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952.1 ÖGGLEPU CH-FR

Art. 71 Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) - Strafen

Straf-, Übergangs- und Schlussbestimmungen - Strafbestimmungen
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Art. 71 ÖGG · Strafen

1. Mit einer Busse bis zu 2000 Franken oder bei Rückfall innert zwei Jahren seit der letzten Widerhandlung bis zu 10'000 Franken wird bestraft

a) der Betriebsführer, der eine in Artikel 2 dieses Gesetzes genannte Tätigkeit ausübt, ohne im Besitz des verlangten Patentes zu sein;

b) der Betriebsführer oder Organisator im Sinne von Artikel 2 Abs. 2, der die in den Artikeln 45-60 dieses Gesetzes enthaltenen Pflichten nicht erfüllt;

c) der Gast oder der Kunde, der die Anweisungen des Betriebsführers nicht befolgt und dadurch in einer öffentlichen Gaststätte die Ordnung stört.

2. Bei einer schweren Widerhandlung kann eine Busse bis zu 20'000 Franken ausgesprochen werden.

3. Den im Bundesgesetz über das Jugendstrafrecht vorgesehenen Strafen und Massnahmen untersteht der Minderjährige, der

a) die Anweisungen des Betriebsführers nicht befolgt und dadurch in einer öffentlichen Gaststätte die Ordnung stört;

b) gegen den Artikel 55 dieses Gesetzes verstösst.

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (2)

501 2021 126 · fr (art. 71 al. 1 let. c LEPu)
Criminal Appeals and Expulsion Order Affirmation
Cited in order 3. (guilty finding) for the count of disturbing a public establishment.
501 2016 172 · fr (art. 71 al. 1 lit. a LEPu)
Appeal of Negligent Homicide and Related Convictions; Sentence Modification Granted in Part
Cited in the confirmed judgment's dispositive regarding the conviction for public establishment violation.