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952.1 ÖGGLEPU CH-FR

Art. 38 Gesetz über die öffentlichen Gaststätten (ÖGG) - Fakultativer Entzug

Hotellerie- und Restaurationsgewerbe - Bedingungen für die Erteilung und den Entzug des Patentes - Entzug des Patentes
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Art. 38 ÖGG · Fakultativer Entzug

1. Das Patent kann entzogen werden, wenn der Betriebsführer die von diesem Gesetz, dessen Ausführungsreglement oder von der Spezialgesetzgebung, insbesondere der Gesetzgebung über die Lebensmittel, den Tourismus, die Sozialversicherungen, die Arbeit und die Ausländer, auferlegten Pflichten nicht erfüllt.

2. Es kann auch entzogen werden, wenn die Bedingungen und Auflagen, an welche die Erteilung geknüpft war, nicht eingehalten werden.

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