Art. 2 Geschäftsordnung des Grossen Rates der Republik und des Kantons Genf (LRGC) - Zuständigkeiten des Großen Rates
Art. 2 LRGC - Zuständigkeiten des Großen Rates · Zuständigkeiten des Großen Rates
Der Große Rat hat insbesondere folgende Befugnisse
a) das Gnadenrecht auszuüben;
b) die von den Abgeordneten oder dem Staatsrat eingereichten Projekte und Vorschläge zu übernehmen, zu ändern oder abzulehnen;
c) über Volksinitiativen zu entscheiden;
d) allgemeine oder besondere Amnestien zu gewähren;
e) (113)
f) interkantonale Vereinbarungen und Verträge im Rahmen der durch die Bundesverfassung festgelegten Grenzen vorzuschlagen, anzunehmen oder abzulehnen; (47)
g) die Steuern festzusetzen; (113)
h) die Genehmigung zur Aufnahme von Betriebskosten und Investitionsausgaben sowie die Erlaubnis zur Veräußerung des Verwaltungsvermögens zu erteilen. Artikel 98 der Verfassung bleibt vorbehalten; (110)
i) die Einzel- und konsolidierten Jahresabschlüsse des Staates sowie die Jahresabschlüsse und Geschäftsberichte der Konsolidierungseinheiten gemäß den in Artikel 58 Buchstaben h und i des Gesetzes über die Verwaltungs- und Finanzverwaltung des Staates vom 4. Oktober 2013 festgelegten Modalitäten zu genehmigen; (116)
j) über die Vorschläge des Staatsrates bezüglich der Besoldung von öffentlichen Bediensteten zu entscheiden, soweit diese nicht durch die Verfassung festgelegt sind; (151)
k) öffentlich-rechtliche Stiftungen zu gründen oder aufzulösen;
l) die Richter der Justizbehörde zwischen den allgemeinen Wahlen zu wählen (Ergänzungswahlen); (159)
m) die Ersatzrichter, die beisitzenden Richter, die außerordentlichen Staatsanwälte und die Richter des Berufungsgerichts der Justizbehörde bei den allgemeinen Wahlen zu wählen; (159)
n) nach den von den Gesetzen, die sie einsetzen, festgelegten Bedingungen die Mitglieder der offiziellen Kommissionen, den kantonalen Beauftragten für Datenschutz und Transparenz, den stellvertretenden Beauftragten sowie den Verwaltungsombudsmann zu wählen; (159)
o) den Eid der Staatsräte, der Magistraten der Justizbehörde und derjenigen des Rechnungshofs entgegenzunehmen; (159)
p) die Gründung und Auflösung grenzüberschreitender Kooperationsorgane sowie deren Statuten und deren Änderungen zu genehmigen; (159)
q) über Petitionen zu entscheiden; (159)
r) über Anträge auf Aufhebung der Geheimhaltung in Fällen zu entscheiden, in denen das vorliegende Gesetz den Abgeordneten oder anderen Personen eine Geheimhaltungspflicht auferlegt, es sei denn, das Gesetz weist diese Befugnis dem Büro oder einer Kommission des Großen Rates zu; (159)
s) das kantonale Initiativrecht auszuüben; (159)
t) über Anträge auf Aufhebung der Immunität zu entscheiden; Entscheidungen über die Aufhebung der Immunität, die nach Artikel 86 Absatz 3 des Bundesgerichtsgesetzes vom 17. Juni 2005 einen überwiegend politischen Charakter haben, sind nicht kantonal anfechtbar; (159)
u) den Rechnungshof anzurufen. Diese Befugnis wird von der Finanzkommission oder der Geschäftsprüfungskommission ausgeübt; (159)
v) über Vorschläge zur Abberufung eines Mitglieds des Staatsrates wegen Vertrauensverlustes zu entscheiden; diese Abberufungsbeschlüsse, die einen überwiegend politischen Charakter haben und vom Großen Rat angenommen werden müssen, bevor sie dem obligatorischen Referendum unterbreitet werden, sind nicht kantonal anfechtbar; (159)
w) über Vorschläge zur Abberufung eines Mitglieds des Staatsrates wegen dauerhafter Unfähigkeit zur Ausübung des Amtes zu entscheiden; Abberufungsbeschlüsse wegen dauerhafter Unfähigkeit zur Amtsausübung sind kantonal anfechtbar. (159)