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B 1 01 LRGC CH-GE

Art. 24 Geschäftsordnung des Grossen Rates der Republik und des Kantons Genf (LRGC) - Verpflichtung zur Enthaltung

B Organisation des Kantons - B 1 Legislative und Exekutive - Titel I Organisation des Grossen Rates - Kapitel IV Abgeordnete
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Art. 24 LRGC - Verpflichtung zur Enthaltung · Verpflichtung zur Enthaltung

1. In den Sitzungen des Großen Rats und der Kommissionen dürfen die Abgeordneten, die für sich selbst, ihre Vorfahren, Nachkommen, Brüder, Schwestern, Ehegatten, eingetragenen Partner oder Verbündeten im gleichen Grad ein direktes persönliches Interesse an dem zur Diskussion stehenden Gegenstand haben, weder intervenieren noch abstimmen, mit Ausnahme des gesamten Budgets und der Gesamtberichte.

2. Dies gilt ebenso, wenn sie an der Ausarbeitung des Vorschlags oder der Position des Staatsrates in ihrer Eigenschaft als Mitglied der kantonalen Verwaltung mitgewirkt haben. (113)

3. Unter direktem persönlichen Interesse versteht man ein materielles oder finanzielles Interesse. Allgemeine und abstrakte Normen sind nicht umfasst. (113)

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