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952.1 ÖGGLEPU CH-FR

Art. 39 Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) - Obligatorischer Entzug

Hotellerie- und Restaurationsgewerbe - Bedingungen für die Erteilung und den Entzug des Patentes - Entzug des Patentes
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Art. 39 ÖGG · Obligatorischer Entzug

1. Das Patent muss entzogen werden, wenn eine der Voraussetzungen für dessen Erteilung oder eine der Auflagen, an welche es geknüpft ist, dauerhaft oder wiederholt nicht eingehalten wird.

2. Es muss ferner demjenigen Betriebsführer entzogen werden

a) dessen Betrieb innert drei Jahren zum zweiten Mal vorläufig geschlossen werden musste;

b) der innert fünf Jahren zweimal wegen grober Verletzung dieses Gesetzes verurteilt wurde;

c) in dessen Betrieb schwer wiegende unordentliche Zustände herrschen oder gegen die guten Sitten verstossende Handlungen begangen worden sind;

d) ...

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Gerichtsentscheide zu dieser Bestimmung (1)

603 2019 106 · fr (Art. 39 Abs. 1 ÖGG)
License Revocation for Failure to Obtain Proficiency Certificate
The court affirmed the revocation of the license because one of the conditions for its granting (obtaining the qualification certificate) was not fulfilled permanently or repeatedly.