des Großen Rates veröffentlicht. (128)
3. Die Anmeldung endet am Mittwoch um Mittag vor der Woche der Wahl.
4. Die Kandidaten melden sich selbst oder über eine parlamentarische Gruppe an.
5. Bei einer Ergänzungswahl zur Justiz werden in der Veröffentlichung 2 Anmeldezeiträume aufgeführt: (159)
a) Der erste ist für Kandidaten reserviert, die amtierende Magistrate der Justiz sind, deren Namen unmittelbar auf der Internetseite des Großen Rates veröffentlicht und nach Abschluss der Anmeldung einem Vertreter pro Partei, die im Großen Rat vertreten ist, mitgeteilt werden;
b) Der zweite ist für Kandidaten reserviert, die keine amtierenden Magistrate dieser Behörde sind. (114)
1. Die Bewerbungen zu den verschiedenen Wahlen müssen von einem Lebenslauf begleitet sein.
2. (158)
3. Die Kandidaten für eine Ergänzungswahl zur richterlichen Gewalt, die nicht Mitglieder dieser Gewalt sind, müssen ihrer Bewerbung zusätzlich die Unterlagen beifügen, die die Voraussetzungen ihrer Wählbarkeit im Sinne der Artikel 5 und 5B des Gesetzes über die Gerichtsorganisation vom 26. September 2010 nachweisen, insbesondere: (159)
a) ein Führungszeugnis;
b) eine Bescheinigung des kantonalen Betreibungsamtes (130);
c) eine Bescheinigung des kantonalen Konkursamtes (130);
d) eine Kopie des Anwaltspatents, sofern die zu besetzende Stelle dies erfordert. (114)
4. Titel II, Kapitel II, Abschnitt 2, Absatz 7, des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte vom 15. Oktober 1982 ist auf die allgemeine Wahl der Ersatzrichter, der Laienrichter, der außerordentlichen Staatsanwälte und der Richter des Berufungsgerichts der richterlichen Gewalt anwendbar. (159)
5. Artikel 16, Absatz 3, des Gesetzes über die Organisation der öffentlichen Rechtseinrichtungen vom 22. September 2017 bleibt ferner vorbehalten. (159)
6. Wenn alle erforderlichen Unterlagen nicht spätestens beim Ablauf der Einschreibung eingereicht werden, setzt das Generalsekretariat des Großen Rates dem Kandidaten eine kurze Frist, um seine Unterlagen zu vervollständigen. (159)
7. Wenn die Unterlagen nicht vollständig sind oder die Voraussetzungen der Wählbarkeit nicht erfüllt werden, erklärt das Büro die Bewerbung für unzulässig. (159)
Ein Abgeordneter kann jederzeit die Debatte unterbrechen, um das Präsidium aufzufordern, die Geschäftsordnung durchzusetzen.
1. Eine Änderung ist ein Vorschlag zur Abänderung eines zur Beratung stehenden Textes.
2. Ein Unteränderungsantrag ist ein Vorschlag zur Abänderung einer Änderung.
1. Die Änderung oder der Unteränderungsantrag muss schriftlich eingereicht und vom Urheber unterzeichnet sein oder in einem Bericht enthalten sein. (47)
2. Er muss dem Präsidenten vor der Abstimmung vorgelegt und übergeben werden.
1. Die Unteränderungsanträge werden vor den Änderungsanträgen und die Änderungsanträge vor dem Hauptantrag zur Abstimmung gestellt.
2. Wenn mehrere Änderungsanträge vorliegen, muss der am weitesten vom ursprünglichen Text entfernte Änderungsantrag zuerst zur Abstimmung gestellt werden.
1. Wenn niemand mehr das Wort ergreifen will, gibt der Präsident die Frage an, über die der Große Rat entscheiden muss.
2. Die Frage wird so formuliert, dass die Befürworter zustimmend antworten müssen.
3. Wenn ein Abgeordneter der Meinung ist, dass die Frage falsch gestellt ist, entscheidet die Versammlung über die Art und Weise, wie sie formuliert werden soll.
1. Vor der Abstimmung werden die Abgeordneten durch das Läuten der Glocke zur Sitzung gerufen.
2. Niemand kann während der Abstimmung das Wort ergreifen.
3. Sofern nicht anders vorgesehen, erfolgt die Abstimmung mittels des elektronischen Systems.
4. Jeder Abgeordnete stimmt an dem Platz ab, der ihm vom Büro zugewiesen wurde.
1. Das elektronische Abstimmungssystem zählt und registriert die abgegebenen Stimmen bei allen Abstimmungen.
2. Das Abstimmungsergebnis wird auf mindestens einem elektronischen Anzeigetafel angezeigt. Der Präsident teilt das Ergebnis der Abstimmung mit.
3. Lediglich die Schlussabstimmungen des Großen Rates unterliegen einer namentlichen Abstimmung, mit Ausnahme jeglicher anderer Entscheidungen, insbesondere Änderungen der Tagesordnung und der Gegenstände, die gemäß Artikel 97, Absatz 5, dieser Gesetzgebung zu den Auszugs-Sitzungen eingetragen werden. (137)
4. Eine namentliche Abstimmung kann jedoch jederzeit vor einer beliebigen Abstimmung verlangt werden. Sie findet statt, wenn das Ersuchen von 20 Abgeordneten unterstützt wird. (139)
5. Die namentlichen Abstimmungen werden im Amtsblatt veröffentlicht. (139)
1. Bei einem Ausfall des elektronischen Systems
a) erfolgt die Abstimmung durch Handheben;
b) muss die namentliche Abstimmung vor der Abstimmung beantragt und von 10 Abgeordneten unterstützt werden. (137)
2. Im Falle von Zweifeln oder Anfechtungen des Ergebnisses der Abstimmung durch Handheben wird eine Abstimmung im Sitzen und Stehen durchgeführt. In diesem Fall zählt der Saaldiener die Abstimmenden und gibt das Ergebnis unverzüglich dem Präsidenten bekannt.
1. Auf Antrag eines Abgeordneten kann es zu Gegenaufrufen kommen. (19)
2. Dieser Antrag muss von 20 Abgeordneten unterstützt werden.
Jeglicher Austausch von Worten oder andere direkte Kommunikation der Abgeordneten, Staatsräte oder Beamten mit den auf den Tribünen (Publikum und Journalisten) platzierten Personen ist untersagt.
Der Präsident ruft den Abgeordneten, den Staatsrat oder den Beamten zur Ordnung, der in der Sitzung
a) Drohungen äußert;
b) Worte ausspricht, die die Ehre oder das Ansehen verletzen;
c) eine verächtliche oder beleidigende Ausdrucksweise verwendet;
d) die Beratung stört;
e) die Geschäftsordnung verletzt;
f) sexistische Äußerungen macht oder Verhaltensweisen annimmt, die die Würde der Person beeinträchtigen können.
1. Wenn die zur Ordnung gerufene Person weiterhin die Sitzung im Sinne des vorherigen Artikels stört, kann der Präsident ihren Ausschluss für die gesamte oder einen Teil der Sitzung aussprechen.
2. Die betreffende Person wird aufgefordert, den Raum zu verlassen.
3. Wenn sie dem nicht nachkommt, wird die Sitzung ausgesetzt, um die Durchführung dieser Entscheidung zu ermöglichen.
4. Zu diesem Zweck kann der Präsident die Unterstützung der öffentlichen Ordnungskräfte anfordern.
5. Das Büro kann außerdem eine disziplinarische Maßnahme verhängen. (96)
1. Der Präsident kann von sich aus die Sitzung aufheben oder unterbrechen, insbesondere bei schwerwiegenden Störungen der Beratungen des Großen Rates. In einem solchen Fall teilt er der Versammlung Datum und Uhrzeit mit, zu denen er die nächste Sitzung einzuberufen gedenkt.
2. Er legt die Dauer der Unterbrechung fest, die 2 Stunden nicht überschreiten darf.
1. Auf Vorschlag eines Abgeordneten kann der Große Rat mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Abgeordneten beschließen, aus Gründen eines überwiegenden Interesses in geheimer Sitzung über einen bestimmten Gegenstand zu beraten. (46)
2. Die geheime Sitzung verpflichtet alle anwesenden Personen im Saal zur Verschwiegenheit.
3. Jeder Abgeordnete kann während der Beratung vorschlagen, dass die Diskussion wieder öffentlich wird. Diese Entscheidung wird mit einfacher Mehrheit der anwesenden Abgeordneten getroffen.
4. Der Vorschlag, die Personen, die der Debatte beigewohnt haben, von der Geheimhaltungspflicht zu entbinden, kann erst nach Aufhebung der geheimen Sitzung erfolgen. (47)
1. Die Reihenfolge der Gegenstände ist grundsätzlich folgende
a) Einleitungspunkte
1. Ermahnung
2. Entschuldigte Personen
3. Protokoll der vorhergehenden Sitzungen
4. Diskussion und Genehmigung der Tagesordnung
5. Rücktritt und Amtseinführung
– von Abgeordneten;
– von Staatsräten;
– von Magistraten oder anderen Personen.
6. Erklärungen des Staatsrats
7. Mitteilungen der Präsidentschaft
8. Korrespondenz
9. Bekanntmachungen und Einreichungen
a) Initiativen;
b) Gesetzesentwürfe;
c) Vorschläge zu Motionen;
d) Vorschläge zu Resolutionen;
e) Petitionen;
f) Verschiedene Berichte;
g) Postulate. (105)
10. Bericht der Gnadekommission
11. Bemerkungen zur Liste der beim Großen Rat offenen Gegenstände
12. Ernennung der Wahlhelfer
13. Wahlen und Ernennungen von Kommissionen
14. Schriftliche Fragen (105)
15. Antworten des Staatsrats auf schriftliche Fragen. (105)
b) Gegenstände, die in der vorherigen Sitzung nicht behandelt wurden, und neue Gegenstände, geordnet nach Abteilung: (19)
1. Initiativen
– Initiativen,
– Kommissionsberichte über die Initiativen;
2. Gesetzesentwürfe
– Gesetzesentwürfe,
– Kommissionsberichte über die Gesetzesentwürfe;
3. Motionen
– Motionen,
– Kommissionsberichte über die Motionen,
– Berichte des Staatsrats über die Motionen;
4. Resolutionen
– Resolutionen,
– Kommissionsberichte über die Resolutionen;
5. Petitionen
– Berichte der Petitionskommission,
– Berichte des Staatsrats über die Petitionen;
6. Verschiedene Berichte
– Verschiedene Berichte,
– Berichte des Staatsrats über die verschiedenen Gegenstände;
7. Postulate
– Postulate,
– Berichte des Staatsrats über die Postulate. (105)
2. Der Vorstand des Großen Rats legt die Reihenfolge fest, in der die Abteilungen in jeder Sitzung behandelt werden sollen. (47)
Auszugssitzung
3. In jeder Sitzung kann der Vorstand für den zweiten Tag eine Sitzung einberufen, die ausschließlich bestimmten Gegenständen gewidmet ist, die im organisierten, beschleunigten Debatte und im Debattenlosen Verfahren behandelt werden. Die Tagesordnung darf abweichend von Artikel 97, Absätze 1 und 2, keine Ergänzung erfahren. (89)
Ein Auszug der Tagesordnung wird mindestens drei Tage vor der Sitzung des Großen Rates im Amtsblatt veröffentlicht.
1. Der Grosse Rat ist Herr seiner Tagesordnung und kann diese nur zu Beginn jeder Sitzung ändern. (81)
2. In Ausnahmefällen kann der Grosse Rat auf Vorschlag eines Abgeordneten, der Mitglied einer Fraktion ist, jederzeit mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder beschließen, die Tagesordnung zu ändern. (135)
3. Der Grosse Rat entscheidet über die in den Absätzen 1 und 2 genannten Anträge ohne Debatte. (106)
4. Bei jeder Sitzung sind die von den Abgeordneten gestellten Anträge auf Änderungen der Tagesordnung auf zwei Anträge pro Fraktion begrenzt. Vorbehalten bleiben Anträge, die von einem Abgeordneten im Namen des Büros oder einer einstimmigen Kommission gestellt werden. (106)
5. Die nicht strittigen Gegenstände, die im Sinne von Artikel 72A, Absatz 1 dieser Gesetzes als Kategorie III oder IV eingestuft sind, werden in der Sitzung der Auszüge behandelt. Ein Fraktionsvorsitzender kann die Herausnahme aus den Auszügen oder einen Wechsel von Kategorie IV zu Kategorie III beantragen. (147)
6. Neben diesem Gegenstand kann das Büro nach einstimmigem Einverständnis der Fraktionsvorsitzenden in die Tagesordnung der Auszüge Berichte über Petitionen, aus einer Kommission automatisch zurückkehrende Gegenstände wegen Nichteinhaltung der in Artikel 194 dieser Gesetzes vorgesehenen Frist, sowie seit mehr als einem Jahr auf der Tagesordnung stehende Motionen, Entschließungsvorschläge, Postulate und diverse Berichte aufnehmen. (119)
7. Das Büro kann die Debattenzeit festlegen. (106)
1. Das Büro kann die gemeinsame Diskussion von Gegenständen vorschlagen, die Ähnlichkeiten aufweisen.
2. Das Büro kann die Uhrzeit für eine wichtige Debatte festlegen. (19)
1. Das Protokoll der Sitzungen des Großen Rates wird vom Saaldiener angefertigt.
2. Es enthält
a) die Auflistung der Beschlüsse;
b) die Anzahl der Stimmen für und gegen den Vorschlag, falls sie gezählt wurden;
c) die Ergebnisse der Abstimmungen, die der Große Rat durchgeführt hat;
d) die Zusammensetzung der Kommissionen;
e) alle Tatsachen, die es verdienen, notiert zu werden.
Der Abgeordnete, dessen Wahl angefochten wird, nimmt nicht an den Arbeiten des Großen Rates teil, solange sein Mandat nicht validiert ist.
1. Für die Wahl der Mitglieder des Büros sind die Artikel 106, 107 und 115, Absatz 3, nicht anwendbar. Für die Wahl der stellvertretenden Mitglieder des Büros sind die Artikel 106 und 107 nicht anwendbar. (154)
2. Für die allgemeine Wahl der Arbeitsrichter, der Vermittler und der beisitzenden Vermittler des Arbeitsgerichts sind die Artikel 106, 107 und 109 nicht anwendbar. (122)
3. Für die allgemeine Wahl der stellvertretenden Richter, der beisitzenden Richter, der außerordentlichen Staatsanwälte und der Richter des Berufungsgerichts der Justizbehörde ist Titel III, Kapitel V, nicht anwendbar. (159)
4. Für die Wahl des kantonalen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz, des stellvertretenden Beauftragten sowie des Verwaltungsmediators (nachfolgend: Mediator) sind die Artikel 106, 107 und 115, Absatz 3, nicht anwendbar. (159)
5. Wenn das Gesetz vorsieht, dass jede Gruppe Anspruch auf eine bestimmte Anzahl von gewählten Vertretern hat, kann jeder Kandidat nur von einer Gruppe aufgestellt werden. Die Kandidaten unterliegen dennoch der Abstimmung der Versammlung. (159)
6. Die Wahl des Mediators wird wie folgt vorbereitet
a) Die Anmeldung wird mindestens 120 Tage vor der für die Wahl vorgesehenen Sitzung des Großen Rates eröffnet und unterliegt zwei Veröffentlichungen im Amtsblatt. Die Anmeldung wird 30 Tage nach ihrer Eröffnung geschlossen;
b) Das Büro erstellt die Liste der Unterlagen, die von den Kandidaten eingereicht werden müssen, einschließlich eines Lebenslaufs;
c) Nach Ablauf der Anmeldefrist überprüft das Büro, ob die Bewerbungen die in den Artikeln 6 und 7 des Gesetzes über die Verwaltungsmediation vom 17. April 2015 festgelegten Eignungs- und Kompatibilitätsbedingungen erfüllen. Wenn die Bedingungen nicht erfüllt sind, erklärt das Büro die Bewerbung für unzulässig;
d) Das Büro bildet ein ad-hoc-Auswahlkomitee, bestehend aus 2 Personen, die auf Vorschlag des Büros ernannt werden, und 2 Personen, die vom Staatsrat benannt werden. Das Komitee hört die Kandidaten an und erstellt einen Bewertungsbericht für die Gesetzgebungskommission;
e) Die Gesetzgebungskommission übermittelt dem Staatsrat den Bewertungsbericht zur Stellungnahme;
f) Nach Erhalt der Stellungnahme erstellt die Gesetzgebungskommission eine Rangliste der Bewerbungen unter Angabe der relevanten Kriterien;
g) Nur die Bewerbung des Erstplatzierten, zusammen mit der Stellungnahme des Staatsrats, wird von der Gesetzgebungskommission zur Wahl durch den Großen Rat über das Büro vorgeschlagen;
h) Die Bewerbungsunterlagen werden den Fraktionsvorsitzenden spätestens am Montag der für die entsprechende Wahl vorgesehenen Sitzung des Großen Rates übergeben. (159)
Im Falle der Aufhebung der Wahlen wird die Sitzung geschlossen, und der Staatsrat lässt unverzüglich eine Neuwahl durchführen.
1. Das Büro stellt sicher, dass die dem Großen Rat vorgeschlagenen Kandidaturen die Geschlechterparität innerhalb jedes Gremiums gemäß dem Gesetz über die Organisation öffentlicher Institutionen vom 22. September 2017 respektieren, indem mindestens 40 % des unterrepräsentierten Geschlechts berücksichtigt werden.
2. Die Gruppen präsentieren für alle in Absatz 1 genannten Gremien genauso viele weibliche wie männliche Kandidaturen. Es ist nur eine Abweichung von einer Person zwischen den weiblichen und männlichen Kandidaturen zulässig.
3. Wenn die Parität gemäß den Absätzen 1 und 2 nicht erreicht wird, setzt das Büro den Gruppen eine Frist von 30 Tagen, um neue Kandidaturen vorzuschlagen, die die Parität erreichen.
4. Wird die Parität im Sinne von Absatz 1 bis zum Ablauf der in Absatz 3 genannten Frist nicht erreicht, organisiert das Büro eine Auslosung, um unter den Gruppen, die eine Person des überrepräsentierten Geschlechts benannt haben, diejenigen zu bestimmen, die innerhalb einer neuen Frist von 30 Tagen eine weitere Kandidatur präsentieren müssen.
5. Eine durch Auslosung bestimmte Gruppe ist von den beiden folgenden Auslosungen ausgenommen.
6. Sollte die Parität im Sinne der Absätze 1 und 2 auch nach Ablauf der in Absatz 4 genannten Frist nicht erreicht werden, kann der Große Rat den Staatsrat ersuchen, eine Person des unterrepräsentierten Geschlechts zu ernennen.
1. Das Büro des Großen Rates kann dem Großen Rat vorschlagen, eine Wahl auf eine spätere Sitzung zu verschieben, wenn die Umstände dies rechtfertigen. (114)
2. Wenn eine Wahl auf eine spätere Sitzung verschoben wird, wird die Anmeldefrist bis Mittwoch Mittag in der Woche vor dieser Sitzung verlängert. (114)
3. Die Entscheidung über die Verschiebung und die neue Frist werden im Amtsblatt veröffentlicht. (114)
1. Der Präsident gibt die Namen der Kandidaten bekannt. (158)
2. Jeder anwesende Abgeordnete erhält einen Stimmzettel, der die Art und die Anzahl der zu besetzenden Ämter angibt.
3. Diese Stimmzettel tragen den Stempel des Präsidenten oder eines der Vizepräsidenten.
4. In der Eröffnungssitzung der Legislaturperiode tragen die Stimmzettel den Stempel des Alterspräsidenten.
5. Jedoch können die Stimmzettel bei den Sitzungen, in denen die Wahl des Präsidiums stattfindet, den Stempel des scheidenden Präsidenten tragen.
Sobald die Abgeordneten ihre jeweiligen Plätze eingenommen haben, verteilen die Saaldiener die Stimmzettel. Die Stimmenzähler führen anschließend die Auszählung durch, unter dem Vorsitz eines Mitglieds des Büros, das dafür das Generalsekretariat des Großen Rates zur Verfügung hat. (76)
Die Anzahl der nicht ausgegebenen Stimmzettel muss unmittelbar nach Abschluss der Verteilung überprüft werden.
Wenn die Anzahl der in den Urnen gefundenen Stimmzettel die der ausgegebenen Stimmzettel übersteigt, wird die Abstimmung für ungültig erklärt.
Im Falle der Annullierung der Wahl wird ein neuer Wahlgang mit unterschiedlichen Stimmzetteln durchgeführt.
1. Um gültig zu sein, müssen die Stimmzettel mindestens eine abgegebene Stimme enthalten.
2. Wenn ein Stimmzettel mehr Namen enthält, als Sitze zu besetzen sind, werden die überzähligen Namen gestrichen, indem gemäß Artikel 27 der Ausführungsverordnung zum Gesetz über die Ausübung der politischen Rechte vom 12. Dezember 1994 verfahren wird. (39)
3. Jede Stimme, die einer nicht wählbaren oder nicht kandidierenden Person zugeteilt wird, ist ungültig.
4. Wenn mehrere Stimmen derselben Person gegeben werden, ist nur die erste gültig.
1. Im ersten Wahlgang ist der Kandidat gewählt, der die meisten Stimmen erhalten hat, jedoch mindestens die absolute Mehrheit der gültigen Stimmen, einschließlich der weißen Stimmzettel.
2. Wenn ein zweiter Wahlgang notwendig ist, findet dieser mit relativer Mehrheit statt.
Stille Wahl
3. Die Kandidaten sind still gewählt, wenn ihre Anzahl kleiner oder gleich der zu besetzenden Sitze ist, es sei denn, der Große Rat entscheidet anders.
Eröffnungssitzung der Legislaturperiode
Die Tagesordnung der Eröffnungssitzung der Legislaturperiode umfasst insbesondere die folgenden Punkte
a) Namensaufruf;
b) Bestätigung der Wahl des Grossen Rates auf Bericht des provisorischen Büros;
c) Vereidigung der Abgeordneten;
d) Ansprache der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten;
e) Ansprache der jüngsten Abgeordneten oder des jüngsten Abgeordneten;
f) Wahl des Büros;
g) Vereidigung der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten;
h) Ansprache des Präsidiums.
1. Die Funktionen des kantonalen Datenschutz- und Transparenzbeauftragten sowie des stellvertretenden Beauftragten sind Gegenstand zweier getrennter Wahlen.
2. Gewählt wird der vom Staatsrat vorgeschlagene Kandidat, der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, wobei leere und ungültige Stimmzettel bei der Berechnung dieser Mehrheit mitgezählt werden.
3. Erhält der Kandidat nicht die in dem vorhergehenden Absatz vorgesehene Mehrheit, stellt der Staatsrat eine neue Kandidatur vor.
1. Die Tagesordnung der Eröffnungssitzung des Staatsrates in Saint-Pierre lautet wie folgt
a) Ermahnung;
b) Namensaufruf der Abgeordneten;
c) Vereidigung der Abgeordneten;
d) Rede des Präsidenten des Grossen Rates;
e) Vereidigung der Staatsräte nach folgendem Wortlaut
«Ich schwöre oder verspreche feierlich
der Republik und dem Kanton Genf treu zu bleiben, die Verfassung und die Gesetze gewissenhaft zu befolgen und befolgen zu lassen, ohne jemals zu vergessen, dass meine Funktionen nur eine Delegation der höchsten Autorität des Volkes sind;
die Unabhängigkeit und die Ehre der Republik, sowie die Sicherheit und Freiheit aller Bürger zu wahren;
an den Sitzungen des Rates regelmäßig teilzunehmen und meine Meinung unparteiisch und ohne Ansehung der Person zu äußern;
alle Pflichten zu erfüllen, die uns unser Zusammenschluss mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft auferlegt, und deren Ehre, Unabhängigkeit und Wohlstand mit all meiner Kraft zu erhalten;
weder für mich noch für andere direkt oder indirekt irgendein Geschenk, Vorteil oder Versprechen aufgrund meiner Funktion und meines offiziellen Standes zu erbitten oder entgegenzunehmen.»; (131)
f) Rede des Präsidenten des Staatsrates.
2. Die Sitzung wird unmittelbar danach aufgehoben.
1. Gewählt ist die von der Gesetzgebungskommission vorgeschlagene Person, die die Mehrheit der abgegebenen Stimmen erhält, wobei leere und ungültige Stimmzettel in die Berechnung dieser Mehrheit einbezogen werden.
2. Erhält die vorgeschlagene Person nicht die im Absatz 1 vorgesehene Mehrheit, schlägt die Gesetzgebungskommission eine neue Kandidatur vor.
Bei Stimmengleichheit zwischen zwei Kandidaten wird der Ältere gewählt.
1. Nach der Auszählung wird der Versammlung mitgeteilt
a) die Anzahl der ausgegebenen Stimmzettel;
b) die Anzahl der in der Urne gefundenen Stimmzettel;
c) die Anzahl der leeren Stimmzettel;
d) die Anzahl der ungültigen Stimmzettel;
e) die Anzahl der gültigen Stimmzettel;
f) die Zahl, die die absolute Mehrheit für jede Kategorie angibt.
2. Der Vorsitzende gibt die Gewählten bekannt und teilt die Stimmenverteilung unter den Kandidaten mit.
Mangels einer Anfechtung werden die Stimmzettel vernichtet.
Jeder Bürger, der seine Wahlrechte genießt, ist wählbar.
1. Spätestens 4 Monate nach der Feststellung des Zustandekommens einer gültigen kantonalen Volksinitiative legt der Staatsrat dem Großen Rat einen Bericht über die Berücksichtigung der Initiative vor.
2. Dieser Bericht wird an eine Kommission von mindestens 15 Mitgliedern zur Prüfung der Berücksichtigung überwiesen. Die Debatte findet gemäß Artikel 72C dieses Gesetzes statt.
1. Der Bericht der Kommission, die mit der Prüfung in der Sache beauftragt ist, wird auf die Tagesordnung der nächsten nützlichen Sitzung gesetzt, nachdem er vom Büro empfangen wurde, jedoch spätestens 12 Monate nach der Feststellung des Erfolgs der Initiative geprüft; diese Frist wird im Falle einer Anfechtung der Entscheidung über die Gültigkeit der Initiative ausgesetzt. (104)
2. Die Debatte endet mit einer Abstimmung über die Annahme oder Ablehnung der Initiative. (113)
3. Im Falle der Annahme oder Ablehnung einer Verfassungsinitiative entscheidet der Große Rat unverzüglich, ob er einen alternativen Entwurf von verfassungsrechtlicher oder gesetzgeberischer Rangordnung vorbereiten soll oder nicht. (113)
4. Im Falle der Ablehnung einer Gesetzesinitiative entscheidet der Große Rat unverzüglich, ob er einen alternativen Entwurf von verfassungsrechtlicher oder gesetzgeberischer Rangordnung vorbereiten soll oder nicht. (113)
5. Der Gegenentwurf kann, falls erforderlich, nach der Abstimmung über die Berücksichtigung angenommen werden. (113)
6. Die Nichterfüllung der Entscheidung des Großen Rates innerhalb der in Absatz 1 festgelegten Frist gilt als Entscheidung zur Ablehnung der Initiative ohne Gegenentwurf. (113)
7. Die Entscheidung des Großen Rates wird veröffentlicht und kann nachträglich nicht geändert werden. (113)
Nicht ausgearbeitete Initiative
1. Wenn der Große Rat die nicht ausgearbeitete Initiative annimmt, überweist er sie an eine Kommission, die damit beauftragt ist, diese im Sinne der Initianten in einen Gesetzes- oder Verfassungsentwurf zu formulieren. Ihr Bericht wird auf die Tagesordnung der nächstmöglichen Sitzung gesetzt, nachdem er vom Büro entgegengenommen wurde, jedoch spätestens 24 Monate nach dem Abschluss der Feststellung des Zustandekommens der Initiative geprüft. (104)
2. Die Ablehnung des Gesetzes- oder Verfassungsentwurfs oder das Fehlen einer Entscheidung des Großen Rates innerhalb der im Absatz 1 vorgeschriebenen Frist führt dazu, dass die Initiative der Volksabstimmung unterbreitet wird.
1. Das Mandat eines Abgeordneten des Grossen Rates oder eines Ersatzabgeordneten ist unvereinbar mit
a) einem Mandat im Nationalrat oder im Ständerat;
b) jedem Wahlamt im Ausland;
c) einem Mandat als Staatsrat oder Staatskanzler;
d) einer Funktion innerhalb der richterlichen Gewalt und des Rechnungshofes.
2. Es ist ebenfalls unvereinbar mit den folgenden Funktionen
a) Mitarbeiter im unmittelbaren Umfeld der Staatsräte oder des Staatskanzlers;
b) Mitarbeiter der Generalsekretariats des Grossen Rates;
c) Führungskräfte der kantonalen Verwaltung, das heisst Mitarbeiter, die aufgrund ihrer hierarchischen Stellung, ihrer Zuständigkeit oder ihrer spezifischen Funktion eine wesentliche Rolle bei der Erfüllung der Aufgaben der Exekutive spielen, insbesondere bei der Ausarbeitung oder dem Vorschlag von Gesetzes-, Verordnungs- oder Beschlussentwürfen oder bei der Ergreifung von Entscheidungen oder Massnahmen;
d) Führungskräfte einer selbstständigen öffentlich-rechtlichen Anstalt, das heisst Mitarbeiter, die eine leitende Funktion ausüben.
3. Die Personen, die in den Absätzen 1 und 2 genannt werden, sind dennoch wählbar, müssen jedoch nach den Wahlen zwischen den beiden Mandaten wählen.
Die vom Grossen Rat angenommene Verfassungsinitiative wird der Volksabstimmung unterbreitet.
Kein Abgeordneter darf, außer mit Genehmigung des Großen Rates, einen Titel, eine Auszeichnung, Vergütungen oder eine Pension von einer fremden Regierung annehmen.
Die vom Großen Rat genehmigte Gesetzesinitiative ist ein einfaches Gesetz.
Ohne Gegenvorschlag
Die vom Großen Rat ohne Gegenvorschlag abgelehnte Initiative wird zur Volksabstimmung vorgelegt.
Die Abgeordneten sind an imperativen Mandaten nicht gebunden.
1. Wenn der Große Rat beschließt, der Initiative einen Gegenentwurf entgegenzusetzen, kann er diese an eine Kommission verweisen, die mit der Ausarbeitung eines formulierten Gegenentwurfs beauftragt wird.
2. Ihr Bericht wird auf die Tagesordnung der nächsten nützlichen Sitzung nach Erhalt durch das Büro gesetzt, jedoch spätestens 24 Monate nach Feststellung des Zustandekommens der Initiative geprüft.
3. Im Falle der Annahme einer Verfassungsinitiative und eines Gegenentwurfs gibt der Große Rat durch eine Abstimmung seine Präferenz an. (113)
4. Die Ablehnung des Gegenentwurfs oder das Fehlen einer Entscheidung des Großen Rates innerhalb der in Absatz 2 vorgeschriebenen Frist hat zur Folge, dass die Initiative ohne Gegenentwurf der Volksabstimmung unterbreitet wird. (113)
1. Jeder Abgeordnete kann dem Großen Rat mitteilen, dass er beabsichtigt, allein oder zusammen mit anderen Kollegen einen Gesetzentwurf einzubringen, dessen Gegenstand er angibt.
2. Dasselbe gilt für den Staatsrat.
Der Text des Gesetzentwurfs, unterzeichnet und mit einer Begründung versehen, muss beim Kanzleisekretär eingereicht werden, der ihn registriert, nummeriert und an das Büro weiterleitet.
1. Der Gesetzesentwurf wird auf die Tagesordnung der ersten Sitzung gesetzt, die dem 16. Tag nach seinem Eingang folgt.
2. Der Gesetzesentwurf wird ohne Debatte an den Ausschuss überwiesen. (54)
3. Das Präsidium entscheidet nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden, an welchen Ausschuss der Gesetzesentwurf überwiesen wird. (54)
4. Ein Abgeordneter kann jedoch die sofortige Diskussion des Gesetzesentwurfs vorschlagen. Sein Vorschlag wird ohne Debatte zur Abstimmung gestellt. (54)
1. Die Urheber eines Gesetzesentwurfs können diesen jederzeit zurückziehen.
2. Wenn keiner der Urheber des Gesetzesentwurfs mehr Mitglied des Grand Conseil ist, wird sein Rückzug in der Plenarsitzung angekündigt. (150)
3. Der Gesetzesentwurf kann jedoch sofort in seinem aktuellen Zustand von der Kommission oder einem Abgeordneten übernommen werden. (150)
1. Die erste Debatte betrifft die Berücksichtigung des Entwurfs.
2. Nach Abschluss der ersten Debatte äußert sich der Große Rat zur Berücksichtigung.
3. Die Frage wird so gestellt, dass die Befürworter des ursprünglichen Projekts oder des von der Kommission überarbeiteten Textes zustimmend antworten müssen.
4. Wird der Entwurf berücksichtigt, geht die Versammlung sofort zur zweiten Debatte über.
1. Die zweite Debatte besteht darin, den Entwurf Artikel für Artikel zu prüfen.
2. Jeder Artikel wird zur Abstimmung gebracht. Der Vorsitzende erklärt ihn für angenommen, wenn kein Widerspruch in Form eines Änderungsantrags eingelegt wurde. (138)
3. Wenn ein Artikel den Text mehrerer Artikel ändert, stimmt die Versammlung separat über jeden dieser Artikel ab, dann über den gesamten Artikel.
1. Die dritte Lesung bezieht sich auf den Text, der aus der zweiten Lesung hervorgegangen ist.
2. Er wird in die Tagesordnung einer späteren Sitzung aufgenommen. (47)
3. Auf Antrag des Staatsrates, des einstimmigen Büros oder einer einstimmigen Kommission wird er jedoch sofort in die dritte Lesung überführt, es sei denn, die Versammlung beschließt etwas anderes. (65)
4. Mögliche Änderungen werden in der Reihenfolge der Artikel, die sie betreffen, behandelt, danach wird über das Ganze abgestimmt. (128)
5. Der Grosse Rat kann beschließen, ein Gesetz dem Wahlvolk zur Abstimmung vorzulegen. Diese Entscheidung erfordert die Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt werden, aber mindestens die Mehrheit der Mitglieder des Grossen Rates. (113)
1. Die Abstimmung über das Ganze kann auf eine spätere Sitzung verschoben werden, wenn die Versammlung entscheidet, den endgültigen Wortlaut vom Gesetzgebungsausschuss des Großen Rates überprüfen zu lassen. (59)
2. In diesem Fall sind nur reine Formänderungen und die Berichtigung von materiellen Fehlern erlaubt; diese müssen vor der endgültigen Abstimmung über das gesamte Projekt zur Genehmigung dem Großen Rat vorgelegt werden.
Wenn ein Gesetzentwurf einen Anhang enthält, stimmt die Versammlung ausschließlich über die Artikel des Gesetzentwurfs ab.
Erste Debatte
1. Die erste Debatte befasst sich mit dem Eintreten auf das Gesetz zur Aufstellung des Budgets des Kantons Genf.
Zweite Debatte
2. In der zweiten Debatte werden die Artikel bezüglich der Betriebs- und Investitionsbudgets für jede öffentliche Politik geprüft. Die Änderungsanträge werden in der Reihenfolge der betroffenen Programme diskutiert, und anschließend wird über jede öffentliche Politik abgestimmt.
Dritte Debatte
3. In der dritten Debatte werden die Änderungsanträge in der Reihenfolge der betroffenen öffentlichen Politiken geprüft, wobei das Betriebsbudget vom Investitionsbudget getrennt wird.
4. Der Große Rat stimmt über das Gesetz zur Aufstellung des Budgets des Kantons Genf in seiner Gesamtheit ab. Wenn der Entwurf des Betriebsbudgets ein Defizit aufweist, erfordert die Verabschiedung des Gesetzes die absolute Mehrheit der Mitglieder des Großen Rates.
1. Der Staatsrat legt dem Grossen Rat einen Gesetzesentwurf vor, der seine Verwaltung genehmigt.
2. Die erste Debatte bezieht sich auf das Eintreten auf das Gesetz zur Genehmigung der Verwaltung des Staatsrats.
3. In der zweiten Debatte wird jede öffentliche Politik aus der Begründung aufgerufen. Die Abgeordneten können ihre Fragen zur Verwaltung des Staatsrats stellen, indem sie angeben, welches Programm betroffen ist. Anschließend wird über die Verwaltung jeder öffentlichen Politik abgestimmt.
4. Der Grosse Rat prüft anschließend in der zweiten Debatte das Gesetz zur Genehmigung der Verwaltung des Staatsrats. Eine eventuelle Ablehnung der Verwaltung des Staatsrats erfolgt durch einen Änderungsantrag zum Gesetzesentwurf.
5. Am Ende der dritten Debatte stimmt die Versammlung über das Gesetz zur Verwaltung des Staatsrats ab.
1. Vor der Debatte über die Jahresabschlüsse des Staates Genf prüft der Große Rat die Jahresabschlüsse der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen, die gesetzlich seiner Genehmigung unterliegen.
Prüfung und Abstimmung über die individuellen Jahresabschlüsse
2. Die erste Debatte bezieht sich auf die Behandlung des Gesetzes, das die individuellen Jahresabschlüsse des Staates Genf genehmigt.
3. In der zweiten Debatte wird jede öffentliche Politik des Betriebskontos und des Investitionskontos aufgerufen. Die Abgeordneten können ihre Fragen stellen, indem sie angeben, welches Programm betroffen ist.
4. Der Große Rat prüft anschließend in der zweiten Debatte das Gesetz, das die Jahresabschlüsse des Staates Genf genehmigt.
5. Am Ende der dritten Debatte stimmt die Versammlung über das Gesetz ab, das die Jahresabschlüsse des Staates Genf genehmigt.
Prüfung und Abstimmung über die konsolidierten Jahresabschlüsse
6. Der Große Rat prüft anschließend den Gesetzesentwurf über die konsolidierten Jahresabschlüsse des Staates Genf wie ein gewöhnliches Gesetz.
Wenn der Große Rat ein Gesetzesvorhaben ohne Zwischenschaltung des Staatsrats vorbereitet, wird dieses Vorhaben in den gewohnten Formen beraten und, wenn es von der Versammlung angenommen wird, an den Staatsrat übermittelt, um veröffentlicht und anschließend als Gesetz verkündet zu werden.
1. In dem im Artikel 140 vorgesehenen Fall kann der Staatsrat, bevor er das Gesetz veröffentlicht, es dem Großen Rat mit seinen Bemerkungen erneut vorlegen, innerhalb einer Frist von 6 Monaten ab seiner Annahme, gemäß Artikel 109, Absatz 5, der Verfassung der Republik und des Kantons Genf vom 14. Oktober 2012.
2. Wenn der Große Rat, nachdem er erneut darüber beraten hat, das zuvor ausgearbeitete Projekt annimmt, veröffentlicht und verkündet der Staatsrat das so beschlossene Gesetz und macht es unverzüglich vollstreckbar.
Die Gesetze, deren Inkrafttreten keinen Aufschub duldet, können durch Beschluss des Großen Rates mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen, wobei Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt werden, jedoch mindestens mit der Mehrheit seiner Mitglieder, für dringlich erklärt werden. Diese Gesetze treten sofort in Kraft.
**52. Der Antrag**
Der Antrag ist ein Vorschlag, der von einem Mitglied dem Großen Rat unterbreitet wird. Er hat zum Ziel
a) entweder den Staatsrat einzuladen, eine bestimmte Frage zu prüfen mit dem Ziel
1° einen Gesetzesentwurf vorzulegen,
2° eine Verordnung zu erlassen oder zu ändern oder einen Beschluss zu fassen;
b) oder einen Ausschuss zu beauftragen, zu einem bestimmten Gegenstand auszuarbeiten
1° einen Gesetzesentwurf,
2° einen Antrag,
3° eine Resolution,
4° einen Bericht. (37)
Der Antrag, unterzeichnet und mit einer Begründung versehen, muss dem Amtsboten übergeben werden, der ihn registriert, nummeriert und dem Vorstand weiterleitet.
1. Der Vorschlag zur Entschließung wird auf die Tagesordnung der ersten Sitzung gesetzt, die dem 16. Tag nach seinem Eingang folgt.
2. Der Vorschlag zur Entschließung wird ohne Debatte an einen Ausschuss überwiesen. (115)
3. Das Büro entscheidet nach Rücksprache mit den Fraktionsvorsitzenden über den Ausschuss, an den der Vorschlag zur Entschließung überwiesen wird. (115)
4. Ein Abgeordneter kann jedoch die sofortige Debatte über den Vorschlag zur Entschließung vorschlagen, verbunden mit einer vorrangigen Behandlung. Sein Vorschlag wird ohne Diskussion zur Abstimmung gestellt. (115)
5. Handelt es sich um einen Ausschussantrag, sind die Absätze 2 bis 4 nicht anwendbar. (115)
1. Die Urheber eines Antrags auf eine Motion können diesen jederzeit zurückziehen.
2. Wenn kein Urheber des Antrags auf die Motion mehr Mitglied des Grossen Rates ist, wird der Rückzug in der Plenarsitzung bekanntgegeben. (150)
3. Der Antrag auf die Motion kann jedoch sofort von einem Abgeordneten in der vorliegenden Form übernommen werden. (150)
Am Ende der Debatte oder am Abschluss des Verfahrens ohne Debatte stimmt der Große Rat über die Annahme oder Ablehnung des Vorschlags der Motion ab, es sei denn, er beschließt, sie an eine Kommission zurückzuverweisen.
1. Wenn der Antrag nach seiner Annahme an den Staatsrat zurücküberwiesen wird, muss dieser dem Grossen Rat innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum seiner Entscheidung einen schriftlichen Bericht vorlegen, in dem er seine Ablehnung begründet, falls er dem Vorschlag nicht zustimmt.
2. Der Grosse Rat nimmt von diesem Bericht Kenntnis.
3. Ist der Bericht jedoch unvollständig, kann der Grosse Rat den Staatsrat auffordern, einen Ergänzungsbericht vorzulegen.
Die Resolution ist eine Erklärung, die keine gesetzgeberische Wirkung entfaltet.
Der unterzeichnete Resolutionsvorschlag muss dem Sautier übergeben werden, der ihn registriert, nummeriert und dem Büro übermittelt.
1. Der Entschließungsantrag wird auf die Tagesordnung der ersten Sitzung gesetzt, die dem 16. Tag nach dessen Eingang folgt.
2. Der Entschließungsantrag wird ohne Debatte an den Ausschuss überwiesen. (124)
3. Das Präsidium entscheidet nach Konsultation der Fraktionsvorsitzenden, an welchen Ausschuss der Entschließungsantrag überwiesen wird. (124)
4. Ein Abgeordneter kann jedoch die sofortige Diskussion des Entschließungsantrags, verbunden mit einer dringlichen Behandlung, vorschlagen. Sein Vorschlag wird ohne Debatte zur Abstimmung gestellt. (124)
5. Handelt es sich um einen Entschließungsantrag, der von einem Ausschuss eingebracht wurde, finden die Absätze 2 bis 4 keine Anwendung. (124)
1. Die Urheber eines Entschließungsantrags können diesen jederzeit zurückziehen.
2. Wenn kein Urheber des Entschließungsantrags mehr Mitglied des Großen Rates ist, wird sein Rückzug in der Plenarsitzung bekanntgegeben. (150)
3. Der Entschließungsantrag kann jedoch unverzüglich, in dem Zustand, in dem er sich befindet, von einem Abgeordneten übernommen werden. (150)
Am Ende der Debatte oder am Schluss des Verfahrens ohne Debatte stimmt der Große Rat über die Annahme oder Ablehnung des Resolutionsvorschlags ab, es sei denn, er beschließt, diesen an einen Ausschuss zurückzuverweisen.
Das Büro leitet die vom Großen Rat angenommene Resolution an ihren Empfänger weiter.
Zuständigkeit
1. Der Große Rat übt im Namen des Kantons und gemeinsam mit dem Staatsrat die durch Artikel 160, Absatz 1, der Bundesverfassung vom 18. April 1999 vorbehaltenen Rechte aus. (39)
Verfahren
2. Wenn der Große Rat von diesem Recht Gebrauch machen möchte, verabschiedet er einen Beschluss.
Vorbehalt
3. Der Weg der Motion ist vorbehalten.
Das Postulat ist ein Ersuchen an den Staatsrat, ein bestimmtes Thema zu untersuchen und einen Bericht zu erstatten.
Der Postulat, der vom Verfasser unterzeichnet und mit einer Begründung versehen ist, muss dem Sautier übergeben werden, der ihn registriert, nummeriert und dem Büro übermittelt.
Der Antrag wird in die Tagesordnung der ersten Sitzung aufgenommen, die auf den 16. Tag nach seinem Eingang folgt.
1. Die Urheber eines Postulats können es jederzeit zurückziehen. (150)
2. Wenn kein Urheber des Postulats mehr Mitglied des Großen Rates ist, wird dessen Rückzug in der Plenarsitzung bekannt gegeben. (150)
1. Am Ende der Debatte oder im Anschluss an das Verfahren ohne Debatte stimmt der Grosse Rat über die Annahme oder Ablehnung des Postulats ab.
2. Im Falle der Annahme des Postulats muss der Staatsrat innerhalb einer Frist von 12 Monaten einen schriftlichen Bericht vorlegen.
3. Der Grosse Rat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis.
4. Ist der Bericht jedoch unvollständig, kann der Grosse Rat den Staatsrat auffordern, einen ergänzenden Bericht vorzulegen.
5. Ist ein Postulat länger als ein Jahr anhängig, erstattet der Staatsrat dem Grossen Rat Bericht über die diesbezüglich unternommenen Schritte. Hält er es für nicht mehr gerechtfertigt, das Postulat aufrechtzuerhalten, schlägt er dessen Erledigung vor. Dieser Vorschlag wird dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt.
1. Die schriftliche Anfrage ist eine an den Staatsrat gerichtete Auskunftsanfrage. Sie ist entweder gewöhnlich oder dringend.
2. Die gewöhnliche schriftliche Anfrage bezieht sich auf einen bestimmten Gegenstand von allgemeinem Interesse.
3. Die dringende schriftliche Anfrage bezieht sich auf ein aktuelles Ereignis oder einen Gegenstand.
1. Die schriftliche Anfrage trägt einen Titel und ist unterzeichnet; sie kann kurz begründet sein und enthält keine Anlage.
2. Wenn sie mehrere Fragen oder Unterfragen enthält, müssen diese untereinander in einem Zusammenhang stehen.
3. Artikel 102, Absatz 2, findet entsprechende Anwendung.
1. Die schriftliche Frage muss am ersten Tag der Sitzung vor 19 Uhr eingereicht werden, um registriert, nummeriert und dem Staatsrat übermittelt zu werden.
2. In der ersten Sitzung des zweiten Tages der Sitzung werden die schriftlichen Fragen an die Abgeordneten verteilt und vom Präsidenten bekannt gegeben. Sie werden nicht vorgelesen.
3. Der Verfasser einer schriftlichen Frage kann diese jederzeit zurückziehen.
1. Der Staatsrat beantwortet die dringende schriftliche Anfrage spätestens in der darauf folgenden Sitzung und die ordentliche schriftliche Anfrage spätestens in der zweiten Sitzung nach ihrer Einreichung.
2. Die schriftlichen Anfragen zusammen mit der Antwort werden den Abgeordneten in der ersten Sitzung des zweiten Tages der Sitzung, die auf die Einreichung der Antwort folgt, überreicht. Sie werden nicht vorgelesen.
3. Die schriftlichen Anfragen werden anschließend zusammen mit der Antwort des Staatsrats im Amtsblatt veröffentlicht.
Die Petition ist ein Schriftstück, durch das eine oder mehrere Personen frei eine Beschwerde, eine Anfrage oder ein Anliegen an den Großen Rat richten.
1. Jede Petition muss
a) als solche benannt werden;
b) vom Autor/von den Autoren unterzeichnet sein;
c) die Anschrift des/der Verantwortlichen angeben.
2. Bei Eingang wird sie registriert und nummeriert.
Die Namen der Mitunterzeichner der Petition werden nicht an Dritte, auch nicht an Interessierte, weitergegeben.
Die Verantwortlichen einer Petition können diese jederzeit zurückziehen.
1. Der Präsident des Grossen Rates verkündet die Petitionen während der Sitzung, die auf ihren Eingang folgt.
2. Sie werden nur auf Antrag von 20 Abgeordneten verlesen. (47)
3. Sie werden ohne Diskussion an die Petitionskommission verwiesen. Diese kann jedoch beschließen, sie an eine andere mit dem Gegenstand befasste Kommission weiterzuleiten. Einstimmig kann die Kommission souverän entscheiden, die Petenten nicht anzuhören. (60)
4. Der Text der Petition ist im Prinzip dem Bericht beigefügt. (60)
1. Nach Beratung des Berichts der Kommission entscheidet der Große Rat über einen der von der Kommission unterbreiteten Vorschläge
a) Überweisung an eine andere Kommission des Großen Rates;
b) Überweisung zur Prüfung an den Staatsrat oder an eine andere zuständige Behörde;
c) Hinterlegung zur Information auf dem Büro;
d) Abschluss. (60)
2. Der Vorschlag zum Abschluss, der nicht mit einem Minderheitenbericht versehen ist, gibt keinen Anlass zu einer Debatte, es sei denn, 10 Abgeordnete schlagen eine der drei anderen Behandlungsarten der Petition vor. (60)
Bericht des Staatsrats
3. Im Fall von Absatz 1, Buchstabe b, sind der Staatsrat oder die zuständige Behörde verpflichtet, dem Großen Rat innerhalb von 6 Monaten ab dem Datum seines Beschlusses mitzuteilen, welche Maßnahmen sie hinsichtlich der Petition getroffen haben. (60)
4. Der Große Rat nimmt diesen Bericht zur Kenntnis. (60)
5. Sollte jedoch der Bericht unvollständig sein, kann der Große Rat den Staatsrat oder die zuständige Behörde auffordern, einen ergänzenden Bericht vorzulegen. (60)
1. Verschiedene Berichte sind die Dokumente, die dem Großen Rat vom Staatsrat oder von Kommissionen in Anwendung gesetzlicher oder regulatorischer Artikel vorgelegt werden.
2. Es handelt sich insbesondere um Berichte über
a) wichtige Bundesangelegenheiten;
b) wichtige regionale Angelegenheiten;
c) den vierjährigen Finanzplan;
d) die Verwaltung des Gemeindeeinrichtungsfonds;
e) die Verwaltung der Stiftung für die Neugestaltung des Quartiers Les Grottes;
f) die Anwendung des kantonalen Ergänzungsleistungsgesetzes vom 25. Oktober 1968; (126)
g) die Tätigkeit der beratenden Kommission für biologische Vielfalt. (126)
1. Am Ende der Debatte oder im Anschluss an das Verfahren ohne Debatte nimmt der Große Rat den Bericht zur Kenntnis, es sei denn, er beschließt, ihn an die Kommission oder den Staatsrat zurückzuverweisen.
2. Die spezifischen Entscheidungen bezüglich bestimmter Berichte bleiben vorbehalten.
1. Jedes Mitglied des Staatsrats kann durch einen Beschluss abgesetzt werden, wenn es aufgrund seines Verhaltens nicht mehr in der Lage ist, das erforderliche Vertrauen des Wahlkörpers zur Ausübung seiner Funktionen zu genießen.
2. Vorbehaltlich der besonderen Bestimmungen dieses Kapitels wird das Verfahren durch dieses Gesetz geregelt.
3. Das Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 12. September 1985 findet keine Anwendung.
1. In den Sitzungen des Großen Rats und der Kommissionen dürfen die Abgeordneten, die für sich selbst, ihre Vorfahren, Nachkommen, Brüder, Schwestern, Ehegatten, eingetragenen Partner oder Verbündeten im gleichen Grad ein direktes persönliches Interesse an dem zur Diskussion stehenden Gegenstand haben, weder intervenieren noch abstimmen, mit Ausnahme des gesamten Budgets und der Gesamtberichte.
2. Dies gilt ebenso, wenn sie an der Ausarbeitung des Vorschlags oder der Position des Staatsrates in ihrer Eigenschaft als Mitglied der kantonalen Verwaltung mitgewirkt haben. (113)
3. Unter direktem persönlichen Interesse versteht man ein materielles oder finanzielles Interesse. Allgemeine und abstrakte Normen sind nicht umfasst. (113)
Der Antrag auf Amtsenthebung wegen Vertrauensverlusts, begleitet von einer kurzen Begründung, wird von mindestens 40 Mitgliedern des Großen Rats unterzeichnet, wobei die proportionale Vertretung der Fraktionen in der Plenarsitzung berücksichtigt wird.
1. Die Abgeordneten treten ihr Amt nach Ablegung des Eides an. Die Eidesleistung erfolgt spätestens innerhalb von 30 Tagen ab dem Wahldatum, es sei denn, es liegt ein gerechtfertigter Hinderungsgrund vor. Stellvertretende Abgeordnete leisten den Eid nach Bestätigung der Sitzverteilung im Ausschuss gemäß Artikel 179 dieses Gesetzes. (105)
Eid
2. Die Eidformel lautet wie folgt
«Ich schwöre oder verspreche feierlich
dass ich bei der Ausübung meiner Pflichten allein die Interessen der Republik nach dem Lichte meines Gewissens als Richtschnur nehme, mich strikt an die Vorschriften der Verfassung halte und niemals aus den Augen verliere, dass meine Befugnisse nur eine Delegation der obersten Autorität des Volkes darstellen;
alle Pflichten zu beachten, die unsere Union mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft auferlegt, und die Ehre, Unabhängigkeit und den Wohlstand des Vaterlandes zu bewahren;
über alle Informationen Stillschweigen zu bewahren, die mir das Gesetz nicht zu offenbaren erlaubt.» (46)
1. Der Antrag auf Amtsenthebung wegen Vertrauensverlust kann nicht weniger als ein Jahr vor dem Ende der Amtszeit des Staatsrats eingereicht werden.
2. Der Rücktritt oder der Tod führen automatisch zum Ende des Amtsenthebungsverfahrens wegen Vertrauensverlust.
1. Mit dem Antritt seines Amtes erhält jeder Abgeordnete
a) ein Exemplar der Verfassung der Republik und des Kantons Genf;
b) ein Exemplar des Gesetzes über das Reglement des Großen Rates; (39)
c) ein Dokument, das seine Befugnis nachweist.
2. Ihm wird regelmäßig zugestellt: (117)
– das Sitzungsprotokoll ("Mémorial des séances").
1. Der Antrag auf Enthebung wegen Vertrauensverlusts wird zur Prüfung an die Kommission für politische Rechte und das Reglement des Großen Rates überwiesen.
2. Artikel 152, Absatz 4, dieses Gesetzes findet keine Anwendung.
1. Der Bericht über eine Resolution zur Amtsenthebung wegen Vertrauensverlusts muss dem Großen Rat in der Sitzung vorgelegt werden, die auf die Verweisung des Vorschlags an die Kommission für politische Rechte und das Reglement des Großen Rates folgt.
2. Der Bericht wird in derselben Sitzung geprüft. Artikel 78A dieses Gesetzes findet keine Anwendung.
1. Der Misstrauensantrag muss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen angenommen werden, wobei Enthaltungen nicht berücksichtigt werden, jedoch mindestens die Mehrheit der Mitglieder des Großen Rates erforderlich ist.
2. Wird der Misstrauensantrag vom Großen Rat angenommen, wird er einem obligatorischen Referendum unterzogen.
1. Ein Mitglied des Staatsrates, das dauerhaft unfähig ist, seine Funktion auszuüben, kann durch eine Resolution seiner Ämter enthoben werden.
2. Die dauerhafte Unfähigkeit zur Ausübung der Funktion wird anerkannt, wenn die folgenden Bedingungen erfüllt sind
a) Das betroffene Mitglied des Staatsrates ist offensichtlich nicht mehr in der Lage, seine Funktion auszuüben, insbesondere aufgrund schwerwiegender gesundheitlicher Probleme;
b) Diese Situation wird voraussichtlich andauern;
c) Das betroffene Mitglied des Staatsrates hat nicht innerhalb einer angemessenen Frist formgerecht seinen Rücktritt erklärt.
1. Der Antrag auf Amtsenthebung wegen dauerhafter Amtsunfähigkeit kann vom Büro des Grossen Rates mit einer Zweidrittelmehrheit oder vom Staatsrat eingereicht werden.
2. Der Rücktritt, der Tod oder die Wiederwahl beenden von Amts wegen das Amtsenthebungsverfahren wegen dauerhafter Amtsunfähigkeit.
1. Der Entwurf der Resolution wegen dauernder Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes wird zur Prüfung an die Kommission für politische Rechte und die Geschäftsordnung des Großen Rates verwiesen.
2. Artikel 152, Absatz 4, dieses Gesetzes ist nicht anwendbar.
1. Der Bericht über eine Entschließung zur Amtsenthebung wegen dauernder Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes muss begründet sein.
2. Er muss spätestens in der zweiten Sitzung nach der Überweisung des Entschließungsvorschlags an den Ausschuss dem Großen Rat vorgelegt werden.
3. Der Bericht wird in der Sitzung geprüft, in der er eingereicht wurde. Artikel 78A dieses Gesetzes findet keine Anwendung.
1. Die Amtsenthebungsresolution muss mit einer Mehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Stimmen angenommen werden, wobei Enthaltungen nicht berücksichtigt werden, jedoch mindestens mit der Mehrheit der Mitglieder des Großen Rates.
2. Das Amtsblatt und die angenommene Resolution werden dem Mitglied des Staatsrates, das von dem Resolutionsvorschlag betroffen ist, mitgeteilt.
Es wird darauf geachtet, dass die Persönlichkeit und die sensiblen personenbezogenen Daten des Mitglieds des Staatsrats, auf das sich der Resolutionsvorschlag bezieht, insbesondere im Rahmen des Kommissionsberichts sowie während der Debatten in der Plenarsitzung respektiert werden.
1. Die Beschlüsse, die die Absetzung wegen dauernder Dienstunfähigkeit aussprechen, können gemäß dem Gesetz über das Verwaltungsverfahren vom 12. September 1985 bei der verwaltungsrechtlichen Kammer des Gerichtshofs angefochten werden.
2. Der Rechtsbehelf hat keine aufschiebende Wirkung.
1. Unmittelbar nach der Annahme eines Textes durch den Großen Rat wird das Original, so wie es angenommen wurde, vom Präsidenten und dem vom Büro benannten Mitglied unterzeichnet und mit dem Siegel des Großen Rates versehen. (77)
2. Der Staatsrat erhält unverzüglich eine Ausfertigung.
Prinzip
Im Falle eines Rekurses gegen ein Gesetz oder einen Beschluss des Großen Rates, müssen das betreffende Gesetz oder der Beschluss in der Form verteidigt werden, in der sie aus den Arbeiten des Großen Rates hervorgegangen sind.
1. Die Behörde oder der Dienst, der eine Mitteilung über eine Beschwerdeinstanz erhält, informiert darüber das Büro und den Staatsrat.
2. Das Büro des Grossen Rates ist für die Überwachung des Verfahrens verantwortlich; dabei wird es von der Staatskanzlei unterstützt.
1. In der Regel beauftragt das Büro die zuständige Abteilung mit der Ausarbeitung des Antwortentwurfs, es sei denn, es zieht vor, einen Bevollmächtigten seiner Wahl zu benennen.
2. Die Abteilung erstellt grundsätzlich selbst die Antwort, es sei denn, sie zieht vor, einen Bevollmächtigten zu benennen, dessen Wahl der Ratifikation des Büros unterliegt.
3. Das Büro selbst oder ein von ihm benannter Bevollmächtigter erstellt die Antwort auf Beschwerden gegen Entscheidungen des Großen Rats in Bezug auf die Aufhebung der Immunität und Verletzung der parlamentarischen Verfahren.
1. Wenn der angefochtene Akt einer vorherigen Bearbeitung in einer Kommission unterlag, wird diese umgehend einberufen, um die Antwort vorzubereiten.
2. In der Regel beauftragt sie die zuständige Abteilung, einen Entwurf der Antwort zu erstellen, es sei denn, sie zieht es vor, einen Bevollmächtigten ihrer Wahl zu benennen. Die zuständige Abteilung kann ebenfalls einen Bevollmächtigten benennen.
3. Der Entwurf der Antwort wird der Kommission zur Begutachtung vorgelegt.
4. Kann die Kommission die in den vorhergehenden Absätzen vorgesehenen Aufgaben nicht wahrnehmen, übernimmt das Büro gemäß Artikel 177B diese Aufgaben.
Das Büro oder der von ihm benannte oder genehmigte Bevollmächtigte sind allein befugt, alle an das betreffende Gericht gerichteten Schriftstücke zu unterschreiben.
Die Behörde, die einen Bevollmächtigten ernannt hat, übernimmt die Kosten.
Die später von den Justizbehörden über dieses Rechtsmittel getroffenen Entscheidungen werden entsprechend Artikel 177A mitgeteilt.
Der Große Rat veröffentlicht auf seiner Internetseite die Entscheidungen der Justizbehörde über die ihn betreffenden Rechtsmittel.
1. Die Register des Großen Rates bestehen aus
a) den Originalen der vom Großen Rat angenommenen Texte;
b) allen anderen bewahrungswürdigen Unterlagen.
2. Nach 10 Jahren werden diese Register im Staatsarchiv von Genf hinterlegt (103).
1. Der Große Rat kann aus seinen Mitgliedern Kommissionen ernennen, die mit der Prüfung von Angelegenheiten beauftragt sind.
2. Das Büro bildet die Kommissionen mit den von den Fraktionen benannten Abgeordneten. (47)
3. (30)
4. Die proportionale Verteilung der Sitze in der Kommission wird gemäß den Artikeln 159 ff. des Gesetzes über die Ausübung der politischen Rechte berechnet. (18)
5. Falls die so erzielte Verteilung nicht derjenigen entspricht, die im Großen Rat vorherrscht, kann dieser auf Vorschlag des Büros entscheiden, diese Verteilung zu ändern. (30)
1. Vorbehaltlich der Bestimmungen betreffend die Kommissionen
a) für Begnadigungen;
b) (83)
c) für Finanzen;
d) für Geschworene;
e) für politische Rechte und Regelung; (19)
f) für offizielle Besucher;
g) Gesetzgebung, (17)
kann der Große Rat jederzeit eine Kommission von einem Gegenstand entbinden und diesen einer anderen zuweisen.
2. Die Anzahl der Mitglieder einer zuvor ernannten Kommission kann durch Beschluss des Großen Rates erhöht werden.
1. Die Abgeordneten, die Verfasser eines Entwurfs oder eines Vorschlags sind, gehören der Kommission im Rahmen der anteiligen Vertretung an, die ihrer Gruppe zugestanden wird. Gehört der Verfasser des Entwurfs jedoch keiner Gruppe an, gehört er der Kommission überzählig und mit Stimmrecht an.
2. Die Priorität wird durch die Reihenfolge der Unterzeichner des Entwurfs oder des Vorschlags bestimmt.
1. Jeder Abgeordnete hat das Recht, sich gelegentlich von einem Abgeordneten seiner Fraktion in einer Kommission oder Unterkommission vertreten zu lassen, außer in Bezug auf
a) (83)
b) die Begnadigungskommission;
c) einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. (37)
2. Stirbt ein Abgeordneter, tritt zurück oder ist dauerhaft an der Teilnahme an den Arbeiten der Kommission verhindert, so wird er durch den Vorstand auf Vorschlag der betroffenen Fraktion ersetzt.
1. Nach der Erneuerung des Grossen Rates werden die in den vorhergehenden Legislaturperioden gebildeten Kommissionen erneuert und müssen innerhalb einer Frist von 6 Monaten vom Büro einberufen werden.
2. Innerhalb einer Frist von 15 Tagen ab dem Datum ihrer Sitzung legen diese Kommissionen dem Büro für jeden Gegenstand, der im Laufe der vorhergehenden Legislaturperioden eingereicht wurde, einen kurzen Bericht vor, der über den Stand ihrer Arbeiten und die Absicht der Kommissionen Auskunft gibt.
1. Die erste Sitzung der Kommission muss vom Büro innerhalb eines Monats ab dem Datum ihrer Konstituierung einberufen werden. Es kann während der Sommerferien von dieser Regel abweichen.
2. Ein Drittel der Mitglieder jeder Kommission kann jederzeit beim Büro die Einberufung beantragen.
Die erste Sitzung der Kommission wird von einem Mitglied des Büros des Großen Rates eröffnet oder, falls kein Mitglied diesem angehört, vom Alterspräsidenten der Kommission.
1. Die Kommission ernennt einen Präsidenten und, falls erforderlich, einen Vizepräsidenten, die zusammen das Büro bilden. Das Büro des Grossen Rates sorgt für eine gerechte Vertretung der Gruppen in den Büros der Kommissionen. (28)
2. Die ständigen Kommissionen erneuern ihr Büro nach der Erneuerung des Büros des Grossen Rates, mit Ausnahme: (133)
a) der Begnadigungskommission, die ihr Büro gemäß ihren eigenen Regeln erneuert; (83)
b) der Finanzkommission, die ihr Büro zu Beginn des Prozesses der Haushaltsgesetzgebung erneuert;
c) die Ad-hoc-Kommissionen können ihr Büro für die Dauer ernennen, die der Behandlung des Gegenstands entspricht, für den sie eingesetzt wurden. (47)
Der Präsident des Büros kann einmal hintereinander wiedergewählt werden, ebenso der Vizepräsident. (28)
3. Bei Abwesenheit des Präsidenten und des Vizepräsidenten ernennt die Kommission einen Sitzungspräsidenten, gemäß den Bestimmungen von Artikel 185. (19)
4. Der Präsident nimmt an der Abstimmung teil. Bei Stimmengleichheit gilt der Vorschlag als nicht angenommen. Vorbehalten bleiben die Bestimmungen bezüglich der Begnadigungskommission.
5. Der Präsident kann jederzeit Mitglieder der Kommission, die nicht zur Kommission gehören, einladen, sich zurückzuziehen.
1. Die Kommission ist Herrin ihrer Tagesordnung.
2. Der Vorsitzende erstellt in Absprache mit dem stellvertretenden Vorsitzenden und mit Unterstützung des Kommissionssekretärs einen Arbeitsplan der Kommission. Er sorgt dafür, dass die Kommission alle ihr vorliegenden Angelegenheiten rechtzeitig behandelt.
Die Anwesenheit bei den Sitzungen wird durch die Unterschrift der Abgeordneten auf dem dafür vorgesehenen Blatt festgestellt.
1. Die Kommission ernennt einen Berichterstatter aus den Reihen der Abgeordneten, der grundsätzlich weder sein kann: (132)
a) der Urheber des Entwurfs oder der Vorlage;
b) der Präsident. (105)
2. Der Entwurf oder die Vorlage kann nur Gegenstand eines einzigen Mehrheitsberichts sein.
3. Die Minderheiten können Berichterstatter benennen. Die Minderheitsberichte müssen in der Kommission nach der endgültigen Abstimmung angekündigt und innerhalb der von der Kommission festgelegten Frist eingereicht werden.
4. Die Kommission bestimmt die Reihenfolge der Minderheitsberichte.
5. Stimmenthaltungen können keinen Bericht zur Folge haben.
1. Die Sitzungen der Kommissionen werden in Protokollen festgehalten, die von Personen geführt werden, die vom Generalsekretariat des Grossen Rates zur Verfügung gestellt werden.
2. Das Protokoll jeder Sitzung wird als Entwurf zur Überprüfung mitgeteilt, grundsätzlich vor der darauffolgenden Sitzung
a) allen Mitgliedern der Kommission;
b) den Abgeordneten, die ein abwesendes Kommissionsmitglied vertreten haben und denen, die ein abwesendes Kommissionsmitglied bei der kommenden Sitzung vertreten werden;
c) den betroffenen Staatsräten;
d) sofern die Kommission nichts anderes beschließt, den Personen, die regelmäßig an den Sitzungen und Arbeiten teilnehmen;
e) nach Entscheidung der Kommission, den vernommenen Personen in Form von Auszügen, die die Passagen ihrer Äußerungen enthalten.
3. Änderungsvorschläge müssen der Kommission in ihrer nächsten Sitzung unterbreitet werden, es sei denn, die Kommission gewährt eine Ausnahme.
4. Die von der Kommission als gerechtfertigt anerkannten Korrekturen werden in die endgültige Version des Protokolls aufgenommen, die dann einen entsprechenden Hinweis auf ihre Genehmigung enthalten muss.
5. Das genehmigte Protokoll wird an die in Absatz 2, Buchstaben a bis d genannten Personen verteilt. Sofern die Kommission nichts anderes beschließt, wird es zum Zeitpunkt der Genehmigung des Protokolls auch an andere Abgeordnete verteilt, die dies beantragen.
6. Eine Weitergabe des Protokolls an andere Personen kann nur nach einem souveränen Beschluss der Kommission oder, für aufgelöste Kommissionen, des Büros erfolgen. Diese Entscheidung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. Sie ist nicht anfechtbar.
7. Nach 10 Jahren werden die Protokolle im Staatsarchiv von Genf hinterlegt.
1. Jede parlamentarische Kommission wird durch die Dienste eines Kommissionssekretärs unterstützt, der als wissenschaftlicher Mitarbeiter im Generalsekretariat des Großen Rates fungiert. (76)
2. Ein Kommissionssekretär kann je nach Umfang und Schwierigkeit der zu erledigenden Aufgaben einer oder mehreren Kommissionen zugewiesen werden.
3. Die Kommissionssekretäre unterstützen die Kommissionen, insbesondere deren Präsidenten, bei der Erfüllung ihrer Aufgaben.
4. Sie sind insbesondere beauftragt
a) die Arbeiten und Sitzungen der Kommissionen vorzubereiten und zu organisieren;
b) Dokumentations- und Archivierungsarbeiten in direkter Verbindung mit dem Dokumentationszentrum des Großen Rates zu gewährleisten;
c) sicherzustellen, dass die Nachverfolgung der Entscheidungen gewährleistet ist;
d) bei der Erstellung der Kommissionsberichte (der Mehrheits- und Minderheitsberichte) zu helfen, insbesondere indem sie dem Berichterstatter den verabschiedeten Text und die detaillierten Ergebnisse aller Abstimmungen zur Verfügung stellen; (79)
e) die Mitglieder des Großen Rates, insbesondere die Präsidenten und Mitglieder der Kommission, der sie angehören, in Verfahrensfragen zu beraten und ihnen technische oder rechtliche Informationen in dem für ihre Kommission(en) relevanten Kompetenzbereich zu liefern;
f) auf der Grundlage eines Kommissionsmandats für die Verbindung mit der kantonalen Verwaltung und anderen Behörden sowie allen anderen betroffenen Personen zu sorgen und die erforderlichen Recherchen durchzuführen;
g) auf der Grundlage eines Kommissionsmandats Entwürfe von Akten oder Änderungsanträgen zu erstellen; (79)
h) auf die interne und externe Kohärenz der von den Kommissionen verabschiedeten Texte zu achten und gegebenenfalls die notwendigen Änderungsvorschläge zu formulieren; (79)
i) die Koordination der Arbeiten zwischen den Kommissionen und mit dem Großen Rat zu gewährleisten; (79)
j) gegebenenfalls die Kommissionen bei der Information der Öffentlichkeit über ihre Arbeiten zu unterstützen. (79)
5. Die zuständigen Dienste der kantonalen Verwaltung unterstützen die Kommissionen sowie deren Sekretäre bei ihrer Arbeit.
6. Die Kommissionssekretäre sind wissenschaftliche Mitarbeiter mit einem Universitätsabschluss oder einer als gleichwertig erachteten Ausbildung.
1. Die Kommission kann den ihr vorgelegten Entwurf oder Vorschlag annehmen, ablehnen oder ändern.
2. Sie kann auch folgendes umwandeln
a) einen Gesetzentwurf in einen Antrag auf eine Motion oder Resolution;
b) einen Vorschlag einer Motion in einen Gesetzentwurf oder einen Vorschlag einer Resolution;
c) einen Vorschlag einer Resolution in einen Gesetzentwurf oder einen Vorschlag einer Motion.
3. Im Verlauf ihrer Arbeit verfolgt die Kommission regelmäßig die Entwicklung der Angelegenheiten, die ihren Tätigkeitsbereich betreffen, und kann, wenn sie es für nützlich hält, dem Großen Rat Bericht über ihre Feststellungen und Schlussfolgerungen erstatten, insbesondere in Bezug auf die Verfolgung der vom Großen Rat an den Staatsrat erteilten Aufträge (Art. 92 der Verfassung). (28)
4. Nach Abschluss ihrer Arbeiten zu einem ihr vorgelegten Gegenstand kann die Kommission dem Großen Rat außerdem einen Gesetzentwurf, einen Vorschlag einer Motion oder einer Resolution als Ergänzung zu ihrem Bericht vorlegen; in diesem Fall enthalten diese Vorschläge auch die Namen der Abgeordneten, die sie unterstützen. (47)
Jede Kommission kann aus ihrer Mitte Unterkommissionen benennen.
1. Die Kommissionen und Unterkommissionen führen die Anhörungen und Konsultationen durch, die sie für nützlich erachten.
2. Wenn ein Beamter angehört werden muss, benachrichtigt der Präsident der Kommission zuvor schriftlich den Leiter des betroffenen Departements.
3. Der Staatsrat kann in den Kommissionssitzungen vertreten sein, es sei denn, die Kommission teilt im Voraus eine gegenteilige Entscheidung mit. (156)
4. Der gesamte Schriftverkehr der Kommissionen und Unterkommissionen wird vom Generalsekretariat des Großen Rates geführt. (76)
5. Wenn eine Kommission ein Rechtsgutachten einholen möchte, stellt sie den Antrag beim Präsidenten des Großen Rates.
Falls ein Ausschuss oder eine von diesem beauftragte Delegation eine mit ihrer Arbeit verbundene Ausgabe tätigen muss, richtet der Ausschusspräsident das Ersuchen an den Präsidenten des Großen Rates.
1. Berichte über einen Gesetzesentwurf, einen Antrag, eine Resolution, eine Petition oder einen sonstigen Bericht müssen dem Grossen Rat spätestens 2 Jahre nach deren Überweisung an die Kommission vorgelegt werden. (135)
2. Nach Ablauf dieser Frist wird die Kommission automatisch entbunden. Die Objekte werden auf die Tagesordnung des Grossen Rates gesetzt. Der Grosse Rat behandelt sie gemäß dem für jeden Objekttyp vorgesehenen Verfahren. Sollten sie jedoch erneut an die Kommission überwiesen werden, so behandelt die Kommission das Objekt mit Vorrang und erstattet innerhalb von 6 Monaten Bericht. (79)
3. Das Büro des Grossen Rates kann den Kommissionen zudem jederzeit eine Frist für die Vorlage ihrer Berichte setzen. (79)
4. Wenn eine Kommission ihre Arbeiten abgeschlossen hat, kann sie eine Frist für die Einreichung der Berichte sowohl der Mehrheit als auch der Minderheit setzen. Das Büro kann eingreifen, um eine endgültige Frist zu bestimmen. (79)
5. Die Berichte müssen dem Büro mindestens 16 Tage vor der Sitzung des Grossen Rates vorgelegt werden, außer im Falle eines begründeten Notfalls. (79)
1. Sofern gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, sind die Sitzungen der Kommissionen und Unterkommissionen nicht öffentlich. Sie finden unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt, wenn es um Angelegenheiten geht, die vor dem Großen Rat nicht öffentlich verhandelt werden sollen. (48)
2. Je nach Bedeutung des behandelten Gegenstandes können der Präsident oder die Berichterstatter einer Kommission, mit Zustimmung derselben, die Presse informieren.
Jeder nichtständige Ausschuss wird von Rechts wegen aufgelöst, sobald der Große Rat endgültig über alle Gegenstände entschieden hat, mit denen er befasst war.
Bei der Auflösung einer Kommission muss ihr Vorsitzender dem Saaldiener ein Exemplar der verschiedenen Berichte und Dokumente übergeben, mit denen sie befasst wurde.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat einen Ausschuss für die Raumplanung des Kantons, der aus 15 Mitgliedern besteht. (28)
2. Dieser Ausschuss prüft
a) die Gesetzesentwürfe zur Änderung der Zonengrenzen im Sinne der Artikel 15 ff. des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 4. Juni 1987;
b) die Motionen, die eine Änderung der Zonengrenzen gemäß Artikel 15A des Ausführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Raumplanung vom 4. Juni 1987 fordern;
c) die Einsprüche der Gemeinden im Sinne der Artikel 6 des Allgemeinen Gesetzes über die Entwicklungszonen vom 29. Juni 1957, 5 des Gesetzes über die Erweiterung der Verkehrswege und die Gestaltung der Stadtteile oder Orte vom 9. März 1929 und 40 des Gesetzes über den Schutz der Denkmäler, der Natur und der Landschaften vom 4. Juni 1976;
d) die Angelegenheiten, die der Große Rat beschließt, ihm zu übermitteln, insbesondere in Bezug auf die Stadtplanung und die Raumordnung. (28)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Wirtschaftskommission, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Große Rat ihr zuweist und die in den Bereich der wirtschaftlichen Aktivitäten fallen, insbesondere die Probleme der Industrie, des Handels, der Arbeit und der Beschäftigung betreffen.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Kommission für Unterricht, Bildung, Kultur und Sport, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Große Rat ihr zur Beratung weiterleitet und die insbesondere die Ausbildung der Jugendlichen, deren Unterricht und Erziehung sowie Fragen in Bezug auf Kultur und Sport betreffen.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Gesundheitskommission, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Große Rat ihr zur Beratung überträgt, insbesondere im Bereich der öffentlichen Gesundheit im Allgemeinen, einschließlich
a) die Tätigkeit der öffentlichen medizinischen Einrichtungen, im Sinne des Gesetzes über die öffentlichen medizinischen Einrichtungen vom 19. September 1980;
b) die Gesundheitsaufsicht gemäß den Bestimmungen des Gesundheitsgesetzes vom 7. April 2006;
c) die Betreuung zu Hause, im Sinne des Gesetzes über die Organisation des Versorgungsnetzes zur Förderung der häuslichen Pflege vom 28. Januar 2021; (140)
d) Fragen des Verbraucherschutzes und der Ökotoxikologie. (78)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Grosse Rat eine Kommission für soziale Angelegenheiten, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Grosse Rat ihr zur Begutachtung überweist, insbesondere in Bezug auf
a) die sozialen Versicherungen des Bundes und des Kantons, einschließlich des gesamten Familienzulagenregimes;
b) die individuelle Sozialhilfe in allen durch das Sozialhilfegesetz und das Gesetz zur Bekämpfung der Armut vom 23. Juni 2023 vorgesehenen Formen; (148)
c) (78)
d) die Tätigkeiten und die Finanzierung der öffentlichen Einrichtungen und privaten Institutionen, die zur Umsetzung der Sozialpolitik des Kantons beitragen. (12)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Kommission bestehend aus 15 Mitgliedern. Diese ist beauftragt, die vom Großen Rat zugewiesenen Angelegenheiten im Bereich der Finanzverwaltung des Staates, der Kontrolle und der Überwachung zu prüfen. Insbesondere untersucht sie
a) die Finanzabschlüsse;
b) das Budget;
c) den vierjährigen Finanzplan;
d) die Berichte der internen oder externen Kontroll- und Überwachungsorgane oder -entitäten des Staates sowie die einmaligen Berichte bezüglich der Überwachung des Staates.
2. Darüber hinaus überträgt der Große Rat der Finanzkommission die Kompetenz, über die folgenden Angelegenheiten zu entscheiden
a) Anträge auf zusätzliche Kredite, sofern diese nicht in die Zuständigkeit des Staatsrates fallen;
b) die Genehmigung des Verzichts auf Forderungen über 500.000 Franken, die vom Staatsrat hinsichtlich der Verwaltung der Forderungen und der restlichen Vermögenswerte entschieden werden, welche von der Stiftung zur Förderung der Vermögenswerte der Kantonalbank Genf übernommen wurden.
3. Die in Absatz 2 dieses Artikels genannten Anträge auf zusätzliche Kredite sowie deren Anlagen werden bei deren Eingang auf der Website des Großen Rates veröffentlicht. (144)
4. Die Entscheidungen der Finanzkommission bezüglich der Anträge auf zusätzliche Kredite werden einer öffentlichen Mitteilung der Kommission unterzogen, die über die Endabstimmungen und die Positionen der Fraktionen informiert. Dieser Text muss kurz die Meinung der Mehrheit und eventueller Minderheiten widerspiegeln. Er wird auf der Website des Großen Rates veröffentlicht. (144)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Geschäftsprüfungskommission, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese ist dauerhaft beauftragt, folgende Aufgaben zu überprüfen und zu überwachen
a) die Verwaltung des Staatsrates und die Tätigkeit der zentralen Verwaltung;
b) die Verwaltung und Tätigkeit der dezentralen Verwaltung, insbesondere der öffentlichen Einrichtungen und anderer öffentlich-rechtlicher Stiftungen;
c) die Verwaltung und Tätigkeit der öffentlichen oder privaten Organisationen, die vom Staat subventioniert oder von diesem abhängig sind;
d) die Einhaltung der vom Staat festgelegten dotationsbedingungen.
3. Die Kantonalbank Genf, die Gemeinden und die von ihnen abhängigen Institutionen unterliegen nicht Absatz 2.
4. Die Kommission überwacht die Staatsreform.
5. Die Berichte der internen oder externen Kontroll- und Überwachungsorgane des Staates sowie die Einzelberichte zur Staatsüberwachung werden ihr übermittelt. (111)
6. Darüber hinaus prüft die Kommission die Angelegenheiten, die der Große Rat ihr zur Behandlung übergibt, insbesondere im Bereich der öffentlichen Verwaltung.
7. Die Kommission kann alle nützlichen Maßnahmen ergreifen. Soweit sie es als notwendig erachtet, um ihre Aufgabe zu erfüllen, ist sie berechtigt, abweichend von Artikel 192, Absatz 2 dieses Gesetzes, unmittelbar die Informationen und Dokumente anzufordern, die sie für zweckdienlich hält, von den zu überwachenden Diensten und Einheiten, ohne dass ihr das Amtsgeheimnis entgegengehalten werden kann. Personen, deren Geheimnisse durch Bundesgesetzgebung geschützt sind, können die Auskunft verweigern, es sei denn, der Geheimnisträger stimmt der Offenlegung zu. (156)
8. Die Geschäftsprüfungskommission ist allein befugt, dem Großen Rat Berichte und Empfehlungen an den Staatsrat zu übermitteln. Sie kann die Vorschriften oder Entscheidungen der Behörden, Dienste und Einheiten, die ihrer Kontrolle unterliegen, nicht direkt aufheben oder ändern. (45)
9. Anhörungen oder Ermittlungen vor Ort erfolgen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Die Beratungen der Kommission finden ohne Präsenz Dritter statt, außer dem Sekretär der Kommission und seinem Protokollführer, die dem Amtsgeheimnis unterliegen. Die Protokolle der Sitzungen der Kommission und ihrer Delegationen sind vertraulich. Die von den von der Kommission und ihren Delegationen vernommenen Personen gemachten Aussagen werden protokolliert, und ein Auszug des Protokolls wird ihnen zur Genehmigung vorgelegt. (45)
10. Die Geschäftsprüfungskommission teilt der Finanzkommission ihre Feststellungen mit, die eine kritikwürdige finanzielle Verwaltung betreffen. (45)
11. Die Unterkommissionen der Geschäftsprüfungskommission haben gegenüber den zu kontrollierenden Behörden, Diensten und Einheiten die gleichen Rechte wie die plenare Kommission, die sie eingesetzt hat. (45)
1. Der Kontrollausschuss kann sich der Meinung von Sachverständigen bedienen, wenn er deren Einsatz für die Erfüllung seines Auftrags für notwendig erachtet.
2. In diesem Zusammenhang erstellt er eine Haushaltslinie im Rahmen von Artikel 40, Absatz 2, dieses Gesetzes.
3. Im Rahmen der Durchführung des Sachverständigenauftrags können die gesetzlichen Bestimmungen zur Geheimhaltung gegenüber dem Sachverständigen nicht angeführt werden, vorbehaltlich der durch Bundesgesetz geschützten Geheimnisse.
1. Der Kontrollausschuss erstellt jedes Jahr seinen Bericht, den er dem Großen Rat vorlegt.
2. Der vom Großen Rat genehmigte Bericht wird der Öffentlichkeit zugänglich gemacht.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Steuerkommission, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Große Rat zur Weiterleitung an sie entscheidet, im Bereich der Besteuerung.
1. In Anwendung von Artikel 99 der Verfassung bildet der Große Rat in seinem Inneren eine Begnadigungskommission. (113)
2. Diese Kommission umfasst 16 Mitglieder, darunter
a) einen Vorsitzenden, der vom Präsidenten des Großen Rates aus den Mitgliedern des Präsidiums ausgewählt wird und kein Stimmrecht hat;
b) 15 weitere Mitglieder. (19)
3. In der ersten Sitzung der Legislaturperiode lost der Vorsitzende die in Absatz 2, Buchstabe b genannten Mitglieder aus, und zwar getrennt für jede Gruppe aus allen Abgeordneten, die nicht dem Präsidium angehören. (19)
4. Die Kommission wird jedes Jahr nach dem Wechsel des Vorsitzes des Großen Rates erneuert. Jedes scheidende Mitglied, das aus dem Amt ausscheidet, ist für ein Jahr von der Auslosung während der Legislaturperiode ausgeschlossen. (113)
5. Für jede Gruppe werden ebenfalls Ersatzmitglieder ausgelost, in gleicher Anzahl wie die ordentlichen Mitglieder und zusätzlich ein Ersatzmitglied, wenn eine Gruppe nur Anspruch auf einen ordentlichen Sitz hat.
6. Die ausgelosten oder ernannten Abgeordneten können dieses Mandat nicht ablehnen. (61)
1. Das Gnadengesuch wird vom Verurteilten oder seinem gesetzlichen Vertreter eingelegt oder, mit dessen ausdrücklicher Zustimmung, von seinem Verteidiger, seinem Ehegatten oder eingetragenen Partner. (70)
2. Dieses Gesuch wird an den Großen Rat adressiert. Der Kanzler leitet es an einen der Berichterstatter weiter, die in der letzten Sitzung der Gnadenkommission benannt wurden. Für die erste Sitzung werden die Berichterstatter vom Präsidenten der Kommission benannt.
3. Die Justiz- und Verwaltungsbehörden übermitteln dem Kanzler die Akten zu den Verurteilungen, die Gegenstand des Gesuchs sind.
4. Der Berichterstatter oder die Gnadenkommission kann die Vorlage von Akten zu früheren Verurteilungen anordnen.
5. Die Akten dürfen nur vor Ort und ausschließlich von den Mitgliedern des Großen Rates eingesehen werden. Nur der Berichterstatter und der Präsident dürfen sie mit nach Hause nehmen. Die Abgeordneten sind zur Geheimhaltung des Inhalts dieser Akten verpflichtet, es sei denn im Rahmen der Debatten der Kommission oder des Großen Rates.
1. Die Begnadigungskommission tagt, bei Bedarf, mindestens einmal im Monat. Sie tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um Gnadengesuche von Minderjährigen zu prüfen. (46)
2. Im Falle der Abwesenheit des Präsidenten wird die Kommission von einem anderen Mitglied des Vorstands geleitet. (19)
3. Andere Mitglieder, die verhindert sind, an einer Sitzung teilzunehmen oder die glauben, sich für einen bestimmten Fall entschuldigen zu müssen, müssen die Stellvertreter ihrer Gruppe benachrichtigen, dass sie ganz oder teilweise die Sitzung ersetzen sollen. Dies können sie entweder direkt oder über das Generalsekretariat des Großen Rats tun. (76)
4. Ein Vertreter des Generalsekretariats des Großen Rats nimmt an der Sitzung als Sekretär teil und steht der Kommission zur Verfügung. (76)
5. Die Anwesenheit von mindestens 8 Mitgliedern ist erforderlich, damit die Kommission beschlussfähig ist. Die absolute Mehrheit der anwesenden Mitglieder ist notwendig, damit die Kommission eine Entscheidung treffen oder eine Stellungnahme an den Großen Rat abgeben kann.
6. Bei Stimmengleichheit wird der zur Abstimmung gestellte Vorschlag angenommen.
7. Der Berichterstatter legt nacheinander jeden Fall dar und unterbreitet einen Vorschlag. Wenn die Diskussion beendet ist, stimmt die Kommission zuerst über den für den Verurteilten günstigsten Vorschlag ab; wird dieser abgelehnt, stimmt die Kommission über den günstigsten der verbleibenden Vorschläge ab und so weiter.
8. Wird der Vorschlag des Berichterstatters abgelehnt, kann die Kommission einen anderen Berichterstatter aus den Mitgliedern der Mehrheit ernennen. (1)
9. Es wird eine Liste der gefassten Beschlüsse erstellt, die am Ende der Sitzung der Kommission zur Genehmigung vorgelegt wird. Diese Liste steht den Abgeordneten während der nächsten Sitzung des Großen Rats zur Verfügung. (1)
1. Die Gnadekommission entscheidet souverän, durch Delegation des Großen Rats, es sei denn, es handelt sich um einen neuen Antrag bezüglich derselben Verurteilung, über
a) die Geldstrafe, die 180 Tagessätze nicht übersteigt;
b) die gemeinnützige Arbeit;
c) die Freiheitsstrafe, die 6 Monate nicht übersteigt;
d) die Geldbuße, die 10.000 Franken nicht übersteigt. (66)
2. Wenn eine der Strafen, gegen die Beschwerde eingelegt wird, oder eine der Strafen, die gleichzeitig mit der beschwerdegegenständlichen Strafe verhängt wird, nicht im vorstehenden Absatz enthalten ist, liegt der Fall im Zuständigkeitsbereich des Großen Rats.
1. In allen Fällen, in denen die Kommission nicht eigenständig entscheidet, legt sie dem Großen Rat in der nächstfolgenden Sitzung einen kurzen Bericht mit ihrer Stellungnahme vor. (16)
2. Der Große Rat berät über jede Stellungnahme. Wenn andere Vorschläge als die der Kommission gemacht werden, stimmt die Versammlung zunächst über den für den Verurteilten günstigsten Vorschlag ab; wird dieser abgelehnt, stimmt die Versammlung über den günstigsten der verbleibenden Vorschläge ab, und so weiter.
3. Handelt es sich um Minderjährige, berät der Große Rat unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
Die Entscheidungen des Großen Rates oder der Kommission können für jede der Strafen Folgendes umfassen
a) die vollständige oder teilweise Erlassung der Vollstreckung;
b) die vorübergehende Aussetzung der Vollstreckung;
c) die Umwandlung in eine geringere Strafe.
1. Politischer Charakter im Sinne von Artikel 86, Absatz 3, des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005, sind Gnadenentscheide nicht kantonal anfechtbar. (83)
Rechte Dritter
2. Sie dürfen die Rechte Dritter nicht beeinträchtigen.
1. Innerhalb einer Frist von 48 Stunden ab dem Datum der Entscheidungen werden diese, versehen mit dem Siegel des Großrats, dem Verurteilten und gegebenenfalls dem Beschwerdeführer zugestellt.
2. Gleichzeitig wird eine Ausfertigung an die Staatsanwaltschaft übermittelt, die deren Vollstreckung innerhalb kürzester Zeit sicherstellt. (91)
Ein Tabelle, die die Anzahl, die Art der Gnadengesuche und die getroffenen Entscheidungen angibt, wird jedes Jahr im Verwaltungsbericht des Staatsrates unter der Rubrik Großer Rat veröffentlicht.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Justiz- und Polizeikommission, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission ist damit beauftragt, die Angelegenheiten zu prüfen, die der Große Rat ihr in Bezug auf alles, was die Justizverwaltung betrifft, zur Rücksendung beschließt. Sie ist ebenfalls zuständig für Bereiche, die die Polizei und die Sicherheit von Personen und Eigentum betreffen.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine gesetzgebende Kommission, die aus 9 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission kann damit beauftragt werden, die Verfassungsmäßigkeit eines Projekts zu überprüfen, es mit der bestehenden Gesetzgebung in Einklang zu bringen und zu koordinieren, den Wortlaut zu berichtigen, auf Anfrage des Großen Rates oder einer seiner Kommissionen eines zu einem bestimmten Gegenstand zu erstellen. Sie kann auch vom Büro des Großen Rates bezüglich der Auslegung dieses Reglements konsultiert werden. (104)
3. Jedem Gegenstand kann vom Großen Rat an sie verwiesen werden.
4. Der Verfasser des zur Diskussion stehenden Projekts oder Vorschlags darf zusätzlich in der Kommission mit beratender Stimme aufgenommen werden.
5. Wenn ein Gesuch um Aufhebung der Immunität an den Großen Rat gerichtet wird, wird dieses vom Büro an die gesetzgebende Kommission weitergeleitet, ohne das Plenum zu durchlaufen. Die gesetzgebende Kommission tagt unter Ausschluss der Öffentlichkeit, um die Gesuche um Aufhebung der Immunität zu prüfen. (46)
6. Absatz 5 findet sinngemäß Anwendung auf Gesuche um Aufhebung des Geheimnisses, die in den Zuständigkeitsbereich des Großen Rates fallen. (46)
7. Die gesetzgebende Kommission prüft die Anwendung von Artikel 113 der Verfassung der Republik und des Kantons Genf vom 14. Oktober 2012. Sie erstattet dem Großen Rat Bericht, der in der Regel im Wege einer Resolution über die außergewöhnliche Lage und die vom Staatsrat ergriffenen Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung entscheidet. (145)
8. Die gesetzgebende Kommission prüft die allgemeinen und abstrakten Maßnahmen, die der Staatsrat in Anwendung von Artikel 40 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen vom 28. September 2012 ergreift. Sie erstattet dem Großen Rat Bericht und kann ihm in der Regel im Wege einer Resolution Vorschläge unterbreiten. (145)
1. Der Gesetzgebungsausschuss überprüft die formalen Berichtigungen von Rechtschreib-, Grammatik-, Typographie- oder Rechtsfehlern, welche das Generalsekretariat des Grossen Rates und die Staatskanzlei gemäß dem Gesetz über die Form, Veröffentlichung und Verkündung der offiziellen Akte vom 8. Dezember 1956 vornehmen. (76)
2. Der Gesetzgebungsausschuss kann vom Grossen Rat, dem Büro, dem Saaldiener oder der Staatskanzlei angerufen werden, um Texte zu prüfen, die vom Plenum verabschiedet wurden und materielle Fehler enthalten könnten.
3. Stellt der Gesetzgebungsausschuss einen materiellen Fehler fest, unterbreitet er dem Grossen Rat einen Korrekturvorschlag, der wie folgt formuliert wird
a) entweder in Form eines Beschlusses, wenn es sich um eine unerhebliche Korrektur eines offensichtlichen Fehlers handelt;
b) oder in Form eines Gesetzesentwurfs.
Die in Form eines Beschlusses angenommene Korrektur wird im Amtsblatt veröffentlicht und unterliegt keinem Referendum.
4. Der Ausschuss kann zur Vorprüfung den Autor, die Berichterstatter oder die Kommission konsultieren, die den vorgelegten Text vorbereitet hat.
5. Ein Vertreter des Generalsekretariats des Grossen Rates und ein Vertreter der Staatskanzlei nehmen an den Arbeiten des Gesetzgebungsausschusses teil. (76)
**1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Wohnungskommission, die aus 15 Mitgliedern besteht.**
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Große Rat ihr zur Bearbeitung überweist, insbesondere im Bereich des Wohnungswesens.
1. Gleich zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Grosse Rat eine Kommission für das Staatspersonal, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Grosse Rat beschließt, an sie weiterzuleiten, welche die Mitglieder des öffentlichen Dienstes betreffen.
Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Kommission mit 15 Mitgliedern, die dafür zuständig ist, Petitionen zu prüfen und über jede einzelne Bericht zu erstatten.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Energie- und Industrielle Dienste von Genf-Kommission, die 15 Mitglieder umfasst.
2. Diese Kommission ist damit beauftragt, alle Angelegenheiten zu prüfen, die die kantonale Energiepolitik betreffen.
3. Sie ist außerdem dazu aufgerufen, sich mit Blick auf die Genehmigung durch den Großen Rat zu den jährlichen Betriebs- und Investitionsbudgets der Industriellen Dienste zu äußern, gemäß Artikel 26 des Gesetzes über die Organisation der Industriellen Dienste von Genf vom 5. Oktober 1973, sowie zum Jahresverwaltungsbericht, der die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz der Industriellen Dienste von Genf enthält. Sie trifft sich mindestens zweimal pro Jahr zu Sitzungen, die ausschließlich der Prüfung dieser Angelegenheiten vorbehalten sind.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Verkehrskommission, die aus 15 Mitgliedern besteht. (10)
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Große Rat ihr speziell im Bereich des Verkehrs überweist.
3. Darüber hinaus ist sie beauftragt, die jährlichen Betriebs- und Investitionsbudgets des Genfer öffentlichen Verkehrsunternehmens sowie dessen jährlichen Geschäftsbericht, der die Gewinn- und Verlustrechnung und die Bilanz enthält, zu überprüfen. (28)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Baukommission, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Die Baukommission prüft die Angelegenheiten, die ihr vom Großen Rat im Rahmen des Gesetzes über die Verwaltungs- und Finanzverwaltung des Staates vom 4. Oktober 2013 zugewiesen wurden, oder investitionsbezogene Angelegenheiten, die vom Staat finanziert oder subventioniert werden. (110)
3. Der Große Rat überträgt der Baukommission zudem die Befugnis, über Anträge auf zusätzliche Kredite in Fragen von Investitionen zu entscheiden, die unterhalb der Wesentlichkeitsschwelle liegen, die im Gesetz über die Verwaltungs- und Finanzverwaltung des Staates vom 4. Oktober 2013 festgelegt ist. (110)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Kommission für politische Rechte und die Geschäftsordnung des Großen Rates, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission ist beauftragt, die Angelegenheiten zu prüfen, die der Große Rat ihr in Bezug auf die politischen Rechte und die Änderungen des vorliegenden Gesetzes überträgt.
3. Des Weiteren äußert sich diese Kommission zu Fällen von Unvereinbarkeit. Zu diesem Zweck bleibt sie bis zur ersten Sitzung der darauffolgenden Legislaturperiode zuständig.
4. Die Kommission ist befugt, Vorschläge zur Absetzung eines Mitglieds des Staatsrats aufgrund von Vertrauensverlust sowie für die dauernde Unfähigkeit, das Amt auszuüben, zu prüfen. (143)
1. Für die neu gewählten Abgeordneten und die stellvertretenden Abgeordneten bestimmt die Kommission von Amts wegen, sofern sie ihr Mandat angenommen haben. In allen anderen Fällen wird die Kommission durch das Büro des Grossen Rates befasst. Der betroffene Abgeordnete wird angehört.
2. Die Kommission unterbreitet ihre Vorschläge dem provisorischen Büro für die neu gewählten Abgeordneten und dem Büro des Grossen Rates für die stellvertretenden Abgeordneten sowie in Fällen von Unvereinbarkeit, die während der Legislaturperiode auftreten.
3. Der betroffene Abgeordnete oder stellvertretende Abgeordnete wird durch den Präsidenten des Grossen Rates über die Schlussfolgerungen der Kommission informiert und gegebenenfalls aufgefordert, innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab dem Datum der Absendung der Mitteilung zwischen seinem Mandat und der für unvereinbar erklärten Funktion zu wählen.
4. Sollte der Abgeordnete oder der stellvertretende Abgeordnete dieser Aufforderung nicht nachkommen, entscheidet der Grosse Rat über die Unvereinbarkeit. Der Abgeordnete oder der stellvertretende Abgeordnete wird gegebenenfalls aufgefordert, zwischen seinem Mandat als Abgeordneter oder stellvertretender Abgeordneter und seiner unvereinbaren Funktion zu wählen.
5. Das Büro des Grossen Rates setzt die Frist fest, innerhalb derer sich der Abgeordnete oder der stellvertretende Abgeordnete kompatibel machen muss.
6. Sollte der Abgeordnete oder der stellvertretende Abgeordnete dieser Aufforderung nicht nachkommen, erklärt ihn der Grosse Rat von Amts wegen für zurückgetreten.
1. Der Ausschuss hört das Mitglied des Staatsrats an, das durch den Entwurf einer Absetzungsresolution wegen Vertrauensverlusts betroffen ist, sowie den Präsidenten des Staatsrats oder den Vizepräsidenten, wenn der Präsident durch den Entwurf der Resolution betroffen ist.
2. Er kann auch andere Anhörungen durchführen.
1. Der Ausschuss hört das Mitglied des Staatsrates an, das von dem Absetzungsantrag wegen dauerhafter Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes betroffen ist, oder eine Person, die dieses vertritt.
2. Er hört den Präsidenten des Staatsrates oder den Vizepräsidenten an, wenn der Präsident von dem Absetzungsantrag betroffen ist.
3. Er kann auch weitere Anhörungen durchführen.
1. Ein Protokoll über die Arbeiten der Kommission wird erstellt. Es wird nur den Mitgliedern der Kommission und ihrer oder ihrem wissenschaftlichen Sekretär übermittelt.
2. Das Protokoll wird auf Anfrage zur eventuellen Korrektur an die angehörten Personen übermittelt, und zwar für den Teil, der ihre Anhörung betrifft.
3. Die in Artikel 224C, Absatz 1, dieses Gesetzes genannten Personen können auf Anfrage Einsicht in das gesamte Protokoll der Arbeiten und die Dokumente der Kommission nehmen, die im Zusammenhang mit der Bearbeitung der Resolution stehen.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Kommission der offiziellen Besucher des Großen Rates mit 9 Mitgliedern. (34)
2. Wenn kein Mitglied der Kommission dem Büro des Großen Rates angehört, kann sich dieses von einem seiner Mitglieder mit beratender Stimme in den Sitzungen der Kommission vertreten lassen. (34)
3. Das Generalsekretariat des Großen Rates übernimmt das Sekretariat der Kommission. (128)
Die Kommission tritt innerhalb von 30 Tagen nach dem Datum ihrer Konstituierung oder Erneuerung zusammen und ernennt einen Vorsitzenden, einen stellvertretenden Vorsitzenden und einen Berichterstatter.
1. Die Kommission untersucht die Haftbedingungen in allen Orten des Freiheitsentzugs, sei es nach Straf- oder Verwaltungsrecht, die im Kanton liegen.
2. Sie überprüft auch die Haftbedingungen der Personen, die ihre Strafe in einer Justizvollzugsanstalt verbüßen, die dem Konkordat über die Vollstreckung von Freiheitsstrafen und Maßnahmen gegenüber Erwachsenen und jungen Erwachsenen in den westlichen Kantonen, vom 10. April 2006, unterliegt, infolge eines Strafurteils der Genfer Gerichte. (80)
3. Die Kommission besucht Einrichtungen, in denen Jugendliche von einer Genfer Strafbehörde untergebracht sind.
4. Die Kommission hört Personen an, die ihrer Freiheit beraubt sind und dies wünschen. Sie kann anderen Inhaftierten anbieten, angehört zu werden. Die Anhörung erfolgt in Anwesenheit von mindestens zwei Kommissaren. Sie findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne Protokoll statt. (80)
5. Die Kommission ist nicht zuständig, um Anträge oder Beschwerden zu untersuchen, die sich auf Straf- oder Verwaltungsverfahren beziehen, sei es in Bezug auf deren Untersuchung oder auf die getroffenen Entscheidungen oder Urteile.
6. Die Kommissare sind zur Verschwiegenheit über alle Informationen verpflichtet, die Verfahren in Strafsachen und die Sicherheitsvorkehrungen der Einrichtungen betreffen, von denen sie Kenntnis erlangt haben.
1. Die Kommission oder eine Delegation derselben, die aus mindestens drei Mitgliedern besteht, nach Möglichkeit aus verschiedenen Parteien, führt mindestens zweimal im Jahr Besuche in den Gefängnissen auf dem Gebiet des Kantons Genf durch. Die Kommission besucht nach Möglichkeit mindestens einmal im Jahr die konkordatären Einrichtungen, in denen Gefangene untergebracht sind, die aufgrund von Verurteilungen durch Genfer Gerichte inhaftiert wurden. Sie besucht ebenfalls Einrichtungen, in denen Jugendliche untergebracht sind. Die Kommission kann nach eigenem Ermessen weitere Einrichtungen besuchen. (80)
2. Die Leitung der Einrichtung kündigt den Personen, die ihrer Freiheit beraubt sind, 5 Tage im Voraus den Besuch der Kommission an, indem sie einen vom Präsidenten der Kommission unterzeichneten Besuchshinweis mit Angabe des Besuchsdatums und der Befugnisse der Kommission in der Einrichtung aushängt.
3. Wenn sie sich darauf vorbereitet, eine Einrichtung in einem anderen Kanton zu besichtigen, informiert die Kommission den Dienst für Wiedereingliederung und Strafvollzug (160), der unverzüglich den von dem Präsidenten der Kommission unterzeichneten Besuchshinweis an die Personen sendet, die dort ihrer Freiheit beraubt und von einer Genfer Behörde untergebracht wurden.
1. Zusätzlich zu den angekündigten Besuchen, die in Artikel 228 vorgesehen sind, kann die Kommission unangemeldete Besichtigungen der Freiheitsentzugseinrichtungen im Kanton durchführen.
2. Für jeden Besuch beruft der Präsident der Kommission eine Delegation ein, die aus mindestens 3 Mitgliedern besteht, möglichst aus verschiedenen Parteien. (80)
Einrichtungen
3. Die Delegation kann jederzeit folgende Einrichtungen besuchen, nachdem sie benachrichtigt hat
a) für das Gefängnis, den Direktor oder das Mitglied des Leitungsrates;
b) für Einrichtungen zur Vollstreckung von Kurzstrafen, Reststrafen und Halbhaft, für Einrichtungen für internierte oder verurteilte Drogenabhängige sowie für solche, in denen Ausländer gemäß dem Bundesgesetz über Ausländer vom 16. Dezember 2005 untergebracht sind, den Verantwortlichen der Einrichtung oder dessen Vertreter sowie den Direktor oder stellvertretenden Direktor des Dienstes für Wiedereingliederung und Strafvollzug (160);
c) für die Einrichtung, die der Inhaftierung von Minderjährigen dient, den Verantwortlichen der Einrichtung oder dessen Vertreter sowie den Präsidenten des Jugendgerichts. (91)
4. Während des Besuches wird die Delegation von einer oder mehreren der im vorherigen Absatz genannten Personen begleitet.
Anhörungen
5. Wenn es die Umstände erlauben, hört die Kommission die Personen an, die um ihre Freiheit beraubt sind und darum bitten.
Festhaltung am Flughafen
6. Während der Öffnungszeiten des Flughafens kann die Delegation in die Transitzone gehen, um dort die Orte zu besichtigen, an denen Personen im Rahmen eines Asylverfahrens festgehalten werden.
Polizeistationen und andere Polizeiräume
7. Die Delegation kann jederzeit Polizeistationen und andere Polizeiräume betreten und dort die Orte des Freiheitsentzugs besichtigen. Sie informiert den Kommandanten (125) der Polizei oder, falls dieser nicht verfügbar ist, den diensthabenden Polizeikommissar (125) über ihre Anwesenheit am Besichtigungsort. Sie wird vom Chef der Wache begleitet, der den inhaftierten Personen eine Besuchsmitteilung übergibt. (80)
8. Die Besuche können auch auf Antrag eines Mitglieds der Kommission, des Kommandanten (125) der Polizei, des Direktors oder des Verantwortlichen einer Einrichtung oder der Leitung des Dienstes für Wiedereingliederung und Strafvollzug (160) organisiert werden.
9. Das Protokoll wird von einem Mitglied der Delegation geführt.
1. Bei ihren Besuchen kann sich die Kommission oder ihre Delegation von Experten unterstützen lassen, die nicht dem Großen Rat angehören.
2. Die Experten sind zur Amtsverschwiegenheit verpflichtet.
3. Die Experten stehen auf einer von der Kommission erstellten und vom Staatsrat genehmigten Liste. (80)
1. Personen, die in den Einrichtungen des Kantons oder durch eine Genfer Behörde außerhalb des Kantons in Freiheit eingeschränkt sind, werden darauf hingewiesen, dass sie sich jederzeit an die Kommission wenden können. (34)
2. Das Sekretariat der Kommission bestätigt den Eingang der an die Kommission gerichteten Post, bis die Kommission darüber entschieden hat, und sendet eine Kopie an ihre Mitglieder.
3. Die Kommission prüft jeden schriftlichen Antrag, der von einer in Freiheit eingeschränkten Person an sie gerichtet wird. Sie leitet Anträge, die nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fallen, an die zuständige Behörde weiter. (34)
1. Die Kommission sucht nach allen zusätzlichen Informationen, die sie vor der Vorlage ihres Jahresberichts an den Grossen Rat als nützlich erachtet. Neben der Wiedergabe ihrer Aktivitäten legt die Kommission in diesem Bericht, für den Staatsrat und den Generalstaatsanwalt bestimmt, alle Empfehlungen oder Stellungnahmen dar, die sie für gerechtfertigt hält.
2. Das Sekretariat der Kommission übersendet diesen Bericht, sobald er aus der Druckerei kommt, auch an die Leitung der besuchten Einrichtungen sowie an die Leiter der für die Strafvollzugsangelegenheiten zuständigen Abteilungen der Kantone, in deren Zuständigkeit diese Einrichtungen fallen. Bei dieser Gelegenheit wird das Datum angegeben, an dem der Bericht dem Grossen Rat zur Genehmigung vorgelegt werden soll.
3. In dringenden Fällen und nach Erörterung in einer Plenarsitzung der Kommission übermittelt diese jede Empfehlung oder Stellungnahme, die sie für gerechtfertigt hält, an die zuständige Behörde. (34)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Kommission für kommunale, regionale und internationale Angelegenheiten, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Die Kommission ist zuständig für die Prüfung und Vertiefung der Gegenstände, die der Große Rat zur Bearbeitung an sie überweist, insbesondere
a) die in Artikel 173, Absatz 2, Buchstabe b des Gesetzes genannten Gegenstände;
b) Gegenstände, die die internationale Rolle Genfs, humanitäre Hilfe und Entwicklung sowie Stellungnahmen zu internationalen Angelegenheiten betreffen;
c) Gegenstände in Bezug auf interkantonale und grenzüberschreitende Zusammenarbeit. (69)
3. Diese Kommission übernimmt die Aufgaben, die in jedem Kanton der Kommission für auswärtige Angelegenheiten im Sinne der Konvention über die Beteiligung der kantonalen Parlamente im Rahmen der Ausarbeitung, Ratifizierung, Umsetzung und Änderung interkantonaler Abkommen und Verträge der Kantone mit dem Ausland vom 5. März 2010 übertragen sind. (92)
4. Die Genfer Delegation in der im Artikel 9 der in Absatz 3 zitierten Konvention vorgesehenen interparlamentarischen Kommission umfasst mindestens 2 Mitglieder der Kommission. (92)
5. Für Abkommen, die nicht der Anwendung der vorgenannten Konvention unterliegen
a) wird die Kommission vom Staatsrat zu den Leitlinien des Verhandlungsmandats konsultiert, bevor er dieses festlegt oder ändert;
b) kann die Kommission innerhalb einer hinreichend vom Staatsrat festgesetzten Frist eine Stellungnahme zum Verhandlungsergebnis abgeben oder darauf verzichten, bevor das interkantonale Abkommen oder der Vertrag unterzeichnet wird;
c) wird die Kommission vom Staatsrat spätestens bei der Unterzeichnung des Abkommens über die Berücksichtigung ihrer Beobachtungen informiert. Die Kommission kann jedoch den Staatsrat ersuchen, ihr diese Informationen vor Abschluss ihrer Arbeiten mitzuteilen, und gegebenenfalls neue Vorschläge unterbreiten;
d) im Falle eines Notfalls konsultiert der Staatsrat den Vorsitz der Kommission, die die Kommission informiert;
e) bei Unmöglichkeit der Kommission, die im vorliegenden Artikel vorgesehenen Aufgaben zu übernehmen, übernimmt das Büro diese Aufgaben. (69)
6. Der Staatsrat informiert die Kommission regelmäßig über Entwicklungen im Bereich der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere hinsichtlich der grenzüberschreitenden Kooperationsorgane. (97)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Umwelt- und Landwirtschaftskommission, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Große Rat ihr zur Überprüfung aufgrund ihrer Relevanz für Umwelt und Landwirtschaft vorlegt.
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Kommission für Hochschulbildung, die aus 15 Mitgliedern besteht.
2. Diese Kommission prüft die Angelegenheiten, die der Große Rat ihr überweist, insbesondere im Bereich der universitären Ausbildung und der Hochschulen im Allgemeinen, insbesondere das Gesetzesprojekt zur Ratifizierung der Zielvereinbarung zwischen dem Staat und der Universität sowie das zur Ratifizierung des Leistungsvertrags zwischen dem Staat und der Fachhochschule Westschweiz – Genf. (107)
3. Sie wird vorab vom Staatsrat im Rahmen der Verhandlungen über die Zielvereinbarung zwischen dem Staat und der Universität und den Leistungsvertrag zwischen dem Staat und der Fachhochschule Westschweiz – Genf konsultiert. (107)
4. Diese Kommission wählt aus ihren Mitgliedern die 7 Abgeordneten aus, die in der interparlamentarischen Kommission sitzen sollen, die mit der Kontrolle der Fachhochschulen der Westschweiz betraut ist. (75)
1. Zu Beginn der Legislaturperiode ernennt der Große Rat eine Menschenrechtskommission, die aus 9 Mitgliedern besteht.
2. Allein unter dem Aspekt der Menschenrechte ist sie ständig beauftragt
a) den Inhalt der Genfer Gesetzgebung zu prüfen;
b) sich über die Tätigkeit der kantonalen und kommunalen Verwaltungen zu äußern;
c) sich über die Tätigkeit der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen und der vom Staat subventionierten Institutionen zu äußern;
d) die Einhaltung der Menschenrechte zu überwachen;
e) die Möglichkeiten zur Förderung der Menschenrechte im Kanton zu prüfen.
3. In ihrem Zuständigkeitsbereich ist die Kommission befugt, dem Großen Rat Entwürfe für Motionen und Resolutionen zu erstellen.
4. Sie prüft außerdem die Angelegenheiten, die der Große Rat in Bezug auf die Menschenrechte, in Genf, in der Schweiz oder im Ausland, zur Behandlung an sie zurückverweist.
1. Sollte sich binnen der kantonalen Behörden, einer Einrichtung oder einer Körperschaft des kantonalen öffentlichen Rechts oder innerhalb ihrer Verwaltungen Tatsachen von besonderer Schwere ereignen, kann der Große Rat eine parlamentarische Untersuchungskommission ernennen. Diese besteht aus einem Abgeordneten pro im Großen Rat vertretenen Fraktion und ist mit weitreichenden Untersuchungsbefugnissen ausgestattet, um die Situation aufzuklären und Vorschläge zu formulieren.
2. Gleichzeitig mit der Ernennung der Mitglieder der parlamentarischen Untersuchungskommission bestimmt der Große Rat für jedes ordentliche Mitglied einen Stellvertreter aus derselben Fraktion.
3. Die parlamentarische Untersuchungskommission wird durch eine Motion eingesetzt, die ihre Aufgabe und den Umfang der Untersuchung festlegt.
1. Innerhalb von 60 Tagen nach ihrer Einsetzung legt die parlamentarische Untersuchungskommission ihren Aufgabenbereich in Form eines Berichts dem Grossen Rat vor. Im Falle einer Zurückweisung legt die parlamentarische Untersuchungskommission innerhalb von 30 Tagen einen neuen Bericht vor.
2. Der Aufgabenbereich präzisiert
a) die anfängliche Zusammensetzung des Büros: Vorsitzender, stellvertretender Vorsitzender und Berichterstatter;
b) die zu untersuchenden Tatsachen und Prozesse;
c) die Liste der zu beantwortenden Fragen.
1. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kann das erforderliche Personal hinzuziehen, insbesondere einen wissenschaftlichen Sekretär und einen Mitredakteur zur Unterstützung des Berichterstatters; diese Personen werden vom Generalsekretariat des Großen Rates zur Verfügung gestellt oder vom Büro des Großen Rates eingestellt. (134)
2. Eine parlamentarische Untersuchungskommission kann einen oder mehrere Experten für die Dauer der Arbeiten ernennen oder je nach den während der Arbeiten auftretenden Fragen einen oder mehrere Experten fallweise hinzuziehen; diese Personen werden vom Büro des Großen Rates eingestellt. (134)
3. Die kantonalen und kommunalen Behörden sowie die Einrichtungen und Körperschaften des kantonalen öffentlichen Rechts sind verpflichtet, ihr die notwendige rechtliche und administrative Unterstützung zu leisten. (134)
4. Das Personal und die Assistenten einer parlamentarischen Untersuchungskommission unterliegen dem Amtsgeheimnis in Bezug auf alle der Kommission bekannt gewordenen Tatsachen, ebenso wie die Mitglieder der betroffenen Behörden und deren Vertreter sowie die Personen, deren Hilfe oder Anhörung von der Kommission angefordert wird. Diese Verpflichtung bleibt auch nach der Auflösung der Kommission bestehen. (134)
5. Solange die parlamentarische Untersuchungskommission ihren Abschlussbericht nicht dem Großen Rat vorgelegt hat, ist allein ihr Präsident berechtigt, Informationen über die Erfüllung ihres Auftrags zu geben; er darf sich nur im Rahmen der von der Kommission festgelegten Grenzen äußern. (134)
1. Sofern sie nicht selbst eine Verwaltungsbehörde ist, die befugt ist, endgültige Entscheidungen über die der Mission zugrundeliegenden Tatsachen zu treffen, stellt eine parlamentarische Untersuchungskommission die Tatsachen fest und verfährt sinngemäß nach dem Verwaltungsverfahrensgesetz vom 12. September 1985.
2. Sie beginnt ihre Arbeit mit der Anhörung des Staatsrates.
3. Auf Verlangen sind die Behörden und ihre Beamten verpflichtet, der parlamentarischen Untersuchungskommission die Unterlagen, die sich in ihrem Besitz befinden, zu übermitteln und ihr alle Auskünfte zu erteilen, die mit ihrer Mission im Zusammenhang stehen, ohne sich auf das Amtsgeheimnis berufen zu können. Das Bundesrecht bleibt vorbehalten.
4. Dritte unterliegen denselben Verpflichtungen und können insbesondere zur Auskunftserteilung oder als Zeugen gehört werden, soweit sie nicht berechtigt sind, die Aussage zu verweigern.
5. Die Rolle, in der jede Person, die einer Anforderung einer parlamentarischen Untersuchungskommission Folge zu leisten hat, auftreten muss, ist mit einem Hinweis auf ihre Rechte und Pflichten genau zu benennen.
6. Der Staatsrat ist befugt, jederzeit der parlamentarischen Untersuchungskommission seine Argumente und Einwände gegen die Ermittlungsmaßnahmen, die sie selbst oder eine ihrer Unterkommissionen vorzunehmen gedenkt, vorzulegen. Die parlamentarische Untersuchungskommission nimmt dazu Stellung.
1. Wenn ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt wird, stellen die anderen parlamentarischen Kommissionen, ob dauerhaft oder nicht, die sich bereits mit den Sachverhalten befassen, deren Aufklärung ihr obliegt, ihre Arbeiten in dieser Angelegenheit ein und übermitteln ihre Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Sie nehmen ihre Arbeiten nach Abschluss des parlamentarischen Untersuchungsverfahrens nur insoweit wieder auf, als der Grosse Rat es für erforderlich hält, dass sie noch einen Zweck haben.
2. Die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses hindert weder die Einleitung noch die Fortsetzung von zivilrechtlichen Verfahren, strafrechtlichen Ermittlungen oder Verfahren, noch von disziplinar- oder verwaltungsrechtlichen Verfahren, es sei denn, der parlamentarische Untersuchungsausschuss selbst entscheidet anders.
1. Nach Abschluss ihrer Arbeiten erstellt die parlamentarische Untersuchungskommission einen Entwurf des Berichts, den sie vor jeglicher Verbreitung dem Staatsrat sowie, soweit sie betroffen wären, den anderen Behörden und den betroffenen Personen vorlegen muss, wobei ihnen eine angemessene Frist zur mündlichen oder schriftlichen Stellungnahme eingeräumt wird.
2. Nachdem die parlamentarische Untersuchungskommission die Stellungnahme des Staatsrates und gegebenenfalls der anderen betroffenen Behörden und Personen zur Kenntnis genommen hat, ändert sie gegebenenfalls ihren Berichtsentwurf ab und verabschiedet einen Schlussbericht zur Vorlage an den Großen Rat.
3. In diesem Bericht legt die parlamentarische Untersuchungskommission Rechenschaft über ihre Arbeiten gemäß dem Lastenheft, über die Stellungnahme des Staatsrates sowie gegebenenfalls der anderen betroffenen Behörden und Personen ab. (134)
4. Darüber hinaus setzt der Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission Ziele, die darauf abzielen
a) Empfehlungen zur Lösung der aufgetretenen Probleme und zur Vermeidung ihrer Wiederholung abzugeben;
b) andere Überlegungen, Analysen und alle weiteren interessanten Fakten aufzuzeigen. (134)
5. Der Abschlussbericht ist spätestens 18 Monate nach der Annahme des Lastenhefts durch den Großen Rat einzureichen. Sollte der Untersuchungszeitraum über zwei Legislaturperioden gehen, setzt die Untersuchungskommission ihre Arbeiten nach den Wahlen mit einer neuen Zusammensetzung fort, die nach Möglichkeit die wiedergewählten ehemaligen Mitglieder einbeziehen muss. Unter diesen Bedingungen wird eine zusätzliche Frist von 30 Tagen hinzugefügt. (134)
1. Der Große Rat berät über den Bericht der parlamentarischen Untersuchungskommission und nimmt Stellung zu den formulierten Vorschlägen.
2. Er kann die parlamentarische Untersuchungskommission beauftragen, ihre Untersuchung und ihren Bericht zu ergänzen.
3. Er muss sich vergewissern, dass die von der parlamentarischen Untersuchungskommission formulierten Empfehlungen umgesetzt werden. (134)
4. Sofern keine anderslautende Entscheidung getroffen wird, gilt die parlamentarische Untersuchungskommission mit der Abstimmung des Großen Rates über ihren Bericht als aufgelöst. (134)
Die Schwierigkeiten, die sich bei der Anwendung dieser Verordnung ergeben können, werden durch das Büro entschieden, das gegebenenfalls die Gesetzgebungskommission konsultiert.
Jeder Vorschlag, der darauf abzielt, die vorliegende Regelung zu ändern, muss, wenn er in Betracht gezogen wird, an einen Ausschuss verwiesen werden.
Das Gesetz über die Geschäftsordnung des Großen Rates der Republik und des Kantons Genf vom 9. Oktober 1969 wird aufgehoben.
Artikel 194, Absatz 2, gilt nur für die nach seinem Inkrafttreten an den Ausschuss zurücküberwiesenen Gegenstände.