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A 1 06 CH-GE

Protokoll des Wiener Kongresses (betreffend die Neutralisierung von Chablais und Faucigny) (PC-Vienne-2)

1 Artikel / Bestimmungen · Schweiz · Kanton Genf
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Gesetzestext (1 Artikel)

A Kantonale Struktur und grundlegende Prinzipien - A 1 Territorium, Pfandrecht an den Bund

**Wirksame Texte**

An Ihre Exzellenzen, die Herren Bevollmächtigten von England, Österreich, Preußen und Russland auf dem Wiener Kongress.

Der unterzeichnete Staatsminister und Bevollmächtigte Seiner Majestät des Königs von Sardinien, hat seinem erhabenen Herrscher von dem Wunsch der Hohen Alliierten Mächte berichtet, dass einige Gebietszugeständnisse an den Kanton Genf in Richtung Savoyen gemacht werden sollten, und hat ihm den Entwurf vorgelegt, der zu diesem Thema erstellt wurde.

Seine Majestät, stets bemüht, seinen hohen und mächtigen Verbündeten dankbar zu sein und ihnen Wohlwollen zu erweisen, hat seine natürliche Abneigung überwunden, sich von guten, alten und treuen Untertanen zu trennen, und hat den Unterzeichneten bevollmächtigt, einer Gebietsabtretung zugunsten des Kantons Genf zuzustimmen, wie es im beiliegenden Protokoll vorgeschlagen wird, und unter den nachstehenden Bedingungen

1°. Dass die Provinzen Chablais und Faucigny sowie das gesamte Gebiet nördlich von Ugine, das Seiner Majestät gehört, Teil der Neutralität der Schweiz werden, die von allen Mächten garantiert wird, das heißt, dass jedes Mal, wenn die Nachbarmächte der Schweiz sich im Zustand offener oder drohender Feindseligkeiten befinden, sich die Truppen Seiner Majestät des Königs von Sardinien, die in diesen Provinzen sein könnten, zurückziehen und dabei, falls nötig, durch das Wallis ziehen dürfen; keine anderen bewaffneten Truppen irgendeiner Macht dürfen dort stationiert oder hindurchgeführt werden, außer denen, die die Schweizerische Konföderation angebrachterweise dort platzieren zu wollen entscheidet. Es versteht sich von selbst, dass dieser Zustand die Verwaltung dieser Provinzen in keiner Weise erschwert, wo die zivilen Agenten Seiner Majestät des Königs auch die Stadtwache einsetzen dürfen, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.

2°. Dass allen Waren, Gütern etc., die aus den Staaten Seiner Majestät und dem Freihafen Genua die sogenannte Simplonroute in ihrer gesamten Länge durch das Wallis und den Staat Genf durchqueren, Zollbefreiung gewährt wird.

Es würde verstanden, dass diese Befreiung nur den Transit betrifft und sich nicht auf die zur Instandhaltung der Straße erhobenen Rechte erstreckt, noch auf Waren und Güter, die zum Verkauf oder Verbrauch im Inland bestimmt sind. Dieser Vorbehalt gilt auch für die Kommunikation, die den Schweizern zwischen dem Wallis und dem Kanton Genf gewährt wird, und die Regierungen würden zu diesem Zweck einvernehmlich die Maßnahmen ergreifen, die sie für notwendig erachten, sei es zur Besteuerung, sei es, um auf ihrem jeweiligen Territorium Schmuggel zu verhindern.

3°. Dass die sogenannten kaiserlichen Lehnsgebiete, die der ligurischen Republik angegliedert waren und derzeit vorübergehend von Seiner Majestät dem König von Sardinien verwaltet werden, endgültig in die Staaten Seiner Majestät aufgenommen werden, in derselben Weise wie der Rest der Staaten Genuas.

4°. Dass diese Bedingungen Teil der Beratungen des Kongresses sind und von allen Mächten garantiert werden.

5°. Dass sich die Hohen Alliierten Mächte verpflichten, weiterhin ihre guten Dienste zu leisten und bereit sind, Mittel zu ergreifen, um Frankreich dazu zu bewegen, wenigstens einen Teil von Savoyen, den es besetzt, an Seine Majestät den König von Sardinien zurückzugeben, nämlich die Bauges, die Stadt Annecy und die Hauptstraße, die von dieser Stadt nach Genf führt, vorbehaltlich einer geeigneten Festlegung der genauen Grenzen. Dieser Teil des Landes, der gerade benannt wurde, ist notwendig, um den Schutz der Alpen zu vervollständigen und die Verwaltung des Landes zu erleichtern, dessen Besitz Seine Majestät der König von Sardinien beibehalten hat.

Wien, den 26. März 1815.

Unterzeichnet: De St. MARSAN.

Genehmigt in der Sitzung vom 29. März 1815 von den Herren Bevollmächtigten der Mächte, die den Vertrag von Paris unterzeichnet haben.

(Angenommen vom repräsentativen und souveränen Rat des Kantons Genf am 8. Juli 1815.)

(Angenommen von der Tagsatzung der schweizerischen Eidgenossenschaft am 12. August 1815.)

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